Rechtsprechung
   EuGH, 14.02.2017 - Gutachten 3/15   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken - Art. 3 AEUV - Ausschließliche Außenzuständigkeit der Europäischen Union - Art. 207 AEUV - Gemeinsame Handelspolitik - Handelsaspekte des geistigen Eigentums - Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und Abs. 4 - Ausnahmen und Beschränkungen zugunsten behinderter Personen

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Der Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken für Sehbehinderte

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken - Art. 3 AEUV - Ausschließliche Außenzuständigkeit der Europäischen Union - Art. 207 AEUV - Gemeinsame Handelspolitik - Handelsaspekte des geistigen Eigentums - Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und Abs. 4 - Ausnahmen und Beschränkungen zugunsten behinderter Personen

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15  

    Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der

    Dagegen ist ein Rechtsakt der Union Teil der gemeinsamen Handelspolitik, wenn er speziell diesen Handelsverkehr betrifft, weil er ihn im Wesentlichen fördern, erleichtern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf ihn auswirkt (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51, sowie vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 61).

    Die von der Union eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Bereich des geistigen Eigentums fallen unter diese "Handelsaspekte", wenn sie einen spezifischen Bezug zum internationalen Handelsverkehr haben, weil sie ihn im Wesentlichen fördern, erleichtern oder regeln sollen und sich direkt und sofort auf ihn auswirken (Urteil vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 49 bis 52, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 78).

    Für die Beurteilung, ob diese Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstleistungen, die in den Erbringungsarten 1 und 2 erbracht werden, und die eingeschränkten Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstleistungen, die in der Erbringungsart 3 erbracht werden, im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AEUV "gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern [könnten]", ist die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zugrunde zu legen, wonach diese Gefahr besteht, wenn die Verpflichtungen in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Regeln fallen (vgl. u. a. Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 68, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 71, Urteil vom 26. November 2014, Green Network, C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 29, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 105].

    Die Tragweite der gemeinsamen Regeln der Union kann auch dann durch solche Verpflichtungen beeinträchtigt oder verändert werden, wenn diese Verpflichtungen einen Bereich betreffen, der bereits weitgehend von gemeinsamen Regeln erfasst ist (vgl. Gutachten 1/03 [Neues Übereinkommen von Lugano] vom 7. Februar 2006, EU:C:2006:81, Rn. 126, Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 69 und 70, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 72 und 73, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 106 und 107).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15  

    Kommission/ Rat (AMP Antarctique)

    84 Siehe dazu Gutachten 1/13 vom 14. Oktober 2014 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen, EU:C:2014:2303, Rn. 71), Urteil vom 26. November 2014, Green Network (C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 29), sowie die Gutachten 3/15 vom 14. Februar 2017 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken, EU:C:2017:114, Rn. 105) und 2/15 vom 16. Mai 2017 (Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2017:376, Rn. 181).

    85 Siehe dazu die Gutachten 2/91 vom 19. März 1993 (Übereinkommen Nr. 170 der IAO, EU:C:1993:106, Rn. 25 und 26), 1/13 vom 14. Oktober 2014 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen, EU:C:2014:2303, Rn. 86), 3/15 vom 14. Februar 2017 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken, EU:C:2017:114, Rn. 113) und 2/15 vom 16. Mai 2017 (Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2017:376, Rn. 201).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-389/15  

    Kommission/ Rat (Arrangement de Lisbonne révisé)

    3 Gutachten 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) vom 14. Februar 2017 (EU:C:2017:114).

    20 Gutachten 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) vom 14. Februar 2017 (EU:C:2017:114).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-65/16  

    Istanbul Lojistik

    80 Vgl. u. a. die in der Stellungnahme des Generalanwalts Jääskinen im Gutachtenverfahren 1/13 (Beitritt von Drittstaatenzum Haager Übereinkommen, EU:C:2014:2292, Rn. 58 ff.) sowie im Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaatenzum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 71 ff.) und im Gutachten 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) vom 14. Februar 2017 (EU:C:2017:114, Rn. 108) angeführte Rechtsprechung.
  • EuGH, 25.10.2017 - C-389/15  

    Kommission / Rat

    Über die in den Rn. 52 bis 64 des vorliegenden Urteils geprüfte Voraussetzung, wonach ein solcher Rechtsakt im Wesentlichen dazu dienen muss, den Handelsverkehr zu fördern, zu erleichtern oder zu regeln, hinaus muss er sich auch direkt und sofort auf ihn auswirken (Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51, sowie vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 61).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15  

    Kommission / Rat

    39 Vgl. Gutachten 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) vom 14. Februar 2017 (EU:C:2017:114, Rn. 105 bis 107) und in diesem Sinne Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017 (EU:C:2017:376, Rn. 180 und 181).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht