Rechtsprechung
   EuGH, 21.09.1999 - C-106/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3888
EuGH, 21.09.1999 - C-106/97 (https://dejure.org/1999,3888)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.1999 - C-106/97 (https://dejure.org/1999,3888)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 1999 - C-106/97 (https://dejure.org/1999,3888)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,3888) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Butter mit Ursprung in den Niederländischen Antillen - Hygienevorschriften für Erzeugnisse auf Milchbasis - Artikel 131 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 182 EG), 132 EG-Vertrag (jetzt Artikel 183 EG), 136 ...

  • Europäischer Gerichtshof

    DADI und Douane-Agenten

  • EU-Kommission PDF

    DADI und Douane-Agenten

    Richtlinie 92/46 des Rates, Artikel 23
    1 Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis - Richtlinie 92/46 - Bestimmungen über Einfuhren aus Drittländern - Anwendung auf Erzeugnisse aus ...

  • EU-Kommission

    DADI und Douane-Agenten

  • Wolters Kluwer

    Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete ; Einfuhr von Butter mit Ursprung in den Niederländischen Antillen ; Hygienevorschriften für Erzeugnisse auf Milchbasis

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 182; ; EG-Vertrag Art. 183; ; EG-Vertrag Art. 187; ; EG-Vertrag Art. 229; ; Richtlinie 92/46 EWG; ; Entscheidung 94/70/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis - Richtlinie 92/46 - Bestimmungen über Einfuhren aus Drittländern - Anwendung auf Erzeugnisse aus ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven - Auslegung der Artikel 22 bis 25 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 12.02.1992 - C-260/90

    Leplat / Territoire de la Polynésie française

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-106/97
    Diese Argumentation stützen sie auf das Urteil vom 12. Februar 1992 in der Rechtssache C-260/90 (Leplat, Slg. 1992, I-643, Randnr. 10), in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß die allgemeinen Vertragsvorschriften ohne ausdrückliche Verweisung nicht auf die ÜLG anwendbar seien.

    Zu dem auf das Urteil Leplat gestützten Argument ist festzustellen, daß die Richtlinie 92/46 von den ÜLG nicht die Einhaltung der gleichenHygienevorschriften verlangt, wie sie für die Gemeinschaftsproduktion vorgesehen sind; sie verlangt lediglich aufgrund weiterer spezifischer Vorschriften, daß die in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse das gleiche Schutzniveau bieten wie Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.

  • EuGH, 22.04.1997 - C-310/95

    Road Air / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-106/97
    Der Handelsverkehr zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft kann nämlich nicht zwangsläufig in den Genuß der gleichen Regelung kommen wie der Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, da die Assoziierung der ÜLG mit der Gemeinschaft zwar einer besonderen Regelung unterliegt, es sich dabei aber um eine Assoziierungsregelung handelt, die, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. April 1997 in der Rechtssache C-310/95 (Road Air, Slg. 1997, I-2229, Randnr. 40) festgestellt hat, in einem dynamischen und allmählichen Prozeß verwirklicht werden soll.
  • EuGH, 23.02.1988 - 68/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-106/97
    Auch wenn sich also diese Regelungen sowohl auf Ziele der Agrarpolitik als auch auf andere Ziele, die auf der Grundlage anderer Vertragsbestimmungen verfolgt werden, beziehen, läßt sich aus dem Vorhandensein dieser Bestimmungen doch nichts für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Artikel 43 des Vertrages herleiten (vgl. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnrn.
  • EuGH, 16.11.1989 - 131/87

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-106/97
    14 und 16, vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-131/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 3743, Randnrn.
  • EuGH, 10.03.1992 - C-38/90

    Strafverfahren gegen Lomas u.a.

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-106/97
    Die angeblichen praktischen Schwierigkeiten, mit denen die Kommission wegen der langen Dauer der Kontrollverfahren und der Kompliziertheit der vorzunehmenden Überprüfungen hätte fertig werden müssen, ändern nichts an der Feststellung der Ungültigkeit der Entscheidung 94/70 (vgl. Urteil vom 10. März 1992 in den Rechtssachen C-38/90 und C-151/90, Lomas u. a., Slg. 1992, I-1781, Randnr. 21).
  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-106/97
    10 und 11, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C 280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 54).
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

    Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht:

    Die allgemeinen Vertragsbestimmungen und das sonstige Primär- und Sekundärrecht der Union sind auf sie nur dann anwendbar, wenn die entsprechenden Regelungen ausdrücklich auf sie verweisen (vgl. EuGH, Urteile vom 12. September 2006 - C-300/04, Slg. 2006, I-8055 Rn. 46 - Eman und Sevinger; vom 21. September 1999 - C-106/97, Slg. 1999, I-5983 Rn. 42 - DADI und Douane-Agenten; Schmalenbach in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 198 Rn. 5, Art. 355 Rn. 6; Streinz/Kokott, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 355 Rn. 5 f.).

    Wie bereits ausgeführt gehören die Cayman-Inseln zu den im Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten, für die gemäß Art. 355 Abs. 2 Satz 1 AEUV das im Vierten Teil des Vertrags (Artikel 198 bis 204 AEUV) festgelegte besondere Assoziierungssystem gilt und die damit grundsätzlich aus dem territorialen Anwendungsbereich der Verträge herausfallen; die allgemeinen Vertragsbestimmungen und das sonstige Primär- und Sekundärrecht der Union sind auf sie nur dann anwendbar, wenn die entsprechenden Regelungen ausdrücklich auf sie verweisen (vgl. EuGH, Urteile vom 12. September 2006 - C-300/04, Slg. 2006, I-8055, Rn. 46 - Eman und Sevinger; vom 21. September 1999 - C-106/97, Slg. 1999, I-5983, Rn. 42 - DADI und Douane-Agenten; Schmalenbach in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 198 Rn. 5, 355 Rn. 6; Streinz/Kokott, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 355 Rn. 5 f.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12

    X BV - Art. 63 AEUV - Räumlicher Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit -

    15 - Vgl. beispielsweise die Urteile des Gerichtshofs vom 21. September 1999, DADI und Douane-Agenten (C-106/97, Slg. 1999, I-5983), und van der Kooy.

    18 - Urteil DADI und Douane-Agenten, Rn. 46.

    26 - Vgl. auch Urteil DADI und Douane-Agenten.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-124/03

    Artrada u.a.

    8 - Wie sich aus dem Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-106/97 (DADI und Douane-Agenten, Slg. 1999, I-5983, Randnrn.

    9 - Nach dem Urteil DADI und Douane-Agenten sollen die "Bestimmungen [der Richtlinie] für sämtliche in ihr genannten Erzeugnisse, die innerhalb der Gemeinschaft hergestellt oder vermarktet werden, gelten" (Randnr. 33).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht