Rechtsprechung
   EuGH, 22.02.2018 - C-396/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,3135
EuGH, 22.02.2018 - C-396/16 (https://dejure.org/2018,3135)
EuGH, Entscheidung vom 22.02.2018 - C-396/16 (https://dejure.org/2018,3135)
EuGH, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - C-396/16 (https://dejure.org/2018,3135)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    T - 2

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 184 und 185 - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Änderung der bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigten Faktoren - Begriff "Umsätze, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde" - Auswirkung eines rechtskräftigen Beschlusses über die Bestätigung des Zwangsvergleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 2006/112/EG Art. 184 ; RL 2006/112/EG Art. 185
    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 184 und 185 - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Änderung der bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigten Faktoren - Begriff "Umsätze, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde" - Auswirkung eines rechtskräftigen Beschlusses über die Bestätigung des Zwangsvergleichs

  • datenbank.nwb.de

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Änderung der bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigten Faktoren - Begriff "Umsätze, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde" - Auswirkung eines rechtskräftigen Beschlusses über die Bestätigung des Zwangsvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    T - 2

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 112/2006 Art 185 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 185 Abs 2 UAbs 1, EGRL 112/2006 Art 185 Abs 2 UAbs 2
    Vorsteuerabzug, Zwangsvergleich, Mehrwertsteuer, nationales Recht

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzug; Zwangsvergleich

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    T - 2, druzba za ustvarjanje, razvoj in trzenje elektronskih komunikacij in opreme, d.o.o. gegen Republika Slovenija

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 19/16

    Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage

    aa) Diese auf tatsächlichem Gebiet liegende Würdigung ist zwar revisionsrechtlich insoweit nicht zu beanstanden, als das FG zu Recht die wirtschaftliche und geschäftliche Realität als ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und dementsprechend auch zur Beurteilung des Charakters einer Forderung berücksichtigt hat (vgl. EuGH-Urteil T - 2 vom 22. Februar 2018 C-396/16, EU:C:2018:109, HFR 2018, 345, Rz 43, m.w.N.).
  • EuGH, 08.05.2019 - C-127/18

    A-PACK CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, beruht diese Abweichungsbefugnis im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung jedoch auf der Erwägung, dass es unter bestimmten Umständen und aufgrund der Rechtslage in dem betreffenden Mitgliedstaat schwierig sein kann, nachzuprüfen, ob die Gegenleistung endgültig oder nur vorläufig nicht erbracht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1997, Goldsmiths, C-330/95, EU:C:1997:339, Rn. 18, vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 17, und vom 22. Februar 2018, T-2, C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 37).

    Daraus folgt, dass die Ausübung einer solchen Abweichungsbefugnis gerechtfertigt werden muss, damit die von den Mitgliedstaaten zu ihrer Durchführung erlassenen Maßnahmen das mit der Richtlinie 2006/112 verfolgte Ziel der Steuerharmonisierung nicht zunichtemachen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1997, Goldsmiths, C-330/95, EU:C:1997:339, Rn. 18, vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 18, und vom 22. Februar 2018, T-2, C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 38), und dass die Abweichungsbefugnis es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, die Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage im Falle der Nichtbezahlung einfach ohne Weiteres auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 20 und 21).

    Zwar ergibt es Sinn, dass die Mitgliedstaaten der Unsicherheit über die Nichtbezahlung einer Rechnung oder über ihre Endgültigkeit entgegenwirken können, doch kann eine solche Abweichungsbefugnis nicht über diese Unsicherheit hinausgehen und sich insbesondere nicht auf die Frage erstrecken, ob eine Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage bei Nichtbezahlung entfallen kann (Urteile vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 22, und vom 22. Februar 2018, T-2, C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 40).

  • EuGH, 27.06.2018 - C-364/17

    Varna Holideis

    Er soll die Genauigkeit der Vorsteuerabzüge in der Weise erhöhen, dass die Neutralität der Mehrwertsteuer gewährleistet wird (Urteil vom 22. Februar 2018, T-2, C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 23).

    Aus einer Gesamtbetrachtung der Art. 184 und 185 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie ergibt sich zudem, dass in dem Fall, in dem sich aufgrund der Änderung eines der ursprünglich bei der Berechnung des Vorsteuerabzugs berücksichtigten Faktoren eine Berichtigung als notwendig erweist, die Berechnung der Höhe dieser Berichtigung dazu führen muss, dass der Betrag des endgültig vorgenommenen Vorsteuerabzugs demjenigen entspricht, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt gewesen wäre, wenn diese Änderung ursprünglich berücksichtigt worden wäre (Urteil vom 22. Februar 2018, T-2, C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-692/17

    Paulo Nascimento Consulting

    21 Voir, notamment, arrêts du 12 juillet 2012, J.J. Komen en Zonen Beheer HeerhugowaardJ.J. Komen en Zonen Beheer HeerhugowaardJ.J. Komen en Zonen Beheer HeerhugowaardJ.J. Komen en Zonen Beheer HeerhugowaardJ.J. Komen en Zonen Beheer HeerhugowaardJ.J. Komen en Zonen Beheer HeerhugowaardJ.J. Komen en Zonen Beheer HeerhugowaardJ.J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard (C-326/11, EU:C:2012:461 point 33) ; du 22 février 2018, T-2 (C-396/16, EU:C:2018:109, point 43) ; du 22 novembre 2018, MEO - Serviços de Comunicações e MultimédiaMEO - Serviços de Comunicações e MultimédiaMEO - Serviços de Comunicações e MultimédiaMEO - Serviços de Comunicações e MultimédiaMEO - Serviços de Comunicações e Multimédia (C-295/17, EU:C:2018:942, point 43), ainsi que du 10 janvier 2019, A (C-410/17, EU:C:2019:12, point 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-165/17

    Morgan Stanley & Co International - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    41 Vgl. u. a. Urteile vom 28. Juni 2007, Planzer Luxembourg (C-73/06, EU:C:2007:397, Rn. 43), vom 7. Oktober 2010, Loyalty Management UK und Baxi Group (C-53/09 und C-55/09, EU:C:2010:590, Rn. 39), und vom 22. Februar 2018, T-2 (C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2019 - C-71/18

    KPC Herning

    8 Voir, en ce sens, arrêt du 22 février 2018, T-2 (C-396/16, EU:C:2018:109, point 43 et jurisprudence citée).
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