Rechtsprechung
   EuGH, 21.05.2014 - C-292/13 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,13695
EuGH, 21.05.2014 - C-292/13 P (https://dejure.org/2014,13695)
EuGH, Entscheidung vom 21.05.2014 - C-292/13 P (https://dejure.org/2014,13695)
EuGH, Entscheidung vom 21. Mai 2014 - C-292/13 P (https://dejure.org/2014,13695)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Fabryka Lozysk Tocznych-Krasnik / HABM

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik / HABM

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 22. März 2013, Fabryka Lozysk Tocznych-Krasnik/HABM - Impexmetal (FLT1) (T571/10), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Oktober 2010 (Sache R 1387/20091) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Impexmetal S.A. und der Fabryka Lozysk Tocznych-Krasnik S.A. abgewiesen hat - Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr

Verfahrensgang

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