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   EuGH, 21.07.2005 - C-207/04   

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https://dejure.org/2005,5773
EuGH, 21.07.2005 - C-207/04 (https://dejure.org/2005,5773)
EuGH, Entscheidung vom 21.07.2005 - C-207/04 (https://dejure.org/2005,5773)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - C-207/04 (https://dejure.org/2005,5773)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Leistung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Besteuerung nach Maßgabe des Alters - Steuervorteil

  • Europäischer Gerichtshof

    Vergani

    Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Leistung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Besteuerung nach Maßgabe des Alters - Steuervorteil

  • EU-Kommission PDF

    Vergani

    Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Leistung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Besteuerung nach Maßgabe des Alters - Steuervorteil

  • EU-Kommission

    Vergani

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits über die Besteuerung einer Leistung bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des Alters des Arbeitnehmers; Vereinbarkeit von steuerlichen Anreizen für ein freiwilliges Ausscheiden aus einem ...

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    EG Art. 141 Abs. 1; ; EG Art. 141 Abs. 2; ; Richtlinie 76/207/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Leistung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Besteuerung nach Maßgabe des Alters - Steuervorteil

  • datenbank.nwb.de

    Gleichbehandlungsgrundsatz: Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - altersbezogene Steuervorteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Vergani

    Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Leistung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Besteuerung nach Maßgabe des Alters - Steuervorteil

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses der Commissione Tributaria Provinciale Novara (Italien) vom 26. April 2004 in der Rechtssache Paolo Vergani gegen Agenzia delle Entrate, Ufficio locale Arona

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidung der Commissione Tributaria Provinciale Novara (Italien) - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Nationale Rechtsvorschrift, die die Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf die Beträge vorsieht, die Arbeitnehmern, die ein bestimmtes Alter ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 1440
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 17.05.1990 - 262/88

    Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    22 Der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 141 EG umfasst nach ständiger Rechtsprechung alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, dass sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt (vgl. u. a. Urteile vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 12, und vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97, Seymour-Smith und Perez, Slg. 1999, I-623, Randnr. 23).

    24 Die Urteile des Gerichtshofes, die der Kläger für eine gegenteilige Beurteilung anführt (Urteile vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 4, Barber, Randnr. 10, und vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 7), stehen dieser Würdigung nicht entgegen, weil sie Vorteile betreffen, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt wurden.

  • EuGH, 26.02.1986 - 151/84

    Roberts / Tate & Lyle

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    Diese Bestimmung kann nur für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Alters- oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen der sozialen Sicherheit gelten (Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 151/84, Roberts, Slg. 1986, 703, Randnr. 35; in diesem Sinne auch Urteil vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-303/02, Haackert, Slg. 2004, I-2195, Randnr. 30).
  • EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

    Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    24 Die Urteile des Gerichtshofes, die der Kläger für eine gegenteilige Beurteilung anführt (Urteile vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 4, Barber, Randnr. 10, und vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 7), stehen dieser Würdigung nicht entgegen, weil sie Vorteile betreffen, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt wurden.
  • EuGH, 04.03.2004 - C-303/02

    Haackert

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    Diese Bestimmung kann nur für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Alters- oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen der sozialen Sicherheit gelten (Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 151/84, Roberts, Slg. 1986, 703, Randnr. 35; in diesem Sinne auch Urteil vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-303/02, Haackert, Slg. 2004, I-2195, Randnr. 30).
  • EuGH, 09.02.1982 - 12/81

    Garland / British Rail

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    24 Die Urteile des Gerichtshofes, die der Kläger für eine gegenteilige Beurteilung anführt (Urteile vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 4, Barber, Randnr. 10, und vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 7), stehen dieser Würdigung nicht entgegen, weil sie Vorteile betreffen, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt wurden.
  • EuGH, 30.03.1993 - C-328/91

    Secretary of State for Social Security / Thomas u.a.

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    33 Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 enthaltene Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesichts der grundlegenden Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung eng auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtsache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 36, und vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 8).
  • EuGH, 16.02.1982 - 19/81

    Burton / British Railways Board

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    27 Im Rahmen der Richtlinie 76/207 ist der Begriff "Entlassung" weit zu verstehen, so dass er die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einschließt, auch wenn sie aufgrund einer Regelung über freiwilliges Ausscheiden erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 1982 in der Rechtssache 19/81, Burton, Slg. 1982, 555, Randnr. 9).
  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    33 Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 enthaltene Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesichts der grundlegenden Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung eng auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtsache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 36, und vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 8).
  • EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

    Seymour-Smith und Perez

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    22 Der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 141 EG umfasst nach ständiger Rechtsprechung alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, dass sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt (vgl. u. a. Urteile vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 12, und vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97, Seymour-Smith und Perez, Slg. 1999, I-623, Randnr. 23).
  • EuGH, 18.11.2010 - C-356/09

    Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und

    Der Gerichtshof hat aber wiederholt entschieden, dass die in dieser Bestimmung enthaltene Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesichts der grundlegenden Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in dem Sinne eng auszulegen ist, dass sie nur für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Alters- oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen der sozialen Sicherheit gelten kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Marshall, Randnr. 36, vom 21. Juli 2005, Vergani, C-207/04, Slg. 2005, I-7453, Randnr. 33, und vom 27. April 2006, Richards, C-423/04, Slg. 2006, I-3585, Randnr. 36).

