Rechtsprechung
   EuGH, 17.04.2018 - C-414/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Egenberger

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung - Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung - Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen oder anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht - Religion oder Weltanschauung, die eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt - Begriff - Art der Tätigkeiten und Umstände ihrer Ausübung - Art. 17 AEUV - Art. 10, 21 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

  • Betriebs-Berater

    Stellenbewerbung - Auswahlermessen einer kirchlichen Einrichtung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Religionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung: EuGH schränkt Privileg kirchlicher Arbeitgeber ein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung - Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung - Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen oder anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht - Religion oder Weltanschauung, die eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt - Begriff - Art der Tätigkeiten und Umstände ihrer Ausübung - Art. 17 AEUV - Art. 10 , 21 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Selbstbestimmungsrecht der Kirchen - Fall "Egenberger"

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kirchen sind nicht länger gleicher als andere Arbeitgeber*Innen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kirchliche Arbeitgeber dürfen von Bewerbern nicht für jede Tätigkeit Kirchenzugehörigkeit verlangen - Abwägung zwischen Interessen der Kirche und Antidiskriminierungsgrundsätzen

  • zeit.de (Pressebericht, 17.04.2018)

    Kirchen dürfen nicht diskriminieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kirchliche Arbeitsverhältnisse - und die konfessionslose Stellenbewerberin

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bewerberauswahl nach Religionszugehörigkeit: Auch die Kirche muss sich überprüfen lassen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kirchliche Arbeitgeber müssen unter Umständen auch Konfessionslose einstellen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit der Bewerber fordern

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 17.04.2018)

    Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Bewerberauswahl nach Religionszugehörigkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Religionszugehörigkeit für Anstellung bei Kirche

  • juve.de (Kurzinformation)

    Kirchliches Arbeitsrecht: Sieg gegen Diakonie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wankt - keine Diskriminierung durch Kirchen ohne Gericht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.04.2018)

    Gerichte dürfen Kirchen als Arbeitgeber stärker prüfen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.04.2018)

    Konfessions-Zugehörigkeit im kirchlichen Dienst verliert an Gewicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kirchliche Arbeitgeber können unter Umständen auch zur Einstellung konfessionsloser Bewerber verpflichtet sein - Erfordernis der Kirchenzugehörigkeit muss mit in Rede stehender beruflicher Tätigkeit und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europäische Wende im kirchlichen Arbeitsrecht?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Doomsday" für das kirchliche Arbeitsrecht?

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH beseitigt Privileg der Kirchen

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtliche Überprüfbarkeit von Bekenntnisanforderungen im kirchlichen Dienst (jurisPR-ArbR 35/2018 Anm. 1)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Egenberger

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unterschiedliche Behandlung von Bewerbern wegen ihrer Konfession im Stellenbesetzungsverfahren eines kirchlichen Arbeitgebers - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.04.2018" von RA Prof. Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: NZA 2018, 569 - 575.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1869
  • NVwZ 2018, 1202
  • EuZW 2018, 381
  • NZA 2018, 569
  • NZA-RR 2018, 349



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Wird zitiert von ... (14)  

  • EuGH, 11.09.2018 - C-68/17  

    Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus

    Was zweitens die Frage der Kontrolle der Anwendung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78 durch die nationalen Gerichte anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen einer Rechtssache, die die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie betraf, entschieden hat, dass die letztgenannte Vorschrift dahin auszulegen ist, dass für den Fall, dass eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, zur Begründung einer Entscheidung oder Handlung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend macht, die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche oder Organisation, ein solches Vorbringen gegebenenfalls Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können muss, damit sichergestellt wird, dass die in der Vorschrift genannten Kriterien im konkreten Fall erfüllt sind (Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 59).

    Zudem darf der Umstand, dass Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 auf die zum Zeitpunkt von deren Annahme geltenden nationalen Rechtsvorschriften sowie auf die zu diesem Zeitpunkt bestehenden einzelstaatlichen Gepflogenheiten Bezug nimmt, nicht dahin gehend verstanden werden, dass er den Mitgliedstaaten gestattet, die Einhaltung der in dieser Bestimmung genannten Kriterien einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle zu entziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 54).

    Die Ausführungen des Gerichtshofs zu diesem Erfordernis einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle, die auf das Ziel der Richtlinie 2000/78, auf den Kontext von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie, auf die nach den Art. 9 und 10 der Richtlinie von den Mitgliedstaaten geforderten Garantien hinsichtlich der Einhaltung der sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen und hinsichtlich des Schutzes von Personen, die sich für diskriminiert halten, sowie auf das in Art. 47 der Charta verbürgte Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gestützt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 47 bis 49), gelten in gleicher Weise für einen Sachverhalt wie den des Ausgangsverfahrens, in dem eine private Organisation einem ihrer Beschäftigten mit der Begründung kündigt, dass er sich nicht nach Maßgabe von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten hat.

