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   EuGH, 21.09.1988 - 50/87   

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https://dejure.org/1988,494
EuGH, 21.09.1988 - 50/87 (https://dejure.org/1988,494)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.1988 - 50/87 (https://dejure.org/1988,494)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 1988 - 50/87 (https://dejure.org/1988,494)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 17 bis 20
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Den Steuerpflichtigen verliehenes Recht - Einschränkungen - Notwendigkeit einer ausdrücklichen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung - Regelung, die das Recht auf Abzug der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Einschränkung des Rechts auf Abzug der als Vorsteuer entrichteten Mehrwertsteuer bei Entstehung des Anspruchs auf die abziehbare Steuer; Sondervorschriften betreffend den Abzug der für vermietete Grundstücke entrichteten Mehrwertsteuer bei von ihnen erworbene oder ...

  • Judicialis

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 Art. 17; ; EWG-Vertrag Art. 169 Abs. 1; ; Sechste Richtlinie Art. 13 Teil C Buchst. a; ; Sechste Richtlinie Art. 4 Abs. 1; ; Richtlin... ie 67/227 vom 11. April 1967 Art. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Den Steuerpflichtigen verliehenes Recht - Einschränkungen - Notwendigkeit einer ausdrücklichen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung - Regelung, die das Recht auf Abzug der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 bis 20 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 - Einschränkung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer für vermietete Grundstücke.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 14.02.1985 - 268/83

    Rompelman / Minister van Financiën

    Auszug aus EuGH, 21.09.1988 - 50/87
    Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 ( Rompelman, Slg . 1985, 655 ) ausgeführt hat, ist aus den angeführten Merkmalen der Mehrwertsteuer abzuleiten, daß der Unternehmer durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden soll .
  • BFH, 05.06.2014 - XI R 31/09

    EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus

    die Nutzung eines Investitionsguts für eine unentgeltliche Zuwendung statt einer wirtschaftlichen Tätigkeit (EuGH-Urteil vom 21. September 1988  50/87 --Kommission/ Frankreich--, Slg. 1988, 4797, HFR 1990, 275, Rz 21),.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

    Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1

    12 - Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 (Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19) und vom 21. September 1988 in der Rechtssache 50/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4797, Randnr. 15).

    Siehe auch Urteile vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-408/97 (Kommission/Niederlande, Slg. 2000, I-6417, Randnr. 25), in der Rechtssache C-260/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-6537, Randnr. 26), in der Rechtssache C-359/97 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 41), in der Rechtssache C-358/97 (Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 29) und in der Rechtssache C-276/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-6251, Randnr. 31).

    74 - Urteile in der Rechtssache C-50/87 (Kommission/Frankreich, Randnr. 22), vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90 (Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 35) und vom 20. Januar 2005 in der Rechtssache C-412/03 (Hotel Skandic Gåsabäck, Slg. 2005, I-00000, Randnr. 26).

    91 - So entschieden in den Urteilen Kommission/Frankreich (Randnr. 17) und Rompelman (Randnr. 19): "[D]er Unternehmer [soll] durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden ... Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern sie der Mehrwertsteuer unterliegen , ... in völlig neutraler Weise steuerlich belastet werden" (Hervorhebung von mir).

  • EuGH, 15.01.1998 - C-37/95

    Ghent Coal Terminal

    Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher, daß alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in völlig neutraler Weise steuerlich belastet werden, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. insbesondere die Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelmann, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, und vom 21. September 1988 in der Rechtssache 50/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4797, Randnr. 15).

    Solche Einschränkungen müssen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten, so daß Ausnahmen nur in den von der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig sind (vgl. insbesondere die Urteile Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnrn. 16 und 17, vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 27, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18).

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