Rechtsprechung
   EuGH, 21.10.2014 - C-348/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    BestWater International - Einbettung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in eine Website mittels Framing regelmäßig nicht rechtswidrig!?

  • IWW
  • Telemedicus

    Embedding grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung ("Bestwater International")

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Framing/Embedding verstößt grundsätzlich nicht gegen das Urheberrecht

  • Europäischer Gerichtshof

    BestWater International

    Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Internetlinks, die Zugang zu geschützten Werken vermitteln - Verwendung der Framing-Technik

  • JurPC

    Verwendung der Framing-Technik

  • kanzlei.biz

    Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung

  • online-und-recht.de

    Framing ist keine Urheberrechtsverletzung: "BestWater"

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    BestWater International

    Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik eine öffentliche Wiedergabe des Werks darstellt (hier: Einstellung eines Werbefilms auf YouTube)

  • rabüro.de

    Framing keine öffentliche Wiedergabe

  • new-media-law.net PDF
  • aufrecht.de

    Framing / Embedding ist nur in Ausnahmen eine Urheberrechtsverletzung BestWater International

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BestWater International/Mebes u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (47)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit des "Framings"

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Einbinden von Youtube-Videos ist legal! - Facebook-Nutzer können aufatmen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Framing ist erlaubt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einbettung eines fremden Videos per Framing zulässig, wenn das Video mit Zustimmung des Urhebers auf Videoplattform veröffentlicht wurde - Auszüge aus den Entscheidungsgründen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Framing keine Urheberrechtsverletzung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Framing« eines auf einer anderen Internetseite öffentlich zugänglichen Werkes keine »öffentliche Wiedergabe«

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Einbindung von Youtube-Videos ist keine Urheberrechtsverletzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Framing und Urheberrechtsverletzung

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Framing von Youtube-Videos erlaubt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Einbindung von geschützten Internetinhalten mittels Framing

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Einbindung von geschützten Internetinhalten mittels Framing

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Zulässigkeit des "Framings"

  • golem.de (Pressebericht, 23.10.2014)

    Framende Links sind keine Urheberrechtsverletzung

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 24.10.2014)

    Internetseiten dürfen Youtube-Videos einbetten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    EuGH entscheidet zu Gunsten der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framing

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    EuGH stellt bei Zulässigkeit des Framing auf Willen der Berechtigten ab

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht bei Videos auf Internetseiten

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Einbinden von YouTube-Videos: Was ist erlaubt?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Framing von You Tube-Videos ist zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit des sogenannten "Embedding"

  • maslaton.de (Kurzinformation)

    Framing stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Framing

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Framing-Link auf fremde Filme ist kein Urheberrechtsverstoß

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Einbettung von YouTube-Videos verletzt nicht das Urheberrecht

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Adventskalender: Rechtstipp

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Einbinden fremder Inhalte im Web ist keine Urheberrechtsverletzung!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Embedded Content und Urheberrechte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einbinden von Youtube-Videos ist legal! - Facebook-Nutzer können aufatmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Framing - Einbetten von YouTube-Videos ist legal!

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Einbetten (Framing) von YouTube-Videos erlaubt

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Einbindung von Videos mittels Framing kein Urheberrechtsverstoß

  • ra-domanski.de (Kurzinformation)

    Framing von Internetvideos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Embedded Content & Urheberrechte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einbettung von YouTube-Videos zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einbetten von YouTube-Videos u.ä. auf der eigenen Website ist erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einbettung von YouTube-Videos in der Regel erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Framing stellt keinen Urheberrechtsverstoß dar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Framing

  • juve.de (Kurzinformation)

    Framing: Freie YouTube-Links sind zulässig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Einbetten von Internet-Videos durch sog. Framing auf eigener Website stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Framing - Einbetten von YouTube-Videos ist legal!

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Einbettung fremder Youtube-Videos auf eigener Homepage erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die öffentl. Wiedergabe bei Online-Einbindung einer Fotografie

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Framing ist erlaubt!

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Framen von Videofilmen erlaubt

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Framing ist keine öffentliche Wiedergabe

Besprechungen u.ä. (16)

  • hiesige-meinung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Videoeinbettungen vor dem EuGH

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zum Framing: Der Beschluss im Detail

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einbettung von Videos regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorabentscheidung zur Zulässigkeit des "Framings″

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Framing und embedded Content können Urheberrechtsverletzung sein

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Folgen der "Framing”-Entscheidung des EuGH: Es bleibt die Störerhaftung

  • faz.net (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Framing-Urteil: Ist der Zugriff auf Videos im Netz nun grenzenlos?

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Framing von Youtube-Videos erlaubt

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    YouTube-Videos: Embedding stellt (grundsätzlich) keinen Rechtsverstoß dar

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fremde Videos auf eigener Website?