    Zum anderen bringt Art. 17 AEUV zwar die Neutralität der Union demgegenüber, wie die Mitgliedstaaten ihre Beziehungen zu den Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften gestalten, zum Ausdruck, doch kann dieser Artikel nicht bewirken, dass die Einhaltung der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 genannten Kriterien einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle entzogen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 56 bis 58).

    Ein solcher Zusammenhang kann sich entweder aus der Art dieser Tätigkeit ergeben - z. B. wenn sie mit der Mitwirkung an der Bestimmung des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation oder einem Beitrag zu deren Verkündigungsauftrag verbunden ist - oder aus den Umständen ihrer Ausübung, z. B. der Notwendigkeit, für eine glaubwürdige Vertretung der Kirche oder Organisation nach außen zu sorgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 62 und 63).

    Was im Einzelnen die in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 genannten drei Kriterien anbelangt, hat der Gerichtshof zunächst ausgeführt, dass die Verwendung des Adjektivs "wesentlich" bedeutet, dass die Zugehörigkeit zu der Religion bzw. das Bekenntnis zu der Weltanschauung, auf der das Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation beruht, aufgrund der Bedeutung der betreffenden beruflichen Tätigkeit für die Bekundung dieses Ethos oder die Ausübung des in Art. 17 AEUV und in Art. 10 der Charta anerkannten Rechts dieser Kirche oder Organisation auf Autonomie notwendig erscheinen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 50 und 65).

    Der Gerichtshof hat sodann darauf hingewiesen, dass die Verwendung des Ausdrucks "rechtmäßig" durch den Unionsgesetzgeber zeigt, dass er sicherstellen wollte, dass die die Zugehörigkeit zu der Religion bzw. das Bekenntnis zu der Weltanschauung, auf der das Ethos der in Rede stehenden Kirche oder Organisation beruht, betreffende Anforderung nicht zur Verfolgung eines sachfremden Ziels ohne Bezug zu diesem Ethos oder zur Ausübung des Rechts dieser Kirche oder Organisation auf Autonomie dient (Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 66).

    Der Begriff "gerechtfertigt" schließlich impliziert nicht nur, dass die Einhaltung der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 genannten Kriterien durch ein innerstaatliches Gericht überprüfbar sein muss, sondern auch, dass es der Kirche oder Organisation, die eine berufliche Anforderung aufgestellt hat, obliegt, im Licht der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls darzutun, dass die geltend gemachte Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ethos oder ihres Rechts auf Autonomie wahrscheinlich und erheblich ist, so dass sich eine solche Anforderung als notwendig erweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 67).

    Dabei muss die Anforderung, um die es in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 geht, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen, was bedeutet, dass die nationalen Gerichte prüfen müssen, ob die Anforderung angemessen ist und nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgeht (Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 68).

    Das vorlegende Gericht hat jedoch zu prüfen, ob in Anbetracht der Umstände des Ausgangsverfahrens IR dargetan hat, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ethos oder ihres Rechts auf Autonomie wahrscheinlich und erheblich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 67).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es den nationalen Gerichten obliegt, unter Berücksichtigung sämtlicher nationaler Rechtsnormen und der im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu entscheiden, ob und inwieweit eine nationale Rechtsvorschrift wie § 9 Abs. 2 AGG im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 ausgelegt werden kann, ohne dass sie contra legem ausgelegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass das Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung die Verpflichtung der nationalen Gerichte umfasst, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie unvereinbar ist (Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich darf ein nationales Gericht nicht davon ausgehen, dass es eine nationale Vorschrift nicht im Einklang mit dem Unionsrecht auslegen könne, nur weil sie in ständiger Rechtsprechung in einem nicht mit dem Unionsrecht vereinbaren Sinne ausgelegt worden ist (Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Für den Fall, dass ihm eine solche richtlinienkonforme Auslegung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschrift nicht möglich sein sollte, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2000/78 den Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, der seinen Ursprung in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat, nicht selbst aufstellt, sondern in diesem Bereich lediglich einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung verschiedener Formen der Diskriminierung - darunter die Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung - schaffen soll, wie aus ihrem Titel und ihrem Art. 1 hervorgeht (Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das nunmehr in Art. 21 der Charta niedergelegte Verbot jeder Art von Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung hat als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts zwingenden Charakter und verleiht schon für sich allein dem Einzelnen ein Recht, das er in einem Rechtsstreit, der einen vom Unionsrecht erfassten Bereich betrifft, als solches geltend machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 76).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-68/17  

    IR - Wiederheirat kein Kündigungsgrund für katholischen Arzt

    Im vorliegenden Fall ist die berufliche Anforderung nicht die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion, wie es in der Rechtssache der Fall war, die zu dem Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257), geführt hat, sondern die Zustimmung zu einer bestimmten Überzeugung der katholischen Kirche, nämlich dem Eheverständnis entsprechend der Definition durch die Lehre und das kanonische Recht der katholischen Kirche, was die Beachtung der religiösen Form der Ehe und des heiligen und unauflöslichen Charakters des Ehebandes einschließt(23).

