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   EuGH, 21.06.2012 - C-78/11   

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https://dejure.org/2012,13745
EuGH, 21.06.2012 - C-78/11 (https://dejure.org/2012,13745)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.2012 - C-78/11 (https://dejure.org/2012,13745)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - C-78/11 (https://dejure.org/2012,13745)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einer Fehlzeit wegen Krankheit zusammenfällt - Recht auf Inanspruchnahme des bezahlten Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit

  • Europäischer Gerichtshof

    ANGED

    Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einer Fehlzeit wegen Krankheit zusammenfällt - Recht auf Inanspruchnahme des bezahlten Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit

  • EU-Kommission

    ANGED

    Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einer Fehlzeit wegen Krankheit zusammenfällt - Recht auf Inanspruchnahme des bezahlten Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit“

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zum Verhältnis zwischen einem Krankheitsurlaub und einem mit einer Fehlzeit wegen Krankheit zusammenfallenden Jahresurlaub; Voraussetzungen für ein Recht auf Inanspruchnahme des bezahlten Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitszeitgestaltung; Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub; Verhältnis zwischen Krankheit- und Jahresurlaub, der mit einer Fehlzeit wegen Krankheit zusammenfällt; Recht auf Inanspruchnahme des bezahlten Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit; Asociación Nacional de Grandes ...

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitsrecht: Urlaubsausgleich bei Krankheit während des Jahresurlaubs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, ist berechtigt, später eine der Dauer seiner Krankheit entsprechende Urlaubszeit in Anspruch zu nehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krank im Jahresurlaub

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitsunfähigkeit im Urlaub - und nun?

  • beck.de (Kurzinformation)

    Im Jahresurlaub erkrankte Arbeitnehmer können Urlaub nachholen

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Nachholung von Jahresurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit ("ANGED")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Im Jahresurlaub erkrankte Arbeitnehmer dürfen ihren Urlaub nachholen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsausgleich bei Krankheit während des Jahresurlaubs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erkrankung im Urlaub: Urlaubstage verfallen nicht

  • bista.de (Kurzinformation)

    Krankheitstage sind keine Urlaubstage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit - Erkrankter Arbeitnehmer kann Urlaub zum späteren Zeitpunkt nach Genesung nachholen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 22. Februar 2011 - Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)/Federación de Asociaciones Sindicales (FASGA) u. a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 88 (Ls.)
  • NZA 2012, 851
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    aa) Die in Art. 16 GRC anerkannte unternehmerische Freiheit ist zwar Teil des Primärrechts (EuGH 21. Juni 2012 - C-78/11 - [ANGED] Rn. 17) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    aa) Die in Art. 16 GRC anerkannte unternehmerische Freiheit ist Teil des Primärrechts (EuGH 21. Juni 2012 - C-78/11 - [ANGED] Rn. 17) .
  • EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

    Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter

    Zweitens ist festzustellen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (Urteil vom 21. Juni 2012, ANGED, C-78/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14

    EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären

    Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf mithin nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach der Richtlinie 2003/88/EG zustehen, restriktiv ausgelegt werden (so EuGH, Urteil vom 8. November 2012 - C-229/11 u.a., ECLI:EU:C:2012:693, Heimann und Toltschin -, ABl. EU 2013, Nr. C 9 S. 14 = NZA 2013 S. 1273 Rn. 23; vom 21. Juni 2012 - C-78/11, ECLI:EU:C:2012:372, ANGED -, ABl. EU 2012, Nr. C 250 S. 4 = NZA 2012 S. 850 Rn. 18).
  • EuGH, 30.06.2016 - C-178/15

    Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie

    Der Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, der darin liegt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen, weicht nämlich vom Zweck des Anspruchs auf Krankheitsurlaub ab, der dem Arbeitnehmer die Genesung von einer Krankheit ermöglichen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2012, ANGED, C-78/11, EU:C:2012:372, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In Anbetracht dieser unterschiedlichen Zwecke der beiden Urlaubsarten ist der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Arbeitnehmer, der sich während eines im Voraus festgelegten bezahlten Jahresurlaubs im Krankheitsurlaub befindet, berechtigt ist, den Jahresurlaub auf seinen Antrag zu einer anderen als der mit dem Krankheitsurlaub zusammenfallenden Zeit zu nehmen, damit er ihn tatsächlich in Anspruch nehmen kann (vgl. Urteile vom 10. September 2009, Vicente Pereda , C-277/08, EU:C:2009:542, Rn. 22, und vom 21. Juni 2012, ANGED, C-78/11, EU:C:2012:372, Rn. 20).

