Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Europäisches Parlament - Flugblatt mit beleidigenden Äußerungen eines Mitglieds des Europäischen Parlaments - Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens - Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments

• Europäischer Gerichtshof

  Marra

  Vorabentscheidungsersuchen - Europäisches Parlament - Flugblatt mit beleidigenden Äußerungen eines Mitglieds des Europäischen Parlaments - Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens - Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments

• Europäischer Gerichtshof

  Marra

  Vorabentscheidungsersuchen - Europäisches Parlament - Flugblatt mit beleidigenden Äußerungen eines Mitglieds des Europäischen Parlaments - Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens - Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments

 
• EU-Kommission

  Marra

  Vorabentscheidungsersuchen - Europäisches Parlament - Flugblatt mit beleidigenden Äußerungen eines Mitglieds des Europäischen Parlaments - Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens - Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments

• EU-Kommission

  Marra

  Vorabentscheidungsersuchen - Europäisches Parlament - Flugblatt mit beleidigenden Äußerungen eines Mitglieds des Europäischen Parlaments - Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens - Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments“

• Wolters Kluwer

  Grundsatz der Immunität der Europaabgeordneten in Bezug auf in Ausübung ihres Amtes erfolgte Äußerungen und Abstimmungen; Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich Fragen der Immunität von Abgeordneten des Europäischen Parlaments; Immunität für Mitglieder des Europäischen ...

• Judicialis

  Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Art. 9; ; Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Art. 10; ; Gesch... äftsordnung Art. 6 Abs. 2; ; Geschäftsordnung Art. 6 Abs. 3

• Judicialis

  Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Art. 9; ; Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Art. 10; ; Gesch... äftsordnung Art. 6 Abs. 2; ; Geschäftsordnung Art. 6 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Vorrechte und Befreiungen - DER GERICHTSHOF ERLÄUTERT DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE IMMUNITÄT DER EUROPAABGEORDNETEN IN BEZUG AUF IN AUSÜBUNG IHRES AMTES ERFOLGTE ÄUSSERUNGEN ODER ABSTIMMUNGEN EINGREIFT

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Marra

  Vorabentscheidungsersuchen - Europäisches Parlament - Flugblatt mit beleidigenden Äußerungen eines Mitglieds des Europäischen Parlaments - Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens - Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH präzisiert Bestimmungen zur Immunität von Europaabgeordneten - Nationales Gericht für Prüfung zuständig

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 13. April 2007 - Alfonso Luigi Marra / Clemente Antonio

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 12. April 2007 - Alfonso Luigi Marra / Eduardo de Gregorio

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung von Art. 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 152 vom 13.7.1967, S. 14) und Art.6 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (ABl. L 49 vom 19.2.1997, S. 1) - Klage auf Ersatz des immateriellen ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• EuZW 2009, 23

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 13.07.1990 - 2/88

  Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 21.10.2008 - C-200/07

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt jedoch der in Art. 10 EG verankerten und in Art. 19 des Protokolls konkretisierten Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen und den nationalen Behörden, die sowohl für die Gerichte der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten als auch für die Gemeinschaftsorgane gilt, besondere Bedeutung zu, wenn die Zusammenarbeit die Gerichte der Mitgliedstaaten betrifft, die für die Anwendung und Wahrung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen der nationalen Rechtsordnung Sorge zu tragen haben (vgl. u. a. Beschluss vom 13. Juli 1990, Zwartveld u. a., C-2/88 IMM, Slg. 1990, I-3365, Randnr. 17, und Urteil vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères, C-94/00, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 93).
• EuGH, 22.10.2002 - C-94/00

  Roquette Frères

  Auszug aus EuGH, 21.10.2008 - C-200/07

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt jedoch der in Art. 10 EG verankerten und in Art. 19 des Protokolls konkretisierten Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen und den nationalen Behörden, die sowohl für die Gerichte der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten als auch für die Gemeinschaftsorgane gilt, besondere Bedeutung zu, wenn die Zusammenarbeit die Gerichte der Mitgliedstaaten betrifft, die für die Anwendung und Wahrung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen der nationalen Rechtsordnung Sorge zu tragen haben (vgl. u. a. Beschluss vom 13. Juli 1990, Zwartveld u. a., C-2/88 IMM, Slg. 1990, I-3365, Randnr. 17, und Urteil vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères, C-94/00, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 93).
• EuGH, 10.07.1986 - 149/85

  Wybot / Faure

  Auszug aus EuGH, 21.10.2008 - C-200/07

  Da dieser Artikel keinerlei Verweis auf die nationalen Rechtsordnungen enthält, bestimmt sich der Umfang dieser Immunität somit allein nach Gemeinschaftsrecht (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juli 1986, Wybot, 149/85, Slg. 1986, 2391, Randnr. 12).

