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   EuGH, 21.09.2016 - C-140/15 P   

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https://dejure.org/2016,29469
EuGH, 21.09.2016 - C-140/15 P (https://dejure.org/2016,29469)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.2016 - C-140/15 P (https://dejure.org/2016,29469)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 2016 - C-140/15 P (https://dejure.org/2016,29469)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Verfahren zum Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission - Bestehen einer Frist - Nichteinhaltung der Frist - Folgen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Verfahren zum Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission - Bestehen einer Frist - Nichteinhaltung der Frist - Folgen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Spanien

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Verfahren zum Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission - Bestehen einer Frist - Nichteinhaltung der Frist - Folgen

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    90 Urteil vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 117).

    137 Urteil vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 80).

  • EuG, 13.09.2017 - T-97/09

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 hat die Kommission erklärt, dass sie keine Einwände gegen eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, erhebe.

    Mit Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts entschieden, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, auszusetzen.

    Mit Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), hat der Gerichtshof die gegen die Urteile vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-111/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:28), und vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-109/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:29), eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen.

    Am 20. Dezember 2016 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen der Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

    Zweitens hat das Gericht nach den Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), eine zweite prozessleitende Maßnahme erlassen.

    Diese Rechtsprechung wurde im Übrigen durch die Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707, Rn. 89), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 89), bestätigt, was die Kommission nicht bestreitet.

  • EuG, 13.09.2017 - T-21/10

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 hat die Kommission erklärt, dass sie keine Einwände gegen eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, erhebe.

    Mit Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts entschieden, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, auszusetzen.

    Mit Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), hat der Gerichtshof die gegen die Urteile vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-111/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:28), und vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-109/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:29), eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen.

    Am 20. Dezember 2016 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen der Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

    Zweitens hat das Gericht nach den Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), eine zweite prozessleitende Maßnahme erlassen.

    Diese Rechtsprechung wurde im Übrigen durch die Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707, Rn. 89), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 89), bestätigt, was die Kommission nicht bestreitet.

  • EuG, 13.09.2017 - T-119/10

    Niederlande / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 bzw. vom 4. Januar 2016 haben die Kommission und das Königreich der Niederlande erklärt, dass sie keine Einwände gegen eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, erhöben.

    Mit Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts entschieden, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, auszusetzen.

    Mit Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), hat der Gerichtshof die gegen die Urteile vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-111/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:28), und vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-109/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:29), eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen.

    Am 20. Dezember 2016 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen der Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

    Zweitens hat das Gericht nach den Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), eine zweite prozessleitende Maßnahme erlassen.

    Diese Rechtsprechung wurde im Übrigen durch die Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707, Rn. 89), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 89), bestätigt, was die Kommission nicht bestreitet.

  • EuG, 13.09.2017 - T-104/10

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 hat die Kommission erklärt, dass sie keine Einwände gegen eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, erhebe.

    Mit Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts entschieden, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, auszusetzen.

    Mit Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), hat der Gerichtshof die gegen die Urteile vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-111/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:28), und vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-109/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:29) eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen.

    Am 20. Dezember 2016 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen der Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

    Zweitens hat das Gericht nach den Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), eine zweite prozessleitende Maßnahme erlassen.

    Diese Rechtsprechung wurde im Übrigen durch die Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707, Rn. 89), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 89), bestätigt, was die Kommission nicht bestreitet.

  • EuG, 13.09.2017 - T-109/10

    Luxemburg / Kommission

    Par courriers du 22 décembre 2015 et du 6 janvier 2016, 1a Commission et le Grand-Duché de Luxembourg n'ont, respectivement, soulevé aucune objection à la suspension de la présente affaire, dans l'attente du prononcé par la Cour des décisions dans les affaires C-139/15 P et C-140/15 P, Commission/Espagne et C-495/15 P, Commission/Portugal.

    Par décision du 12 janvier 2016, 1e président de la quatrième chambre du Tribunal a décidé de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'au prononcé par la Cour des décisions dans les affaires C-139/15 P et C-140/15 P, Commission/Espagne et C-495/15 P, Commission/Portugal.

    Par arrêts du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-139/15 P, EU:C:2016:707), et du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-140/15 P, EU:C:2016:708), la Cour a rejeté les pourvois formés contre les arrêts du 20 janvier 2015, Espagne/Commission (T-111/12, non publié, EU:T:2015:28), et du 20 janvier 2015, Espagne/Commission (T-109/12, non publié, EU:T:2015:29).

