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   EuGH, 21.04.2016 - C-572/14   

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https://dejure.org/2016,7511
EuGH, 21.04.2016 - C-572/14 (https://dejure.org/2016,7511)
EuGH, Entscheidung vom 21.04.2016 - C-572/14 (https://dejure.org/2016,7511)
EuGH, Entscheidung vom 21. April 2016 - C-572/14 (https://dejure.org/2016,7511)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Austro-Mechana

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 3 - Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Richtlinie 2001/29/EG - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Austro-Mechana

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 3 - Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Richtlinie 2001/29/EG - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 3 - Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Richtlinie 2001/29/EG - ...

  • rechtsportal.de

    Internationale Zuständigkeit für Rechtsstreit um urheberrechtlichen Anspruch auf Zahlung eines "gerechten Ausgleichs" für das Inverkehrbringen von Trägermaterialien; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs im Rechtsstreit einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Festplattenabgabe: Amazon droht Niederlage vor dem EuGH

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Austro-Mechana

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 3 - Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Richtlinie 2001/29/EG - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 927
  • GRUR Int. 2016, 582
  • MMR 2016, 688
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

    Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem

    Die Wendung "unerlaubte Handlung oder ... Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung" bezieht sich auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, Tz. 32 mwN).
  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

    Internetbewertungsportal

    Die Wendung "unerlaubte Handlung oder ... Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung" bezieht sich auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, Tz. 32 mwN).
  • EuGH, 26.03.2020 - C-215/18

    Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Abschluss eines Vertrags kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 darstellt (Urteil vom 21. April 2016, Austro-Mechana, C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 24.03.2022 - C-433/20

    Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nämlich ein Mitgliedstaat verpflichtet, wenn er die für Privatkopien geltende Ausnahme in seinem nationalen Recht eingeführt hat, im Einklang mit seiner territorialen Zuständigkeit eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs als Ersatz des Schadens zu gewährleisten, der den Inhabern des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts aufgrund der Vervielfältigung geschützter Werke durch Endnutzer entstanden ist, die im Hoheitsgebiet dieses Staates wohnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. April 2016, Austro-Mechana, C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere bestimmen die Mitgliedstaaten, welche Personen diesen Ausgleich zu zahlen haben, und legen dessen Form, Einzelheiten und Höhe fest (Urteile vom 21. April 2016, Austro-Mechana, C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 18, und vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C-110/15, EU:C:2016:717, Rn. 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 35/15

    externe Festplatten - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der

    Der gerechte Ausgleich soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anfertigung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan/SGAE; EuGH, Urteil vom 27. Juli 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 - VG Wort/Kyocera u.a.; EuGH, GRUR 2014, 546 Rn. 50 - ACI Adam/Thuiskopie; EuGH, Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 Rn. 36 = WRP 2016, 176 - Hewlett Packard/Reprobel; Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, GRUR Int. 2016, 582 Rn. 19 - Austro Mechana/Amazon II).

    Allerdings müssen der gerechte Ausgleich und folglich die ihm zugrundeliegende Regelung und seine Höhe einen Bezug zu dem Schaden haben, der den Rechtsinhabern durch die Herstellung der Kopien entstanden ist (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan/SGAE; GRUR 2011, 909 Rn. 23 und 24 - Stichting/Opus; GRUR 2013, 1025 Rn. 20 - Amazon/Austro-Mechana I; GRUR 2015, 478 Rn. 20 und 21 - Copydan/Nokia; GRUR Int. 2016, 582 Rn. 18 und 19 - Austro Mechana/Amazon II).

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14

    Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und

    Der gerechte Ausgleich soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anfertigung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan/SGAE; EuGH, Urteil vom 27. Juli 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 - VG Wort/Kyocera u.a.; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682 - ACI Adam/Thuiskopie; Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 Rn. 36 = WRP 2016, 176 - Hewlett Packard/Reprobel; Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, GRUR Int. 2016, 582 Rn. 19 - Austro Mechana/Amazon II).

    Allerdings müssen der gerechte Ausgleich und folglich die ihm zugrundeliegende Regelung und seine Höhe einen Bezug zu dem Schaden haben, der den Rechteinhabern durch die Herstellung der Kopien entstanden ist (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan/SGAE; EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 23 und 24 - Stichting/Opus; Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 20 = WRP 2013, 1169 - Amazon/Austro-Mechana I; Urteil vom 5. März 2015 - C-463/12, GRUR 2015, 478 Rn. 20 und 21 = WRP 2015, 706 - Copydan/Nokia; EuGH, GRUR Int. 2016, 582 Rn. 18 und 19 - Austro Mechana/Amazon II).

  • EuGH, 08.05.2019 - C-25/18

    Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

    Zu der besonderen Zuständigkeitsregel in Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 hat der Gerichtshof entschieden, dass der Abschluss eines Vertrags kein Tatbestandsmerkmal dieser Bestimmung ist (Urteile vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 38, und vom 21. April 2016, Austro-Mechana, C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 34).

    Die Wendung "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung kann somit nicht so verstanden werden, dass sie eine Situation erfasst, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlt (Urteile vom 14. März 2013, Ceská sporitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 46, vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39, und vom 21. April 2016, Austro-Mechana, C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 35).

    Demzufolge setzt die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregel, die für einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag in Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehen ist, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (Urteile vom 14. März 2013, Ceská sporitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 47, vom 18. Juli 2013, ÖFAB, C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 33, und vom 21. April 2016, Austro-Mechana, C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 36).

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14

    Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder

    Der gerechte Ausgleich soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anfertigung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan/SGAE; EuGH, Urteil vom 27. Juli 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 - VG Wort/Kyocera u.a.; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./ Thuiskopie und SONT; Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 Rn. 36 = WRP 2016, 176 - Hewlett Packard/Reprobel; Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, GRUR Int. 2016, 582 Rn. 19 - Austro Mechana/Amazon II).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20

    HRVATSKE SUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    Vgl. auch Urteile vom 16. Juli 2009, Zuid-Chemie (C-189/08, EU:C:2009:475, Rn. 28), vom 18. Juli 2013, ÖFAB (C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 34), sowie vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 41).

    52 Vgl. Urteil vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 39 und 40).

    53 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2002, Tacconi (C-334/00, EU:C:2002:499, Rn. 25 und 27), vom 1. Oktober 2002, Henkel (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 41 und 42), vom 18. Juli 2013, ÖFAB (C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 35 bis 38), sowie vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 50) sowie Wikingerhof (Rn. 33, 34 und 36).

    67 Urteil vom 21. April 2016 (C-572/14, EU:C:2016:286).

    Wenngleich diesen "Ausgleich" grundsätzlich die Nutzer, die diese Kopien anfertigen, leisten müssten, können die Mitgliedstaaten auch Personen, die das Trägermaterial für diese Kopien in Verkehr bringen, damit belasten (vgl. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 und Urteil vom 21. April 2016, Austro-Mechana, C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 17 bis 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    70 Vgl. Urteil vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 37).

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 118/20

    Eigennutzung

    Der "gerechte Ausgleich" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anfertigung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan; Urteil vom 27. Juli 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 - VG Wort u.a.; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a.; Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 Rn. 36 = WRP 2016, 176 - Hewlett Packard Belgium; Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, GRUR 2016, 927 Rn. 19 - Austro-Mechana).

    Allerdings müssen der gerechte Ausgleich und folglich die ihm zugrundeliegende Regelung und seine Höhe einen Bezug zu dem Schaden haben, der den Rechteinhabern durch die Herstellung der Kopien entstanden ist (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan; EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 23 und 24 - Stichting de Thuiskopie; Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 20 = WRP 2013, 1169 - Amazon.com International Sales u.a.; Urteil vom 5. März 2015 - C-463/12, GRUR 2015, 478 Rn. 20 und 21 = WRP 2015, 706 - Copydan Båndkopi; EuGH, GRUR 2016, 927 Rn. 18 und 19 - Austro-Mechana).

    a) Bei der richtlinienkonformen Auslegung des § 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF ist zu berücksichtigen, dass nach der Auslegung des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG durch den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich die Privatperson zum Schadensausgleich verpflichtet ist, die ohne vorherige Genehmigung des Urheberrechtsinhabers eine solche Vervielfältigung eines geschützten Werks für ihren privaten Gebrauch vornimmt, dass jedoch die Mitgliedstaaten aufgrund der bei der Identifizierung und Heranziehung der privaten Nutzer bestehenden Schwierigkeiten darin frei sind, zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs eine Zahlungspflicht einzuführen, die nicht die betroffenen Privatpersonen, sondern diejenigen belastet, die über Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung verfügen und sie zu diesem Zweck Privatpersonen rechtlich oder tatsächlich zur Verfügung stellen oder diesen die Dienstleistung einer Vervielfältigung erbringen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 45 f. - Padawan; GRUR 2011, 909 Rn. 26 f - Stichting de Thuiskopie; GRUR 2016, 927 Rn. 23 f. - Austro-Mechana; EuGH, Urteil vom 22. September 2016 - C-110/15, GRUR 2017, 155 Rn. 30 f. = WRP 2016, 1482 - Microsoft Mobile Sales International u. a.).

    Es dürfen diejenigen mit der Zahlungspflicht belegt werden, die die Höhe dieser Vergütung auf den Preis für die Zurverfügungstellung der Anlagen, Geräte und Träger für die Vervielfältigung oder für die Dienstleistung einer Vervielfältigung überwälzen können, wobei diese Vergütung letztendlich vom privaten Nutzer getragen wird, der diesen Preis zahlt (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 48 - Padawan; GRUR 2011, 909 Rn. 28 - Stichting de Thuiskopie; GRUR 2016, 927 Rn. 25 - Austro-Mechana; GRUR 2014, 546 Rn. 52 - ACI Adam u.a.; GRUR 2017, 155 Rn. 33 - Microsoft Mobile Sales International u. a.).

  • BGH, 10.09.2020 - I ZR 63/19

    Außenseiter

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

    Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18

    Ordre des avocats du barreau de Dinant

  • EuGH, 12.09.2018 - C-304/17

    Löber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • BGH, 10.09.2020 - I ZR 66/19

    Gesamtvertragsnachlass

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18

    Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

    Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung

  • EuGH, 09.12.2021 - C-242/20

    HRVATSKE SUME

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14

    Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2017 - C-498/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der

  • OLG Rostock, 30.09.2020 - 2 U 6/17

    Schadensersatz wegen Kündigung eines Händlervertrags: Internationale

  • OLG Hamm, 01.10.2019 - 34 U 175/18
  • OLG München, 10.11.2021 - 7 U 5318/20

    Haftung eines Autohändlers als Vermittler wegen Verletzung vorvertraglicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-176/18

    Club de Variedades Vegetales Protegidas

  • LG Paderborn, 29.08.2018 - 3 O 473/17
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