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   EuGH, 21.02.2018 - C-518/15   

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EuGH, 21.02.2018 - C-518/15 (https://dejure.org/2018,3007)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.2018 - C-518/15 (https://dejure.org/2018,3007)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2018 - C-518/15 (https://dejure.org/2018,3007)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Matzak

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 - Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" - Art. 17 - Abweichungen - Feuerwehrleute - Bereitschaftszeit - Bereitschaftsdienst ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Matzak

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 - Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" - Art. 17 - Abweichungen - Feuerwehrleute - Bereitschaftszeit - Bereitschaftsdienst ...

  • Betriebs-Berater

    Arbeitszeit-Richtlinie - Abgrenzung von Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Bereitschaftszeit ist reguläre Arbeitszeit und muss bezahlt werden

  • doev.de PDF

    Matzak - Rufbereitschaft eines Reservefeuerwehrmanns

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 - Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" - Art. 17 - Abweichungen - Feuerwehrleute - Bereitschaftszeit - Bereitschaftsdienst ...

  • datenbank.nwb.de

    Bereitschaftszeit als Arbeitszeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Voraussetzungen von Rufbereitschaftszeiten als Arbeitszeit ("Matzak")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Rufbereitschaft zu Hause - Arbeitszeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftsdienst an einem bestimmten zur Arbeit nahgelegenen Ort mit Rufbereitschaft ist "Arbeitszeit"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ist Rufbereitschaft wie Arbeitszeit zu vergüten?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Rufbereitschaft zu Hause als Arbeitszeit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.02.2018)

    Rufbereitschaft ist Arbeitszeit

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftsdienst und Arbeitszeit

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Flexible Arbeitszeitgestaltung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflicht zur Ankunft am Einsatzort binnen acht Minuten: Rufbereitschaft ist als Arbeitszeit anzuerkennen - Persönliche Anwesenheit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort während Bereitschaftszeit schränkt persönliche Tätigkeiten und Möglichkeiten des Arbeitnehmers ...

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rufbereitschaft: Acht Minuten bis zum Einsatz

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rufbereitschaft - Schmaler Grat zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ist jede Bereitschaftszeit auch Arbeitszeit?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Sonstiges (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1073
  • ZIP 2018, 651
  • EuZW 2018, 276
  • NZA 2018, 293
  • NZS 2018, 376
  • BB 2018, 1079
  • NZG 2018, 352
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17

    Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

    Auch der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) mit Ausnahme des in ihrem Art. 7 Abs. 1 geregelten besonderen Falls des bezahlten Jahresurlaubs keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer findet (EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 49 ff. mwN) .
  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 424/17

    Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle -

    Doch hat der Gerichtshof mehrfach betont, dass die Arbeitszeitrichtlinie nicht Fragen des Arbeitsentgelts für Arbeitnehmer regelt, weil dieser Aspekt nach Art. 153 Abs. 5 AEUV außerhalb der Zuständigkeit der Union liegt (EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 49 ff.; 10. September 2015 - C-266/14 - [Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras] Rn. 48 mwN) .
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 49/18

    Arbeitszeit- Berufung

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21.2.2018 - C-518/15 [Matzak] -, juris) komme es für die Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit nicht auf die Intensität der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit oder dessen Leistung an, sondern auf die Beurteilung der Frage, ob die in Rede stehende Zeit nach den Mindestvorschriften zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen geeignet sei, eine Ruhezeit darzustellen.

    Beide Begriffe schließen einander aus (EuGH, Urteil vom 3.10.2000 - C-303/98 [Simap] -, juris Rn. 47; Urteil vom 9.9.2003 - C-151/02 [Jaeger] -, juris Rn. 48; Urteil vom 1.12.2005 - C-14/04 [Dellas] -, juris Rn. 42; Urteil vom 21.2.2018 - C-518/15 [Matzak] -, juris Rn. 55).

    Hieraus folgt, dass Zeiten des "Sich-Bereit-Haltens", die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner für den Arbeitgeber erbrachten Tätigkeiten verbringt, entweder als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" im Sinne der oben genannten Richtlinie (bzw. der entsprechenden Vorgängerrichtlinie) einzuordnen sind (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 55), eine "Zwischenkategorie" zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" sieht die Richtlinie also nicht vor.

    Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Einschränkung, die sich aus geographischer und zeitlicher Sicht aus dem Erfordernis ergebe, sich innerhalb von 8 Minuten am Arbeitsplatz einzufinden, schränkten objektiv die Möglichkeit des dortigen Klägers erheblich ein, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 63, 65).