• EuGH, 06.09.2011 - C-163/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang der Immunität, die das Unionsrecht den …

  Außerdem sei das vorlegende Gericht - selbst wenn die Entschließung zur Verteidigung der Immunität eine Stellungnahme sei, die keine Bindungswirkung für die nationalen Gerichte entfalte - gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 18 des Protokolls zur loyalen Zusammenarbeit mit den europäischen Organen verpflichtet (Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra, C-200/07 und C-201/07, Slg. 2008, I-7929, Randnrn.

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die in den Art. 8 und 9 des Protokolls vorgesehene parlamentarische Immunität der Europaabgeordneten die beiden Arten von Schutz umfasst, die den Mitgliedern der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten in der Regel zuerkannt werden, nämlich Immunität in Bezug auf die in Ausübung des Abgeordnetenamts erfolgten Äußerungen und Abstimmungen sowie parlamentarische Unverletzlichkeit, die grundsätzlich Schutz vor gerichtlicher Verfolgung bieten (Urteil Marra, Randnr. 24).

  In einem Verfahren wie dem Ausgangsverfahren ist es daher Sache des vorlegenden Gerichts, zu entscheiden, ob die fraglichen Äußerungen unter die in Art. 8 des Protokolls vorgesehene Immunität fallen, indem es beurteilt, ob die in dieser Vorschrift für die Gewährung der Immunität vorgesehenen sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil Marra, Randnr. 33).

  Insoweit ist zu unterstreichen, dass sich im Gegensatz zu der nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a des Protokolls vorgesehenen parlamentarischen Unverletzlichkeit, die vom nationalen Recht abhängt, der Umfang der in Art. 8 des Protokolls vorgesehenen Immunität, da diese Vorschrift keinerlei Verweis auf die nationalen Rechtsordnungen enthält, allein nach dem Unionsrecht bestimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil Marra, Randnr. 26).

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 8 des Protokolls, der eine Sondervorschrift ist, die auf jedes Gerichtsverfahren anzuwenden ist, für das der Europaabgeordnete die Immunität in Bezug auf in Ausübung des Abgeordnetenamts erfolgte Äußerungen und Abstimmungen genießt, die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Europaabgeordneten schützen soll und daher jedem Gerichtsverfahren wegen in Ausübung des Abgeordnetenamts erfolgter Äußerungen und Abstimmungen entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Marra, Randnrn.

  Wenn daher die in Art. 8 des Protokolls festgelegten sachlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Immunität vorliegen, kann das Europäische Parlament diese, welche Regelung der Immunität oder Grenzen auch immer das nationale Recht vorsieht, nicht aufheben, und das für die Anwendung der Immunität zuständige nationale Gericht muss die Klage gegen den betreffenden Europaabgeordneten abweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil Marra, Randnr. 44).

  Sollte das vorlegende Gericht als Ergebnis dieser Beurteilung feststellen, dass dies der Fall ist, müsste es, wie in Randnr. 27 des vorliegenden Urteils ausgeführt, die Konsequenzen aus dieser Immunität ziehen, indem es die Klage gegen den betreffenden Europaabgeordneten abweist (vgl. Urteil Marra, Randnrn.

  So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Umstand, dass das Recht eines Mitgliedstaats wie das im Ausgangsverfahren betroffene ein Verfahren zum Schutz der Mitglieder des nationalen Parlaments vorsieht, das diesem ein Eingreifen erlaubt, wenn das nationale Gericht die Immunität nicht anerkennt, nicht bedeutet, dass das Europäische Parlament in Bezug auf die Europaabgeordneten dieses Staates dieselben Befugnisse hat, da Art. 8 des Protokolls eine solche Zuständigkeit nicht ausdrücklich vorsieht und nicht auf die Vorschriften des nationalen Rechts verweist (vgl. in diesem Sinne Urteil Marra, Randnrn.

  Entgegen dem Vorbringen des Angeschuldigten des Ausgangsverfahrens in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof erlegt daher das Unionsrecht, auch wenn das Europäische Parlament und die nationalen Gerichte gemäß der in Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 18 des Protokolls vorgesehenen Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Organen und den nationalen Behörden zusammenarbeiten müssen, um Konflikte bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Protokolls zu vermeiden (Urteil Marra, Randnr. 42), dem vorlegenden Gericht, wenn es unter Berücksichtigung der Auslegung, die mit dem vorliegenden Urteil nach Art. 267 AEUV gegeben worden ist, entscheiden sollte, dass von der ihm zur Kenntnis gebrachten Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Anwendung von Art. 8 des Protokolls auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens abzuweichen ist, hinsichtlich der Begründung seiner Entscheidungen keine besondere Verpflichtung auf.

• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-163/10

  Generalanwalt Niilo Jääskinen erläutert die Bedeutung des Begriffs "in Ausübung …

  2 - Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra (C-200/07 und C-201/07, Slg. 2008, I-7929).

  12 - Anders als in der Rechtssache Marra (vgl. Urteil Marra, Randnrn.

  16 - Urteil Marra (Randnrn. 32 bis 34).

  17 - Urteil Marra (Randnr. 39).

  47 - Urteil Marra (Randnr. 27).

  Vgl. Urteil Marra (Randnr. 26).

• EuG, 17.01.2013 - T-346/11

  Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn …

  Die in den Art. 8 und 9 des Protokolls vorgesehene parlamentarische Immunität der Abgeordneten des Parlaments umfasst die beiden Arten von Schutz, die den Mitgliedern der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten in der Regel zuerkannt werden, nämlich Immunität in Bezug auf die in Ausübung des Abgeordnetenamts erfolgten Äußerungen und Abstimmungen sowie parlamentarische Unverletzlichkeit, die grundsätzlich Schutz vor gerichtlicher Verfolgung bieten (Urteile des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra, C-200/07 und C-201/07, Slg. 2008, I-7929, Randnr. 24, und vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, Slg. 2011, I-7565, Randnr. 18).

  Der genaue Inhalt der Unverletzlichkeit in Art. 9 des Protokolls wird durch Bezugnahme auf die einschlägigen nationalen Vorschriften bestimmt (Urteile Marra, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 25, und Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 25) und kann sich daher entsprechend dem Herkunftsmitgliedstaat des Parlamentsabgeordneten ändern.

  Selbst wenn also das Parlament auf den Antrag des betreffenden Parlamentsabgeordneten hin auf der Grundlage der Geschäftsordnung eine Entscheidung erlassen würde, mit der der Schutz der Immunität verfügt wird, wäre dies eine Stellungnahme, die keine Bindungswirkung für die nationalen Gerichte entfaltet (Urteil Marra, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 39).

  Im Übrigen bedeutet der Umstand, dass das Recht eines Mitgliedstaats ein Verfahren zum Schutz der Mitglieder des nationalen Parlaments vorsieht, das diesem ein Eingreifen erlaubt, wenn das nationale Gericht die Immunität nicht anerkennt, nicht, dass das Parlament in Bezug auf die aus diesem Staat stammenden Abgeordneten des Parlaments dieselben Befugnisse hat, da Art. 8 des Protokolls nicht ausdrücklich eine solche Zuständigkeit des Parlaments vorsieht und nicht auf die Vorschriften des nationalen Rechts verweist (Urteil Marra, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 40).

  Das Parlament macht im Wesentlichen sowohl die Unzulässigkeit der Klage geltend, da der Beschluss über den Schutz der Immunität nur eine Stellungnahme sei und die Rechtslage des Betroffenen nicht ändern könne, wobei es sich auf die aus dem Urteil Marra, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 44, hervorgegangene Rechtsprechung beruft, als auch das fehlende Rechtsschutzinteresse des Klägers, da der Beschluss, die Immunität des Klägers aufzuheben, gleichzeitig mit der Ablehnung, seine Immunität im Rahmen dieser Klage zu schützen, ergangen sei.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-3/20

  LR Ģenerālprokuratura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 343 AEUV - …

  32 Urteile vom 21. Oktober 2008, Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 42), vom 6. September 2011, Patriciello (…C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 40), und vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (…C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 119).

  33 Urteile vom 21. Oktober 2008, Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 41), und vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (…C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 119).

  51 Nur darauf bezieht sich die Aussage des Gerichtshofs im Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 32).

  63 Urteile vom 21. Oktober 2008, Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 44), und vom 6. September 2011, Patriciello (…C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 27).

  66 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:369, Nr. 12).

• EuG, 05.07.2023 - T-115/20

  Die Klage von Herrn Carles Puigdemont i Casamajó, Herrn Antoni Comín i Oliveres …

  Ferner wurde bereits entschieden, dass der Beschluss des Parlaments, die in Art. 8 des Protokolls Nr. 7 vorgesehene Immunität zu schützen, eine Stellungnahme darstellt, die keine Bindungswirkung für die nationalen Gerichte entfaltet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2008, Marra, C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 39, …und vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 39).

