Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 5 - Tragweite - Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente - Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung dieser Dokumente - Umfang der Prüfung ...

• Europäischer Gerichtshof

  IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission

  Rechtsmittel - Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 5 - Tragweite - Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente - Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung dieser Dokumente - Umfang der Prüfung ...

• EU-Kommission

  IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission

  Rechtsmittel - Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 5 - Tragweite - Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente - Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung dieser Dokumente - Umfang der Prüfung ...

 
• Wolters Kluwer

  Recht des Gerichts auf Durchführung der Prüfung einer ablehnenden Kommissionsentscheidung über eine Prima-facie-Prüfung hinaus; Prüfungsumfang der Gründe für den Widerspruch eines Mitgliedstaats durch das Organ und den Unionsrichter

• lda.brandenburg.de

  (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Drittbetroffenheit, Prozessuales

• fragdenstaat.de

  Drittbetroffenheit - (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Prozessuales

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel; Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe; Umfang der Prüfung der Gründe für den Widerspruch des Mitgliedstaats durch das Organ und den Unionsrichter; Vorlegung des streitigen Dokuments beim Unionsrichter; IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Erweiterung des Airbus-Werkes - Kommission muss EU-Gericht geheimes Schreiben Gerhard Schröders vorlegen

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Drittbetroffenheit, Prozessuales, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 18. März 2011 von IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Januar 2011 in der Rechtssache T-362/08, IFAW/Europäische Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 13.01.2011 - T-362/08
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-135/11
• EuGH, 21.06.2012 - C-135/11 P
• EuG, 20.11.2013 - T-362/08

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 18.12.2007 - C-64/05

  Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang der …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-135/11

  Mit Urteil vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission (C-64/05 P, Slg. 2007, I-11389), hob der Gerichtshof das Urteil IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission auf und erklärte die Entscheidung der Kommission vom 26. März 2002 für nichtig.

  Zur Frage eines teilweisen Zugangs zum fraglichen Dokument stellte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung fest, dass sie nach dem Urteil Schweden/Kommission verpflichtet gewesen sei, die Konsequenzen aus dem Ergebnis des Konsultationsverfahrens zu ziehen und den Zugang zum Schreiben des deutschen Bundeskanzlers auf der Grundlage der von den deutschen Behörden geltend gemachten Ausnahmen und der von ihnen vorgetragenen Gründe zu verweigern.

  Das Gericht hat jedoch auch in Erinnerung gerufen, dass der Gerichtshof im Urteil Schweden/Kommission entschieden habe, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 dem betreffenden Mitgliedstaat kein allgemeines und unbedingtes Vetorecht einräumt, aufgrund dessen er der Verbreitung eines jeden im Besitz eines Organs befindlichen Dokuments nach Belieben und ohne Begründung seiner Entscheidung allein deshalb widersprechen darf, weil das Dokument von ihm stammt.

  Der Gerichtshof hat bereits im Urteil Schweden/Kommission Gelegenheit gehabt, die Tragweite des nach dieser Bestimmung erhobenen Widerspruchs eines Mitgliedstaats zu prüfen.

  Er hat darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung, da sie die vorherige Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats nur für den Fall verlangt, dass der Mitgliedstaat speziell darum ersucht hat, verfahrensrechtlichen Charakter hat und das Verfahren für den Erlass einer Entscheidung der Gemeinschaft betrifft (Urteil Schweden/Kommission, Randnrn.

  Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass, wenn ein Mitgliedstaat entsprechend der ihm durch Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 eröffneten Möglichkeit darum ersucht, ein bestimmtes von ihm stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten, für die eventuelle Verbreitung dieses Dokuments durch das Organ die vorherige Zustimmung dieses Mitgliedstaats erforderlich ist (Urteil Schweden/Kommission, Randnr. 50).

  Daraus folgt im Gegenschluss, dass das Organ, das nicht über die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats verfügt, nicht befugt ist, das fragliche Dokument zu verbreiten (Urteil Schweden/Kommission, Randnr. 44).

