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   EuGH, 21.04.2016 - C-572/14   

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https://dejure.org/2016,7511
EuGH, 21.04.2016 - C-572/14 (https://dejure.org/2016,7511)
EuGH, Entscheidung vom 21.04.2016 - C-572/14 (https://dejure.org/2016,7511)
EuGH, Entscheidung vom 21. April 2016 - C-572/14 (https://dejure.org/2016,7511)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Austro-Mechana

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 3 - Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Richtlinie 2001/29/EG - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Austro-Mechana

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 3 - Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Richtlinie 2001/29/EG - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 3 - Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Richtlinie 2001/29/EG - ...

  • rechtsportal.de

    Internationale Zuständigkeit für Rechtsstreit um urheberrechtlichen Anspruch auf Zahlung eines "gerechten Ausgleichs" für das Inverkehrbringen von Trägermaterialien; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs im Rechtsstreit einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Festplattenabgabe: Amazon droht Niederlage vor dem EuGH

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Austro-Mechana

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 3 - Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Richtlinie 2001/29/EG - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 927
  • GRUR Int. 2016, 582
  • MMR 2016, 688
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 11.07.2013 - C-521/11

    Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf

    Auszug aus EuGH, 21.04.2016 - C-572/14
    In diesem Zusammenhang dient dieser Ausgleich der Entschädigung der Rechtsinhaber und ist als Leistung im Gegenzug für den von ihnen erlittenen Schaden anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 40, vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 24, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 47, vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 50, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 21).

    Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 einem Mitgliedstaat, der die Privatkopieausnahme in seinem nationalen Recht eingeführt hat, eine Ergebnispflicht in dem Sinne auferlegt, dass dieser Staat verpflichtet ist, im Einklang mit seiner territorialen Zuständigkeit eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs als Ersatz des Schadens zu gewährleisten, der den Inhabern des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts aufgrund der Vervielfältigung geschützter Werke durch Endnutzer entsteht, die im Hoheitsgebiet dieses Staates wohnen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 34 bis 36, 39 und 41, und vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 32 und 57 bis 59).

    Der Gerichtshof hat diese Bestimmung zwar dahin ausgelegt, dass grundsätzlich der Verursacher des dem Inhaber eines ausschließlichen Vervielfältigungsrechts entstandenen Schadens - also derjenige, der ein geschütztes Werk ohne vorherige Erlaubnis des Rechtsinhabers zum privaten Gebrauch vervielfältigt hat - verpflichtet ist, diesen Schaden wiedergutzumachen, indem er den Ausgleich finanziert, der dem Rechtsinhaber gezahlt wird (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 23, und vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 51).

    Im Rahmen einer solchen Regelung haben die über diese Anlagen, Geräte und Medien verfügenden Personen die Privatkopievergütung zu leisten (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 23).

    Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Belastung durch die Privatkopievergütung, da die besagte Regelung den Schuldnern der Vergütung erlaubt, deren Betrag in den Preis für die Überlassung dieser Anlagen, Geräte oder Medien zur Vervielfältigung oder in den Preis für die erbrachte Vervielfältigungsdienstleistung einfließen zu lassen, letztlich vom privaten Nutzer getragen wird, der diesen Preis zahlt, und zwar entsprechend dem "angemessenen Ausgleich", der zwischen den Interessen der Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts und denen der Nutzer von Schutzgegenständen herbeizuführen ist (vgl. Urteile vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 28, und vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 25).

    So verhält es sich bei der Regelung, die von der Republik Österreich - die sich für die Umsetzung der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Privatkopieausnahme entschieden hat - eingeführt wurde und zu deren Prüfung der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a. (C-521/11, EU:C:2013:515), Gelegenheit hatte.

    Im Rahmen der Regelung, die mit § 42b UrhG zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 geschaffen wurde, werden diejenigen Personen mit der Privatkopievergütung belastet, die Trägermaterial, das zur Vervielfältigung dienen kann, von einer im In- oder im Ausland gelegenen Stelle aus gewerbsmäßig und entgeltlich in Verkehr bringen (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 26).

    Wie oben in Rn. 22 ausgeführt, erlaubt eine solche Regelung den Schuldnern der Vergütung grundsätzlich, deren Betrag in den Verkaufspreis des Trägermaterials einfließen zu lassen, so dass die Belastung durch die Vergütung, im Einklang mit dem Erfordernis des "angemessenen Ausgleichs", letztlich von dem diesen Preis zahlenden privaten Nutzer getragen wird, sofern es sich bei ihm um den Endempfänger handelt (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 27).

  • EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus EuGH, 21.04.2016 - C-572/14
    Die in dieser Bestimmung vorgesehene besondere Zuständigkeitsregelung ist autonom und eng auszulegen (vgl. Urteile vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 43, und vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide, C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 37).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeitsregel in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nach ständiger Rechtsprechung darauf beruht, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. Urteile vom 16. Mai 2013, Melzer, C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 26, vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 27, vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 47, vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 19, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 46).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bezieht sich die Wendung "unerlaubte Handlung oder ... Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung" auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 anknüpft (vgl. Urteile vom 27. September 1988, Kalfelis, 189/87, EU:C:1988:459, Rn. 17 und 18, vom 13. März 2014, Brogsitter, C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 20, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 44).

    Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass der Abschluss eines Vertrags kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 darstellt (vgl. Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 38).

    Demzufolge setzt die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregel, die in besagtem Art. 5 Nr. 1 Buchst. a vorgesehen ist, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl. Urteile vom 14. März 2013, Ceská spo??itelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 47, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39).

  • EuGH, 05.03.2015 - C-463/12

    Copydan Båndkopi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    Auszug aus EuGH, 21.04.2016 - C-572/14
    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung, wenn sie sich für die Aufnahme der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 in Bezug auf Kopien zum privaten Gebrauch vorgesehenen Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht (sogenannte Privatkopieausnahme) in ihr innerstaatliches Recht entscheiden, nach dieser Bestimmung insbesondere verpflichtet sind, die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts vorzusehen (vgl. Urteil vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere bestimmen die Mitgliedstaaten, welche Personen diesen Ausgleich zu zahlen haben, und legen dessen Form, Einzelheiten und Höhe fest (vgl. Urteil vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang dient dieser Ausgleich der Entschädigung der Rechtsinhaber und ist als Leistung im Gegenzug für den von ihnen erlittenen Schaden anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 40, vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 24, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 47, vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 50, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 21).

    Im Rahmen einer solchen Regelung haben die über diese Anlagen, Geräte und Medien verfügenden Personen die Privatkopievergütung zu leisten (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 23).

  • EuGH, 16.05.2013 - C-228/11

    Melzer - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zuständigkeiten im

    Auszug aus EuGH, 21.04.2016 - C-572/14
    Zur Frage, ob die österreichischen Gerichte für die Entscheidung über die Klage von Austro-Mechana auf Zahlung der in § 42b UrhG vorgesehenen Vergütung zuständig sind, ist darauf hinzuweisen, dass Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung Nr. 44/2001 als Ausnahme von dem in ihrem Art. 2 Abs. 1 aufgestellten tragenden Grundsatz, der die Zuständigkeit den Gerichten des Mitgliedstaats zuweist, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine Reihe besonderer Zuständigkeiten vorsieht, darunter die nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (vgl. Urteile vom 16. Mai 2013, Melzer, C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 23, vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 24, vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 44, und vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 17).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeitsregel in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nach ständiger Rechtsprechung darauf beruht, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. Urteile vom 16. Mai 2013, Melzer, C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 26, vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 27, vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 47, vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 19, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 46).

    Bei unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind, oder Ansprüchen aus solchen Handlungen ist nämlich das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, insbesondere wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel am besten in der Lage, den Rechtsstreit zu entscheiden (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec, C-133/11, EU:C:2012:664, Rn. 38, vom 16. Mai 2013, Melzer, C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 27, vom 18. Juli 2013, ÖFAB, C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 50, und vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide, C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 40).

  • EuGH, 16.06.2011 - C-462/09

    Die Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine

    Auszug aus EuGH, 21.04.2016 - C-572/14
    In diesem Zusammenhang dient dieser Ausgleich der Entschädigung der Rechtsinhaber und ist als Leistung im Gegenzug für den von ihnen erlittenen Schaden anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 40, vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 24, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 47, vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 50, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 21).

    Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 einem Mitgliedstaat, der die Privatkopieausnahme in seinem nationalen Recht eingeführt hat, eine Ergebnispflicht in dem Sinne auferlegt, dass dieser Staat verpflichtet ist, im Einklang mit seiner territorialen Zuständigkeit eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs als Ersatz des Schadens zu gewährleisten, der den Inhabern des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts aufgrund der Vervielfältigung geschützter Werke durch Endnutzer entsteht, die im Hoheitsgebiet dieses Staates wohnen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 34 bis 36, 39 und 41, und vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 32 und 57 bis 59).

    Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Belastung durch die Privatkopievergütung, da die besagte Regelung den Schuldnern der Vergütung erlaubt, deren Betrag in den Preis für die Überlassung dieser Anlagen, Geräte oder Medien zur Vervielfältigung oder in den Preis für die erbrachte Vervielfältigungsdienstleistung einfließen zu lassen, letztlich vom privaten Nutzer getragen wird, der diesen Preis zahlt, und zwar entsprechend dem "angemessenen Ausgleich", der zwischen den Interessen der Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts und denen der Nutzer von Schutzgegenständen herbeizuführen ist (vgl. Urteile vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 28, und vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 25).

  • EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

    Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Justizielle Zusammenarbeit

    Auszug aus EuGH, 21.04.2016 - C-572/14
    Zur Frage, ob die österreichischen Gerichte für die Entscheidung über die Klage von Austro-Mechana auf Zahlung der in § 42b UrhG vorgesehenen Vergütung zuständig sind, ist darauf hinzuweisen, dass Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung Nr. 44/2001 als Ausnahme von dem in ihrem Art. 2 Abs. 1 aufgestellten tragenden Grundsatz, der die Zuständigkeit den Gerichten des Mitgliedstaats zuweist, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine Reihe besonderer Zuständigkeiten vorsieht, darunter die nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (vgl. Urteile vom 16. Mai 2013, Melzer, C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 23, vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 24, vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 44, und vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 17).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeitsregel in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nach ständiger Rechtsprechung darauf beruht, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. Urteile vom 16. Mai 2013, Melzer, C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 26, vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 27, vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 47, vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 19, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 46).

  • EuGH, 14.03.2013 - C-419/11

    Ceská sporitelna - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie

    Auszug aus EuGH, 21.04.2016 - C-572/14
    Die Wendung "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung kann somit nicht so verstanden werden, dass sie eine Situation erfasst, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlt (vgl. Urteil vom 14. März 2013, Ceská spo??itelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 46).

    Demzufolge setzt die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregel, die in besagtem Art. 5 Nr. 1 Buchst. a vorgesehen ist, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl. Urteile vom 14. März 2013, Ceská spo??itelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 47, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39).

  • EuGH, 03.10.2013 - C-170/12

    Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist,

    Auszug aus EuGH, 21.04.2016 - C-572/14
    Zur Frage, ob die österreichischen Gerichte für die Entscheidung über die Klage von Austro-Mechana auf Zahlung der in § 42b UrhG vorgesehenen Vergütung zuständig sind, ist darauf hinzuweisen, dass Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung Nr. 44/2001 als Ausnahme von dem in ihrem Art. 2 Abs. 1 aufgestellten tragenden Grundsatz, der die Zuständigkeit den Gerichten des Mitgliedstaats zuweist, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine Reihe besonderer Zuständigkeiten vorsieht, darunter die nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (vgl. Urteile vom 16. Mai 2013, Melzer, C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 23, vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 24, vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 44, und vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 17).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeitsregel in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nach ständiger Rechtsprechung darauf beruht, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. Urteile vom 16. Mai 2013, Melzer, C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 26, vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 27, vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 47, vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 19, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 46).

  • EuGH, 21.05.2015 - C-352/13

    Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor

    Auszug aus EuGH, 21.04.2016 - C-572/14
    Die in dieser Bestimmung vorgesehene besondere Zuständigkeitsregelung ist autonom und eng auszulegen (vgl. Urteile vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 43, und vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide, C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 37).

    Bei unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind, oder Ansprüchen aus solchen Handlungen ist nämlich das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, insbesondere wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel am besten in der Lage, den Rechtsstreit zu entscheiden (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec, C-133/11, EU:C:2012:664, Rn. 38, vom 16. Mai 2013, Melzer, C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 27, vom 18. Juli 2013, ÖFAB, C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 50, und vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide, C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 40).

  • EuGH, 22.01.2015 - C-441/13

    Hejduk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr.

