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   EuGH, 21.02.2018 - C-518/15   

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EuGH, 21.02.2018 - C-518/15 (https://dejure.org/2018,3007)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.2018 - C-518/15 (https://dejure.org/2018,3007)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2018 - C-518/15 (https://dejure.org/2018,3007)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Matzak

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 - Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" - Art. 17 - Abweichungen - Feuerwehrleute - Bereitschaftszeit - Bereitschaftsdienst ...

  • Betriebs-Berater

    Arbeitszeit-Richtlinie - Abgrenzung von Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Bereitschaftszeit ist reguläre Arbeitszeit und muss bezahlt werden

  • doev.de PDF

    Matzak - Rufbereitschaft eines Reservefeuerwehrmanns

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 - Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" - Art. 17 - Abweichungen - Feuerwehrleute - Bereitschaftszeit - Bereitschaftsdienst ...

  • datenbank.nwb.de

    Bereitschaftszeit als Arbeitszeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Voraussetzungen von Rufbereitschaftszeiten als Arbeitszeit ("Matzak")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Matzak

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 - Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" - Art. 17 - Abweichungen - Feuerwehrleute - Bereitschaftszeit - Bereitschaftsdienst ...

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rufbereitschaft zu Hause - Arbeitszeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftsdienst an einem bestimmten zur Arbeit nahgelegenen Ort mit Rufbereitschaft ist "Arbeitszeit"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Rufbereitschaft zu Hause als Arbeitszeit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.02.2018)

    Rufbereitschaft ist Arbeitszeit

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftsdienst und Arbeitszeit

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Flexible Arbeitszeitgestaltung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftsdienst auch zu Hause als Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auslegung der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88: Überstunden, Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist Rufbereitschaft wie Arbeitszeit zu vergüten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftszeit mit Verpflichtung, innerhalb von 8 Minuten auf der Arbeit zu sein, ist Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftsdienst ist vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • esche.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitbegriff mit Blick auf Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflicht zur Ankunft am Einsatzort binnen acht Minuten: Rufbereitschaft ist als Arbeitszeit anzuerkennen - Persönliche Anwesenheit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort während Bereitschaftszeit schränkt persönliche Tätigkeiten und Möglichkeiten des Arbeitnehmers ...

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rufbereitschaft: Acht Minuten bis zum Einsatz

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rufbereitschaft - Schmaler Grat zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ist jede Bereitschaftszeit auch Arbeitszeit?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1073
  • ZIP 2018, 651
  • EuZW 2018, 276
  • NZA 2018, 293
  • NZS 2018, 376
  • BB 2018, 1079
  • NZG 2018, 352
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17

    Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

    Auch der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) mit Ausnahme des in ihrem Art. 7 Abs. 1 geregelten besonderen Falls des bezahlten Jahresurlaubs keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer findet (EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 49 ff. mwN) .
  • EuGH, 09.03.2021 - C-580/19

    Offenbach - Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft

    Im Urteil vom 21. Februar 2018, Matzak (C-518/15, EU:C:2018:82), habe der Gerichtshof jedoch festgestellt, dass auch Bereitschaftszeiten, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringe, als Arbeitszeit zu qualifizieren seien.

    Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft, auch wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht an seinem Arbeitsplatz bleiben muss, gleichwohl insgesamt als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 einzustufen ist, sofern sie sich angesichts der objektiv vorhandenen und ganz erheblichen Auswirkungen der dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen auf seine Möglichkeiten, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, von einem Zeitraum unterscheidet, in dem der Arbeitnehmer lediglich für seinen Arbeitgeber erreichbar sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2018, Matzak, C-518/15, EU:C:2018:82, Rn. 63 bis 66).

