Rechtsprechung
   EuGH, 21.10.2010 - C-81/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3117
EuGH, 21.10.2010 - C-81/09 (https://dejure.org/2010,3117)
EuGH, Entscheidung vom 21.10.2010 - C-81/09 (https://dejure.org/2010,3117)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - C-81/09 (https://dejure.org/2010,3117)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG - Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft - Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den Aktien 2, 5 % übersteigt - Geldbuße, für die gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch gehaftet wird

  • Europäischer Gerichtshof

    Idryma Typou

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG - Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft - Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den Aktien 2,5 % übersteigt - Geldbuße, für die gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch gehaftet wird

  • EU-Kommission

    Idryma Typou

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG - Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft - Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den Aktien 2,5 % übersteigt - Geldbuße, für die gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch gehaftet wird

  • EU-Kommission

    Idryma Typou

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG - Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft - Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den Aktien 2,5 % übersteigt - Geldbuße, für die gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch gehaftet wird“

  • Jurion

    Niederlassungsfreiheit; Freier Kapitalverkehr; Gesellschaftsrecht; Sanktionen gegen Aktionäre von Mediengesellschaften; Idryma Typou AE gegen Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Europarechtswidrigkeit von Geldbußen gegen Aktionäre wegen Rechtsverstoß ihrer AG ("Idryma Typou")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Niederlassungsfreiheit; Freier Kapitalverkehr; Gesellschaftsrecht; Sanktionen gegen Aktionäre von Mediengesellschaften; Idryma Typou AE gegen Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Idryma Typou

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG - Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft - Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den Aktien 2,5 % übersteigt - Geldbuße, für die gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch gehaftet wird

  • lehofer.at (Kurzinformation und -anmerkung)

    Geldstrafe über Minderheitsaktionäre für Verstöße eines Rundfunkunternehmens verletzt Kapitalverkehrsfreiheit

Besprechungen u.ä. (3)

  • lehofer.at (Kurzinformation und -anmerkung)

    Geldstrafe über Minderheitsaktionäre für Verstöße eines Rundfunkunternehmens verletzt Kapitalverkehrsfreiheit

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AEUV Art. 49, 63; RL 68/151/EWG Art. 1
    Europarechtswidrigkeit von Geldbußen gegen Aktionäre wegen Verstößen der Betreibergesellschaft gegen Vorschriften für den Betrieb von TV-Sendern ("Idryma Typou")

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Das "Star Channel”-Urteil des EuGH: Ende der Durchgriffshaftung in AG und GmbH?

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Europäisierung der Haftungsbeschränkung" von Dipl.-Kfm. Dr. Florian Möslein, LL.M., original erschienen in: NZG 2011, 174 - 175.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 25. Februar 2009 - Idryma Typou A.E./Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Symvoulio tis Epikrateias - Auslegung von Art. 1 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65, S. 8) - Nationale Bestimmung, nach der eine zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft und ihre Aktionäre, die über mehr als 2,5 % des Grundkapitals verfügen, gesamtschuldnerisch für Bußgelder haften, die wegen der Tätigkeit einer solchen Gesellschaft verhängt werden

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 2493
  • EuZW 2011, 149
  • NZG 2011, 183



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Wird zitiert von ... (14)  

  • EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

    Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen u. a. in Form des Erwerbs von Unternehmenswertpapieren in der Absicht einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (sogenannte Portfolioinvestitionen), erfolgen können und dass solche Investitionen Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 AEUV darstellen (vgl. u. a. Urteile vom 28. September 2006, Kommission/Niederlande, C-282/04 und C-283/04, EU:C:2006:208, Rn. 19, vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou, C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 48, und vom 10. November 2011, Kommission/Portugal, C-212/09, EU:C:2011:717, Rn. 47).
  • EuGH, 21.12.2016 - C-201/15

    Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter

    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch, wenn eine solche Gesellschaft oder ein Angehöriger eines Mitgliedstaats eine Beteiligung am Kapital einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft erwirbt, die es ihr oder ihm ermöglicht, einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen dieser Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou, C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland, C-244/11, EU:C:2012:694, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung betrifft der Begriff "Beschränkung" im Sinne von Art. 49 AEUV u. a. die Maßnahmen, die, selbst wenn sie hinsichtlich der Staatsangehörigkeit unterschiedslos angewandt werden, geeignet sind, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. u. a. Urteile vom 21. April 2005, Kommission/Griechenland, C-140/03, EU:C:2005:242, Rn. 27, und vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou, C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 54.

