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   EuGH, 21.03.2019 - C-312/18 P   

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https://dejure.org/2019,6029
EuGH, 21.03.2019 - C-312/18 P (https://dejure.org/2019,6029)
EuGH, Entscheidung vom 21.03.2019 - C-312/18 P (https://dejure.org/2019,6029)
EuGH, Entscheidung vom 21. März 2019 - C-312/18 P (https://dejure.org/2019,6029)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Eco-Bat Technologies u.a./ Kommission

    Rechtsmittel - Kartelle - Markt für die Wiederverwertung von Autobatterien - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird und Geldbußen verhängt werden - Berichtigungsbeschluss, durch den die im ursprünglichen Beschluss nicht angegebenen ...

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 30.04.2019 - T-530/18

    Rumänien/ Kommission

    Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Empfänger in der Lage gewesen ist, vom Inhalt des Beschlusses sowie den Gründen, auf denen er beruht, Kenntnis zu nehmen (vgl. Urteile vom 17. Mai 2017, Portugal/Kommission, C-337/16 P, EU:C:2017:381, Rn. 47 und 48, und vom 21. März 2019, Eco-Bat Technologies u. a./Kommission, C-312/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:235, Rn. 25 und 26).

    Daraus folgt, dass ein rein formeller Irrtum oder eine Auslassung, die, auch wenn sie nicht nur rein formeller Natur ist, den Empfänger des mitgeteilten Beschlusses nicht daran hindert, von seinem Inhalt und seinen Gründen Kenntnis zu nehmen, keine Auswirkung auf die Anwendung der Klagefrist nach Art. 263 Abs. 6 AEUV hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Mai 2017, Portugal/Kommission, C-337/16 P, EU:C:2017:381, Rn. 48 bis 50, und vom 21. März 2019, Eco-Bat Technologies u. a./Kommission, C-312/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:235, Rn. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-155/18

    Tulliallan Burlington/ EUIPO

    37 Urteil vom 21. März 2019, Eco-Bat Technologies u. a./Kommission (C-312/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:235, Rn. 31 und 35).

    50 Urteil vom 21. März 2019, Eco-Bat Technologies u. a./Kommission (C-312/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:235, Rn. 31 und 35).

  • EuG, 03.03.2021 - T-723/18

    Barata / Parlament

    Letztere Bedingung ist nach Ansicht des Gerichtshofs erfüllt, wenn der Adressat in die Lage versetzt wurde, vom Inhalt dieser Entscheidung sowie von den Gründen Kenntnis zu nehmen, auf denen sie beruht (Urteil vom 21. März 2019, Eco-Bat Technologies u. a./Kommission, C-312/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:235, Rn. 25 und 26).
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