  Drittens bedeutet der Umstand, dass das Recht eines Mitgliedstaats ein Verfahren zum Schutz der Immunität der Mitglieder des nationalen Parlaments vorsieht, das diesem ein Eingreifen erlaubt, wenn das nationale Gericht die Immunität nicht anerkennt, nicht, dass das Europäische Parlament in Bezug auf die Europaabgeordneten dieses Staates dieselben Befugnisse hat, da Art. 8 des Protokolls Nr. 7 eine solche Zuständigkeit nicht ausdrücklich vorsieht und nicht auf die Vorschriften des nationalen Rechts verweist (Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra, C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 32, 38 und 40).

  Wenn daher gegen einen Europaabgeordneten Klage bei einem nationalen Gericht erhoben und diesem mitgeteilt wird, dass ein Verfahren zum Schutz der Vorrechte und Befreiungen des Abgeordneten eingeleitet worden ist, muss das Gericht das Gerichtsverfahren aussetzen (Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra, C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 43).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich die Aussetzungswirkung auf das nationale Gerichtsverfahren, auf die sich die Kläger berufen, nicht aus der Einleitung eines Verfahrens zum Schutz der Immunität eines Mitglieds des Parlaments ergibt, sondern aus den Konsequenzen, die das nationale Gericht aus seiner Unterrichtung über die Einleitung eines solchen Verfahrens unter Beachtung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit ziehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra, C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 43), dessen Kontrolle dem Unionsrichter obliegt.

• EuG, 01.02.2018 - T-919/16

  Collins / Parlament

  Dans son arrêt du 21 octobre 2008, Marra (C-200/07 et C-201/07, EU:C:2008:579), la Cour aurait jugé que la décision du Parlement de défendre ou non l'immunité d'un de ses membres constituerait un avis ne liant pas les juridictions nationales.

  Troisièmement, si l'arrêt du 21 octobre 2008, Marra (C-200/07 et C-201/07, EU:C:2008:579, point 32), indique que le protocole ne prévoit pas la compétence du Parlement pour vérifier, en cas de poursuites judiciaires à l'encontre d'un député européen en raison des opinions et des votes exprimés par celui-ci, si les conditions de mise en oeuvre de cette immunité sont remplies, il n'en resterait pas moins que le Parlement aurait, en l'espèce, agi en tant qu'autorité compétente à cet égard.

  Dans un contexte analogue, la Cour a jugé, dans ses arrêts du 21 octobre 2008, Marra (C-200/07 et C-201/07, EU:C:2008:579, point 39), et du 6 septembre 2011, Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:543, point 39), que, même dans le cas où une procédure pénale aurait été engagée contre un député européen devant une juridiction nationale, une décision de défense de l'immunité, adoptée par le Parlement sur le fondement du règlement intérieur à la suite de la demande du député concerné, ne constitue qu'un avis qui ne produit pas d'effets contraignants à l'égard des autorités juridictionnelles nationales.

  Toutefois, ce règlement est un acte d'organisation interne ne pouvant instituer au profit du Parlement des compétences qui ne sont pas expressément reconnues par un acte normatif, en l'occurrence par le protocole (arrêt du 21 octobre 2008, Marra, C-200/07 et C-201/07, EU:C:2008:579, point 38).

  À cette occasion, le Tribunal a jugé, dans le prolongement des arrêts du 21 octobre 2008, Marra (C-200/07 et C-201/07, EU:C:2008:579), et du 6 septembre 2011, Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:543), qu'une telle décision ne constituait pas un acte produisant des effets juridiques obligatoires susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation.

• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-12/19

  Troszczynski / Parlament

  7 Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579).

  8 Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 24).

  24 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 32 bis 42), festgestellt hat, unterliegt die Beurteilung der Voraussetzungen des Greifens der Immunität eines Europaabgeordneten der ausschließlichen Zuständigkeit der nationalen Gerichte.

