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   EuGH, 21.02.1973 - 6/72   

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https://dejure.org/1973,43
EuGH, 21.02.1973 - 6/72 (https://dejure.org/1973,43)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.1973 - 6/72 (https://dejure.org/1973,43)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 1973 - 6/72 (https://dejure.org/1973,43)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

    VERORDNUNG NR . 99/73 DER KOMMISSION, ARTIKEL 4
    1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ANWENDUNG - ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG - PFLICHTEN DER KOMMISSION

  • EU-Kommission

    Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

  • Wolters Kluwer

    1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ANWENDUNG - ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG - PFLICHTEN DER KOMMISSION; ( VERORDNUNG NR. 99/73 DER KOMMISSION, ARTIKEL 4 ); 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - ZUSTELLUNG - BEGRIFF; ( ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 19; ; VO (EWG) Nr. 99/63 Art. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ANWENDUNG - ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG - PFLICHTEN DER KOMMISSION - [VERORDNUNG NR. 99/73 DER KOMMISSION, ARTIKEL 4]

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 966
 
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Wird zitiert von ... (148)

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Insofern haben jedenfalls der Wortlaut einer Norm, die freilich in mehreren Sprachfassungen verbindlich ist (Art. 55 EUV, Art. 358 AEUV; Art. 1 VO Nr. 1/58 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ; siehe Schübel-Pfister, Sprache und Gemeinschaftsrecht, 2004, S. 122 ff.; Müller/Christensen, Juristische Methodik, Bd. 2, 3. Aufl. 2012, Rn. 9 ff.; Martens, Methodenlehre des Unionsrechts, 2013, S. 337 ff.), der von ihr verfolgte Regelungszweck (effet utile; vgl. EuGH, Urteil vom 8. März 2007, Gerlach, C-44/06, Slg. 2007, I-2071, Rn. 28; Urteil vom 21. Oktober 2015, Gogova, C-215/15, EU:C:2015:710, Rn. 45) und der systematische Kontext, in dem sie sich befindet, besonderes Gewicht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Februar 1963, Van Gend & Loos, 26/62, Slg. 1963, S. 3 ; Urteil vom 21. Februar 1973, Europemballage Corporation und Continental Can Company/Kommission, 6/72, Slg. 1973, S. 215 ).
  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Denn nach ständiger Rechtsprechung enthält diese Bestimmung keine erschöpfende Aufzählung der Formen der nach dem EG-Vertrag verbotenen missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 26, und Urteil Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, oben in Randnr. 229 angeführt, Randnr. 112).
  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    In der Rechtssache Continental Can (Urteil vom 21. Februar 1973, Rechtssache 6/72, Slg. 1973, 215) habe die Kommission nicht allein auf Marktanteile von 70 bis 90 °/o, sondern auch auf die Möglichkeit abgestellt, "für einen bedeutenden Teil der betreffenden Erzeugnisse die Preise zu bestimmen oder die Produktion oder die Verteilung zu kontrollieren" (ABl. L 7 von 1972, S. 35).

    Zusammenfassend lasse sich sagen, daß die Entscheidung den permanent vorhandenen potentiellen Wettbewerb vollständig unberücksichtigt lasse und daher dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 6/72 (Europemballage, Urteil vom 21. Februar 1973, Slg. 1973, 215), das dem potentiellen Wettbewerb eine entscheidende Bedeutung beigemessen habe, nicht Rechnung trage.

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