  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

    Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

    Somit sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Entgeltansprüche entsprechend den Definitionen der Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" in Art. 2 der Richtlinie festzulegen (EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 49 f.) .
  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 424/17

    Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle -

    Doch hat der Gerichtshof mehrfach betont, dass die Arbeitszeitrichtlinie nicht Fragen des Arbeitsentgelts für Arbeitnehmer regelt, weil dieser Aspekt nach Art. 153 Abs. 5 AEUV außerhalb der Zuständigkeit der Union liegt (EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 49 ff.; 10. September 2015 - C-266/14 - [Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras] Rn. 48 mwN) .
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 49/18

    Arbeitszeit- Berufung

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21.2.2018 - C-518/15 [Matzak] -, juris) komme es für die Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit nicht auf die Intensität der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit oder dessen Leistung an, sondern auf die Beurteilung der Frage, ob die in Rede stehende Zeit nach den Mindestvorschriften zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen geeignet sei, eine Ruhezeit darzustellen.

    Beide Begriffe schließen einander aus (EuGH, Urteil vom 3.10.2000 - C-303/98 [Simap] -, juris Rn. 47; Urteil vom 9.9.2003 - C-151/02 [Jaeger] -, juris Rn. 48; Urteil vom 1.12.2005 - C-14/04 [Dellas] -, juris Rn. 42; Urteil vom 21.2.2018 - C-518/15 [Matzak] -, juris Rn. 55).

    Hieraus folgt, dass Zeiten des "Sich-Bereit-Haltens", die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner für den Arbeitgeber erbrachten Tätigkeiten verbringt, entweder als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" im Sinne der oben genannten Richtlinie (bzw. der entsprechenden Vorgängerrichtlinie) einzuordnen sind (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 55), eine "Zwischenkategorie" zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" sieht die Richtlinie also nicht vor.

    Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Einschränkung, die sich aus geographischer und zeitlicher Sicht aus dem Erfordernis ergebe, sich innerhalb von 8 Minuten am Arbeitsplatz einzufinden, schränkten objektiv die Möglichkeit des dortigen Klägers erheblich ein, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 63, 65).

    Angesichts dieser Einschränkungen unterscheide sich die Situation eines solchen Arbeitnehmers von der eines anderen Arbeitnehmers, der während Zeiten des Sich-Bereicht-Haltens für seinen Arbeitgeber "einfach nur erreichbar sein" muss (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 64).

  • EuGH, 09.03.2021 - C-344/19

    Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem

    Schließlich bestehe ein Unterschied zu der Rechtssache, in der das Urteil vom 21. Februar 2018, Matzak (C-518/15, EU:C:2018:82), ergangen sei, weil D. J. nicht an einem von seiner Arbeitgeberin vorgeschriebenen Ort habe bleiben müssen und weil die ihm zur Verfügung stehende Reaktionszeit für die Rückkehr an seinen Arbeitsplatz wesentlich länger gewesen sei als in jener Rechtssache.

    Die Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers ist daher für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2003/88 entweder als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" einzustufen, da die Richtlinie keine Zwischenkategorie vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 25 und 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Februar 2018, Matzak, C-518/15, EU:C:2018:82, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft, auch wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht an seinem Arbeitsplatz bleiben muss, gleichwohl insgesamt als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 einzustufen ist, sofern sie sich angesichts der objektiv vorhandenen und ganz erheblichen Auswirkungen der dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen auf seine Möglichkeiten, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, von einem Zeitraum unterscheidet, in dem der Arbeitnehmer lediglich für seinen Arbeitgeber erreichbar sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2018, Matzak, C-518/15, EU:C:2018:82, Rn. 63 bis 66).

  • ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20

    Trotz Vertrauensarbeitszeit: Überstunden können arbeitgeberseitig veranlasst

    2) Dem Einwand, Folgerungen für vergütungsrechtliche Fragen könnten sich aus dem Urteil des EuGHs vom 14.05.2019, a. a. O., [CCOO] nicht ergeben, weil die Europäische Union in vergütungsrechtlichen Fragen keine Regelungskompetenz habe, ist nicht zu folgen (vgl. zu Einzelheiten EuGH, Urteile vom 15.4.2008 - C-268/06, "Impact", Juris Rn. 121 bis 126, sowie vom 21.02.2018, C-518/15, "Matzak", Rn. 24 bis 26).