    Da zum einen die Ungleichbehandlung, die durch eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige geschaffen wurde, unmittelbar auf dem Geschlecht beruht, obwohl, wie aus Randnr. 37 des vorliegenden Urteils hervorgeht, die Situation von Frauen und Männern im vorliegenden Fall gleich ist, und zum anderen die Richtlinie 76/207 keine im vorliegenden Fall anwendbare Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung enthält, ist diese Ungleichbehandlung unter diesen Umständen als unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Vergani, Randnr. 34).

  • EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

    MB () und pension de retraite) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 79/7

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Abweichung von dem in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 verankerten Verbot jeglicher unmittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts jedoch nur in den in der Richtlinie abschließend aufgezählten Fällen möglich (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2005, Vergani, C-207/04, EU:C:2005:495, Rn. 34 und 35, sowie vom 3. September 2014, X, C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 34 und 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

    Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen

    37 - Unter den jüngsten Schlussanträgen stechen die in den Rechtssachen hervor, in denen die Urteile vom 13. Januar 2005, Mayer (C-356/03, Slg. 2005, I-295), Nrn. 35 und 36, und vom 21. Juli 2005, Vergani (C-207/04, Slg. 2005, I-7453), Nrn. 31 und 39, ergangen sind.

    51 - Urteile vom 25. Mai 1971, Defrenne I (80/70, Slg. 1971, 445, Randnr. 6), vom 3. Dezember 1987, Newstead (192/85, Slg. 1987, 4753, Randnr. 11), vom 22. Dezember 1993, Neath (C-152/91, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28), vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Pérez (C-167/97, Slg. 1999, I-623, Randnr. 23), vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker (C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56), sowie die Urteile Barber, Randnr. 12, Alabaster u. a., Randnr. 42, und Vergani, Randnr. 22.

  • EuGH, 21.06.2007 - C-231/06

    Jonkman - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der

    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Art. 141 Abs. 1 und 2 EG, der den Grundsatz des gleichen Entgelts für männliche und weibliche Arbeitnehmer betrifft, hier nicht anwendbar ist, da nur Betriebsrentensysteme, nicht aber gesetzliche Rentensysteme unter diese Vorschrift fallen (Urteile vom 25. Mai 1971, Defrenne, Randnrn. 10 bis 13, vom 6. Oktober 1993, Ten Oever, C-109/91, Slg. 1993, I-4879, Randnr. 9, und vom 21. Juli 2005, Vergani, C-207/04, Slg. 2005, I-7453, Randnrn.
  • EuG, 19.05.2010 - T-25/05

    KME Germany u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Nichtverhängung oder Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens (Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilungen der Kommission 96/C 207/04, Abschnitt D, und 98/C 9/03, Nr. 3 sechster Gedankenstrich) (vgl. Randnrn. 133-134).

    Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission (Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission) (vgl. Randnrn. 137-140).

    Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens - Voraussetzungen (Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission) (vgl. Randnrn. 150, 152).

  • EuG, 28.04.2010 - T-448/05

    Oxley Threads / Kommission

    Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Kein Erfordernis, zwischen Unternehmen, die an derselben Zuwiderhandlung beteiligt sind, nach ihrer Größe zu differenzieren (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilungen 96/C 207/04 und 98/C 9/03 der Kommission) (vgl. Randnr. 71).

    Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit - Beurteilung der Eignung und der Sachdienlichkeit der gelieferten Informationen (Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt D Nr. 2) (vgl. Randnrn. 102, 110-115).

    Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit - Erfordernis der Zusammenarbeit des Unternehmens in dem die fragliche Zuwiderhandlung betreffenden Verwaltungsverfahren (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt D Nr. 2) (vgl. Randnrn. 125, 129).

  • EuG, 29.04.2004 - T-244/01

    Nippon Carbon / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Markt für Graphitelektroden -

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

  • EuG, 29.04.2004 - T-246/01

    GrafTech International / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Markt für

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

  • EuG, 29.04.2004 - T-251/01

    SEC / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Markt für Graphitelektroden -

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

  • EuG, 29.04.2004 - T-252/01

    Carbide/Graphite / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Markt für

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

  • EuGH, 12.09.2013 - C-614/11

    Kuso - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie

  • EuGH, 16.01.2008 - C-128/07

    Molinari

  • EuGH, 16.01.2008 - C-130/07

    Barbagallo

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15

    C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der

  • EuGH, 16.01.2008 - C-131/07

    Ciampi

  • EuGH, 16.01.2008 - C-129/07

    Galeota

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-300/06

    Voß - Sozialpolitik - Gleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-450/18

    Instituto Nacional de la Seguridad Social (Complément de pension pour les mères)

  • EuG, 16.11.2011 - T-79/06

    Sachsa Verpackung / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte

  • EuG, 08.03.2011 - T-37/05

    World Wide Tobacco España / Kommission

  • EuGH, 27.04.2007 - C-128/07

    Molinari

  • EuG, 16.11.2011 - T-51/06

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, soweit darin

  • VG Halle, 25.08.2010 - 5 A 209/09

    Ausgleichszulage für Beamtin nach Elternzeit

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