  • EuGH, 19.09.2013 - C-579/12

    Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der

    47 Zweitens ist zu beachten, dass der Anspruch auf Jahresurlaub ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der [Charta] verankert ist, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37, vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40, und vom 21. Juni 2012, ANGED, C-78/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).

    48 Drittens darf der Anspruch auf Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden (vgl. Urteil ANGED, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    17 und 18, KHS, Randnr. 37, Neidel, Randnr. 40, ANGED, Randnr. 17, sowie vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).

    Im Übrigen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (Urteile ANGED, Randnr. 18, sowie Heimann und Toltschin, Randnr. 23).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar,

    11 Vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), vom 10. September 2009, Vicente Pereda (C-277/08, EU:C:2009:542), vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33), vom 3. Mai 2012, Neidel (C-337/10, EU:C:2012:263), vom 21. Juni 2012, ANGED (C-78/11, EU:C:2012:372), und vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693), Beschluss vom 21. Februar 2013, Maestre García (C-194/12, EU:C:2013:102), sowie Urteile vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2014:2), vom 22. Mai 2014, Lock (C-539/12, EU:C:2014:351), vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755), vom 26. März 2015, Fenoll (C-316/13, EU:C:2015:200), vom 11. November 2015, Greenfield (C-219/14, EU:C:2015:745), vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto, C-396/13 (EU:C:2015:86), vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn (C-178/15, EU:C:2016:502), und vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 709/11

    Feststellungsinteresse - betriebliche Übung - Kombination von

    Unionsrechtlich ist der Urlaub deshalb in die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG einbezogen als eine Phase, die Arbeitnehmern ermöglichen soll, sich zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 21.6.2012 - C-78/11 - ANGED, Nr. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2019 - C-588/18

    Fetico u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG -

    Der Antrag der Gewerkschaften auf Auslegung stützt sich zwar auf eine Entscheidung des Tribunal supremo (Oberster Gerichtshof) (vgl. Nr. 24 der vorliegenden Schlussanträge), das eine Verschiebung des Beginns des Sonderurlaubs auf den ersten nachfolgenden Arbeitstag vorsieht, wenn die den Sonderurlaubsanspruch begründende Tatsache an einem Feier- oder arbeitsfreien Tag eintritt; die Gewerkschaften haben jedoch in Beantwortung der Fragen des Gerichtshofs die Auffassung vertreten, dass der Jahresurlaub - entsprechend der im Urteil vom 21. Juni 2012, ANGED (C-78/11, EU:C:2012:372), gefundenen Lösung - auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden müsse, wenn er mit Umständen zusammenfalle, die einen Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub begründeten.

    auch hinsichtlich der Umstände, auf denen die zweite Vorlagefrage beruht, Urteil vom 21. Juni 2012, ANGED (C-78/11, EU:C:2012:372) zu einem Fall, in dem der Betreffende während des Jahresurlaubs arbeitsunfähig geworden war (Rn. 24 dieses Urteils).

    Der Gerichtshof verweist insoweit auf das Urteil vom 21. Juni 2012, ANGED (C-78/11, EU:C:2012:372, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof verweist auf die Urteile vom 10. September 2009, Vicente Pereda (C-277/08, EU:C:2009:542, Rn. 22), und vom 21. Juni 2012, ANGED (C-78/11, EU:C:2012:372, Rn. 20).

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16

    Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung

    Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf zwar nicht restriktiv ausgelegt werden (EuGH 21.06.2012 C-78/11, ANGED), so dass ein Mitgliedstaat den allen Arbeitnehmern zustehenden Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig machen kann, dass sie während des von diesem Staat festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet haben (vgl. EuGH 20.01.2009 C-350/06 und C-520/06, Schultz-Hoff u. a.; EuGH 24.01.2012, C-282/10, Domínguez,).
  • EuG, 08.11.2012 - T-268/11

    Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub -

  • LAG Baden-Württemberg, 04.09.2019 - 4 Sa 15/19

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Vorsorgliche

  • EuGH, 21.02.2013 - C-194/12

    Maestre García - Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/88/EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12

    Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte -

  • OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13

    Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2012 - 8 Sa 280/12

    Anrechnung von Krankheitstagen auf den Erholungsurlaub

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11

    Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld - fünfzehnmonatiger Übertragungszeitraum

  • EuG, 04.12.2013 - T-108/11

    ETF / Michel

  • VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606

    Beamtenrecht - Urlaubs(abgeltungs)anspruch nach Aufhebung rechtswidriger

  • ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13

    Möglichkeit der Anrechnung von Krankheitstagen auf die Urlaubstage im

  • EuG, 17.07.2013 - T-336/13

    Borghezio / Parlament

  • EuGH, 06.08.2012 - C-194/11

    Natividad Martínez Álvarez

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