  Der durch Art. 4 Abs. 5 in dieser Weise geregelte Entscheidungsprozess verlangt also, dass sich das betreffende Organ und der betreffende Mitgliedstaat an die materiellen Ausnahmen des Art. 4 Abs. 1 bis 3 halten (Urteil Schweden/Kommission, Randnr. 83).

  Folglich kann der betreffende Mitgliedstaat nach Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 der Verbreitung von aus ihm stammenden Dokumenten nur widersprechen, wenn er sich auf die materiellen Ausnahmen des Art. 4 Abs. 1 bis 3 stützt und seinen Standpunkt ordnungsgemäß begründet (Urteil Schweden/Kommission, Randnr. 99).

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass dieses Organ dem Widerspruch eines Mitgliedstaats gegen die Verbreitung eines aus ihm stammenden Dokuments nicht stattgeben kann, wenn dieser völlig unbegründet ist oder die Gründe, auf die sich der Staat beruft, um den Zugang zu dem fraglichen Dokument zu verweigern, nicht auf die in Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgezählten Ausnahmen Bezug nehmen (Urteil Schweden/Kommission, Randnr. 88).

  Daher muss sich die Kommission im Verfahren zum Erlass einer Entscheidung, mit der sie den Zugang verweigert, vom Vorliegen einer solchen Begründung überzeugen und sich in der am Ende des Verfahrens von ihr erlassenen Entscheidung auf sie beziehen (Urteil Schweden/Kommission, Randnr. 99).

  Der Unionsrichter ist dafür zuständig, auf Antrag des Betroffenen, dem das mit der Sache befasste Organ den Zugang verweigert hat, zu prüfen, ob die Weigerung wirksam auf diese Ausnahmen gestützt werden durfte; dies gilt unabhängig davon, ob die Zugangsverweigerung auf die Beurteilung der Ausnahmen durch das Organ selbst oder durch den Mitgliedstaat zurückzuführen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Schweden/Kommission, Randnrn.

• EuG, 13.01.2011 - T-362/08

  IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-135/11

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH (im Folgenden: IFAW) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Januar 2011, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission (T-362/08, Slg. 2011, II-11, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19. Juni 2008 (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat, mit der ihr der Zugang zu einem Dokument verweigert wurde, das diesem Organ von den deutschen Behörden im Rahmen eines Verfahrens zur Umwidmung eines nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (…ABl. L 206, S. 7) geschützten Gebiets übermittelt worden war.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Januar 2011, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission (T-362/08), wird aufgehoben.

• EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-135/11

  Die Garantie eines solchen Rechtsschutzes für den Antragsteller, dem das befasste Organ den Zugang zu einem oder mehreren Dokumenten, die aus einem Mitgliedstaat stammen, infolge des Widerspruchs dieses Mitgliedstaats verweigert, bedeutet, dass der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Zugangs konkret beurteilt (vgl. dazu Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnrn.
• EuG, 30.11.2004 - T-168/02

  IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-135/11

  Mit Urteil vom 30. November 2004, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission (T-168/02, Slg. 2004, II-4135), wies das Gericht die Klage als unbegründet ab.

• EuG, 05.04.2017 - T-344/15

  Frankreich / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Insbesondere bestimmt Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001, dass ein Mitgliedstaat das Organ ersuchen kann, ein aus diesem Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten (Urteile vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, im Folgenden: Urteil IFAW/Kommission, EU:C:2012:376, Rn. 50, …und vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission, T-669/11, EU:T:2014:814, Rn. 41).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits in den Urteilen vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission (C-64/05 P, EU:C:2007:802), und vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission (C-135/11 P, EU:C:2012:376), die Wirkung eines von einem Mitgliedstaat nach der genannten Vorschrift eingelegten Widerspruchs präzisiert hat (…Urteil vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission, T-669/11, EU:T:2014:814, Rn. 43).

