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   EuGH, 22.02.2022 - C-649/21 P(I)   

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https://dejure.org/2022,4585
EuGH, 22.02.2022 - C-649/21 P(I) (https://dejure.org/2022,4585)
EuGH, Entscheidung vom 22.02.2022 - C-649/21 P(I) (https://dejure.org/2022,4585)
EuGH, Entscheidung vom 22. Februar 2022 - C-649/21 P(I) (https://dejure.org/2022,4585)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Fastweb/ Iliad Italia

    Rechtsmittel - Streithilfe - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und der Arbeitsweise des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar erklärt wird, sofern bestimmte Verpflichtungen eingehalten ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel; Streithilfe; Wettbewerb; Zusammenschlüsse; Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und der Arbeitsweise des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar erklärt wird, sofern bestimmte Verpflichtungen eingehalten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Streithilfe - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und der Arbeitsweise des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar erklärt wird, sofern bestimmte Verpflichtungen eingehalten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuG, 27.09.2021 - T-692/20

    Iliad Italia/ Kommission

    Auszug aus EuGH, 22.02.2022 - C-649/21
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Fastweb SpA die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 27. September 2021, 11iad Italia/Kommission (T-692/20, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2021:686), mit dem das Gericht ihren Antrag auf Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Iliad Italia SpA, der Klägerin im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-692/20, zurückgewiesen hat.

    Mit am 11. März 2021 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz beantragte Fastweb, in der Rechtssache T-692/20 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von Iliad Italia zugelassen zu werden.

    - ihrem Antrag auf Zulassung als Streithelferin in der Rechtssache T-692/20 zur Unterstützung der Anträge von Iliad Italia stattzugeben und.

    Daraus folgt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es entschieden hat, dass Fastweb zum Nachweis ihres Interesses am Ausgang der Rechtssache T-692/20 den Beweis zu erbringen habe, dass sie ihre Tätigkeit nicht durch die Nutzung der Infrastrukturen, zu denen sie auf der Grundlage einer Partnerschaft und einer Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsteilnehmern derzeit Zugang habe, ausüben könne, und dass sie Hosting-Dienste für ihre Übertragungsgeräte von INWIT tatsächlich in Anspruch nehmen müsse oder müsste.

    Folglich ist dem Antrag von Fastweb auf Zulassung als Streithelferin in der Rechtssache T-692/20 stattzugeben.

    Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 27. September 2021, 11iad Italia/Kommission (T - 692/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:686), wird aufgehoben.

    Die Fastweb SpA wird in der Rechtssache T - 692/20 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Iliad Italia SpA zugelassen.

  • EuGH, 24.06.2021 - C-220/21

    ratiopharm u.a./ Orion und Kommission

    Auszug aus EuGH, 22.02.2022 - C-649/21
    Denn unter dem Begriff "Ausgang des Rechtsstreits" ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des zu erlassenden Urteils niederschlagen würde (Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 24. Juni 2021, ratiopharm u. a./Kommission, C-220/21 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2021:521, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Grundsätzlich kann ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angenommen werden, wenn dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 24. Juni 2021 in der Rechtssache ratiopharm u. a./Kommission, C-220/21 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2021:521, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Darüber hinaus sind Antragsteller, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die Anträge der Parteien im Rahmen des Rechtsstreits, dem sie beitreten möchten, haben, von denen zu unterscheiden, die nur ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben, weil ihre Situation der Situation einer der Parteien ähnelt (Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 24. Juni 2021, ratiopharm u. a./Kommission, C-220/21 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2021:521, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 22.10.2019 - C-174/19

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 22.02.2022 - C-649/21
    So konnte angenommen werden, dass einem Antragsteller, der seine Zulassung als Streithelfer begehrt, ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits zuzuerkennen ist, wenn die streitgegenständliche Regelung über staatliche Beihilfen sich unmittelbar und gegenwärtig auf seine wirtschaftliche Situation auswirken kann, insbesondere wenn sich nicht ausschließen lässt, dass ein durch eine solche Regelung finanziertes Projekt eine Alternative zu den von diesem Antragsteller angebotenen Leistungen bietet und somit Folgen für seine Tätigkeiten haben kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Oktober 2019, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, C-174/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1096, Rn. 9, 22 und 40).
  • EuGH, 05.11.2019 - C-663/17

    EZB/ Trasta Komercbanka u.a.

