Rechtsprechung
   EuGH, 21.12.2016 - C-203/15, C-698/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Artt. 11, 52 Abs. 1, 7, 8 GrCH

  • Europäischer Gerichtshof

    Tele2 Sverige

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikation - Verarbeitung personenbezogener Daten - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation - Schutz - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 5, 6 und 9 sowie Art. 15 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 - Nationale Rechtsvorschriften - Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste - Pflicht zur allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten - Nationale Behörden - Zugang zu den Daten - Keine vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde - Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

  • kanzlei.biz

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen

  • internet-law.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    War es das auch für die deutsche Vorratsdatenspeicherung?

  • beck-blog (Kurzanmerkung und ausführliche Zusammenfassung)

    Vorratsdatenspeicherung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Erneute Absage gegenüber der Vorratsdatenspeicherung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

  • heise.de (Pressebericht, 21.12.2016)

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorratsdatenspeicherung in der EU

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH setzt hohe Hürden für Vorratsdatenspeicherung: Keine allgemeine und unterschiedslose Datenspeicherung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen an Vorratsdatenspeicherung: Die Ausnahme darf nicht zur Regel werden

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung widerspricht EuGH-Vorgaben

  • Telepolis (Pressebericht, 21.12.2016)

    Vorratsdatenspeicherungsverbot gilt auch für nationale Gesetze

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Voraussetzungslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar - Vorbeugende und gezielte Vorratsspeicherung von Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten jedoch zulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lehofer.at (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Court of Appeal hat Zweifel an Reichweite des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung - neues Vorabentscheidungsersuchen

Besprechungen u.ä. (6)

  • internet-law.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    War es das auch für die deutsche Vorratsdatenspeicherung?

  • beck-blog (Kurzanmerkung und ausführliche Zusammenfassung)

    Vorratsdatenspeicherung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Erneute Absage gegenüber der Vorratsdatenspeicherung

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH beerdigt die Vorratsdatenspeicherung

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 21.12.2016)

    EuGH beendet die maßlose Vorratsdatenspeicherung

  • taz.de (Pressekommentar, 21.12.2016)

    Unerwartet großartiges Urteil

Sonstiges (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 717
  • GRUR Int. 2017, 165
  • EuZW 2017, 153
  • K&R 2017, 105



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 3156/15  

    Weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

    Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 21. Dezember 2016 - Rs. C-203/15 und C-698/15 -, Tele2 Sverige u.a., NJW 2017, S. 717 ff.) stellen sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der hier angegriffenen Regelung sowie der Folgen, die sich aus jener Entscheidung hierfür ergeben, Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet sind.
  • VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16  

    Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    Inwieweit die deutschen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12, C-594/12 -, u.a. Vorlagebeschluss High Court Dublin "Digital Rights Ireland Ltd.", juris; Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, verbundene Rechtssache Tele2 SverigeAB/Postoch telestyrelsen und Secretary of State for the Home Department/Tom Watson u.a. - , www.curia.europa.eu , vereinbar sind, muss aufgrund der Komplexität der zu beantwortenden Fragen der Prüfung im Hauptsacheverfahren überlassen bleiben.

    Infolgedessen zieht er im Rahmen seiner rechtlichen Überprüfung, auch wenn Klagen von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste Grundlage für die von den nationalen Gerichten erfolgten Vorlagebeschlüsse sind, als Prüfungsmaßstab für die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. 2002, L 201, S. 37) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. 2009, L 337, S. 11) geänderten Fassung (im Folgenden Richtlinie 2002/58) die Art. 7,8, 11 und 52 Abs. 1 EuGRCh heran, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, Rn. 75.

    Im Übrigen ist insoweit festzustellen, dass nach Art. 6 EuGRCh jeder Mensch nicht nur das Recht auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit hat, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vom 19. Juli 2016 in den Verfahren C-203/15, C-698/15, juris, Rn. 163 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH.

    Insbesondere ermöglicht diese Verpflichtung in gewissem Umfang den Strafverfolgungsbehörden - anders als bei gezielten Überwachungsmaßnahmen, für die zukünftig eine Datenspeicherung angeordnet wird -, durch Abfragen der auf Vorrat gespeicherten Daten die "Vergangenheit zu entschlüsseln", vgl. Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vom 19. Juli 2016 in den Verfahren C-203/15, C-698/15, juris, Rn. 178 ff.

    Allerdings ist unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 - derzeit offen, ob davon auszugehen ist, dass die TKG-Vorschriften über die generellen Speicherungspflichten europarechtlicher Überprüfung standhalten werden.

    Die angeführte Formulierung sieht zwar nicht ausdrücklich vor, dass eine generelle Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden kann, doch ist festzustellen, dass sie ihr auch nicht entgegensteht, so ausdrücklich: Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vom 19. Juli 2016 in den Verfahren C-203/15, C-698/15, juris, Rn. 106.

    So vertritt der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen zu den Vorgaben des Unionsrechts für im nationalen Recht vorgesehene Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich die Auffassung, dass eine generelle Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung mit der durch die Richtlinie 2002/58 geschaffenen Regelung vereinbar ist, und dass ein Mitgliedstaat von der durch Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie eingeräumten Befugnis Gebrauch machen kann, um eine solche Verpflichtung aufzuerlegen, wenn die Inanspruchnahme dieser Befugnis von der Einhaltung strenger Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die sich nicht nur aus der genannten Bestimmung, sondern auch aus den einschlägigen Bestimmungen der EuGRCh im Lichte des Urteils des EuGH vom 8. April 2014 - C-293/12, C-594/12 - ergeben, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vom 19. Juli 2016 in den Verfahren C-203/15, C-698/15, juris, Rn. 116.

    Hingegen dürfte den Ausführungen des EuGH nicht zu entnehmen sein, dass der EuGH in seinem Urteil vom 8. April 2014 darüber befunden hat, ob eine generelle Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung, die mit diesen Garantien einhergeht, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, da eine solche Regelung nicht Gegenstand der dem EuGH in jener Rechtssache vorgelegten Fragen war, in diesem Sinne: Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vom 19. Juli 2016 in den Verfahren C-203/15, C-594/12, juris, Rn. 195 f.; so auch Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, …

  • BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 141/16  

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung - Parallelentscheidung

    Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 21. Dezember 2016 - Rs. C-203/15 und C-698/15 -, Tele2 Sverige u.a., NJW 2017, S. 717 ff.) stellen sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der hier angegriffenen Regelung sowie der Folgen, die sich aus jener Entscheidung hierfür ergeben, Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet sind.
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