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zum Inline Linking und Framing

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Framing ist kein Urheberrechtsverstoß - Online-Händler dürfen fremde Inhalte kostenfrei in den Webshop integrieren

  • uni-bayreuth.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Embedded Content und das Recht der öffentlichen Wiedergabe - Svensson ist die (neue) Realität! (RA Dr. David Jahn und Mag. jur. Christoph Palzer; K&R 2015, 1-6)

  • rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

    Embedding ist grundsätzlich erlaubt

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine öffentliche Wiedergabe eines Werks allein durch Framing


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • it-recht-kanzlei.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abmahnungen wegen Einbindung von Youtube-Videos in Blogs und bei Facebook?

Sonstiges (8)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine öffentliche Wiedergabe durch Einbettung eines geschützten Werkes in Website durch Internet-Link und Framing" von Nils Dietrich, LL.M., original erschienen in: GRUR Int. 2014, 1160 - 1163.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    BestWater International

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH: Öffentliche Wiedergabe durch Framing - Bestwater International" von RA Christian Solmecke, LL.M. und RRef. Annika Dam, LL.M., original erschienen in: MMR 2015, 46 - 48.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Svensson, BestWater und Die Realität - Ist Framing nun grundsätzlich zulässig?" von RA Dr. Gernot Schulze, München, original erschienen in: ZUM 2015, 106 - 110.

  • new-media-law.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Framing keine Urheberrechtsverletzung

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Ende der Links: Framing und Hyperlinks auf rechtswidrige Inhalte als eigenständige Veröffentlichung?" von Prof. Dr. Gerals Spindler, original erschienen in: GRUR 2016, 157 - 160.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urheberrecht und Internet" von RA/FAUrhMedR Dr. Johannes Ulbricht, original erschienen in: NWB 2015, 271 - 277.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - Öffentliche Wiedergabe von Werken - Von einer Person, die weder der Urheber des Werkes noch ein Berechtigter ist, auf ihrer Website bereitgestellter Link, der Zugang zu dem Werk gewährt ("Framing")

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 148
  • ZIP 2014, 87
  • GRUR 2014, 1196
  • GRUR Int. 2014, 1160
  • EuZW 2015, 28
  • WM 2014, 2193
  • MMR 2014, 10
  • MMR 2015, 46
  • MIR 2014, Dok. 108
  • K&R 2014, 794
  • ZUM 2015, 141
  • afp 2014, 520



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Wird zitiert von ... (32)  

  • EuGH, 26.04.2017 - C-527/15  

    Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach

    Dass auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Seite ohne Zugangsbeschränkung veröffentlicht sind, bietet, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, den Nutzern der erstgenannten Seite direkten Zugang zu diesen Werken (Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 18, vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International, C-348/13, EU:C:2014:2315, Rn. 15 und Urteil vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 43).

    Was darüber hinaus die Frage betrifft, ob sich die Wiedergabe dieser Werke an eine "neues" Publikum im Sinne der in Rn. 33 des vorliegenden Urteils genannten Rechtsprechung richtet, ist festzustellen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24 und 31), sowie in seinem Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International (C-348/13, EU:C:2014:2315), entschieden hat, dass es sich bei einem solchen Publikum um ein Publikum handelt, an das die Urheberrechtsinhaber nicht gedacht haben, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten.

  • EuGH, 08.09.2016 - C-160/15  

    Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten

    Im Rahmen der Prüfung dieser Anschlusskassationsbeschwerde stellt das vorlegende Gericht fest, dass weder aus dem Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76), noch aus dem Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater (C-348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315), mit hinreichender Sicherheit abgeleitet werden könne, ob eine "öffentliche Wiedergabe" vorliege, wenn das Werk zuvor tatsächlich, aber ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht worden sei.

    Darüber hinaus ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24, und Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International, C-348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die gleiche Auslegung wurde auch im Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International (C-348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315), für ein solches Verlinken unter Verwendung der Framing-Technik vorgenommen.

    Denn sofern und soweit dieses Werk auf der Website, auf die durch den Hyperlink zugegriffen werden kann, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24 bis 28, sowie Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International, C-348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315, Rn. 15, 16 und 18).

    Daher kann weder aus dem Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76), noch aus dem Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International (C-348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315), abgeleitet werden, dass das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website frei zugänglich gemacht wurden, aber ohne dass hierfür die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorlag, grundsätzlich nicht unter den Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 fällt.

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12  

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Beschluss vom 21. Oktober 2014 (C-348/13, GRUR 2014, 1196 = WRP 2014, 1441 - Best Water International/Mebes und Potsch) wie folgt entschieden:.