    Auszug aus EuGH, 22.02.2022 - C-649/21
    Was speziell das Vorliegen eines solchen Interesses auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass in den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des AEU-Vertrags ein Recht verankert ist, keinem Wettbewerb ausgesetzt zu sein, der durch Maßnahmen, die gegen die Art. 101, 102 und 107 AEUV verstoßen, verfälscht ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 43, und vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a., Urteile C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 112).
  • EuGH, 06.10.2021 - C-174/19

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 22.02.2022 - C-649/21
    So konnte angenommen werden, dass einem Antragsteller, der seine Zulassung als Streithelfer begehrt, ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits zuzuerkennen ist, wenn die streitgegenständliche Regelung über staatliche Beihilfen sich unmittelbar und gegenwärtig auf seine wirtschaftliche Situation auswirken kann, insbesondere wenn sich nicht ausschließen lässt, dass ein durch eine solche Regelung finanziertes Projekt eine Alternative zu den von diesem Antragsteller angebotenen Leistungen bietet und somit Folgen für seine Tätigkeiten haben kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Oktober 2019, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, C-174/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1096, Rn. 9, 22 und 40).
  • EuGH, 08.06.2012 - C-602/11

    Schenker / Deutsche Lufthansa u.a.

    Auszug aus EuGH, 22.02.2022 - C-649/21
    Ebenso konnte den Wettbewerbern eines Unternehmens, dem in einem Beschluss der Kommission der Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV zugeschrieben wurde, wenn deren wirtschaftliche Lage durch das fragliche Verhalten verändert wurde, das Interesse zuerkannt werden, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge auf Abweisung einer gegen den Kommissionsbeschluss erhobenen Nichtigkeitsklage zugelassen zu werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:114, Rn. 9 und 10, und vom 8. Juni 2012, Schenker/Deutsche Lufthansa u. a., C-602/11 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2012:337, Rn. 11 und 12).
  • EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

    Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der

    Auszug aus EuGH, 22.02.2022 - C-649/21
    Was speziell das Vorliegen eines solchen Interesses auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass in den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des AEU-Vertrags ein Recht verankert ist, keinem Wettbewerb ausgesetzt zu sein, der durch Maßnahmen, die gegen die Art. 101, 102 und 107 AEUV verstoßen, verfälscht ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 43, und vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a., Urteile C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 112).
  • EuGH, 21.02.2008 - C-385/07

    Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Streithilfe

    Auszug aus EuGH, 22.02.2022 - C-649/21
    Ebenso konnte den Wettbewerbern eines Unternehmens, dem in einem Beschluss der Kommission der Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV zugeschrieben wurde, wenn deren wirtschaftliche Lage durch das fragliche Verhalten verändert wurde, das Interesse zuerkannt werden, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge auf Abweisung einer gegen den Kommissionsbeschluss erhobenen Nichtigkeitsklage zugelassen zu werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:114, Rn. 9 und 10, und vom 8. Juni 2012, Schenker/Deutsche Lufthansa u. a., C-602/11 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2012:337, Rn. 11 und 12).
  • EuGH, 21.06.2016 - C-157/16

    Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie / Allergopharma - Rechtsmittel -

    Auszug aus EuGH, 22.02.2022 - C-649/21
    Somit ist die Würdigung der Beweise, sofern diese nicht verfälscht worden sind, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 21. Juni 2016, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie/Allergopharma, C-157/16 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2016:476, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 13.11.2019 - C-536/19

    EDP España/ Kommission

    Auszug aus EuGH, 22.02.2022 - C-649/21
    Im Rahmen eines Rechtsmittels sind daher die Befugnisse des Gerichtshofs auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 13. November 2019, EDP España/Kommission, C-536/19 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2019:965, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.03.2024 - C-676/23

    Sberbank of Russia/ MeSoFa und SRB

    En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir [ordonnance du vice-président de la Cour du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 35 et jurisprudence citée].

    Par ailleurs, une distinction doit être faite entre les demandeurs en intervention justifiant d'un intérêt direct au sort réservé aux conclusions présentées par les parties dans le cadre de la procédure dans laquelle ils souhaitent intervenir et ceux qui ne justifient que d'un intérêt indirect à la solution du litige en raison de similarités entre leur situation et celle de l'une des parties [voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, points 36 et 37 ainsi que jurisprudence citée].

    Dans le cadre d'un pourvoi, la compétence de la Cour est donc limitée à l'appréciation de la solution légale qui a été donnée aux moyens débattus devant les premiers juges [ordonnance du vice-président de la Cour du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 30].