    In seinem Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257), hat der Gerichtshof entschieden, dass das vorlegende Gericht in dem Fall, dass es in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen feststellen müsste, dass § 9 Abs. 1 AGG keine im Einklang mit der Richtlinie 2000/78 stehende Auslegung zulässt, verpflichtet wäre, den dem Einzelnen aus den Art. 21(28) und 47(29) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lässt(30).

    12 Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 55).

    13 Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 54).

    14 Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 58).

    19 Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 63).

    20 Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 65).

    21 Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 66).

    22 Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 67).

    32 Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 76).

  • EuGH, 10.07.2018 - C-25/17  

    Jehovan todistajat

    Die für jedermann geltende Pflicht, die Vorschriften des Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, kann nämlich nicht als Eingriff in die organisatorische Autonomie der Religionsgemeinschaften angesehen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 58).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16  

    Bauer

    7 Vgl. zuletzt Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257).

    28 Vgl. u. a. Urteile vom 19. April 2016, DI (C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 72).

    29 Vgl. Urteile vom 19. April 2016, DI (C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 34), und vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 73).

    46 Vgl. Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 79).

    Vgl. zu dem in Art. 21 Abs. 1 der Charta niedergelegten Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung in diesem Sinne auch Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 76).

    74 C-414/16, EU:C:2018:257.

    75 Um diese Anerkennung zu begründen, hat der Gerichtshof ausgeführt: "Art. 21 der Charta unterscheidet sich in seiner Bindungswirkung grundsätzlich nicht von den verschiedenen Bestimmungen der Gründungsverträge, die verschiedene Formen der Diskriminierung auch dann verbieten, wenn sie aus Verträgen zwischen Privatpersonen resultieren" (Urteil vom 17. April 2018, Egenberger [C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 77], das auf die Urteile vom 8. April 1976, Defrenne [43/75, EU:C:1976:56, Rn. 39], vom 6. Juni 2000, Angonese [C-281/98, EU:C:2000:296, Rn. 33 bis 36], vom 3. Oktober 2000, Ferlini [C-411/98, EU:C:2000:530, Rn. 50], und vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union [C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 57 bis 61], verweist).

    76 Der Gerichtshof hat festgestellt, dass dieser Artikel "aus sich heraus Wirkung entfaltet und nicht durch Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts konkretisiert werden muss, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das er als solches geltend machen kann" (Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 78).

    98 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17  

    Cresco Investigation

    4 Vgl. Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 58).

    6 Vgl. Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 58).

    49 Vgl. Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 68).

    54 Vgl. Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584), und vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257).

    56 Vgl. Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257).

    59 Vgl. Urteil vom 17. April 2018 (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 76).

    60 Vgl. Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 81).

    61 Vgl. Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 79).

    72 Vgl. Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257), in diesem Zusammenhang oben in Nr. 122 erörtert.

  • EuGH, 19.09.2018 - C-41/17  

    González Castro

    Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-149/17  

    Bastei Lübbe

    6 Vgl. letztens Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 71 und 72).
  • EuGH, 04.10.2018 - C-384/17  

    Link Logistik N&N

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu erlassen, die zur Erreichung der angestrebten Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 8 U 27/17  

    EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter

    In der Rechtssache C-94/07 (EuGH, Urteil vom 17.07.2008 - C-94/07, Andrea Raccanelli ./. Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.) hat der EuGH schließlich in Bezug auf Art. 39 EG-Vertrag (= Art. 45 AEUV), "der eine Grundfreiheit formuliert und eine spezifische Anwendung des in Art. 12 EG-Vertrag [= Art. 18 AEUV] ausgesprochenen allgemeinen Diskriminierungsverbots darstellt", ausgeführt, "dass das Diskriminierungsverbot auch für alle die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regelnden Tarifverträge und alle Verträge zwischen Privatpersonen gilt" (Tz. 45; s. auch EuGH, Urteil vom 28.06.2012 - C-172/11, Georges Erny ./. Daimler AG, Tz. 36; Urteil vom 17.04.2018 - C-414/16, Vera Egenberger ./. Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V., Tz. 77).
  • EuGH, 31.05.2018 - C-647/16  

    Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift ihr Wortlaut, ihre Entstehungsgeschichte sowie ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Dezember 2017, Acacia und D"Amato, C-397/16 und C-435/16, EU:C:2017:992, Rn. 31, und vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.07.2018 - C-154/17  

    E LATS

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17  

    Link Logistik N&N

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-51/17  

    Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines

  • BAG, 15.05.2018 - 1 AZR 20/17  

    Auslegungsgrundsätze für Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art

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