Rechtsprechung
   EuGH, 29.11.2017 - C-214/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    King

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird - Nationale Regelung, die einen Arbeitnehmer dazu verpflichtet, seinen Jahresurlaub zu nehmen, ohne dass die Bezahlung für diesen Urlaub festgelegt ist

  • Betriebs-Berater

    Übertragung des Jahresurlaubsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird - Nationale Regelung, die einen Arbeitnehmer dazu verpflichtet, seinen Jahresurlaub zu nehmen, ohne dass die Bezahlung für diesen Urlaub festgelegt ist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verfall des Ausgleichsanspruchs für nicht genommenen Urlaub ("King")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs - Fall "King"

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Unbegrenzte Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Scheinselbstständigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerrechte: Anspruch auf unverhofften Urlaub verfällt nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verfall der Urlaubsansprüche bei Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Scheinselbstständige Arbeitnehmer können Urlaub ansammeln -Keine Verpflichtung zur Urlaubnahme vor Klärung der Vergütung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Wird bezahlter Urlaub verhindert, kann er unbegrenzt übertragen und angesammelt werden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unbegrenztes Ansammeln und Übertragen von Urlaubsansprüchen?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Urlaubsrechte von Scheinselbständigen

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Ein neues Risiko beim Einsatz von Scheinselbstständigen?

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber führt nicht zum Verfall von Urlaubsansprüchen - Arbeitnehmer muss nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können

Besprechungen u.ä. (3)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass Beschäftigte bezahlten Urlaub nehmen können

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragung von Urlaub ohne Limit

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verfall der Urlaubsansprüche bei Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abgeltung bei Verweigerung der Urlaubsgewährung durch Arbeitgeber - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.11.2017" von Tom Stiebert, original erschienen in: NJW 2018, 33 - 37.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der EuGH und der urlaubsrechtliche Schadensersatzanspruch" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2018, 24 - 26.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 43
  • EuZW 2018, 40
  • NZA 2017, 1591
  • NZA-RR 2018, 71



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Wird zitiert von ... (11)  

  • EuGH, 06.11.2018 - C-619/16  

    Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

    Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).

    Demnach verstößt auch jede Praxis oder Unterlassung eines Arbeitgebers, die den Arbeitnehmer davon abhalten kann, den Jahresurlaub zu nehmen, gegen das mit dem Recht auf Jahresurlaub verfolgte Ziel (Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Er muss den Arbeitnehmer jedoch in die Lage versetzen, einen solchen Anspruch wahrzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 63).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-684/16  

    Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf

    Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).

    Demnach verstößt auch jede Praxis oder Unterlassung eines Arbeitgebers, die den Arbeitnehmer davon abhalten kann, den Jahresurlaub zu nehmen, gegen das mit dem Recht auf Jahresurlaub verfolgte Ziel (Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Er muss den Arbeitnehmer jedoch in die Lage versetzen, einen solchen Anspruch wahrzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 63).

    Folglich können die Mitgliedstaaten nicht von dem sich aus Art. 7 der Richtlinie 2003/88 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 der Charta ergebenden Grundsatz abweichen, wonach ein erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage war, seinen Urlaub zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 56).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-569/16  

    Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem

    Folglich können die Mitgliedstaaten nicht von dem sich aus Art. 7 der Richtlinie 2003/88 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 der Charta ergebenden Grundsatz abweichen, wonach ein erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage war, seinen Urlaub zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 56).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16  

    Kreuziger

    9 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    10 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    12 Vgl. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914).

    13 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    14 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    15 Vgl. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 56), Hervorhebung nur hier.

    18 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    21 Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 63).

    26 Vgl. dazu Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    31 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16  

    Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften

    8 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    9 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    11 Vgl. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914).

    12 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    13 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    14 Vgl. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 56), Hervorhebung nur hier.

    17 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    20 Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    21 Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 63).

    25 Vgl. dazu Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    30 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16  

    Bauer

    47 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    50 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    92 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914), das auf den "in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und in Art. 31 Abs. 2 der Charta aufgestellten Grundsatz" verweist, "wonach ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage war, seinen Urlaub zu nehmen" (Rn. 56).

    94 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    96 Vgl. u. a. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 61), und vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 52).

  • EuGH, 04.10.2018 - C-12/17  

    Dicu

    Dieser jedem Arbeitnehmer zustehende Anspruch ist in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird, ausdrücklich verankert (Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zwar dürfen die Mitgliedstaaten nicht bereits die Entstehung des sich unmittelbar aus der Richtlinie 2003/88 ergebenden Anspruchs auf einen bezahlten Jahresurlaub von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen (vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 53, vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 28, und vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 34); die vorliegende Rechtssache betrifft jedoch die Frage, ob bei der Berechnung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub ein Zeitraum des Elternurlaubs einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung gleichzustellen ist.

    Erstens ist nämlich das Eintreten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht vorhersehbar (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 51) und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914" Rn. 49).

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17  

    Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im

    Für den Rechtsstreit ist damit nicht entscheidungserheblich, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegenstehen, die vorsehen, dass der Arbeitnehmer Ersatzurlaubsansprüche, die aufgrund der Weigerung des Arbeitgebers, den Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen zu erfüllen, als mit dem erloschenen Urlaubsanspruch inhaltsgleicher Schadensersatzanspruch entstanden sind, vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb bestimmter Fristen gegenüber dem Arbeitgeber gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen hat, damit diese nicht ersatzlos untergehen, und ob ggf. dies auch bei einem Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen gilt (vgl. zu den Rechtsfolgen einer vom Arbeitgeber verhinderten Inanspruchnahme des gesetzlichen Mindesturlaubs: EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 51 ff.; Bayreuther NZA 2018, 24) .
  • EuGH, 21.06.2018 - C-480/16  

    Fidelity Funds u.a.

    Dass ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteile vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 24, sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 303/17  

    Tarifliche Ruhezeit der Flugbegleiter als arbeitsfreier Zeitraum zwischen dem

    Der Zweck des unionsrechtlichen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub liegt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darin, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 37 mwN) .

    aa) Der - auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) verankerte (vgl. EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 33 mwN) - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub soll es dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich von der ihm obliegenden Arbeit zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 4 S 1124/17  

    Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung

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