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   EuGH, 22.03.2012 - C-506/09 P   

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https://dejure.org/2012,7281
EuGH, 22.03.2012 - C-506/09 P (https://dejure.org/2012,7281)
EuGH, Entscheidung vom 22.03.2012 - C-506/09 P (https://dejure.org/2012,7281)
EuGH, Entscheidung vom 22. März 2012 - C-506/09 P (https://dejure.org/2012,7281)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Zollunion - Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 und (EWG) Nr. 2454/93 - Erlass von Einfuhrabgaben - Für Drittstaaten bestimmte Tabak- und Ethylalkoholladungen - Betrug, der von einem Angestellten der abgabepflichtigen Gesellschaft begangen wurde

  • Europäischer Gerichtshof

    Portugal / Transnáutica

    Rechtsmittel - Zollunion - Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 und (EWG) Nr. 2454/93 - Erlass von Einfuhrabgaben - Für Drittstaaten bestimmte Tabak- und Ethylalkoholladungen - Betrug, der von einem Angestellten der abgabepflichtigen Gesellschaft begangen wurde

  • EU-Kommission

    Portugal / Transnáutica

    Rechtsmittel - Zollunion - Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 und (EWG) Nr. 2454/93 - Erlass von Einfuhrabgaben - Für Drittstaaten bestimmte Tabak- und Ethylalkoholladungen - Betrug, der von einem Angestellten der abgabepflichtigen Gesellschaft begangen wurde“

  • Wolters Kluwer

    Erlass von Zollabgaben aufgrund besonderer Lage; nichtige Entscheidung der Kommission zu Erstattung und Erlass bestimmter Einfuhrabgaben im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren; unbegründetes Rechtsmittel der Portugiesischen Republik bei sorgfaltswidriger ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass von Zollabgaben aufgrund besonderer Lage; nichtige Entscheidung der Kommission zu Erstattung und Erlass bestimmter Einfuhrabgaben im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren; unbegründetes Rechtsmittel der Portugiesischen Republik bei sorgfaltswidriger ...

  • datenbank.nwb.de

    Freier Warenverkehr - Mangelnde Sorgfalt der nationalen Zollbehörden kann zu einer den Erlass einer Zollschuld rechtfertigenden besonderen Lage führen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Warenverkehr - Mangelnde Sorgfalt der nationalen Zollbehörden kann zu einer den Erlass einer Zollschuld rechtfertigenden besonderen Lage führen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zollkodex: Zu den Folgen einer unzureichenden Sicherheit beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 7. Dezember 2009 von der Portugiesischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Siebte Kammer) vom 23. September 2009, Transnáutica - Transportes e Navegação SA/Kommission (T-385/05)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    VO (EWG) Nr 2913/92 Art 239, VO (EWG) Nr 2454/93 Art 905
    Erlass; Erstattung; Portugal; Zoll

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGV 2913/92 Art 239, ZK Art 239, EWGV 2454/93 Art 905, ZKDV Art 905, ZK Art 96, EWGV 2913/92 Art 96
    Zoll, Erstattung und Erlass von Zöllen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 23. September 2009, Transnáutica/Kommission (T"385/05), mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission (REM 05/2004) vom 6. Juli 2005 für nichtig erklärt hat, in der die portugiesischen ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 25.07.2018 - C-574/17

    Kommission/ Combaro - Rechtsmittel - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 -

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 239 des Zollkodex in Verbindung mit Art. 905 der Durchführungsverordnung eine allgemeine Billigkeitsklausel darstellt, die eine außergewöhnliche Situation erfassen soll, in der sich der Anmelder möglicherweise im Vergleich zu anderen, die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern befindet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2011, Bolton Alimentari, C-494/09, EU:C:2011:87, Rn. 54, und vom 22. März 2012, Portugal/Transnáutica, C-506/09 P, EU:C:2012:156, Rn. 65).
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