    Le 20 décembre 2016, 1e Tribunal a invité les parties à soumettre leurs observations sur l'incidence dans la présente affaire des arrêts du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-139/15 P, EU:C:2016:707), et du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-140/15 P, EU:C:2016:708).

    Deuxièmement, le Tribunal a adopté une seconde mesure d'organisation de la procédure, à la suite des arrêts du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-139/15 P, EU:C:2016:707), et du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-140/15 P, EU:C:2016:708).

    Cette jurisprudence a, par ailleurs, été confirmée par les arrêts du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-139/15 P, EU:C:2016:707, point 89), et du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-140/15 P, EU:C:2016:708, point 89), ce que la Commission ne conteste pas.

  • EuG, 13.09.2017 - T-114/10

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 hat die Kommission erklärt, dass sie keine Einwände gegen eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, erhebe.

    Mit Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts entschieden, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, auszusetzen.

    Mit Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), hat der Gerichtshof die gegen die Urteile vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-111/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:28), und vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-109/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:29), eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen.

    Am 20. Dezember 2016 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen der Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

    Zweitens hat das Gericht nach den Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), eine zweite prozessleitende Maßnahme erlassen.

    Diese Rechtsprechung wurde im Übrigen durch die Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707, Rn. 89), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 89), bestätigt, was die Kommission nicht bestreitet.

  • EuG, 13.09.2017 - T-116/10

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 hat die Kommission erklärt, dass sie keine Einwände gegen eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, erhebe.

    Mit Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts entschieden, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, auszusetzen.

    Mit Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), hat der Gerichtshof die gegen die Urteile vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-111/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:28), und vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-109/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:29), eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen.

    Am 20. Dezember 2016 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen der Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

    Zweitens hat das Gericht nach den Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), eine zweite prozessleitende Maßnahme erlassen.

    Diese Rechtsprechung wurde im Übrigen durch die Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707, Rn. 89), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 89), bestätigt, was die Kommission nicht bestreitet.

  • EuGH, 27.02.2019 - C-670/17

    Griechenland / Kommission

    26 Daraus ergibt sich, dass Art. 105 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 bezweckt, die Übergangsregelung für Strukturfonds festzulegen, die auf der Grundlage einer bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Unionsregelung genehmigt wurden, über diesen Zeitpunkt hinaus fortbestehen und zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden (Urteil vom 21. September 2016, Kommission/Spanien, C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 94).

    Dagegen betrifft sie nach dem Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften unmittelbar anwendbar sind, Vorschriften prozessualer Natur nicht (Urteil vom 21. September 2016, Kommission/Spanien, C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 92 und 95).

    Die Ausnahme in deren Art. 107 sei ihrerseits eng auszulegen und betreffe nur Art. 105 Abs. 1 dieser Verordnung und nicht Art. 105 Abs. 2. Insoweit weiche Rn. 26 des angefochtenen Urteils, in der Art. 105 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 erwähnt werde, von Rn. 94 des Urteils vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), ab, in der auf Art. 105 Abs. 1 der Verordnung Bezug genommen werde.

    Die Anwendung von Art. 105 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1083/2006 auf die vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für den Zeitraum von 2000 bis 2006 kofinanzierten Programme lässt sich jedoch weder dem Wortlaut dieser Bestimmung entnehmen noch dem Wortlaut von Art. 105 Abs. 2 der Verordnung oder dem Urteil vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708).

    Drittens betraf das Urteil vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), ausschließlich den Kohäsionsfonds, der im Gegensatz zum EAGFL, Abteilung Ausrichtung, eindeutig unter Art. 105 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1083/2006 fiel.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-670/17

    Griechenland / Kommission

    Das Gericht verweist insoweit auf das Urteil vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708).

    Was das Urteil vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), anbelangt, so betraf jene Rechtssache den Kohäsionsfonds, der eindeutig in den Geltungsbereich der Übergangsvorschriften fiel.

    10 Vgl. Urteil vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 25.01.2018 - T-91/16

    Italien / Kommission - ESF - Unter das Ziel 1 fallendes Operationelles Programm

  • EuG, 01.03.2018 - T-402/15

    Polen / Kommission - EFRE - Weigerung, eine finanzielle Beteiligung an einem

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2018 - C-681/16

    Pfizer Ireland Pharmaceuticals, Operations Support Group - Vorlage zur

  • EuGH, 10.11.2016 - C-495/15

    Kommission / Portugal

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