Rechtsprechung
   EuGH, 21.05.2015 - C-322/14   

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https://dejure.org/2015,11147
EuGH, 21.05.2015 - C-322/14 (https://dejure.org/2015,11147)
EuGH, Entscheidung vom 21.05.2015 - C-322/14 (https://dejure.org/2015,11147)
EuGH, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - C-322/14 (https://dejure.org/2015,11147)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • webshoprecht.de

    Gerichtsstandsvereinbarung durch Click-Wrapping in AGB

  • Europäischer Gerichtshof

    El Majdoub

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 23 - Gerichtsstandsvereinbarung - Formerfordernisse - Elektronische Übermittlung, die eine ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einbeziehung einer Gerichtsstandsvereinbarung in AGB per click wrapping ("El Majdoub")

  • Betriebs-Berater

    Einbeziehung von AGB, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formgültige Gerichtsstandsvereinbarung in elektronisch abgeschlossenen Kaufvertrag bei Abrufbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Öffnung eines Internet-Fensters zum gesonderten Ausdruck und Speichern; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung von AGB in über das Internet geschlossenen Kaufvertrag durch "click wrapping"

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Gerichtsstandsvereinbarung durch sog. "click wrapping" zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung per Clickwrapping

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVVO a. F. Art. 23
    Einbeziehung einer Gerichtsstandsvereinbarung in AGB per click wrapping ("El Majdoub")

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    El Majdoub

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gerichtsstandsvereinbarung durch "click wrapping" - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.05.2015" von RA Dr. Florian Unseld, original erschienen in: BB 2015, 2830 - 2832.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 23 - Gerichtsstandsvereinbarung - Formerfordernisse - Elektronische Übermittlung, die eine ...

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2171
  • ZIP 2015, 1540
  • GRUR Int. 2015, 769
  • EuZW 2015, 565
  • MMR 2015, 515
  • BB 2015, 2830
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

    Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form

    Damit soll gewährleistet werden, dass die Willenseinigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststeht und Gerichtsstandsklauseln, die einseitig in den Vertrag eingefügt worden sind, nicht unbemerkt bleiben (vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 39; ZIP 2015, 1540 Rn. 29 f.; NJW 1997, 1431 Rn. 15, 17).

    Das von der Revision in Bezug genommene Urteil des Gerichtshofs vom 21. Mai 2015 (EuGH, ZIP 2015, 1540) führt zu keiner abweichenden Beurteilung.

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 257/15

    Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer

    Er hat jedoch in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben, dass die in Art. 23 Abs. 1 LugÜ/Art. 25 Abs. 1 EuGVVO aufgestellten Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung zum Ziel haben, das tatsächliche Vorliegen einer Willenseinigung zwischen den Parteien über die Begründung der Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts für auftauchende Streitigkeiten dahin sicherzustellen, dass diese Willenseinigung klar und deutlich zum Ausdruck gekommen sein muss (EuGH, Urteile vom 21. Mai 2015 - C-322/14, RIW 2015, 432 Rn. 29 f. - El Majdoub/CarsOnTheWeb.Deutschland; vom 20. April 2016 - C-366/13, RIW 2016, 357 Rn. 27 - Profit Investment SIM/Ossi; jeweils mwN).

    Die dazu aufgestellten Formerfordernisse sollen deshalb gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Vertragsparteien und deren Umfang tatsächlich feststehen (EuGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - C-322/14, aaO Rn. 29 mwN - El Majdoub/Cars OnTheWeb.Deutschland), so dass die Vertragsparteien durch die textliche Fixierung der Einigung nicht zuletzt auch davor geschützt werden, dass unbemerkt Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag einfließen (EuGH, Urteile vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, RIW 2004, 289 Rn. 50 - Gasser/Misat; vom 20. April 2016 - C-366/13, aaO Rn. 39 - Profit Investment SIM/Ossi).

  • EuGH, 07.07.2016 - C-222/15

    Hőszig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtsstandsklausel - Justizielle

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Auslegung einer Gerichtsstandsklausel zur Bestimmung der in ihren Geltungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten zwar Sache des nationalen Gerichts ist, vor dem sie geltend gemacht wird (Urteil vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide, C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung), dass die von den Vertragsparteien in einer solchen Klausel festgelegte Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte eines Mitgliedstaats nach dem Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung aber grundsätzlich ausschließlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2015, El Majdoub, C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 24).

    Gemäß Abs. 2 dieses Artikels sind "[e]lektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, ... der Schriftform gleichgestellt" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2015, El Majdoub, C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 24).

