Rechtsprechung
   EuGH, 21.01.2003 - C-378/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Komitologie - Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse - Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen - Wirkungen - Begründungspflicht - Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Parlament und Rat

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.

    Artikel 230 EG
    1. Nichtigkeitsklage - Klagerecht der Kommission - Position, die die Kommission bei der Annahme des angefochtenen Rechtsakts eingenommen hat - Unbeachtlich

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament und Rat der Europ&

    Umwelt , Vorschriften über die Organe

  • Jurion

    Komitologie; Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse; Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen; Wirkungen; Begründungspflicht; Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Komitologie - Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse - Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen - Wirkungen - Begründungspflicht - Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung EG Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt [LIFE]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE), soweit sie den Erlass von Durchführungsmaßnahmen für das LIFE-Programm dem Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse unterwirft - Eingeschränkte Auswahl des Rates unter den im Beschluss 1999/468/EG vorgesehenen Durchführungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 551 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (27)  

  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON

    45 und 46, vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-378/00, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2003, I-937, Randnr. 29, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-239/01, Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33, vom 24. Mai 2005 in der Rechtssache C-244/03, Frankreich/Parlament und Rat, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 12, und vom 30. März 2006 in der Rechtssache C-36/04, Spanien/Rat, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 9).
  • EuGH, 05.09.2012 - C-355/10

    Parlament / Rat - Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt das in Art. 263 Abs. 2 AEUV vorgesehene Klagerecht der Mitgliedstaaten, des Parlaments, des Rates und der Kommission nicht voraus, dass ein Rechtsschutzinteresse dargetan wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Italien/Rat, Randnr. 6, Kommission/Rat, Randnr. 3, vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 28, vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, Slg. 2009, I-8917, Randnr. 16, und vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).

    Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist weiter zu entnehmen, dass die Ausübung dieses Rechts nicht davon abhängt, welche Position das klagende Organ oder der klagende Mitgliedstaat bei der Annahme des betreffenden Rechtsakts eingenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Italien/Rat, Randnr. 6, und Kommission/Parlament und Rat, Randnr. 28).

  • EuGH, 24.05.2005 - C-244/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DAS STUFENWEISE VERBOT VON TIERVERSUCHEN

    45 und 46, vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-378/00, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-239/01, Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33).

    21 Da die Klägerin nicht die Nichtigerklärung dieses Artikels 1 Nummer 1 - und sei es auch nur hilfsweise -beantragt hat sowie darüber hinaus in ihrer Erwiderung unterstrichen und in der mündlichen Verhandlung wiederholt hat, dass ein solcher Antrag ihrerseits inkohärent gewesen wäre und dass sie die Nichtigerklärung dieser Vorschrift nicht wünsche, ist festzustellen, dass die Klage unzulässig ist (vgl. Urteile Kommission/Rat, Randnrn. 45 bis 51, Kommission/Parlament und Rat, Randnrn. 29 und 30, sowie Deutschland/Kommission, Randnrn. 33 bis 38).

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