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   EuGH, 21.06.2018 - C-20/17   

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https://dejure.org/2018,16629
EuGH, 21.06.2018 - C-20/17 (https://dejure.org/2018,16629)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.2018 - C-20/17 (https://dejure.org/2018,16629)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 2018 - C-20/17 (https://dejure.org/2018,16629)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Oberle

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 4 - Allgemeine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass - Nationale Regelung über die ...

  • Deutsches Notarinstitut

    EUErbVO Art. 4; FamFG §§ 105, 343
    Internationale Zuständigkeit für Erteilung deutschen Erbscheins bei letztem gewöhnlichem Aufenthalt des Erblassers in anderem Mitgliedstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 4 - Allgemeine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass - Nationale Regelung über die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Oberle

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 4 - Allgemeine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass - Nationale Regelung über die ...

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit in Erbsachen für den gesamten Nachlass

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Oberle

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte nach dem EuGH-Urteil in der Rechtsache Oberle" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: ZErb 2018, 230 - 235.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Wiederkehr des "Gleichlaufgrundsatzes"" von Notar Dr. Peter Becker, original erschienen in: NotBZ 2018, 441 - 443.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 4 - Allgemeine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass - Nationale Regelung über die ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2309
  • DNotZ 2018, 699
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • EuGH, 23.05.2019 - C-658/17

    Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Vorschrift, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Bestimmung sondern auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit ihr verfolgten Zwecks zu verfolgen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle, C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 33).

    Dieses Kriterium gilt unabhängig davon, ob das Verfahren zur Ausstellung einer Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung streitig oder nicht streitig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle, C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 44).

  • EuGH, 16.07.2020 - C-80/19

    E. E. () und loi applicable aux successions) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Eine solche Auslegung wäre daher mit den Zielen dieser Verordnung unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2017, Kubicka, C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 57, und vom 21. Juni 2018, Oberle, C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 53 bis 55).

    Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass ein Erbfall grenzüberschreitenden Bezug hat, wenn der Nachlass Vermögen umfasst, das in verschiedenen Mitgliedstaaten - und insbesondere in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Erblasser zuletzt seinen Aufenthalt hatte - belegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle, C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 32).

    Zu den Zuständigkeitsregeln hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verordnung Nr. 650/2012, insbesondere ihr Art. 4, die internationale Zuständigkeit für Verfahren über Maßnahmen in Erbsachen betreffend den gesamten Nachlass wie insbesondere die Ausstellung der nationalen Nachlasszeugnisse unabhängig vom streitigen oder außerstreitigen Charakter dieser Verfahren bestimmt, wie sich auch aus dem 59. Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle, C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 44 und 45).

    Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 4 der Verordnung Nr. 650/2012 die internationale Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte für Verfahren über Maßnahmen in Erbsachen betreffend den gesamten Nachlass bestimmt (Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle, C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 44).

    Für das durch die Verordnung Nr. 650/2012 geschaffene Europäische Nachlasszeugnis gilt nämlich eine autonome rechtliche Regelung, die in den Bestimmungen in Kapitel VI dieser Verordnung enthalten ist (Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle, C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-658/17

    WB

    Erstens findet die Verordnung Nr. 650/2012, wie der Gerichtshof im Urteil Oberle in Erinnerung gerufen hat, auf Erbfälle mit grenzüberschreitendem Bezug Anwendung(10).

    Die Prüfung des ersten Kriteriums bereitet keinerlei Schwierigkeiten, da der Gerichtshof im Urteil Oberle entschieden hat, dass nationale Zeugnisse aufgrund ihres Gegenstands in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 650/2012 fallen(14).

    Daher schlage ich eine Auslegung vor, die an die Auslegung des Gerichtshofs in dem erst unlängst ergangenen Urteil Oberle anknüpft.

