Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Beendigung einer finanziellen Beteiligung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Regionale oder lokale Einheit - Rechtsakte, die diese Einheit unmittelbar und individuell betreffen - Unmittelbare ...

• Europäischer Gerichtshof

  Regione Siciliana / Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Beendigung einer finanziellen Beteiligung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Regionale oder lokale Einheit - Rechtsakte, die diese Einheit unmittelbar und individuell betreffen - Unmittelbare ...

• EU-Kommission

  Regione Siciliana / Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Beendigung einer finanziellen Beteiligung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Regionale oder lokale Einheit - Rechtsakte, die diese Einheit unmittelbar und individuell betreffen - Unmittelbare ...

 
• EU-Kommission

  Regione Siciliana / Kommission

  Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt , EFRE

• Wolters Kluwer

  Bewilligung eines Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für eine Infrastrukturinvestition in Italien; Rechtmäßigkeit der Streichung eines Investitionszuschusses und der Rückforderung des bereits geleisteten Vorschusses; Stärkung des ...

• Judicialis

  Satzung des Gerichtshofs Art. 56; ; EG Art. 158; ; Verordnung (EWG) Nr. 2052/88

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Regionalpolitik: Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] - Beendigung einer finanziellen Beteiligung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Regionale oder lokale Einheit - Rechtsakte, die diese Einheit unmittelbar und individuell betreffen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Regione Siciliana / Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Beendigung einer finanziellen Beteiligung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Regionale oder lokale Einheit - Rechtsakte, die diese Einheit unmittelbar und individuell betreffen - Unmittelbares ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Regione Siciliana gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 18. Oktober 2005 in der Rechtssache T-60/03, Regione Siciliana gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11. Januar ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 18. Oktober 2005 in der Rechtssache T-60/03 (Regione Siciliana/Kommission der EG), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2002) 4905 der Kommission vom 11. ...

Verfahrensgang

• EuG, 18.10.2005 - T-60/03
• EuG, 27.10.2005 - T-60/03
• EuGH, 22.03.2007 - C-15/06 P

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (7)

• EuG, 18.10.2005 - T-60/03

  Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Artikel 230 …

  Auszug aus EuGH, 22.03.2007 - C-15/06

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Regione Siciliana die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Oktober 2005, Regione Siciliana/Kommission (T-60/03, Slg. 2005, II-4139, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2002) 4905 der Kommission vom 11. Dezember 2002 (im Folgenden: streitige Entscheidung) als unbegründet abgewiesen hat; mit dieser Entscheidung war der Zuschuss, der der Italienischen Republik mit der Entscheidung C (87) 2090 026 der Kommission vom 17. Dezember 1987 über die Bewilligung eines Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von mindestens 15 Millionen [Euro] für eine Infrastrukturinvestition in Italien (Region: Sizilien) gewährt worden war, gestrichen und der von der Kommission bereits ausgezahlte Vorschuss zurückgefordert worden.

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 230 Abs. 4 EG genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihr Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. Urteile vom 5. Mai 1998, Glencore Grain/Kommission, C-404/96 P, Slg. 1998, I-2435, Randnr. 41, vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C-486/01 P, Slg. 2004, I-6289, Randnr. 34, und Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 28).

  Diese Artikel, die den Grundsatz der Komplementarität der finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft im Verhältnis zu nationalen Finanzierungen aufstellen, sind nämlich für den Fall, dass die Kommission eine Gemeinschaftsbeteiligung beendet hat, nicht maßgeblich (Urteil Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 31).

  Sie werden nicht durch das Vorbringen der Regione Siciliana in Frage gestellt, wonach diese nach italienischem Recht in den Bereichen, zu denen das Staudammprojekt am Gibbesi gehört, über weiter reichende Befugnisse verfüge als auf dem Gebiet der Autobahnnetze, zu denen das Vorhaben gehörte, das von dem vorerwähnten Urteil Regione Siciliana/Kommission betroffen war.

  Ebenso unerheblich ist die Tatsache, dass die Regione Siciliana im Anhang der Bewilligungsentscheidung als für den Antrag auf finanzielle Beteiligung verantwortliche Behörde genannt wird, während sie in dem Fall, der durch das Urteil Regione Siciliana/Kommission entschieden wurde, als für die Durchführung des Projekts verantwortliche Behörde genannt war.