    Was Art. 63 AEUV über den freien Kapitalverkehr betrifft, fallen unter diese Bestimmung Direktinvestitionen in Form der Beteiligung an einem Unternehmen durch Besitz von Aktien, die die Möglichkeit verschafft, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft und deren Kontrolle zu beteiligen, sowie Portfolioinvestitionen, d. h. der Erwerb von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt allein in der Absicht einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou, C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 10.02.2011 - C-436/08

    Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer -

    Dazu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, unter die Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit fallen (vgl. Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 37, und vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou, C-81/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).
  • EuGH, 11.09.2014 - C-47/12

    Kronos International - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV und 54 AEUV -

    Eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, fällt in den Anwendungsbereich von Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit (vgl. Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 37, Idryma Typou, C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 47, Accor, EU:C:2011:581, Rn. 32, Scheunemann, C-31/11, EU:C:2012:481, Rn. 23, und Test Claimants in the FII Group Litigation, EU:C:2012:707, Rn. 91).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    239 - Urteil vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou (C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 48) (Hervorhebung nur hier).
  • BFH, 19.07.2017 - I R 87/15

    Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei

    Bei einem solchen Quorum ist jedoch grundsätzlich die Niederlassungsfreiheit einschlägig (EuGH-Urteil Idryma Typou vom 21. Oktober 2010 C-81/09, EU:C:2010:622; EuGH-Beschluss Lasertec vom 10. Mai 2007 C-492/04, EU:C:2007:273; jeweils für Beteiligungsschwellen von 25 %).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15

    AGET Iraklis - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 bis 5 - Art. 49

    12 - Urteil vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou (C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 47 und 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    13 - Urteil vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou (C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07

    Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei

    Sie gelten zwar nicht für Beteiligungen unter 10%, aber auch 10%ige Beteiligungen lassen in der Regel keinen bestimmenden Einfluss zu (vgl. z. B. EuGH-Urteile vom 13. April 2000, Baars, C-251/98, Slg. 2000, I-2787 zu einer Beteiligungen von 33%; vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou AE, C-81/09, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - EuZW 2011, 149 zu Beteiligungen zwischen 2, 5 und 25%).
  • EGMR, 11.12.2018 - 36480/07

    LEKIC c. SLOVÉNIE

    Referring to the judgment of the Court of Justice of the European Union (CJEU) of 21 October 2010 in Idryma Typou AE v. Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis (C-81/09, EU:C:2010:622), he argued that the impugned measure was likewise contrary to the fundamental principles of company law in the European Union.

    Referring to the judgment of the CJEU of 21 October 2010 in Idryma Typou AE v. Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis (C-81/09, EU:C:2010:622), the applicant argued that the impugned measure was contrary to the fundamental principles of company law in the European Union.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

    Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften

    Sie schreibt nicht vor, was eine solche Gesellschaft zu sein hat, sondern beschränkt sich darauf, Vorschriften vorzusehen, die auf bestimmte Arten von Gesellschaften anzuwenden sind, die vom Gesetzgeber der Union als Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung identifiziert wurden (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou, C-81/09, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 40 und 41, sowie meine Schlussanträge vom 2. Juni 2010 in derselben Rechtssache, Nrn. 42 und 43).
  • FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12
  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06

    Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-343/13

    Modelo Continente Hipermercados - Regelung zur Verschmelzung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-243/16

    Miravitlles Ciurana u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2012/30/EU

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