    L'appréciation de ces éléments ne constitue donc pas, sous réserve du cas de leur dénaturation, une question de droit soumise, comme telle, au contrôle de la Cour dans le cadre d'un pourvoi [ordonnance du vice-président de la Cour du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 27 et jurisprudence citée].

  • EuGH, 22.03.2024 - C-693/23

    Sberbank of Russia/ MeSoFa u. a.

    En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir [ordonnance du vice-président de la Cour du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 35 et jurisprudence citée].

    Par ailleurs, une distinction doit être faite entre les demandeurs en intervention justifiant d'un intérêt direct au sort réservé aux conclusions présentées par les parties dans le cadre de la procédure dans laquelle ils souhaitent intervenir et ceux qui ne justifient que d'un intérêt indirect à la solution du litige en raison de similarités entre leur situation et celle de l'une des parties [voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, points 36 et 37 ainsi que jurisprudence citée].

    Dans le cadre d'un pourvoi, la compétence de la Cour est donc limitée à l'appréciation de la solution légale qui a été donnée aux moyens débattus devant les premiers juges [ordonnance du vice-président de la Cour du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 30].

  • EuGH, 22.03.2024 - C-690/23

    Sberbank of Russia/ MeSoFa u. a.

    En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir [ordonnance du vice-président de la Cour du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 35 et jurisprudence citée].

    Par ailleurs, une distinction doit être faite entre les demandeurs en intervention justifiant d'un intérêt direct au sort réservé aux conclusions présentées par les parties dans le cadre de la procédure dans laquelle ils souhaitent intervenir et ceux qui ne justifient que d'un intérêt indirect à la solution du litige en raison de similarités entre leur situation et celle de l'une des parties [voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, points 36 et 37 ainsi que jurisprudence citée].

    Dans le cadre d'un pourvoi, la compétence de la Cour est donc limitée à l'appréciation de la solution légale qui a été donnée aux moyens débattus devant les premiers juges [ordonnance du vice-président de la Cour du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 30].

  • EuGH, 11.01.2024 - C-634/23

    BonSens.org/ Stevi u. a.

    En effet, la notion d'« intérêt à la solution du litige ", au sens de l'article 40, deuxième alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne doit se définir au regard de l'objet même du litige et s'entendre comme étant un intérêt direct et actuel au sort réservé aux conclusions elles-mêmes, et non comme un intérêt par rapport aux moyens ou aux arguments soulevés [ordonnance du vice-président de la Cour du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 35 et jurisprudence citée].

    À cet égard, ainsi que le président de la neuvième chambre du Tribunal l'a relevé aux points 13 et 18 de l'ordonnance attaquée, il ressort d'une jurisprudence constante de la Cour qu'une distinction doit être faite entre les demandeurs en intervention justifiant d'un intérêt direct au sort réservé aux conclusions présentées par les parties dans le cadre du litige dans lequel ils souhaitent intervenir et ceux qui ne justifient que d'un intérêt indirect à la solution du litige en raison de similitudes entre leur situation et celle de l'une des parties [ordonnance du vice-président de la Cour du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 37 et jurisprudence citée].

  • EuGH, 01.09.2022 - C-48/22

    Google und Alphabet/ Kommission (Google Shopping)

    En ce qui concerne plus spécifiquement l'existence d'un tel intérêt dans le domaine du droit de la concurrence, il importe de souligner que les dispositions du traité FUE relatives aux règles de concurrence consacrent un droit de ne pas subir une concurrence faussée par des mesures contraires aux articles 101, 102 et 107 TFUE [ordonnance du vice-président de la Cour du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 38 et jurisprudence citée].

    Ainsi, des concurrents d'une entreprise à laquelle une décision de la Commission imputait un abus de position dominante, au sens de l'article 102 TFUE, dont la situation économique était modifiée par le comportement en cause, ont pu voir reconnaître leur intérêt à intervenir au soutien de conclusions tendant au rejet d'un recours en annulation dirigé contre cette décision [ordonnance du vice-président de la Cour du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 40 et jurisprudence citée].

  • EuG, 14.07.2022 - T-781/21

    EAA/ Kommission

    En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir [voir ordonnances du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 35 et jurisprudence citée, et du 28 juillet 2021, Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry et Inner Mongolia Mengwei Technology/Commission, T-764/20, non publiée, EU:T:2021:504, point 10 et jurisprudence citée].