  Der Gerichtshof hat hierzu festgestellt, dass Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001, da er die vorherige Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats nur für den Fall verlangt, dass dieser speziell darum ersucht hat, verfahrensrechtlichen Charakter hat und das Verfahren für den Erlass einer Entscheidung der Union betrifft (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 78 und 81, vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 53, …und vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission, T-669/11, EU:T:2014:814, Rn. 44).

  Im Unterschied zu Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001, der Dritten in Bezug auf von ihnen erstellte Dokumente nur das Recht einräumt, vom betreffenden Organ zur Frage der Anwendung einer der Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 1 und 2 vorgesehenen konsultiert zu werden, erhebt dessen Abs. 5 die Zustimmung des Mitgliedstaats auf dessen Verlangen zu einer notwendigen Voraussetzung für die Verbreitung eines aus diesem stammenden Dokuments (Urteile vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 54, …und vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission, T-669/11, EU:T:2014:814, Rn. 45).

  Der Gerichtshof hat demnach entschieden, dass, wenn ein Mitgliedstaat entsprechend der ihm durch Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 eingeräumten Möglichkeit darum ersucht hat, ein bestimmtes, aus ihm stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten, eine Verbreitung dieses Dokuments durch das Organ die Einholung der vorherigen Zustimmung dieses Mitgliedstaats erfordert (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 50, vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 55, …und vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission, T-669/11, EU:T:2014:814, Rn. 46).

  Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass das Organ, das nicht über die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats verfügt, nicht befugt ist, das betreffende Dokument zu verbreiten (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 44, vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 56, …und vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission, T-669/11, EU:T:2014:814, Rn. 47).

  4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 räumt dem betreffenden Mitgliedstaat jedoch kein allgemeines und uneingeschränktes Vetorecht ein, aufgrund dessen er der Verbreitung eines jeden Dokuments im Besitz eines Organs nach Belieben und ohne Begründung seiner Entscheidung nur deshalb widersprechen dürfte, weil das Dokument aus diesem Mitgliedstaat stammt (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 58, vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 57, …und vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission, T-669/11, EU:T:2014:814, Rn. 48).

  Die vorherige Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats, auf die Art. 4 Bezug nimmt, kommt somit nicht einem Vetorecht gleich, das nach freiem Ermessen ausgeübt werden kann, sondern ist eher eine Art Anerkenntnis, dass keine materiellen Ausnahmegründe nach Art. 4 Abs. 1 bis 3 vorliegen (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 76 und 83, vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 58, …und vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission, T-669/11, EU:T:2014:814, Rn. 49).

  Folglich kann der betreffende Mitgliedstaat nach Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 der Verbreitung aus ihm stammender Dokumente nur widersprechen, wenn er sich auf die in den Abs. 1 bis 3 dieses Artikels vorgesehenen materiellen Ausnahmen stützt und seinen Standpunkt ordnungsgemäß begründet (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 99, vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 59, …und vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission, T-669/11, EU:T:2014:814, Rn. 50).

  Was im vorliegenden Fall die Tragweite von Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 für das mit einem Antrag auf Zugang befasste Organ betrifft, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats für den Antragsteller den unionsrechtlichen Charakter der Entscheidung unberührt lässt, die das Organ später in Beantwortung des Antrags auf Zugang zu einem in seinem Besitz befindlichen Dokument an diesen richtet (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 94, vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 60, …und vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission, T-669/11, EU:T:2014:814, Rn. 51).

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass dieses Organ dem Widerspruch eines Mitgliedstaats gegen die Verbreitung eines Dokuments, das aus diesem Mitgliedstaat stammt, nicht stattgeben kann, wenn dieser Widerspruch völlig unbegründet ist oder die Gründe, auf die der Mitgliedstaat seinen Widerspruch gegen den Zugang zu dem betreffenden Dokument stützt, nicht auf die in Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Ausnahmen Bezug nehmen (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 88, vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 61, …und vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission, T-669/11, EU:T:2014:814, Rn. 52).