    Auch hat der Europäische Gerichtshofe in seinem Urteil vom 21.02.2018, C-518/15, "Matzak", Rn. 24 m. w. N. (vgl. auch Urteil des EuGHs vom 10.09.2015, C-266/14, Rn. 48 f.) entschieden.

    Folgerichtig ist der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 21.02.2018, C-518/15, "Matzak", Rn. 26, zu dem Schluss gekommen:.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2020 - C-580/19

    Stadt Offenbach am Main (Période d'astreinte d'un pompier) - Vorlage zur

    Der Gerichtshof habe im Urteil Matzak(5) jedoch festgestellt, dass der Bereitschaftsdienst eines Arbeitnehmers zu Hause auch als Arbeitszeit zu qualifizieren sei, indem er sich zum einen auf den Umstand gestützt habe, dass der Arbeitnehmer verpflichtet sei, an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein (in dem Fall: zu Hause), und zum anderen auf die Einschränkungen der Möglichkeiten des Arbeitnehmers, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, die sich aus dem Erfordernis ergeben hätten, sich innerhalb von acht Minuten am Arbeitsplatz einzufinden.

    Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts schließen es die Aussagen des Gerichtshofs im Urteil Matzak nicht aus, dass auch eine Bereitschaftszeit wie die im vorliegenden Rechtsstreit als Arbeitszeit anzusehen sei, in der der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zwar keinen exakten Aufenthaltsort vorschreibe, aber die freie Ortswahl und die Freizeitgestaltung des Arbeitnehmers erheblich eingeschränkt seien.

    Der Gerichtshof hat, wie im kürzlich ergangenen Urteil Matzak, den von der Richtlinie verwendeten Ausdruck flexibel ausgelegt, der unter die Anforderungen an die Arbeitszeit diejenige einführt, zu "arbeiten", die sich nicht nur auf den Arbeitsplatz, sondern auch auf einen anderen vom Arbeitgeber bestimmten Ort bezieht.

    4 Urteil vom 21. Februar 2018, Matzak (C-518/15, EU:C:2018:82, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    5 Vgl. Urteil vom 21. Februar 2018, Matzak (C-518/15, EU:C:2018:82).

    7 Vgl. zuletzt Urteil vom 21. Februar 2018, Matzak (C-518/15, EU:C:2018:82, Rn. 23 und 24), sowie bereits Urteil vom 26. Juli 2017, Hälvä u. a. (C-175/16, EU:C:2017:617, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    8 Vgl. Urteil vom 21. Februar 2018, Matzak (C-518/15, EU:C:2018:82, Rn. 26).

    10 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der Art. 1 bis 8 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 1993, L 307, S. 18) in der durch die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 (ABl. 2000, L 195, S. 41) geänderten Fassung auf die Art. 1 bis 8 der Richtlinie 2003/88 übertragbar, da deren Wortlaut im Wesentlichen identisch ist; vgl. u. a. Urteil vom 21. Februar 2018, Matzak (C-518/15, EU:C:2018:82, Rn. 32), sowie Beschluss vom 4. März 2011, Grigore (C-258/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:122, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    18 Vgl. Urteile vom 21. Februar 2018, Matzak (C-518/15, EU:C:2018:82, Rn. 62), und vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 27).

    21 Vgl. Urteile vom 21. Februar 2018, Matzak (C-518/15, EU:C:2018:82, Rn. 55), vom 3. Oktober 2000, Simap (C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 47), und vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 26).