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    Soweit das betreffende Werk weder nach einem speziellen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, noch für ein neues Publikum wiedergegeben wird, stellt die Einbettung eines auf einer Webseite öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Webseite mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie hier in Frage steht, allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar (EuGH, GRUR 2014, 1196 Rn. 19 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    Stellt ein Dritter auf einer Webseite ein geschütztes Werk, das bereits auf einer anderen Webseite frei öffentlich wiedergegeben wurde, mittels eines Internetlinks ein, bedient sich eine solche Wiedergabehandlung desselben technischen Verfahrens, das schon für die Wiedergabe des Werkes auf der anderen Webseite verwendet wurde (EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der Dritte bei einer solchen Wiedergabehandlung der Framing-Technik bedient und das der anderen Webseite entstammende Werk mittels eines "eingebetteten" Internetlinks in einem Rahmen auf seiner Webseite angezeigt wird, so dass den Nutzern seines Webauftritts die ursprüngliche Umgebung dieses Werkes verborgen bleibt (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 29 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 17 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    Sie ist daher keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und bedarf keiner Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 25 bis 28 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 und 16 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    Soweit dieses Werk auf der Webseite, auf die der Internetlink verweist, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubten, an alle Internetnutzer als Publikum dachten (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1196 Rn. 17 und 18 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    Werden - wie im Streitfall - auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt, die auf einer anderen Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich sind, führt dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union demnach nur dann nicht zu einer Wiedergabe der fraglichen Werke für ein neues Publikum, wenn die Werke auf der anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich sind (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 25 bis 28 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 und 16 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    In einem solchen Fall richtet sich daher jede Wiedergabe des Werkes durch einen Dritten an ein neues Publikum im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Leistner, GRUR 2014, 1145, 1154; Höfinger, ZUM 2014, 293, 295; Jani/Leenen, GRUR 2014, 362, 363; Solmecke, MMR 2015, 48; Jahn/Palzer, K&R 2015, 1, 4; Reinauer, MDR 2015, 252, 254; Fuchs/Farkas, ZUM 2015, 110, 117 f.; aA Abrar, GRUR-Prax 2014, 506; vgl. auch Rauer/Ettig, WRP 2014, 1443, 1444; Dietrich, GRUR Int. 2014, 1162; Ernst, jurisPR-WettbR 1/2015 Anm. 2; Schmidt-Wudy, EuZW 2015, 28, 30; unterscheidend danach, ob die Rechtswidrigkeit des ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgten Zugänglichmachens offensichtlich ist Grünberger, ZUM 2015, 273, 280 ff.).

    Diese Frage ist für die Entscheidung des Senats über die Revision der Klägerin erheblich und durch die Entscheidungen "Svensson/Retriever Sverige" (GRUR 2014, 360) und "BestWater International/Mebes und Potsch" (GRUR 2014, 1196) des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht unmittelbar beantwortet.

  • LG Hamburg, 18.11.2016 - 310 O 402/16  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines

    [Tz. 37] Darüber hinaus ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24, und Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International, C-348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die gleiche Auslegung wurde auch im Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International (C-348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315), für ein solches Verlinken unter Verwendung der Framing-Technik vorgenommen.

    Denn sofern und soweit dieses Werk auf der Website, auf die durch den Hyperlink zugegriffen werden kann, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24 bis 28, sowie Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International, C-348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315, Rn. 15, 16 und 18).

    [Tz. 43] Daher kann weder aus dem Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76), noch aus dem Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International (C-348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315), abgeleitet werden, dass das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website frei zugänglich gemacht wurden, aber ohne dass hierfür die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorlag, grundsätzlich nicht unter den Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 fällt.

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13  

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines

    Offen bleiben kann, ob § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, einer Auskunftserteilung über Nutzerdaten entgegensteht (vgl. hierzu einerseits OLG Hamm, CR 2012, 128; andererseits Harting, Internetrecht 5. Aufl., Rn. 2189; Rössel, ITRB 2011, 253, 254; Lauber-Rönsberg, MMR 2014, 10, 13; Siebert, Geheimnisschutz und Auskunftsansprüche im Recht des Geistigen Eigentums, S. 217; zweifelnd OLG Dresden, aaO).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16  

    Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

    Erfolgt die nachfolgende öffentliche Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die öffentliche Wiedergabe ohne weiteres der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 f. - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 = WRP 2014, 1441 - BestWater International/Mebes und Potsch; EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 37 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 33 - Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 28 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    (1) Erfolgen die ursprüngliche und die nachfolgende Wiedergabe im Internet, handelt es sich um dasselbe technische Verfahren (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 - BestWater International/Mebes und Potsch; GRUR 2016, 1152 Rn. 42 - GS Media/Sanoma u.a.).