    Ainsi, dans le cadre d'un litige ayant pour objet une demande en annulation, est à considérer comme justifiant d'un intérêt à la solution de ce litige, et donc comme étant en droit d'y intervenir, la personne qui établit l'existence d'un intérêt direct et actuel à ce qu'il soit fait droit aux conclusions de la partie au soutien de laquelle elle demande à intervenir et, partant, au sort réservé à l'acte attaqué [voir ordonnances du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 36 et jurisprudence citée, et du 28 juillet 2021, Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry et Inner Mongolia Mengwei Technology/Commission, T-764/20, non publiée, EU:T:2021:504, point 10 et jurisprudence citée].

  • EuG, 27.07.2022 - T-781/21

    EAA/ Kommission

    En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir [voir ordonnances du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 35 et jurisprudence citée, et du 28 juillet 2021, Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry et Inner Mongolia Mengwei Technology/Commission, T-764/20, non publiée, EU:T:2021:504, point 10 et jurisprudence citée].

    Ainsi, dans le cadre d'un litige ayant pour objet une demande en annulation, est à considérer comme justifiant d'un intérêt à la solution de ce litige, et donc comme étant en droit d'y intervenir, la personne qui établit l'existence d'un intérêt direct et actuel à ce qu'il soit fait droit aux conclusions de la partie au soutien de laquelle elle demande à intervenir et, partant, au sort réservé à l'acte attaqué [voir ordonnances du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 36 et jurisprudence citée, et du 28 juillet 2021, Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry et Inner Mongolia Mengwei Technology/Commission, T-764/20, non publiée, EU:T:2021:504, point 10 et jurisprudence citée].

  • EuG, 14.07.2022 - T-782/21

    EAA/ Kommission

    En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir [voir ordonnances du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 35 et jurisprudence citée, et du 28 juillet 2021, Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry et Inner Mongolia Mengwei Technology/Commission, T-764/20, non publiée, EU:T:2021:504, point 10 et jurisprudence citée].

    Ainsi, dans le cadre d'un litige ayant pour objet une demande en annulation, est à considérer comme justifiant d'un intérêt à la solution de ce litige, et donc comme étant en droit d'y intervenir, la personne qui établit l'existence d'un intérêt direct et actuel à ce qu'il soit fait droit aux conclusions de la partie au soutien de laquelle elle demande à intervenir et, partant, au sort réservé à l'acte attaqué [voir ordonnances du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 36 et jurisprudence citée, et du 28 juillet 2021, Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry et Inner Mongolia Mengwei Technology/Commission, T-764/20, non publiée, EU:T:2021:504, point 10 et jurisprudence citée].

  • EuG, 22.02.2023 - T-348/22

    PT Indonesia Ruipu Nickel and Chrome Alloy/ Kommission

    En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir [voir ordonnances du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 35 et jurisprudence citée ; du 28 juillet 2021, Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry et Inner Mongolia Mengwei Technology/Commission, T-764/20, non publiée, EU:T:2021:504, point 10 et jurisprudence citée, et du 21 septembre 2021, H&H/EUIPO - Giuliani (Swisse), T-486/20, non publiée, EU:T:2021:621, point 24].

    Ainsi, dans le cadre d'un litige ayant pour objet une demande en annulation, est à considérer comme justifiant d'un intérêt à la solution de ce litige, et donc comme étant en droit d'y intervenir, la personne qui établit l'existence d'un intérêt direct et actuel à ce qu'il soit fait droit aux conclusions de la partie au soutien de laquelle elle demande à intervenir et, partant, au sort réservé à l'acte attaqué [voir ordonnances du 22 février 2022, Fastweb/Commission, C-649/21 P(I), EU:C:2022:171, point 36 et jurisprudence citée, et du 28 juillet 2021, Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry et Inner Mongolia Mengwei Technology/Commission, T-764/20, non publiée, EU:T:2021:504, point 10 et jurisprudence citée].

  • EuGH, 23.03.2022 - C-649/21

    Fastweb/ Iliad Italia

    Le 22 février 2022, 1e vice-président de la Cour a rendu l'ordonnance Fastweb/Commission [C-649/21 P(I), EU:C:2022:171].

    1) Dans la partie introductive de l'ordonnance du 22 février 2022, Fastweb/Commission [C - 649/21 P(I), EU:C:2022:171], la mention « LE VICE-PRÉSIDENT DE LA COUR " doit être insérée après la mention des parties.

  • EuGH, 05.06.2023 - C-140/23

    Euranimi/ Kommission

  • EuG, 15.06.2023 - T-692/20

    Iliad Italia/ Kommission

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