    22 Vgl. Urteil vom 21. Februar 2018, Matzak (C-518/15, EU:C:2018:82, Rn. 55).

    Der Gerichtshof hat nämlich den Grundsatz bekräftigt, dass die nationalen Rechtsordnungen die Freiheit haben, unterschiedliche Arbeitsentgelte vorzusehen, um Situationen zu vergüten, in denen sich der Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst befindet; vgl. Urteil vom 21. Februar 2018, Matzak (C-518/15, EU:C:2018:82, Rn. 52), wo es heißt, "dass Art. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, das Arbeitsentgelt für Bereitschaftszeiten zu Hause wie die im Ausgangsverfahren fraglichen in Abhängigkeit davon festzulegen, ob diese Zeiten als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" eingestuft werden"; vgl. Beschluss vom 4. März 2011, Grigore (C-258/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:122, Rn. 84), in dem es heißt, dass "die Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass eine Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des Gehalts oder eines diesem entsprechenden Betrags für die Zeit, in der der Förster die Aufsicht über das Forstrevier, für das er verantwortlich ist, zu gewährleisten hat, nicht dieser Richtlinie, sondern den einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts unterliegt".

    40 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Matzak (C-518/15, EU:C:2017:619, Nr. 57).

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 109/16

    Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (=

    Beide Begriffe schließen einander aus (EuGH, Urteil vom 3.10.2000 - C-303/98 [Simap] -, juris Rn. 47; Urteil vom 21.2.2018 - C-518/15 [Matzak] -, juris Rn. 55).

    Hieraus folgt, dass "Bereitschaftszeiten", die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner für den Arbeitgeber erbrachten Tätigkeiten verbringt, entweder als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" im Sinne der o. g. Richtlinie einzuordnen sind (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 55).

    Es entspricht ferner der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass Zeiten, welche von Arbeitnehmern im Rahmen von Bereitschaft in Form von persönlicher Anwesenheit am Arbeitsort abgeleistet werden, unabhängig davon unter den Begriff der "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie fallen, welche Arbeitsleitungen während dieser "Bereitschaftszeiten" tatsächlich erbracht werden (EuGH, Urteil vom 3.10.2000, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 57).

    Die Verpflichtung, sich zur Erbringung beruflicher Leistungen am Arbeitsplatz aufzuhalten und verfügbar zu sein , ist als Bestandteil der "Wahrnehmung von Aufgaben" im Sinne der Arbeitszeit-Definition nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen, auch wenn die tatsächlich geleistete Arbeit von den Umständen abhängt (vgl. EuGH, Urteil vom 3.10.2000, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 57).

    Außerdem ist nach der Rechtsprechung des EuGH für die Einordnung von "Bereitschaftszeiten" als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG entscheidend, das sich der Arbeitnehmer an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können (EuGH, Urteil vom 9.9.2003 - C-151/02 [Jaeger] -, juris Rn. 63; Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 59).

    Diese Verpflichtungen, aufgrund derer der betroffene Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten nicht frei bestimmen kann, sind als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 59 m. w. Nw.).

    Unter diesen Umständen ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen (Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 60 m. w. Nw.).

    In seiner jüngsten Rechtsprechung hat der EuGH in einem Fall, in dem der dortige Kläger während "Bereitschaftszeiten" an einem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort - nämlich seinem Wohnsitz - anwesend sein musste und in dem der dortige Kläger verpflichtet war, einem Ruf seines Arbeitgebers zum Einsatzort innerhalb von 8 Minuten Folge zu leisten, diese Form der "Bereitschaftszeit" als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG angesehen (Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 61ff.).

    Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Einschränkung, die sich aus geographischer und zeitlicher Sicht aus dem Erfordernis ergebe, sich innerhalb von 8 Minuten am Arbeitsplatz einzufinden, könnten objektiv die Möglichkeit eines Arbeitnehmers einschränken, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 63).

    Angesichts dieser Einschränkungen unterscheide sich die Situation eines solchen Arbeitnehmers von der eines anderen Arbeitnehmers, der während "Bereitschaftszeiten" einfach nur erreichbar sein müsse (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 64).