    Ebenso wenig lässt sich, wie der polnische Notarvertreter suggeriert, aus der Verwendung des Begriffs "Entscheidung" in Art. 72 der Verordnung Nr. 650/2012 etwas herleiten, der sich auf Rechtsbehelfe bezieht, die eingelegt werden können, nachdem ein Europäisches Nachlasszeugnis ausgestellt worden ist, da für dieses Zeugnis eine autonome rechtliche Regelung gilt, wie der Gerichtshof im Urteil Oberle entschieden hat(49), und der erwähnte Begriff unabhängig davon verwendet wird, welche Stelle die Ausstellungsbehörde im Sinne von Art. 67 dieser Verordnung ist, der in Verbindung mit Art. 64 der Verordnung gesehen werden muss.

    4 Zur Vielgestaltigkeit nationaler Nachlasszeugnisse in den verschiedenen Mitgliedstaaten und zu ihrer Definition vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache Oberle (C-20/17, EU:C:2018:89, Nrn. 23 bis 25).

    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle (C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 47, im Folgenden: Urteil Oberle), in Erinnerung gerufen hat, ist die Verwendung dieses Zeugnisses nicht verpflichtend und tritt es nicht an die Stelle der nationalen Schriftstücke.

    41 Vgl. Urteil vom 2. Juni 1994, Solo Kleinmotoren (C-414/92, EU:C:1994:221, Rn. 18), meine Schlussanträge in der Rechtssache Gothaer Allgemeine Versicherung u. a. (C-456/11, EU:C:2012:554, Nr. 38), sowie Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache Oberle (C-20/17, EU:C:2018:89, Nr. 74 und die dort angeführten Anmerkungen im Schrifttum).

  • EuGH, 17.01.2019 - C-102/18

    Brisch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass eine unionsrechtliche Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Kontexts der Bestimmung sowie des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle, C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 10.07.2019 - IV ZB 22/18

    Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag;

    (a) Ziel der Europäischen Erbrechtsverordnung ist es, die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug nach den autonomen mitgliedstaatlichen Regelungen Schwierigkeiten bereitet, auszuräumen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erleichtern, den Unionsbürgern zu ermöglichen, ihren Nachlass im Voraus zu regeln und die Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer sowie anderer Personen, die dem Erblasser nahestehen, effektiv zu wahren (vgl. Erwägungsgründe 7 und 8 EuErbVO; siehe dazu auch EuGH, Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle, C-20/17, ErbR 2018, 503 Rn. 49).
  • BGH, 23.07.2020 - I ZR 143/19

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 31 Abs. 3

    Die Auslegung hat dabei unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Bestimmung, sondern auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen (EuGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - C-20/17, NJW 2018, 2309 Rn. 33 - Oberle; Urteil vom 23. Mai 2019 - C-658/17, NJW 2019, 2293 Rn. 50 - WB).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-80/19

    E. E. () und loi applicable aux successions) - Vorabentscheidungsverfahren -

    Siehe auch Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle (C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 32, im Folgenden: Urteil Oberle).

    Nach dem Urteil Oberle unterliegt ein Gericht im eigentlichen Sinne (also nach einem organischen im Gegensatz zum funktionellen Kriterium) hingegen in jedem Verfahren in Nachlasssachen, das ihm zugewiesen ist, den Zuständigkeitsregeln, auch wenn es nicht an der Entscheidung eines Rechtsstreits beteiligt ist: Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es ein nationales Nachlasszeugnis ausstellt.

  • OLG Köln, 28.08.2020 - 2 Wx 107/20
    8 In dem nach Erlass der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.06.2018 - C-20/17 - (juris Tz. 576 f.) ist ausgeführt:.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-468/18

    R () und obligation alimentaire) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    35 Vgl. u. a., als jüngere Darstellung der vom Gerichtshof gewöhnlich herangezogenen Auslegungsmethode, Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle (C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 34).
  • OLG Köln, 04.07.2018 - 2 Wx 222/18

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Erteilung eines

    In dem nach Erlass der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.06.2018 - C-20/17 - (juris Tz. 576 f.) ist ausgeführt:.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-604/19

    Gmina Wroclaw (Conversion du droit d'usufruit) - Vorabentscheidungsersuchen -

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