  Im Verfahren zum Erlass einer den Zugang verweigernden Entscheidung muss sich dieses Organ des Vorliegens einer solchen Begründung vergewissern und sich in seiner zum Abschluss des Verfahrens getroffenen Entscheidung darauf beziehen (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 99, vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 62, …und vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission, T-669/11, EU:T:2014:814, Rn. 53).

  Dagegen ist es nach der Rechtsprechung nicht Sache des mit dem Antrag auf Zugang zu einem Dokument befassten Organs, die Entscheidung des Mitgliedstaats, der Verbreitung zu widersprechen, umfassend zu würdigen, indem es eine Kontrolle durchführt, die über die Überprüfung des bloßen Vorhandenseins einer Begründung, die auf die in Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Ausnahmen Bezug nimmt, hinausgeht (Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 63;… Beschluss vom 27. März 2014, Ecologistas en Acción/Kommission, T-603/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:182, Rn. 44, …und Urteil vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission, T-669/11, EU:T:2014:814, Rn. 54).

  Eine solche umfassende Würdigung zu verlangen, könnte nämlich dazu führen, dass das mit einem Antrag auf Zugang zu einem Dokument befasste Organ nach deren Durchführung dem Antragsteller das betreffende Dokument trotz des im Sinne der Rn. 40 und 41 oben ordnungsgemäß begründeten Widerspruchs des Mitgliedstaats, aus dem das Dokument stammt, übermittelt (Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 64;… Beschluss vom 27. März 2014, Ecologistas en Acción/Kommission, T-603/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:182, Rn. 45, …und Urteil vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission, T-669/11, EU:T:2014:814, Rn. 55).

  Es obliegt der Kommission auch nicht, in Bezug auf das Dokument, dessen Verbreitung verweigert wird, die vom Mitgliedstaat auf der Grundlage der Ausnahmen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geltend gemachten Widerspruchsgründe umfassend zu würdigen (Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 65, …und Beschluss vom 27. März 2014, Ecologistas en Acción/Kommission, T-603/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:182, Rn. 47).

  Im vorliegenden Fall macht die Französische Republik geltend, die Argumentation im Urteil vom 14. Februar 2012, Deutschland/Kommission (T-59/09, EU:T:2012:75), sei durch das Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission (C-135/11 P, EU:C:2012:376), und das Urteil vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission (T-669/11, EU:T:2014:814), in Frage gestellt worden.

  Aus dem Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission (C-135/11 P, EU:C:2012:376), ergebe sich klar, dass die Überprüfung des Vorhandenseins einer Begründung die äußerste Grenze der Kontrolle darstelle, die das angerufene Organ vornehmen dürfe.

  Insoweit ergibt sich insbesondere aus den Rn. 59, 62 und 63 des Urteils vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission (C-135/11 P, EU:C:2012:376), auf die oben in den Rn. 38, 41 und 43 verwiesen worden ist, dass der Gerichtshof zwar erklärt hat, dass die Kontrolle durch das Organ nicht über die Überprüfung des bloßen Vorhandenseins einer Begründung, die auf die in Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Ausnahmen Bezug nimmt, hinausgeht, dass das Organ dabei jedoch gleichwohl prüfen muss, ob der Widerspruch des Mitgliedstaats ordnungsgemäß begründet ist.

  Es ist aber darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission (C-135/11 P, EU:C:2012:376), das Rechtsmittel der Gesellschaft IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gegen das Urteil vom 13. Januar 2011, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission (T-362/08, EU:T:2011:6), geprüft hat, in dem das Gericht die Frage, ob der Kommission eine Prima - facie -Prüfung oder eine vollständige Prüfung der von dem Mitgliedstaat geltend gemachten Widerspruchsgründe obliegt, nicht entschieden hat (…Urteil vom 13. Januar 2011, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, T-362/08, EU:T:2011:6, Rn. 86).