    Zum anderen soll mit Art. 23 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung sichergestellt werden, dass eine Willenseinigung der Parteien tatsächlich vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2015, El Majdoub, C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das erkennende Gericht muss vorab prüfen, ob die die Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen sein muss; die Formerfordernisse gemäß Art. 23 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung sollen insoweit gewährleisten, dass die Einigung tatsächlich feststeht (Urteile vom 6. Mai 1980, Porta-Leasing, 784/79, EU:C:1980:123, Rn. 5 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Mai 2015, El Majdoub, C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Auslegung, die durch eine allgemeine Übung im Geschäftsleben veranlasst wurde, ist dadurch gerechtfertigt, dass Art. 23 der Brüssel-I-Verordnung - wie durch die Erwägungsgründe 11 und 14 bestätigt wird - auf der Anerkennung der Parteiautonomie im Bereich von Vereinbarungen über die gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidungen von Rechtsstreitigkeiten im Anwendungsbereich der Verordnung beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 1978, Meeth, 23/78, EU:C:1978:198, Rn. 5, und vom 21. Mai 2015, El Majdoub, C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 26).

  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17

    Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts für Rückgriffsansprüche eines

    bb) Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist auch nicht nach der gegenüber Art. 2 Abs. 1 EuGVVO aF und Art. 5 Abs. 1 EuGVVO aF vorrangigen (EuGH, ZIP 2015, 1540 Rn. 25 ["El Majdoub"]; NZG 2018, 226 Rn. 39 ["Leventis und Vafeias"]) Regelung des Art. 23 EuGVVO aF eröffnet.

    (aa) Die gemäß dem Vorbringen der Klägerin formularmäßig vereinbarte Gerichtsstandsklausel ist als Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands (EuGH, ZIP 2015, 1540 Rn. 24 ["El Majdoub"]; ZIP 2016, 1700 Rn. 28 ["Höszig"]) unwirksam (EuGH, NJW 2017, 2813 Rn. 38 ["Assens Havn"]).

    Die Vereinbarung rechtfertigt den Vorrang, der nach dem Grundsatz der Vertragsautonomie der Wahl eines anderen Gerichts als desjenigen, das nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 zuständig gewesen wäre, eingeräumt wird (EuGH, ZIP 2015, 1540 Rn. 26 ["El Majdoub"]; ZIP 2016, 1747 Rn. 24 ["Profit Investment SIM"]).

  • EuGH, 28.06.2017 - C-436/16

    Leventis und Vafias - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

    Wie aus dem elften Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, rechtfertigt diese Willenseinigung zwischen den Parteien den Vorrang, der nach dem Grundsatz der Vertragsautonomie der Wahl eines anderen Gerichts als desjenigen, das nach der Verordnung eventuell zuständig gewesen wäre, eingeräumt wird (Urteile vom 21. Mai 2015, El Majdoub, C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 20. April 2016, Profit Investment SIM, C-366/13, EU:C:2016:282, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu Art. 6 der Brüssel-I-Verordnung, der die gerichtliche Zuständigkeit bei mehreren Beklagten betrifft, ist hervorzuheben, dass die in Art. 23 der Brüssel-I-Verordnung aufgestellten Voraussetzungen eng auszulegen sind, da diese Bestimmung sowohl die durch den allgemeinen Grundsatz des Gerichtsstands am Wohnsitz des Beklagten gemäß Art. 2 der Verordnung begründete Zuständigkeit als auch die besonderen Zuständigkeiten nach ihren Art. 5 bis 7 ausschließt (Urteil vom 21. Mai 2015, El Majdoub, C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-375/15

    BAWAG - Rechtsangleichung - Richtlinie 2007/64/EG - Zahlungsdienste im

    Zur Auslegung von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) (Brüssel-I-Verordnung), in dem von "[e]lektronische[n] Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung ... ermöglichen", die Rede ist, hatte sich der Gerichtshof im Urteil vom 21. Mai 2015, El Majdoub (C-322/14, EU:C:2015:334), geäußert.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-222/15

    Hőszig

    18 - Vgl. Urteile MSG (C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung) und El Majdoub (C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 29).
  • EuG, 15.01.1997 - T-77/95

    Syndicat français de l'express international, DHL international, Service CRIE und

    23 Mit dem ersten Teil dieses Klagegrundes machen die Kläger geltend, indem die Kommission die Zurückweisung der Beschwerde auf Folgerungen gestützt habe, die sie aus einer Entscheidung zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Entscheidung 91/C 322/14 der Kommission vom 2. Dezember 1991 in der Sache Nr. IV/M.102 - TNT/Kanada Post, DBP Postdienst, La Poste, PTT Post and Sweden Post, ABl. 1991, C 322, S. 19, Entscheidung GD Net) gezogen habe, habe sie aus folgenden drei Gründen gegen Artikel 86 verstossen.
  • AG Bremen, 10.08.2018 - 7 C 308/17

    Rechtswahlklausel im Fluggastrecht - Unwirksamkeit

    Tatsächlich wird im Verhältnis zum Verbraucher die erforderliche Schriftform im Sinne eines dauerhaften Vorhaltens nicht gewahrt (vgl. hierzu: EuGH, Urt.v. 21.05.2015 - C-322/14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2017 - C-467/16

    Schlömp - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

    Jedoch wird in Gerichtsentscheidungen zur Stützung von Argumenten, vgl. Urteil vom 21. Mai 2015, El Majdoub (C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 34), und von Generalanwälten, vgl. beispielsweise Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2014:2443, Fn. 115), auf ihn zurückgegriffen.
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