    Auszug aus EuGH, 21.04.2016 - C-572/14
    Zur Frage, ob die österreichischen Gerichte für die Entscheidung über die Klage von Austro-Mechana auf Zahlung der in § 42b UrhG vorgesehenen Vergütung zuständig sind, ist darauf hinzuweisen, dass Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung Nr. 44/2001 als Ausnahme von dem in ihrem Art. 2 Abs. 1 aufgestellten tragenden Grundsatz, der die Zuständigkeit den Gerichten des Mitgliedstaats zuweist, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine Reihe besonderer Zuständigkeiten vorsieht, darunter die nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (vgl. Urteile vom 16. Mai 2013, Melzer, C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 23, vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 24, vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 44, und vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 17).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeitsregel in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nach ständiger Rechtsprechung darauf beruht, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. Urteile vom 16. Mai 2013, Melzer, C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 26, vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 27, vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 47, vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 19, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 46).

  • EuGH, 10.04.2014 - C-435/12

    Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten

  • EuGH, 05.02.2004 - C-18/02

    DFDS Torline

  • EuGH, 13.03.2014 - C-548/12

    Brogsitter - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche

  • EuGH, 18.07.2013 - C-147/12

    ÖFAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • EuGH, 27.09.1988 - 189/87

    Kalfelis / Schröder u.a.

  • EuGH, 25.10.2012 - C-133/11

    Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts -

  • EuGH, 30.11.1976 - 21/76

    Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace

  • EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

    Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

    Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem

    Die Wendung "unerlaubte Handlung oder ... Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung" bezieht sich auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, Tz. 32 mwN).
  • BGH, 09.08.2022 - VI ZR 1244/20

    Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der

    b) Die Wendung "eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" in Art. 5 Nr. 3 LugÜ bezieht sich auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 LugÜ anknüpft (vgl. EuGH, Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, Tz. 32 mwN zum wortgleichen Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl.
  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

    Internetbewertungsportal

    Die Wendung "unerlaubte Handlung oder ... Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung" bezieht sich auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, Tz. 32 mwN).
  • EuGH, 26.03.2020 - C-215/18

    Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Abschluss eines Vertrags kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 darstellt (Urteil vom 21. April 2016, Austro-Mechana, C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 35/15

    externe Festplatten - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der

    Der gerechte Ausgleich soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anfertigung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan/SGAE; EuGH, Urteil vom 27. Juli 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 - VG Wort/Kyocera u.a.; EuGH, GRUR 2014, 546 Rn. 50 - ACI Adam/Thuiskopie; EuGH, Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 Rn. 36 = WRP 2016, 176 - Hewlett Packard/Reprobel; Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, GRUR Int. 2016, 582 Rn. 19 - Austro Mechana/Amazon II).

    Allerdings müssen der gerechte Ausgleich und folglich die ihm zugrundeliegende Regelung und seine Höhe einen Bezug zu dem Schaden haben, der den Rechtsinhabern durch die Herstellung der Kopien entstanden ist (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan/SGAE; GRUR 2011, 909 Rn. 23 und 24 - Stichting/Opus; GRUR 2013, 1025 Rn. 20 - Amazon/Austro-Mechana I; GRUR 2015, 478 Rn. 20 und 21 - Copydan/Nokia; GRUR Int. 2016, 582 Rn. 18 und 19 - Austro Mechana/Amazon II).

  • EuGH, 24.03.2022 - C-433/20

    Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nämlich ein Mitgliedstaat verpflichtet, wenn er die für Privatkopien geltende Ausnahme in seinem nationalen Recht eingeführt hat, im Einklang mit seiner territorialen Zuständigkeit eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs als Ersatz des Schadens zu gewährleisten, der den Inhabern des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts aufgrund der Vervielfältigung geschützter Werke durch Endnutzer entstanden ist, die im Hoheitsgebiet dieses Staates wohnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. April 2016, Austro-Mechana, C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere bestimmen die Mitgliedstaaten, welche Personen diesen Ausgleich zu zahlen haben, und legen dessen Form, Einzelheiten und Höhe fest (Urteile vom 21. April 2016, Austro-Mechana, C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 18, und vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C-110/15, EU:C:2016:717, Rn. 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20

    HRVATSKE SUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    Vgl. auch Urteile vom 16. Juli 2009, Zuid-Chemie (C-189/08, EU:C:2009:475, Rn. 28), vom 18. Juli 2013, ÖFAB (C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 34), sowie vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 41).

    52 Vgl. Urteil vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 39 und 40).

    53 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2002, Tacconi (C-334/00, EU:C:2002:499, Rn. 25 und 27), vom 1. Oktober 2002, Henkel (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 41 und 42), vom 18. Juli 2013, ÖFAB (C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 35 bis 38), sowie vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 50) sowie Wikingerhof (Rn. 33, 34 und 36).