  Der Gerichtshof befand seinerseits, dass das Gericht insoweit rechtsfehlerfrei entschieden hatte (Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 65).

  Ebenso wenig besteht ein Widerspruch zwischen dem letztgenannten Urteil und dem Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW/Kommission (C-135/11 P, EU:C:2012:376).

• EuG, 24.01.2024 - T-602/22

  Veritas/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Der Wortlaut von Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001, bei dem es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung handelt, die das Verfahren für den Erlass einer Entscheidung der Union betrifft (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 78 und 81, und vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 53), enthält nichts, was darauf hindeutete, dass der Mitgliedstaat ein förmliches Ersuchen stellen muss, ohne das der von ihm geäußerte Widerspruch beim Erlass dieser Entscheidung nicht berücksichtigt werden könnte (…Urteil vom 8. Februar 2018, POA/Kommission, T-74/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:75, Rn. 32 bis 34).

  Der durch Art. 4 Abs. 5 in dieser Weise geregelte Entscheidungsprozess verlangt also, dass sich das betreffende Organ und der betreffende Mitgliedstaat an die materiellen Ausnahmen von Art. 4 Abs. 1 bis 3 halten (vgl. Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats ändert jedoch für den Antragsteller nichts daran, dass es sich bei der Entscheidung, die das Organ letztlich ihm gegenüber auf den an das Organ gerichteten Antrag auf Zugang zu einem in seinem Besitz befindlichen Dokument hin erlässt, um eine Handlung der Union handelt (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 94, und vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 60).

  Daraus folgt zweitens, dass es nicht dem Organ obliegt, in Bezug auf das Dokument, dessen Verbreitung verweigert wird, die vom Mitgliedstaat auf der Grundlage der Ausnahmen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geltend gemachten Widerspruchsgründe umfassend zu würdigen (Urteile vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 65, …und vom 5. April 2017, Frankreich/Kommission, T-344/15, EU:T:2017:250, Rn. 45).

  Eine solche umfassende Würdigung zu verlangen, könnte nämlich dazu führen, dass das befasste Organ nach erfolgter Würdigung das fragliche Dokument ungeachtet des ordnungsgemäß begründeten Widerspruchs des Mitgliedstaats, aus dem dieses Dokument stammt, übermittelt (Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 64).

  Drittens ist in Bezug auf die Frage, ob die Verbreitung des Schreibens der italienischen Behörden vom 17. Oktober 2019 zu Recht aus Gründen des Schutzes von Gerichtsverfahren nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 verweigert wurde, zunächst darauf hinzuweisen, dass, wenn sich ein Mitgliedstaat auf Art. 4 Abs. 5 dieser Verordnung beruft und in den Abs. 1 bis 3 dieses Artikels angeführte Verweigerungsgründe geltend macht, der Unionsrichter dafür zuständig ist, auf Antrag des Betroffenen, dem das mit der Sache befasste Organ den Zugang verweigert hat, und zur Gewährleistung des gerichtlichen Rechtsschutzes des Betroffenen zu prüfen, ob die Verweigerung wirksam auf diese Ausnahmen gestützt werden konnte, was unabhängig davon gilt, ob sie auf die Beurteilung der Ausnahmen durch das Organ selbst oder durch den betreffenden Mitgliedstaat zurückzuführen ist (Urteile vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 72, …und vom 24. Mai 2011, Batchelor/Kommission, T-250/08, EU:T:2011:236, Rn. 67).

  Wird der Zugang gemäß Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 verweigert, nimmt der Unionsrichter somit eine umfassende Kontrolle der ablehnenden Kommissionsentscheidung vor, die auf der materiellen Beurteilung der Anwendbarkeit der Ausnahmen in Art. 4 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung durch den betreffenden Mitgliedstaat beruht, und zwar auch dann, wenn die Kommission den Zugang zu einem aus einem Mitgliedstaat stammenden Dokument verweigert hat, nachdem sie auf der Grundlage einer Prima-facie -Prüfung zu der Auffassung gelangt war, dass der Mitgliedstaat seine Widerspruchsgründe nicht offensichtlich unangemessen geltend gemacht habe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 70 bis 72).