    Angesichts dieser Einschränkungen unterscheide sich die Situation eines solchen Arbeitnehmers von der eines anderen Arbeitnehmers, der während Zeiten des Sich-Bereicht-Haltens für seinen Arbeitgeber "einfach nur erreichbar sein" muss (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 64).

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 109/16

    Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (=

    Beide Begriffe schließen einander aus (EuGH, Urteil vom 3.10.2000 - C-303/98 [Simap] -, juris Rn. 47; Urteil vom 21.2.2018 - C-518/15 [Matzak] -, juris Rn. 55).

    Hieraus folgt, dass "Bereitschaftszeiten", die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner für den Arbeitgeber erbrachten Tätigkeiten verbringt, entweder als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" im Sinne der o. g. Richtlinie einzuordnen sind (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 55).

    Es entspricht ferner der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass Zeiten, welche von Arbeitnehmern im Rahmen von Bereitschaft in Form von persönlicher Anwesenheit am Arbeitsort abgeleistet werden, unabhängig davon unter den Begriff der "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie fallen, welche Arbeitsleitungen während dieser "Bereitschaftszeiten" tatsächlich erbracht werden (EuGH, Urteil vom 3.10.2000, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 57).

    Die Verpflichtung, sich zur Erbringung beruflicher Leistungen am Arbeitsplatz aufzuhalten und verfügbar zu sein , ist als Bestandteil der "Wahrnehmung von Aufgaben" im Sinne der Arbeitszeit-Definition nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen, auch wenn die tatsächlich geleistete Arbeit von den Umständen abhängt (vgl. EuGH, Urteil vom 3.10.2000, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 57).

    Außerdem ist nach der Rechtsprechung des EuGH für die Einordnung von "Bereitschaftszeiten" als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG entscheidend, das sich der Arbeitnehmer an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können (EuGH, Urteil vom 9.9.2003 - C-151/02 [Jaeger] -, juris Rn. 63; Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 59).

    Diese Verpflichtungen, aufgrund derer der betroffene Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten nicht frei bestimmen kann, sind als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 59 m. w. Nw.).

    Unter diesen Umständen ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen (Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 60 m. w. Nw.).

    In seiner jüngsten Rechtsprechung hat der EuGH in einem Fall, in dem der dortige Kläger während "Bereitschaftszeiten" an einem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort - nämlich seinem Wohnsitz - anwesend sein musste und in dem der dortige Kläger verpflichtet war, einem Ruf seines Arbeitgebers zum Einsatzort innerhalb von 8 Minuten Folge zu leisten, diese Form der "Bereitschaftszeit" als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG angesehen (Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 61ff.).

    Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Einschränkung, die sich aus geographischer und zeitlicher Sicht aus dem Erfordernis ergebe, sich innerhalb von 8 Minuten am Arbeitsplatz einzufinden, könnten objektiv die Möglichkeit eines Arbeitnehmers einschränken, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 63).

    Angesichts dieser Einschränkungen unterscheide sich die Situation eines solchen Arbeitnehmers von der eines anderen Arbeitnehmers, der während "Bereitschaftszeiten" einfach nur erreichbar sein müsse (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 64).

    Dabei ist in die Bewertung einzustellen, dass die Abgrenzung der Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" in Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG vor dem Hintergrund des Regelungszusammenhangs und des Zwecks der Richtlinie vorzunehmen ist, die darin bestehen, Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung der Arbeitnehmer zu normieren (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 62).

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 64/17

    Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (=

    Beide Begriffe schließen einander aus (EuGH, Urteil vom 3.10.2000 - C-303/98 [Simap] -, juris Rn. 47; Urteil vom 21.2.2018 - C-518/15 [Matzak] -, juris Rn. 55).

    Hieraus folgt, dass "Bereitschaftszeiten", die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner für den Arbeitgeber erbrachten Tätigkeiten verbringt, entweder als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" im Sinne der o. g. Richtlinie einzuordnen sind (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 55).

    Es entspricht ferner der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass Zeiten, welche von Arbeitnehmern im Rahmen von Bereitschaft in Form von persönlicher Anwesenheit am Arbeitsort abgeleistet werden, unabhängig davon unter den Begriff der "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie fallen, welche Arbeitsleitungen während dieser "Bereitschaftszeiten" tatsächlich erbracht werden (EuGH, Urteil vom 3.10.2000, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 57).