    67 Urteil vom 21. April 2016 (C-572/14, EU:C:2016:286).

    Wenngleich diesen "Ausgleich" grundsätzlich die Nutzer, die diese Kopien anfertigen, leisten müssten, können die Mitgliedstaaten auch Personen, die das Trägermaterial für diese Kopien in Verkehr bringen, damit belasten (vgl. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 und Urteil vom 21. April 2016, Austro-Mechana, C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 17 bis 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    70 Vgl. Urteil vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 37).

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14

    Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und

    Der gerechte Ausgleich soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anfertigung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan/SGAE; EuGH, Urteil vom 27. Juli 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 - VG Wort/Kyocera u.a.; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682 - ACI Adam/Thuiskopie; Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 Rn. 36 = WRP 2016, 176 - Hewlett Packard/Reprobel; Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, GRUR Int. 2016, 582 Rn. 19 - Austro Mechana/Amazon II).

    Allerdings müssen der gerechte Ausgleich und folglich die ihm zugrundeliegende Regelung und seine Höhe einen Bezug zu dem Schaden haben, der den Rechteinhabern durch die Herstellung der Kopien entstanden ist (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan/SGAE; EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 23 und 24 - Stichting/Opus; Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 20 = WRP 2013, 1169 - Amazon/Austro-Mechana I; Urteil vom 5. März 2015 - C-463/12, GRUR 2015, 478 Rn. 20 und 21 = WRP 2015, 706 - Copydan/Nokia; EuGH, GRUR Int. 2016, 582 Rn. 18 und 19 - Austro Mechana/Amazon II).

  • EuGH, 08.05.2019 - C-25/18

    Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

    Zu der besonderen Zuständigkeitsregel in Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 hat der Gerichtshof entschieden, dass der Abschluss eines Vertrags kein Tatbestandsmerkmal dieser Bestimmung ist (Urteile vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 38, und vom 21. April 2016, Austro-Mechana, C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 34).

    Die Wendung "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung kann somit nicht so verstanden werden, dass sie eine Situation erfasst, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlt (Urteile vom 14. März 2013, Ceská sporitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 46, vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39, und vom 21. April 2016, Austro-Mechana, C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 35).

    Demzufolge setzt die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregel, die für einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag in Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehen ist, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (Urteile vom 14. März 2013, Ceská sporitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 47, vom 18. Juli 2013, ÖFAB, C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 33, und vom 21. April 2016, Austro-Mechana, C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 36).

  • OLG München, 02.02.2024 - 38 Sch 60/22

    Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse,

    Zu den Ansprüchen, die im Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO geltend gemacht werden können, gehören auch die streitgegenständlichen Auskunfts- und Vergütungsansprüche (vgl. EuGH, EuZW 2016, 547, LS und Rn. 49 - Austro-Mechana/Amazon EU).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

    Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 118/20

    Eigennutzung

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18

    Ordre des avocats du barreau de Dinant

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14

    Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder

  • BGH, 10.09.2020 - I ZR 63/19

    Außenseiter

  • EuGH, 09.12.2021 - C-242/20

    HRVATSKE SUME

  • BGH, 10.09.2020 - I ZR 66/19

    Gesamtvertragsnachlass

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18

    Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • EuGH, 12.09.2018 - C-304/17

    Löber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

    Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung

  • OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21

    Kieferchirurgie - Prüfpflichten eines Hostproviders bei Beanstandung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2017 - C-498/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14

    Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht

  • OLG Hamm, 01.10.2019 - 34 U 175/18
  • OLG Rostock, 30.09.2020 - 2 U 6/17

    Schadensersatz wegen Kündigung eines Händlervertrags: Internationale

  • OLG München, 10.11.2021 - 7 U 5318/20

    Haftung eines Autohändlers als Vermittler wegen Verletzung vorvertraglicher

  • OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 5 U 13/23
  • OLG München, 16.09.2021 - 6 Sch 77/19

    Keine urheberrechtliche Vergütungspflicht von Online-Plattformbetreibern

  • OLG München, 23.03.2023 - 29 U 3365/17

    Internationale Zuständigkeit für Urheberstreitsachen nach Brexit

  • LG Paderborn, 29.08.2018 - 3 O 473/17
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-176/18

    Club de Variedades Vegetales Protegidas

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