Rechtsprechung
   EuGH, 21.09.1999 - C-392/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,814
EuGH, 21.09.1999 - C-392/96 (https://dejure.org/1999,814)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.1999 - C-392/96 (https://dejure.org/1999,814)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 1999 - C-392/96 (https://dejure.org/1999,814)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

    EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]
    1 Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Gegenstand - Bestimmung des Streitgegenstands durch die mit Gründen versehene Stellungnahme

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

  • Wolters Kluwer

    Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ; Festsetzung von Schwellenwerten; Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnaher Flächen zu intensiver ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 85/337/EWG
    1 Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Gegenstand - Bestimmung des Streitgegenstands durch die mit Gründen versehene Stellungnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (74)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

    Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

    Der Gesetzgeber betont im Gegenteil, dass die Rechtsprechung des EuGH - insbesondere dessen Urteil vom 21. September 1999 - C 392/96 (Kommission/Irland) -, ZUR 2000, 284 = juris - es erforderlich gemacht habe sicherzustellen, dass bei Vorhaben des Anhangs II der UVP-Änderungsrichtlinie auch dann, wenn nur aufgrund des Standorts eines Vorhabens mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen sei, eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinde.
  • BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14

    Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben;

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nationalrechtlich sicherzustellen, dass der Regelungszweck des Art. 2 Abs. 1 UVP-RL - die Gewährleistung der Prüfung von Projekten mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt auf ihre Verträglichkeit - nicht durch eine Aufsplitterung von Projekten umgangen wird (EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - C-392/96 [ECLI:EU:C:1999:431] - Rn. 76 und vom 25. Juli 2008 - C-142/07 [ECLI:EU:C:2008:445] - Rn. 44).

    Wie sich aus dem Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 - a.a.O. Rn. 78) ergibt, will der Europäische Gerichtshof auch die zeitlich versetzte Verwirklichung von Teilprojekten vom innerstaatlichen Recht erfasst wissen.

  • BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf;

    Dass dies trotz der von der Beschwerde zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 - Slg. 1999, I-5901) zuträfe, ist nicht dargelegt.
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