    Die Verpflichtung, sich zur Erbringung beruflicher Leistungen am Arbeitsplatz aufzuhalten und verfügbar zu sein , ist als Bestandteil der "Wahrnehmung von Aufgaben" im Sinne der Arbeitszeit-Definition nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen, auch wenn die tatsächlich geleistete Arbeit von den Umständen abhängt (vgl. EuGH, Urteil vom 3.10.2000, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 57).

    Außerdem ist nach der Rechtsprechung des EuGH für die Einordnung von "Bereitschaftszeiten" als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG entscheidend, das sich der Arbeitnehmer an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können (EuGH, Urteil vom 9.9.2003 - C-151/02 [Jaeger] -, juris Rn. 63; Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 59).

    Diese Verpflichtungen, aufgrund derer der betroffene Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten nicht frei bestimmen kann, sind als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 59 m. w. Nw.).

    Unter diesen Umständen ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen (Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 60 m. w. Nw.).

    In seiner jüngsten Rechtsprechung hat der EuGH in einem Fall, in dem der dortige Kläger während "Bereitschaftszeiten" an einem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort - nämlich seinem Wohnsitz - anwesend sein musste und in dem der dortige Kläger verpflichtet war, einem Ruf seines Arbeitgebers zum Einsatzort innerhalb von 8 Minuten Folge zu leisten, diese Form der "Bereitschaftszeit" als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG angesehen (Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 61ff.).

    Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Einschränkung, die sich aus geographischer und zeitlicher Sicht aus dem Erfordernis ergebe, sich innerhalb von 8 Minuten am Arbeitsplatz einzufinden, könnten objektiv die Möglichkeit eines Arbeitnehmers einschränken, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 63).

    Angesichts dieser Einschränkungen unterscheide sich die Situation eines solchen Arbeitnehmers von der eines anderen Arbeitnehmers, der während "Bereitschaftszeiten" einfach nur erreichbar sein müsse (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 64).

    Dabei ist in die Bewertung einzustellen, dass die Abgrenzung der Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" in Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG vor dem Hintergrund des Regelungszusammenhangs und des Zwecks der Richtlinie vorzunehmen ist, die darin bestehen, Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung der Arbeitnehmer zu normieren (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 62).

  • VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19
    Es dürfte inzwischen unbestreitbar sein, dass die gesamte Bereitschaftszeit als Arbeitszeit einzustufen sei (vgl. Deutsche Richterzeitung 2018, 326 ff.; EuGH, Urteil vom 21.02.2018 ­ C-518/15).

    Die Bereitschaftszeit eines Richters unterliege weder Vorgaben zur Anwesenheit an einem bestimmten Ort noch sei vom Dienstherrn eine bestimmte Zeit vorgegeben, innerhalb derer ein Einsatz an einem bestimmten Ort zwingend erfolgen müsse (anders als in dem vom EuGH entschiedenen Fall ­ Urteil vom 21.02.2018 ­ C 518/15).

    Das wesentliche Merkmal, das ein Arbeitsverhältnis definiert, bleibt, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH [5. Kammer], Urt. v. 21.02.2018 ­ C-518/15 - NJW 2018, 1073, 1074, RdNr. 28 m. w. N.).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH zu den in der RL 2003/88, insbesondere ihrem Art. 17, vorgesehenen Abweichungsmöglichkeiten müssen nämlich diese Abweichungen als Ausnahmen von der Unionsregelung über die Arbeitszeitgestaltung so ausgelegt werden, dass ihr Anwendungsbereich auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird (EuGH [5. Kammer], Urt. v. 21.2.2018 ­ C-518/15 - NJW 2018, 1073, 1074, RdNr. 38 m. w. N.).

    Beide Begriffe schließen einander aus (EuGH, Urt. v. 21.02.2018 - C-518/15 - NJW 2018, 1073 [1075], RdNr. 55 m. w. N.).

    Hieraus folgt, dass "Bereitschaftszeiten", die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner für den Arbeitgeber erbrachten Tätigkeiten verbringt, entweder als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" im Sinne der o. g. Richtlinie einzuordnen sind (EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018 ­ 5 LA 109/16 ­ JURIS, RdNr. 41).

    Es entspricht ferner der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass Zeiten, welche von Arbeitnehmern im Rahmen von Bereitschaft in Form von persönlicher Anwesenheit am Arbeitsort abgeleistet werden, unabhängig davon unter den Begriff der "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie fallen, welche Arbeitsleitungen während dieser "Bereitschaftszeiten" tatsächlich erbracht werden (EuGH, Urt. vom 21.02.2018, a. a. O., RdNr. 57 m. w. N.).

    Diese Verpflichtungen, aufgrund derer der betroffene Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten nicht frei bestimmen kann, sind als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen (EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O., RdNr. 59 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018 ­ 5 LA 109/16 ­ JURIS, RdNr. 43; OVG Koblenz, Urt. v. 22.01.2019 ­ 2 A 10719/18.OVG ­ BeckRS 2019, 2484, RdNr. 55 m. w. N.).

    Unter diesen Umständen ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen (EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O., S. 1075 f., RdNr. 60 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018, a. a. O.).

    Der EuGH hat im Falle eines Feuerwehrmannes, der während seines Bereitschaftsdienstes an einem von seinem Arbeitsgeber bestimmten Ort, seinem Wohnsitz, persönlich anwesend sein musste und verpflichtet war, einem Ruf seines Arbeitsgebers zum Einsatzort innerhalb von 8 Minuten Folge zu leisten, durch die damit verbundene Einschränkung, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, diese Bereitschaftszeit als "Arbeitszeit" eingestuft (EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O., S. 1076, RdNr. 61 ff.; s. dazu auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018, a. a. O., RdNr. 45 f.).

    Allerdings muss sich der Bereitschaftsrichter hier nicht wie von der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofs gefordert (EuGH, Urt. v. 21.02.2018, a. a. O., RdNr. 59 m. w. N.; ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2018 ­ 5 LA 109/16 ­ JURIS, RdNr. 43; OVG Koblenz, Urt. v. 22.01.2019 ­ 2 A 10719/18.OVG ­ BeckRS 2019, 2484, RdNr. 55 m. w. N.) an einem vom Antragsgegner bestimmten Ort aufhalten, sondern er kann sich ­ wenn auch mit den oben dargestellten Einschränkungen ­ grundsätzlich frei bewegen.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 - 2 A 10719/18

    Abgeltung; Antrag; Arbeitszeit; Ausgleich; Ausgleichsanspruch; Beamter;

    Das Verwaltungsgericht lege den Begriff der Arbeitszeit falsch aus und weiche dabei sowohl von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2018 (C-518/15) als auch von dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 (4 S 94/12) ab.

    Anders als der belgische Feuerwehrmann in dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall (C-518/15) unterliege sie während ihrer LvD-Zeiten sogar erheblichen stärkeren Belastungen sowie Beschränkungen und Unterbrechungen ihrer Freizeit.

    Hieraus folgt, dass "Bereitschaftszeiten", die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner für den Arbeitgeber erbrachten Tätigkeiten verbringt, entweder als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" im Sinne der o. g. Richtlinie einzuordnen sind (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 [Simap] -, juris Rn. 47; Urteil vom 21. Februar 2018 - C-518/15 [Matzak] -, juris Rn. 55).

    Entscheidend für die Einordnung von "Bereitschaftszeiten" als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG ist, dass sich der Arbeitnehmer (Beamte) an dem vom Arbeitgeber (Dienstherrn) bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können (so EuGH, Urteil vom 9. September 2003 - C-151/02 [Jaeger] -, juris Rn. 63; Urteil vom 21. Februar 2018, - C-518/15 -, juris Rn. 59).

    Diese Verpflichtungen, aufgrund derer der betroffene Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten nicht frei bestimmen kann, sind als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018, a. a. O., Rn. 59 m. w. N.).

    Unter diesen Umständen ist nach dem EuGH nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen (Urteil vom 21. Februar 2018, a.a.O., Rn. 60 m.w.N.).

    An dieser Auffassung hat der EuGH auch in seiner jüngsten Entscheidung zu diesem Fragenkomplex ausdrücklich festgehalten (Urteil vom 21. Februar 2018, a.a.O. Rn. 56).

    Aus diesen Gründen ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wurde, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 anzusehen (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 9. September 2003, a.a.O. Rn. 65 sowie Urteil vom 21. Februar 2018 - C-518/15 -, a.a.O., Rn. 60; jeweils m.w.N.).

    Dies bleibt dem nationalen Gesetzgeber bzw. Dienstherrn vorbehalten, der sogar bestimmen kann, dass für derartige Zeiten "gar kein Arbeitsentgelt gewährt wird" (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018, a.a.O., Rn. 51 f.).

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 63/18

    Arbeitszeit- Berufung

    Die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" stehe mit der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere mit dessen jüngerer Rechtsprechung (Urteil vom 21.2.2018 - C-518/15 [Matzak] -, juris), nicht mehr vollständig im Einklang.