  30 Urteile vom 21. Oktober 2008, Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 26), und Patriciello (…Rn. 25).

• EuGH, 19.12.2019 - C-502/19

  Vorrechte und Befreiungen

  Zudem obliegt es dem vorlegenden Gericht, unter Beachtung des Unionsrechts und insbesondere des in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV genannten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zu beurteilen, welche Wirkungen den Immunitäten, die Herr Junqueras Vies in eventuellen anderen Verfahren wie den in Rn. 30 des vorliegenden Urteils genannten genießt, zukommen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra, C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 41).
• EuG, 25.10.2019 - T-750/18

  Briois/ Parlament

  L'immunité parlementaire des députés au Parlement, telle que prévue aux articles 8 et 9 du protocole n o 7 rappelés aux points 22 et 23 ci-dessus, comprend les deux formes de protection habituellement reconnues aux membres des parlements nationaux des États membres, à savoir l'immunité en raison des opinions et des votes exprimés dans l'exercice des fonctions parlementaires ainsi que l'inviolabilité parlementaire, comportant, en principe, une protection contre les poursuites judiciaires (arrêts du 21 octobre 2008, Marra, C-200/07 et C-201/07, EU:C:2008:579, point 24, et du 6 septembre 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, point 18).

  Tel serait également le cas à supposer même que, ainsi que le requérant le soutient, les faits à l'origine des poursuites pénales dont il fait l'objet en France étaient couverts par l'article 8 du protocole n o 7. En effet, ce protocole ne prévoit pas la compétence du Parlement pour vérifier, en cas de poursuites judiciaires à l'encontre d'un député européen en raison des opinions et des votes exprimés par celui-ci, si les conditions de mise en oeuvre de cette immunité sont remplies (arrêt du 21 octobre 2008, Marra, C-200/07 et C-201/07, EU:C:2008:579, point 32).

  Une telle appréciation relève de la compétence exclusive des juridictions nationales appelées à appliquer une telle disposition, lesquelles ne peuvent que tirer les conséquences de cette immunité, si elles constatent que les opinions et les votes en cause ont été exprimés dans l'exercice des fonctions parlementaires (arrêt du 21 octobre 2008, Marra, C-200/07 et C-201/07, EU:C:2008:579, point 33).

• EuG, 15.12.2017 - T-284/17

  Le Pen / Parlament

  L'immunité parlementaire des députés au Parlement, telle que prévue aux articles 8 et 9 du protocole n o 7 rappelés aux points 19 et 20 ci-dessus, comprend les deux formes de protection habituellement reconnues aux membres des parlements nationaux des États membres, à savoir l'immunité en raison des opinions et des votes exprimés dans l'exercice des fonctions parlementaires ainsi que l'inviolabilité parlementaire, comportant, en principe, une protection contre les poursuites judiciaires (arrêts du 21 octobre 2008, Marra, C-200/07 et C-201/07, EU:C:2008:579, point 24, et du 6 septembre 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, point 18).

  En effet, le protocole n o 7 ne prévoit pas la compétence du Parlement pour vérifier, en cas de poursuites judiciaires à l'encontre d'un député européen en raison des opinions et des votes exprimés par celui-ci, si les conditions de mise en oeuvre de cette immunité sont remplies (arrêt du 21 octobre 2008, Marra, C-200/07 et C-201/07, EU:C:2008:579, point 32).

  Une telle appréciation relève de la compétence exclusive des juridictions nationales appelées à appliquer une telle disposition, lesquelles ne peuvent que tirer les conséquences de cette immunité, si elles constatent que les opinions et les votes en cause ont été exprimés dans l'exercice des fonctions parlementaires (arrêt du 21 octobre 2008, Marra, C-200/07 et C-201/07, EU:C:2008:579, point 33).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-758/19

  OH (Immunité de juridiction) - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 268, 270, 340 …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-316/19

  Kommission/ Slowenien (Archives de la BCE) - Vertragsverletzungsverfahren - Art. …
• EuGH, 30.11.2021 - C-3/20

  Stellt eine Strafverfolgungsbehörde fest, dass Handlungen eines Präsidenten einer …
• BVerwG, 10.07.2018 - 2 WDB 2.18

  Abgeordneter; Europäisches Parlament; Immunität; Strafe; Strafverfahren; …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die …
• EuGH, 17.12.2020 - C-316/19

  Die Republik Slowenien hat mit der einseitigen Beschlagnahme von Dokumenten, die …
• EuGH, 30.04.2009 - C-393/07

  Italien / Parlament - Nichtigkeitsklage - Beschluss des Europäischen Parlaments …
• EuGH, 13.01.2009 - C-512/07

  Occhetto / Donnici - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18

  EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung …
• EuG, 08.11.2018 - T-550/17

  Troszczynski / Parlament - Institutionelles Recht - Mitglied des Europäischen …
• EuGH, 28.09.2021 - C-115/21

  Junqueras i Vies/ Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-514/19

  Union des industries de la protection des plantes - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuG, 25.10.2019 - T-211/19

  Le Pen/ Parlament
• EuGH, 13.01.2009 - C-15/08

  Parlament / Donnici - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des …