Rechtsprechung
   EuGH, 15.11.2016 - C-258/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Salaberria Sorondo

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 - Diskriminierung wegen des Alters - Beschränkung bei der Einstellung von Beamten der Polizei der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands auf Bewerber, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben - Begriff der "wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung" - Verfolgtes Ziel - Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Altersgrenze für Auswahlverfahren zur Einstellung in Polizeivollzugsdienst unionsrechtskonform

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Altersgrenze von 35 Jahren bei Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten mit Unionsrecht vereinbar - Voraussetzung körperlicher Fähigkeiten für Polizeidienst kann nicht als Ungleichbehandlung wegen des Alters gewertet werden

Sonstiges (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuGH, 14.03.2017 - C-188/15  

    Bougnaoui und ADDH - Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

    Die mit dem Rechtsmittel befasste Kammer für Sozialsachen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) führt aus, der Gerichtshof habe sich in seinem Urteil vom 10. Juli 2008, Feryn (C-54/07, EU:C:2008:397), auf die Feststellung beschränkt, dass die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, eine unmittelbare Diskriminierung bei der Einstellung im Sinne der Richtlinie 2000/43 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. 2000, L 180, S. 22) begründe.

    War insoweit die Entlassung von Frau Bougnaoui - was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist - auf einen Verstoß gegen eine innerhalb des Unternehmens geltende interne Regel gestützt, die das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen verbietet, und sollte sich herausstellen, dass diese dem Anschein nach neutrale Regel tatsächlich dazu führt, dass Personen in besonderer Weise benachteiligt werden, die wie Frau Bougnaoui einer bestimmten Religion oder Weltanschauung angehören, wird von einer mittelbar auf der Religion oder der Weltanschauung beruhenden Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78 auszugehen sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom heutigen Tag, G4S Secure Solutions, C-157/15, Rn. 30 und 34).

    Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Richtlinie 2000/78 würde eine solche Ungleichbehandlung jedoch nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung führen, wenn sie durch ein rechtmäßiges Ziel wie die Umsetzung einer Politik der Neutralität durch Micropole im Verhältnis zu ihren Kunden sachlich gerechtfertigt wäre und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom heutigen Tag, G4S Secure Solutions, C-157/15, Rn. 35 bis 43).

    Dies vorausgeschickt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen muss (vgl. Urteile vom 12. Januar 2010, Wolf, C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 35, vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 66, vom 13. November 2014, Vital Pérez, C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 36, sowie vom 15. November 2016, , C-258/15, EU:C:2016:873, Rn. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16  

    Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik -

    Zu Altersgrenzen für die Ausübung eines Berufs vgl. z. B. Urteile vom 13. September 2011, Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:573), und vom 15. November 2016, Salaberria Sorondo (C-258/15, EU:C:2016:873).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2017 - C-190/16  

    Fries - Verkehrspolitik - Luftverkehr - Verordnung Nr. 1178/2011 der Kommission -

    13 Vgl. Urteile vom 12. Januar 2010, Wolf (C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 41), vom 13. November 2014, Vital Pérez (C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 37), und vom 15. November 2016, Salaberria Sorondo (C-258/15, EU:C:2016:873, Rn. 34).
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