• EuG, 08.02.2018 - T-74/16

  POA / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Au contraire, rien n'indique dans l'article 4, paragraphe 5, du règlement n o 1049/2001, qui, comme il ressort des arrêts du 18 décembre 2007, Suède/Commission (C-64/05 P, EU:C:2007:802, points 78 et 81), et du 21 juin 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Commission (C-135/11 P, EU:C:2012:376, point 53), est une disposition de caractère procédural consacrée au processus d'adoption d'une décision de l'Union, que l'État membre doit présenter une demande formelle, sans laquelle l'opposition exprimée par celui-ci ne saurait être prise en considération dans l'adoption de ladite décision.

  À cet égard, la Cour a admis qu'un État membre pouvait invoquer l'article 4, paragraphe 3, du règlement n o 1049/2001 (arrêts du 18 décembre 2007, Suède/Commission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, points 76, 81, 83 et 93, et du 21 juin 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Commission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, points 62 à 66).

  Dès lors, dans le cadre du processus d'adoption d'une décision de refus d'accès, ladite institution doit s'assurer de l'existence d'une telle motivation et en faire état dans la décision adoptée par elle au terme de la procédure (arrêts du 18 décembre 2007, Suède/Commission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, point 99 ; du 21 juin 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Commission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, point 62, et du 25 septembre 2014, Spirlea/Commission, T-669/11, EU:T:2014:814, point 53).

  En revanche, selon la jurisprudence rendue dans le cadre de l'article 4, paragraphe 5, du règlement n o 1049/2001, il n'appartient pas à l'institution saisie d'une demande d'accès à un document de procéder à une appréciation exhaustive de la décision d'opposition de l'État membre concerné en effectuant un contrôle qui irait au-delà de la vérification de la simple existence d'une motivation faisant référence aux exceptions visées à l'article 4, paragraphes 1 à 3, du règlement n o 1049/2001 (arrêt du 21 juin 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Commission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, point 63 ; ordonnance du 27 mars 2014, Ecologistas en Acción/Commission, T-603/11, non publiée, EU:T:2014:182, point 44, et arrêt du 25 septembre 2014, Spirlea/Commission, T-669/11, EU:T:2014:814, point 54).

  Exiger une telle appréciation exhaustive pourrait aboutir à ce que, celle-ci une fois effectuée, l'institution saisie d'une demande d'accès à un document procède à tort à la communication au demandeur du document en cause nonobstant l'opposition, dûment motivée au sens du point 55 ci-dessus, de l'État membre dont émane ce document (arrêt du 21 juin 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Commission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, point 64 ; ordonnance du 27 mars 2014, Ecologistas en Acción/Commission, T-603/11, non publiée, EU:T:2014:182, point 45, et arrêt du 25 septembre 2014, Spirlea/Commission, T-669/11, EU:T:2014:814, point 55).

  En effet, il relève de la compétence du juge de l'Union de contrôler, à la demande de l'intéressé auquel a été opposé un refus d'accès par l'institution sollicitée, si ce refus a pu être valablement fondé sur lesdites exceptions, et ce, que ce refus procède de l'appréciation de celles-ci par l'institution elle-même ou par l'État membre concerné (voir arrêt du 21 juin 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Commission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, point 72 et jurisprudence citée).

 
• EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf …

  Anders als in den Rechtssachen, in denen die Urteile IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission (C-135/11 P, EU:C:2012:376) und Jurasinovic/Rat (EU:C:2013:777) ergangen sind, ist der Rechtsmittelführer im vorliegenden Fall im Besitz der von ihm angeforderten Dokumente.
• EuG, 06.02.2020 - T-485/18

  Compañia de Tranvías de la Coruña/ Kommission

  Im Verfahren zum Erlass eines den Zugang verweigernden Beschlusses muss sich das Organ daher des Vorliegens einer solchen Begründung vergewissern und sich in seinem zum Abschluss des Verfahrens getroffenen Beschluss darauf beziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 99, vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 62, …und vom 5. April 2017, Frankreich/Kommission, T-344/15, EU:T:2017:250, Rn. 41).