    (1) Eine öffentliche Wiedergabe für ein neues Publikum setzt voraus, dass sie sich an ein Publikum richtet, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch; GRUR 2016, 1152 Rn. 37 - GS Media/Sanoma u.a.).

    Eine solche Wiedergabe erfolgt nicht gegenüber einem neuen Publikum und bedarf daher nicht nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 25 bis 28 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 f. - BestWater International/Mebes und Potsch; GRUR 2016, 1152 Rn. 40 bis 42 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 48 - Stichting Brein/Wullems).

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14  

    Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, sondern bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch).
  • EuGH, 07.08.2018 - C-161/17  

    Renckhoff - Auch Schüler haben beim Hochladen von Projekten auf Schul-Website das

    Im Übrigen hat der Gerichtshof zwar - u. a. in seinem Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 25 und 26), und in seinem Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International (C-348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315, Rn. 16) - in Bezug auf die Zugänglichmachung geschützter Werke über einen anklickbaren Link, der auf eine andere Website verweist, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgt war, angenommen, dass das Zielpublikum der ursprünglichen Wiedergabe alle potenziellen Besucher der betreffenden Seite waren, da die Werke in Anbetracht dessen, dass der Zugang zu ihnen auf dieser Seite keiner beschränkenden Maßnahme unterlag, für sämtliche Internetnutzer frei zugänglich waren.
  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 140/15  

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube

    Nach diesen Maßstäben hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Bereitstellung anklickbarer Links auf einer Internetseite, die Zugang zu auf anderen Internetseiten veröffentlichten Werken eröffnen (EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 18 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 15 = WRP 2014, 1441 - BestWater International/Mebes und Potsch; EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 43 - GS Media BV/Sanoma u.a.), in der Bereitstellung eines Medienabspielgeräts, das den Zugriff auf ohne Zustimmung des Rechtsinhabers im Internet zur Verfügung gestellte Werke ermöglicht (EuGH, GRUR 2017, 610 Rn. 38 bis 42 - Stichting Brein/Wullems [Filmspeler]), und in der Bereitstellung und dem Betrieb einer Filesharing-Plattform im Internet, die durch die Indexierung von geschützten Werken und das Anbieten einer Suchmaschine den Nutzern den Zugriff auf ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bereitgestellte Werke ermöglicht (EuGH, GRUR 2017, 790 Rn. 35 bis 39 - Stichting Brein/XS 4ALL [The Pirate Bay]), Handlungen der Wiedergabe gesehen.

    bb) Für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist es weiterhin erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich vom bisher verwendeten unterscheidet, oder - ansonsten - für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int. 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch; GRUR 2016, 684 Rn. 45 - Reha Training/GEMA; GRUR 2016, 1152 Rn. 37 - GS Media BV/Sanoma u.a.; BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 28 - Cordoba).

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

    Dies ergibt sich für den Senat aus den Rechtsgrundsätzen, die der EuGH in der Entscheidung "BestWater International" aufgestellt hat (EuGH GRUR 2014, 1196 - BestWater International).
  • BGH, 20.09.2018 - I ZR 53/17  

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines

  • OLG München, 25.08.2016 - 6 U 1092/11  

    Die Realität III

  • BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15  

    Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15  

    Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines

  • EuGH, 14.06.2017 - C-610/15  

    Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14  

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in

  • LG Hamburg, 13.06.2017 - 310 O 117/17  

    Haftung für Links: Nachforschungen können unzumutbar sein

  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16  

    Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-527/15  

    Stichting Brein

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2018 - C-161/17  

    Renckhoff

  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 85/17  

    Krankenhausradio

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 203/14  

    Framing-Entscheidung des EuGH ist bei Übernahme eines Bildes nicht anwendbar

  • LG Berlin, 06.01.2015 - 15 O 412/14  

    Pokalbild - Urheberrechtsverletzung im Internet: Unterlassungsanspruch gegen die

  • LG Köln, 16.06.2016 - 14 O 355/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der

  • KG, 18.06.2018 - 24 U 146/17  

    Framingschutz

  • LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14  

    Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes

  • LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14  

    Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips -

  • OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 134/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung höherer Übertragungsraten im Internet mittels

  • OLG München, 17.12.2015 - 29 U 2324/15  

    Bestimmung des Umfangs der eingeräumten Nutzungsrechte an Modefotografien nach

  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2016 - 218 C 165/16  

    Abgrenzung zu BGH-Ramses

  • AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2016 - 218 C 176/16  

    Urheberrecht: "Öffentliche Wiedergabe" von Rundfunksignalen durch

  • AG Berlin-Charlottenburg, 01.02.2018 - 218 C 288/17  

    Lizenzvertrag über Kabelweitersendungsrechte: Voraussetzungen einer

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