Rechtsprechung
   EuGH, 21.06.2007 - C-173/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 23 EG, 25 EG und 133 EG - Kooperationsabkommen EWG-Algerien - Umweltschutzabgabe auf im Gebiet der Region Sizilien installierte Gasfernleitungen - Abgabe zollgleicher Wirkung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 23 EG, 25 EG und 133 EG - Kooperationsabkommen EWG-Algerien - Umweltschutzabgabe auf im Gebiet der Region Sizilien installierte Gasfernleitungen - Abgabe zollgleicher Wirkung

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer italienischen Umweltabgabe mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht; Unzulässigkeit der Belastung der Förderung von Methangas durch eine Abgabe auf die gasfördernde Anlage; Verbot der Einführung neuer Abgaben oder gleichwertiger Maßnahmen für unmittelbar aus Drittländern eingeführte Waren; Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien durch ein Kooperationsabkommen; Finanzierung von Investitionen zur Verringerung von und Vorbeugung gegen Umweltgefahren; Verbot der Einführung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

  • nwb

    EG Art. 23, Art. 25, Art. 26, Art. 133, Art. 226; Verordnung (EWG) Nr. 2210/78 Art. 4, Art. 9

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Italien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 23 EG, 25 EG und 133 EG - Kooperationsabkommen EWG-Algerien - Umweltschutzabgabe auf im Gebiet der Region Sizilien installierte Gasfernleitungen - Abgabe zollgleicher Wirkung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18. April 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verletzung der Artikel 23, 25, 26 und 133 EG und der Artikel 4 und 9 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, unterzeichnet am 26. September 1978 und genehmigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/78 des Rates vom 26. September 1978 (ABl. L 263, S. 1) - Nationale Regelung, die die im Gebiet der Region Sizilien verlegten Gasleitungen mit einer Umweltabgabe ("tributo ambientale") belegt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-4917



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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 19.10.2017 - C-65/16  

    Verkehr - Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen

    Zudem gilt das Verbot der Abgaben zollgleicher Wirkung unabhängig von dem Zweck, zu dem diese geschaffen wurden, sowie vom Verwendungszweck der mit ihnen erzielten Einnahmen (Urteil vom 21. Juni 2007, Kommission/Italien, C-173/05, EU:C:2007:362, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Deshalb ist als Folge der Zollunion und im gegenseitigen Interesse der Mitgliedstaaten das Bestehen eines allgemeinen Grundsatzes der Freiheit der Warendurchfuhr innerhalb der Union anzuerkennen (Urteil vom 21. Juni 2007, Kommission/Italien, C-173/05, EU:C:2007:362, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 09.09.2010 - T-359/04  

    British Aggregates u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf

    Diese Union umfasst zum einen das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle sowie Abgaben mit gleicher Wirkung wie solche Zölle zu erheben, und zum anderen die Einführung eines gemeinsamen Zolltarifs für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juni 2007, Kommission/Italien, C-173/05, Slg. 2007, I-4917, Randnr. 27).

    Folglich ergänzen sich Art. 23 EG, der Zölle untersagt, und Art. 25 EG, der Abgaben zollgleicher Wirkung verbietet, zusammen genommen zwangsläufig zu einem Gesamtverbot (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1962, Kommission/Luxemburg und Belgien, 2/62 und 3/62, Slg. 1962, 869, Kommission/Italien, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. November 2007, Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten, C-221/06, Slg. 2007, I-9643, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Kommission muss ferner bei der Entscheidung über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt die Bedingungen des Marktes einschließlich derjenigen im Bereich des Steuerrechts berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 1980, Kommission/Italien, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnr. 11, und Portugal/Kommission, oben in Randnr. 57 angeführt, Randnr. 42).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-65/16  

    Istanbul Lojistik

    23 Vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 1969, Kommission/Italien (24/68, EU:C:1969:29, Rn. 7 und 9), vom 8. November 2005, Jersey Produce Marketing Organisation (C-293/02, EU:C:2005:664, Rn. 55), vom 21. Juni 2007, Kommission/Italien (C-173/05, EU:C:2007:362, Rn. 42), und vom 2. Oktober 2014, 0rgacom (C-254/13, EU:C:2014:2251, Rn. 23 und 35).

    38 Vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 2007, Kommission/Italien (C-173/05, EU:C:2007:362, Rn. 30 bis 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 21. Dezember 2011, Kommission/Österreich (C-28/09, EU:C:2011:854, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    39 Vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 1995, Aprile (C-125/94, EU:C:1995:309, Rn. 39 ff.), und vom 21. Juni 2007, Kommission/Italien (C-173/05, EU:C:2007:362, Rn. 33 und 40).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-28/09  

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG -

    Vgl. ferner Urteile vom 21. Juni 2007, Kommission/Italien (C-173/05, Slg. 2007, I-4917, Randnr. 31), und vom 16. März 1983, SIOT (266/81, Slg. 1983, 731, Randnr. 16).
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