  Da jeglicher andere Anhaltspunkt fehlt, der geeignet wäre, die vorliegende Rechtssache hinsichtlich der Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit deutlich von derjenigen zu unterscheiden, die in dem vorerwähnten Urteil Regione Siciliana/Kommission geprüft wurde, ist im Ergebnis festzustellen, dass die vom Gerichtshof in diesem Urteil insoweit vorgenommene Würdigung vollständig auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Oktober 2005, Regione Siciliana/Kommission (T-60/03), wird aufgehoben.

• EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …

  Auszug aus EuGH, 22.03.2007 - C-15/06

  In diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass der Einzelne die Möglichkeit haben muss, einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte in Anspruch zu nehmen, die er aus der Gemeinschaftsrechtsordnung herleitet (Urteil vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 29 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  Diese haben gemäß dem in Art. 10 EG aufgestellten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die nationalen Verfahrensvorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass natürliche und juristische Personen die Rechtmäßigkeit jeder nationalen Entscheidung oder anderen Maßnahme, mit der eine Gemeinschaftshandlung wie die hier streitige auf sie angewandt wird, gerichtlich anfechten können, indem sie sich auf die Ungültigkeit dieser Handlung berufen und die nationalen Gerichte dadurch veranlassen, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (Urteil Kommission/Jégo-Quéré, Randnrn.

• EuGH, 05.05.1998 - C-404/96

  Glencore Grain / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.03.2007 - C-15/06

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 230 Abs. 4 EG genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihr Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. Urteile vom 5. Mai 1998, Glencore Grain/Kommission, C-404/96 P, Slg. 1998, I-2435, Randnr. 41, vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C-486/01 P, Slg. 2004, I-6289, Randnr. 34, und Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 28).

 
• EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

  Kommission / Nederlandse Antillen

  Auszug aus EuGH, 22.03.2007 - C-15/06

  Aufgrund von Art. 230 Abs. 4 EG kann eine regionale oder lokale Einheit, soweit sie - wie die Regione Siciliana - nach nationalem Recht Rechtspersönlichkeit hat, gegen die an sie ergangenen Entscheidungen und gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen (Urteile vom 22. November 2001, Nederlandse Antillen/Rat, C-452/98, Slg. 2001, I-8973, Randnr. 51, vom 10. April 2003, Kommission/Nederlandse Antillen, C-142/00 P, Slg. 2003, I-3483, Randnr. 59, und vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, C-417/04 P, Slg. 2006, I-3881, Randnr. 24).
• EuGH, 02.05.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …

  Auszug aus EuGH, 22.03.2007 - C-15/06

  Aufgrund von Art. 230 Abs. 4 EG kann eine regionale oder lokale Einheit, soweit sie - wie die Regione Siciliana - nach nationalem Recht Rechtspersönlichkeit hat, gegen die an sie ergangenen Entscheidungen und gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen (Urteile vom 22. November 2001, Nederlandse Antillen/Rat, C-452/98, Slg. 2001, I-8973, Randnr. 51, vom 10. April 2003, Kommission/Nederlandse Antillen, C-142/00 P, Slg. 2003, I-3483, Randnr. 59, und vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, C-417/04 P, Slg. 2006, I-3881, Randnr. 24).
• EuGH, 22.11.2001 - C-452/98

  Nederlandse Antillen / Rat

  Auszug aus EuGH, 22.03.2007 - C-15/06

  Aufgrund von Art. 230 Abs. 4 EG kann eine regionale oder lokale Einheit, soweit sie - wie die Regione Siciliana - nach nationalem Recht Rechtspersönlichkeit hat, gegen die an sie ergangenen Entscheidungen und gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen (Urteile vom 22. November 2001, Nederlandse Antillen/Rat, C-452/98, Slg. 2001, I-8973, Randnr. 51, vom 10. April 2003, Kommission/Nederlandse Antillen, C-142/00 P, Slg. 2003, I-3483, Randnr. 59, und vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, C-417/04 P, Slg. 2006, I-3881, Randnr. 24).
• EuGH, 29.06.2004 - C-486/01

  Front national / Parlament

  Auszug aus EuGH, 22.03.2007 - C-15/06

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 230 Abs. 4 EG genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihr Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. Urteile vom 5. Mai 1998, Glencore Grain/Kommission, C-404/96 P, Slg. 1998, I-2435, Randnr. 41, vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C-486/01 P, Slg. 2004, I-6289, Randnr. 34, und Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 28).

• EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen …

  Diese haben gemäß dem in Art. 10 EG aufgestellten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die nationalen Verfahrensvorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass natürliche und juristische Personen die Rechtswidrigkeit jeder nationalen Entscheidung oder anderen Maßnahme, mit der eine Gemeinschaftshandlung wie die hier streitige auf sie angewandt wird, gerichtlich geltend machen können, indem sie sich auf die Ungültigkeit dieser Handlung berufen und die nationalen Gerichte dadurch veranlassen, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (Urteil vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, C-15/06 P, Slg. 2007, I-2591, Randnr. 39).
• EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

  DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen gemeinschaftlichen Regelung unmittelbar betroffen sein muss, nämlich nur dann erfüllt, wenn diese Regelung sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihr Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. Urteile vom 5. Mai 1998, Glencore Grain/Kommission, C-404/96 P, Slg. 1998, I-2435, Randnr. 41, vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C-486/01 P, Slg. 2004, I-6289, Randnr. 34, und vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, C-15/06 P, Slg. 2007, I-2591, Randnr. 31).
• EuG, 21.05.2015 - T-403/13

  APRAM / Kommission

  Quatrièmement, la requérante soutient que, à la différence des situations ayant donné lieu aux arrêts du 22 mars 2007, Regione Siciliana/Commission (C-15/06 P, Rec, EU:C:2007:183) et du 3 mars 2011, Caixa Geral de Depósitos/Commission (T-401/07, EU:T:2011:72), tous deux invoqués par la Commission, elle est, en l'espèce, la bénéficiaire ultime et exclusive du financement en cause, et non la société gérant les contributions de l'Union ou l'entité régionale ou locale responsable de la réalisation d'un projet, fonctions ayant amené le juge de l'Union à exclure que les parties requérantes dans les affaires susmentionnées puissent être directement concernées.

  Ensuite, il convient de relever que, dans l'arrêt Regione Siciliana/Commission, point 60 supra (EU:C:2007:183, points 36 et 37), la Cour a précisé que le concours financier de l'Union, octroyé dans le cadre du Fonds européen de développement régional (Feder), avait été octroyé à l'État membre concerné et que la fonction de la partie requérante, à savoir sa fonction d'entité responsable de la réalisation du projet concerné, n'impliquait pas qu'elle fût titulaire du concours financier.

  Or, si l'ordonnance susmentionnée a été confirmée par la Cour (arrêt Regione Siciliana/Commission, point 35 supra, EU:C:2006:282), l'arrêt susmentionné a été, en revanche, annulé par celle-ci (arrêt Regione Siciliana/Commission, point 60 supra, EU:C:2007:183).

 
• EuG, 10.12.2013 - T-492/12

  von Storch u.a. / EZB - Nichtigkeitsklage - Beschlüsse der EZB - Technische …

  Nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 230 Abs. 4 EG ist die genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, grundsätzlich nur dann erfüllt, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich erstens, dass sich die beanstandete Maßnahme auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt, und zweitens, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteile des Gerichtshofs vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, C-15/06 P, Slg. 2007, I-2591, Randnr. 31, und vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville Vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane/Kommission, C-445/07 P und C-455/07 P, Slg. 2009, I-7993, Randnr. 45, sowie Beschluss des Gerichtshofs vom 15. September 2009, Município de Gondomar/Kommission, C-501/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
• EuGH, 05.11.2019 - C-663/17

  EZB/ Trasta Komercbanka u.a.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, die das Gericht in Rn. 64 des angefochtenen Beschlusses ebenfalls angeführt hat, erfordert die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der klagegegenständlichen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. u. a. Urteile vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, C-15/06 P, EU:C:2007:183, Rn. 31…, vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 66, …sowie vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42).
• EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …

  Nach dem Hinweis auf die Voraussetzungen, unter denen eine natürliche oder juristische Person als "von einer Entscheidung unmittelbar betroffen" im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG angesehen werden kann, hat das Gericht die Ansicht vertreten, dass sich die Rechtsstellung des Ente erheblich von derjenigen der Kläger unterscheide, um die es in mehreren Urteilen des Gerichtshofs gegangen sei, in denen eine unmittelbare Betroffenheit dieser Kläger verneint worden sei (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, C-417/04 P, Slg. 2006, I-3881, und vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, C-15/06 P, Slg. 2007, I-2591).
• EuG, 09.06.2016 - T-825/14

  IREPA / Kommission und Rechnungshof

  Conformément à une jurisprudence constante, la condition visée dans cette hypothèse, selon laquelle une personne physique ou morale doit être directement concernée par l'acte faisant l'objet du recours, requiert la réunion de deux critères cumulatifs, à savoir que la mesure de l'Union contestée, en premier lieu, produise directement des effets sur la situation juridique du particulier et, en second lieu, ne laisse aucun pouvoir d'appréciation à ses destinataires, qui sont chargés de sa mise en oeuvre, celle-ci ayant un caractère purement automatique et découlant de la seule réglementation de l'Union, sans application d'autres règles intermédiaires (arrêts du 22 mars 2007, Regione Siciliana/Commission, C-15/06 P, EU:C:2007:183, point 28 ; du 10 septembre 2009, Commission/Ente per le Ville Vesuviane et Ente per le Ville Vesuviane/Commission, C-445/07 P et C-455/07 P, EU:C:2009:529, point 45, et du 21 janvier 2016, SACBO/Commission et INEA, C-281/14 P, EU:C:2016:46, point 61).