    Dabei ist in die Bewertung einzustellen, dass die Abgrenzung der Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" in Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG vor dem Hintergrund des Regelungszusammenhangs und des Zwecks der Richtlinie vorzunehmen ist, die darin bestehen, Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung der Arbeitnehmer zu normieren (EuGH, Urteil vom 21.2.2018, a. a. O., Rn. 62).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 - 10 B 17.18
    Denn nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs schließen die Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ einander aus (EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 [Simap] -, Rn. 47 f.; Urteil vom 21. Februar 2018 - C-518/15 [Matzak] -, Rn. 55).

    Die persönliche Anwesenheit und die Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz bzw. einem vom Arbeitgeber bestimmten Bereitschaftsort zur Erbringung seiner beruflichen Leistungen ist daher als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen, selbst wenn die tatsächlich geleistete Arbeit von den Umständen abhängt und es dem Betroffenen gestattet ist, sich auszuruhen, wenn er nicht in Anspruch genommen wird (ebd., Rn. 33-37, unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 21. Februar 2018 - C-518/15 [Matzak] -, Rn. 66-68 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Nach seinem Wortlaut lässt Art. 17 Abs. 3 RL 2003/88/EG zwar eine Abweichung von der Ruhepausenregelung des Art. 4, jedoch keine Abweichung von der Definition der Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ in Art. 2 Nr. 1 oder der Richtlinie zu (EuGH, Urteil vom 9. September 2003 - C-151/02 [Jaeger] - Rn. 91, Urteil vom 21. Februar 2018 - C-518/15 [Matzak] -, Rn. 35 f.; Schlussantrag vom 13. Februar 2020 - C-107/19 -, Rn. 54).

    Auch ist kein Raum für eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung, vielmehr müssen Ausnahmen so ausgelegt werden, dass ihr Anwendungsbereich auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird (EuGH, Urteil vom 9. September 2003 - C-151/02 [Jaeger] - Rn. 89; Urteil vom 21. Februar 2018 - C-518/15 [Matzak] -, Rn. 37 f.).

    Zu diesem Zweck und um die volle Wirksamkeit der Richtlinie sicherzustellen, dürfen die Definitionen in ihrem Art. 2 nicht abhängig vom nationalen Recht unterschiedlich ausgelegt werden, sondern haben eine eigenständige unionsrechtliche Bedeutung (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - C-518/15 [Matzak] -, Rn. 45).

    Daher ist es den Mitgliedstaaten verwehrt, die Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ abweichend von den Vorgaben der Richtlinie zu definieren oder eine weniger restriktive Definition des Begriffs der Arbeitszeit zu verwenden (so zu Bereitschaftszeiten: EuGH, Urteil vom 9. September 2003 - C-151/02 [Jaeger] -, Rn. 91; Urteil vom 21. Februar 2018 - C-518/15 [Matzak] -, Rn. 47; zu Pausenzeiten: die Mitteilung der Kommission vom 24. Mai 2017, unter IX.B.1.b, S. 47 f. und Schlussantrag vom 13. Februar 2020 - C-107/19 -, Rn. 54).

    Auch die Befugnis zum Erlass günstigerer Regelungen nach Art. 15 RL 2003/88 EG erstreckt sich lediglich auf die Schutzbestimmungen der Kapitel 2 und 3, nicht aber auf die Begriffsbestimmungen des Kapitels 1 der Richtlinie (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - C-518/15 [Matzak] -, Rn. 43 f., 46).

    Die eigenständige unionsrechtliche Bedeutung dieser Begriffsbestimmung und der hierdurch intendierte Abreitnehmerschutz (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - C-518/15 [Matzak] -, Rn. 45) verleihen ihr auch die erforderliche individualschützende Wirkung.

  • OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18

    Haushaltsführungsschaden ist ohne Tabellenwerke zu schätzen.Für den

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 64/17

    Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (=

  • LAG Niedersachsen, 06.05.2021 - 5 Sa 1292/20

    Arbeitszeitkontrollen, Überstunden, Darlegungs- und Beweislast

  • VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2020 - C-344/19

    Radiotelevizija Slovenija (Période d'astreinte dans un lieu reculé) - Vorlage zur

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 - 2 A 10719/18

    Abgeltung; Antrag; Arbeitszeit; Ausgleich; Ausgleichsanspruch; Beamter;

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

    Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

  • EuGH, 11.04.2019 - C-254/18

    Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen

  • BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 303/17

    Ruhezeit - Erholungsurlaub - Flugbegleiter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20

    Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast -

  • EuGH, 17.03.2021 - C-585/19

    Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 38.20

    Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 39.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 52.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 42.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 50.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 40.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 49.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 48.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 41.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 43.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 63/18

    Arbeitszeit- Berufung

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 46.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 45.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 48/18

    Arbeitszeit- Berufung

  • LAG Thüringen, 18.05.2021 - 1 Sa 32/20
  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 204/17

    Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1512/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

  • LAG Niedersachsen, 28.04.2021 - 2 Sa 588/20

    Nachtarbeitszuschlag - Manteltarifvertrag Oldenburger Geflügelspezialitäten GmbH

  • EuGH, 20.11.2018 - C-147/17

    Sindicatul Familia Constanta u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der

  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19

    Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2021 - 4 S 1809/20

    Rufbereitschaftszeiten; Arbeitszeit; Freizeitbeschäftigung; Ganz erhebliche

  • VG Gelsenkirchen, 13.06.2018 - 1 K 2081/14

    Polizeibeamter, Bereitschaftsdienst, geschlossener Einsatz, Arbeitszeit,

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

    Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die

  • BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 36.20

    Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18

    Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher

  • VG Freiburg, 10.11.2020 - 3 K 599/19

    Zur Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten

  • VG Münster, 25.06.2018 - 4 K 2062/15
  • BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 47.20

    Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 A 4.17

    Anordnung; Anweisung; Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung; BND; Beamter; Begriff;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 438/19

    Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit -

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17

    Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

    TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

  • BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 44.20

    Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 37.20

    Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2019 - 7 Sa 312/18

    Rufbereitschaft einer Betreuerin und Hauswirtschafterin

  • BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 51.20

    Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 BV 17.252

    Freizeitausgleich bei Bereitschaftspolizei

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2020 - 5 Sa 143/19

    Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - Freizeit an Bord keine

  • VG Chemnitz, 03.07.2019 - 3 K 2020/15

    Pause oder Arbeitszeit? Polizist in Uniform beim Mittagessen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1671/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

  • EuGH, 22.04.2020 - C-692/19

    Yodel Delivery Network

  • LAG Niedersachsen, 17.02.2021 - 2 Sa 730/20

    Zahlungsklagen

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2019 - C-588/18

    Fetico u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-742/19

    Ministrstvo za obrambo

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2020 - C-585/19

    Academia de Studii Economice din Bucuresti - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-162/20

    WV/ EAD - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamter - Statut der Beamten der

  • BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 18.20

    Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines

  • BVerwG, 25.06.2020 - 1 WRB 3.19

    Streit um die Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1673/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2020 - C-107/19

    Dopravní podnik hl. m. Prahy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

  • OVG Sachsen, 17.11.2020 - 2 A 960/19

    Arbeitszeit; Anrechnung von Pausenzeiten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1672/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2019 - 1 Sa 334/18

    Beendetes Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Auslegung, Bereitschaftsdienst,

  • BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 17.20

    Anrechnung von Reisezeiten als Arbeitszeit; Hin- und Rückfahrt zu und von einer

  • OVG Sachsen, 22.06.2020 - 2 A 878/18

    Freizeitausgleich; Bundespolizei; Bereitschaftsdienst; G7-Gipfel

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-804/19

    Markt24 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 20.20

    Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines

  • BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 19.20

    Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1677/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

  • VG Darmstadt, 21.02.2019 - 1 K 1188/15
  • OVG Niedersachsen, 12.06.2020 - 5 LC 2/18

    Freizeitausgleich- Berufung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1678/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

  • VG Köln, 23.11.2020 - 15 K 11402/17
  • VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 2 K 17.1082

    Anspruch auf Übernahme eines Berufsfeuerwehrbeamten in den

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