Rechtsprechung
   EuGH, 21.09.2017 - C-171/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Beshkov

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rahmenbeschluss 2008/675/JI - Geltungsbereich - Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen früheren Verurteilung in einem neuen Strafverfahren für die Zwecke der Verhängung einer Gesamtstrafe - Nationales Verfahren zur vorherigen Anerkennung dieser Verurteilung - Abänderung der Einzelheiten der Vollstreckung der in diesem anderen Mitgliedstaat verhängten Strafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-390/16  

    Lada

    8 C-171/16, EU:C:2017:710.

    21 C-171/16, EU:C:2017:710.

    22 Urteile vom 9. Juni 2016, Balogh (C-25/15, EU:C:2016:423, Rn. 54), und vom 21. September 2017, Beshkov (C-171/16, EU:C:2017:710, Rn. 36).

    23 Urteil vom 21. September 2017, Beshkov (C-171/16, EU:C:2017:710, Rn. 36).

    36 Vgl. Urteil vom 21. September 2017, Beshkov (C-171/16, EU:C:2017:710).

    37 C-171/16, EU:C:2017:710.

    41 C-171/16, EU:C:2017:710.

    42 Vgl. Urteil vom 21. September 2017, Beshkov (C-171/16, EU:C:2017:710, Rn. 37).

    43 Vgl. entsprechend Urteil vom 21. September 2017, Beshkov (C-171/16, EU:C:2017:710, Rn. 38).

    54 C-171/16, EU:C:2017:710.

  • EuGH, 05.07.2018 - C-390/16  

    Lada

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmenbeschluss 2008/675 nach dessen Art. 1 Abs. 1 festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen frühere Verurteilungen, die in einem Mitgliedstaat gegen eine Person ergangen sind, in einem neuen Strafverfahren gegen dieselbe Person in einem anderen Mitgliedstaat wegen einer anderen Tat berücksichtigt werden (Urteil vom 21. September 2017, Beshkov, C-171/16, EU:C:2017:710, Rn. 25).

    Insoweit wird den Mitgliedstaaten in Art. 3 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses im Licht seines fünften Erwägungsgrundes die Verpflichtung auferlegt, sicherzustellen, dass dabei frühere, in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilungen, zu denen im Rahmen geltender Rechtsinstrumente über die Rechtshilfe oder den Austausch von Informationen aus Strafregistern Auskünfte eingeholt wurden, zum einen in dem Maß berücksichtigt werden wie nach innerstaatlichem Recht im Inland ergangene frühere Verurteilungen und dass ihnen zum anderen gleichwertige tatsächliche bzw. verfahrens- oder materiell-rechtliche Wirkungen zuerkannt werden wie nach diesem Recht im Inland ergangene frühere Verurteilungen (Urteil vom 21. September 2017, Beshkov, C-171/16, EU:C:2017:710, Rn. 26).

    Damit ergibt sich aus den Erwägungsgründen 2 und 7 des Rahmenbeschlusses, dass das innerstaatliche Gericht - auch um die Einzelheiten des Strafvollzugs entsprechend festlegen zu können - die in den anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen heranziehen können muss und dass diese Verurteilungen in jeder dieser Phasen des Verfahrens gleichwertige Wirkungen entfalten sollten wie im Inland ergangene Entscheidungen (Urteil vom 21. September 2017, Beshkov, C-171/16, EU:C:2017:710, Rn. 27).

    Diesem Grundsatz läuft es zuwider, wenn im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses die Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen früheren Verurteilung von der Durchführung eines nationalen Verfahrens zur vorherigen Anerkennung abhängig gemacht wird und diese Verurteilung somit Gegenstand einer Überprüfung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2017, Beshkov, C-171/16, EU:C:2017:710, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher untersagt Art. 3 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2008/675 ausdrücklich eine Überprüfung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, so dass frühere Verurteilungen in den anderen Mitgliedstaaten so berücksichtigt werden müssen, wie sie ergangen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 21. September 2017, Beshkov, C-171/16, EU:C:2017:710, Rn. 37).

    Auch wenn der Rahmenbeschluss einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, nötigenfalls eine Entscheidung zu erlassen, mit der eine frühere, in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilung mit gleichwertigen Rechtswirkungen versehen wird, darf der Erlass einer solchen Entscheidung jedoch unter keinen Umständen mit der Durchführung eines besonderen nationalen Verfahrens zur vorherigen Anerkennung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verbunden sein (vgl. entsprechend Urteil vom 21. September 2017, Beshkov, C-171/16, EU:C:2017:710, Rn. 38).

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