    Beide Begriffe schließen einander aus (EuGH, Urteil vom 3.10.2000 - C-303/98 [Simap] -, juris Rn. 47; Urteil vom 9.9.2003 - C-151/02 [Jaeger] -, juris Rn. 48; Urteil vom 1.12.2005 - C-14/04 [Dellas] -, juris Rn. 42; Urteil vom 21.2.2018 - C-518/15 [Matzak] -, juris Rn. 55).

    Hieraus folgt, dass Zeiten des "Sich-Bereithaltens", die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner für den Arbeitgeber erbrachten Tätigkeiten verbringt, entweder als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" im Sinne der oben genannten Richtlinie (bzw. der entsprechenden Vorgängerrichtlinie) einzuordnen sind (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 55), eine "Zwischenkategorie" zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" sieht die Richtlinie also nicht vor.

    Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Einschränkung, die sich aus geographischer und zeitlicher Sicht aus dem Erfordernis ergebe, sich innerhalb von 8 Minuten am Arbeitsplatz einzufinden, schränkten objektiv die Möglichkeit des dortigen Klägers erheblich ein, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 63, 65).

    Angesichts dieser Einschränkungen unterscheide sich die Situation eines solchen Arbeitnehmers von der eines anderen Arbeitnehmers, der während Zeiten des Sich-Bereicht-Haltens für seinen Arbeitgeber "einfach nur erreichbar sein" muss (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 64).

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 48/18

    Arbeitszeit- Berufung

    Beide Begriffe schließen einander aus (EuGH, Urteil vom 3.10.2000 - C-303/98 [Simap] -, juris Rn. 47; Urteil vom 9.9.2003 - C-151/02 [Jaeger] -, juris Rn. 48; Urteil vom 1.12.2005 - C-14/04 [Dellas] -, juris Rn. 42; Urteil vom 21.2.2018 - C-518/15 [Matzak] -, juris Rn. 55).

    Hieraus folgt, dass Zeiten des "Sich-Bereithaltens", die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner für den Arbeitgeber erbrachten Tätigkeiten verbringt, entweder als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" im Sinne der oben genannten Richtlinie (bzw. der entsprechenden Vorgängerrichtlinie) einzuordnen sind (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 55), eine "Zwischenkategorie" zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" sieht die Richtlinie also nicht vor.

    Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Einschränkung, die sich aus geographischer und zeitlicher Sicht aus dem Erfordernis ergebe, sich innerhalb von 8 Minuten am Arbeitsplatz einzufinden, schränkten objektiv die Möglichkeit des dortigen Klägers erheblich ein, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 63, 65).

    Angesichts dieser Einschränkungen unterscheide sich die Situation eines solchen Arbeitnehmers von der eines anderen Arbeitnehmers, der während Zeiten des Sich-Bereicht-Haltens für seinen Arbeitgeber "einfach nur erreichbar sein" muss (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 64).

  • OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18

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    Der Ansatz der Klägerin (zuletzt Bl. 1450 d.A. unter Bezug auf EuGH, C-518/15), den Bereitschaftsdienst der Angehörigen als "Arbeitszeit" zu bewerten, ist daher falsch.
  • EuGH, 11.04.2019 - C-254/18

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1512/18

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  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 204/17

    Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten

  • BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 303/17

    Ruhezeit - Erholungsurlaub - Flugbegleiter

  • VG Gelsenkirchen, 13.06.2018 - 1 K 2081/14

    Polizeibeamter, Bereitschaftsdienst, geschlossener Einsatz, Arbeitszeit,

  • EuGH, 20.11.2018 - C-147/17

    Sindicatul Familia Constanta u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der

  • VG Münster, 25.06.2018 - 4 K 2062/15
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17

    Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1671/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

    TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 A 4.17

    Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND

  • EuGH, 22.04.2020 - C-692/19

    Yodel Delivery Network

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1673/18

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1678/18

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1677/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1672/18

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  • VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 BV 17.252

    Freizeitausgleich bei Bereitschaftspolizei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2019 - 7 Sa 312/18

    Rufbereitschaft einer Betreuerin und Hauswirtschafterin

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2019 - C-588/18

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  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2020 - C-107/19

    Dopravní podnik hl. m. Prahy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

  • VG Chemnitz, 03.07.2019 - 3 K 2020/15

    Pause oder Arbeitszeit? Polizist in Uniform beim Mittagessen

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2019 - 1 Sa 334/18

    Beendetes Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Auslegung, Bereitschaftsdienst,

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