  Par ailleurs, le fait que le requérant soit, in fine, le bénéficiaire principal de la contribution financière en cause et qu'il soit mentionné dans certains des actes attaqués n'a pas non plus pour conséquence de le placer dans un rapport direct avec ladite contribution financière, qui a été sollicitée par et octroyée à l'État membre concerné (voir, par analogie, arrêts du 22 mars 2007, Regione Siciliana/Commission, C-15/06 P, EU:C:2007:183, points 32 et 36, et du 10 septembre 2009, Commission/Ente per le Ville Vesuviane et Ente per le Ville Vesuviane/Commission, C-445/07 P et C-455/07 P, EU:C:2009:529, point 48).

  En effet, s'il est de jurisprudence constante que les particuliers doivent pouvoir bénéficier d'une protection juridictionnelle effective des droits qu'ils tirent de l'ordre juridique de l'Union (arrêts du 25 juillet 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, C-50/00 P, EU:C:2002:462, point 39 ; du 1 er avril 2004, Commission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, EU:C:2004:210, point 29, et du 22 mars 2007, Regione Siciliana/Commission, C-15/06 P, EU:C:2007:183, point 39), le droit à une telle protection ne saurait toutefois remettre en cause les conditions posées à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE (arrêt du 10 septembre 2009, Commission/Ente per le Ville Vesuviane et Ente per le Ville Vesuviane/Commission, C-445/07 P et C-455/07 P, EU:C:2009:529, point 65, et ordonnance du 24 septembre 2009, Município de Gondomar/Commission, C-501/08 P, non publiée, EU:C:2009:580, point 38).

• EuG, 28.11.2019 - T-365/16

  Portigon / CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  Zum anderen ist nach ständiger Rechtsprechung die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn die beanstandete Maßnahme sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. Urteil vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, C-15/06 P, EU:C:2007:183, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

  Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …

  67 Urteil vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission (C-15/06 P, EU:C:2007:183, Rn. 29).
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …

  Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung die Voraussetzung im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Handlung unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn diese Handlung sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihr Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (Urteile des Gerichtshofs vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C-486/01 P, Slg. 2004, I-6289, Randnr. 34, und vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, C-15/06 P, Slg. 2007, I-2591, Randnr. 31).
• EuG, 28.11.2019 - T-377/16

  Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11

  Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• EuG, 20.09.2018 - T-815/17

  Správa zeleznicní dopravní cesty/ Kommission und INEA
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10

  Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …
• EuG, 25.09.2008 - T-392/03

  Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Streichung eines …
• EuG, 25.09.2008 - T-414/03

  Regione Siciliana / Kommission
• EuG, 25.09.2008 - T-408/03

  Regione Siciliana / Kommission
• EuG, 25.09.2008 - T-435/03

  Regione Siciliana / Kommission
• EuGH, 03.04.2009 - C-387/08

  VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr / Kommission - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-445/07

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fond für …
• EuG, 22.01.2008 - T-298/04

  Efkon / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG - …
• EuG, 15.11.2023 - T-732/19

  PNB Banka u.a./ CRU
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …
• EuGH, 10.09.2009 - C-455/07

  Ente per le Ville vesuviane / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
• EuGH, 06.03.2014 - C-248/12

  Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development / Kommission
• EuGH, 24.11.2009 - C-281/08

  Landtag Schleswig-Holstein / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 06.07.2022 - T-280/18

  ABLV Bank/ CRU
• EuG, 28.11.2019 - T-323/16

  Banco Cooperativo Español / CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuG, 12.03.2015 - T-249/12

  Vestel Iberia / Kommission
• EuGH, 09.07.2013 - C-586/11

  Regione Puglia / Kommission
• EuG, 27.11.2012 - T-541/10

  ADEDY u.a. / Rat
• EuG, 12.10.2011 - T-149/11

  GS / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 - …
• EuG, 15.06.2011 - T-259/10

  Ax / Rat