  Es ist nicht Sache des befassten Organs, eine umfassende Würdigung der Widerspruchsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats durch Ausübung einer Kontrolle vorzunehmen, die über die Überprüfung des bloßen Vorhandenseins einer sich auf die Ausnahmen in Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 beziehenden Begründung hinausgeht (Urteile vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 63, …und vom 21. November 2018, Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission, T-545/11 RENV, EU:T:2018:817, Rn. 44).

• EuG, 03.05.2018 - T-653/16

  Malta / Kommission

  Zwar ist Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 dahin ausgelegt worden, dass der betreffende Mitgliedstaat der Verbreitung aus ihm stammender Dokumente nur widersprechen kann, wenn er sich auf die in Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung vorgesehenen materiellen Ausnahmen stützt und seinen Standpunkt ordnungsgemäß begründet (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 99, und vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 59).

  Da Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 die vorherige Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats nur für den Fall verlangt, dass dieser zuvor ein entsprechendes spezielles Ersuchen eingereicht hat, ist diese Bestimmung prozessualer Natur (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 78 und 81, sowie vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 53 und 54).

• EuG, 21.11.2018 - T-545/11

  Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten …

  Dagegen ist es der im Zusammenhang mit Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 ergangenen Rechtsprechung zufolge nicht Sache des mit einem Antrag auf Zugang befassten Organs, eine umfassende Würdigung der Widerspruchsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats durch Ausübung einer Kontrolle vorzunehmen, die über die Überprüfung des bloßen Vorhandenseins einer sich auf die Ausnahmen in Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 beziehenden Begründung hinausgeht (Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 63…, Beschluss vom 27. März 2014, Ecologistas en Acción/Kommission, T-603/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:182, Rn. 44, …und Urteil vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission, T-669/11, EU:T:2014:814, Rn. 54).
• EuG, 20.11.2013 - T-362/08

  IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission

  Par son arrêt du 21 juin 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Commission (C-135/11 P, non encore publié au Recueil, ci-après l'« arrêt sur pourvoi "), la Cour a annulé l'arrêt du 13 janvier 2011, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Commission, point 19 supra, au motif que le Tribunal avait commis une erreur de droit en considérant qu'il était en mesure d'effectuer le contrôle qui lui incombait sans consulter lui-même le document dont la divulgation avait été refusée par la Commission (arrêt sur pourvoi, précité, point 76).

  - condamner chaque partie à supporter ses propres dépens dans les affaires T-362/08 et C-135/11 P ;.

• EuG, 12.05.2015 - T-623/13

  Das Gericht der EU stellt fest, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission …

  In diesem Fall hat das Gericht in dieses Dokument hinter verschlossenen Türen Einsicht zu nehmen (Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, Slg, EU:C:2012:376, Rn. 73).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-104/18

  Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …

  28 Vgl. Urteile vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission (C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 79), vom 11. September 2014, CB/Kommission (…C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 98), vom 18. Dezember 2014, Kommission/Parker-Hannifin (…C-434/13 P, EU:C:2014:2456, Rn. 100), und vom 26. Juli 2017, Rat/Hamas (…C-79/15 P, EU:C:2017:584, Rn. 56).
• EuG, 11.12.2014 - T-476/12

  Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
• EuGH, 28.11.2013 - C-576/12

  Jurasinovic / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuG, 23.09.2015 - T-114/13

  Cerafogli / EZB
• EuG, 25.08.2017 - T-653/16

  Malta / Kommission
• EuG, 25.09.2014 - T-669/11

  Spirlea / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Von …
• EuG, 15.01.2016 - T-189/15

  TMG Landelijke Media und Willems / Kommission