Rechtsprechung
   EuGH, 22.05.2008 - C-439/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - Freier Zugang Dritter zu den Netzen für die Übertragung und die Verteilung von Elektrizität

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Citiworks

    Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - Freier Zugang Dritter zu den Netzen für die Übertragung und die Verteilung von Elektrizität

  • EU-Kommission

    Citiworks

    Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - Freier Zugang Dritter zu den Netzen für die Übertragung und die Verteilung von Elektrizität

  • EU-Kommission

    Citiworks

    Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - Freier Zugang Dritter zu den Netzen für die Übertragung und die Verteilung von Elektrizität“

  • Jurion

    Vereinbarkeit des § 110 Abs. 1 Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG vom 26. Juni 2003; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts an den Europäischen Gerichtshof; Auslegung des Art. 20 der Richtlinie 2003/54/EG im Licht der Ziele und Bestimmungen dieser Richtlinie; Definition der Begriffe "Übertragungsnetz" und "Verteilungsnetz" i.S.d. Richtlinie 2003/54/EG; Voraussetzungen des Eingreifens von Ausnahmen und Abweichungen nach Art. 3 Abs. 2, 3, 8, Art. 20 Abs. 2 sowie Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    EnWG 2005
    Europarechtswidrigkeit der Objektnetzregelung in § 110 EnWG - citiworks

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Zur Eurpoarechtswidrigkeit der Freistellung von "Betriebsnetzen" nach § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG vom regulierten Netzzugang

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Eurpoarechtswidrigkeit der Freistellung von "Betriebsnetzen" nach § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG vom regulierten Netzzugang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Citiworks

    Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - Freier Zugang Dritter zu den Netzen für die Übertragung und die Verteilung von Elektrizität

  • diepresse.com (Pressebericht, 09.06.2008)

    EuGH: Aus für private Netze?

Besprechungen u.ä.

  • gruenewald-law.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unvereinbarkeit des § 110 Abs.1 Nr.1 EnWG mit europäischem Recht - Deutsche Objektnetze adieu?

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 22.05.2008, Az.: C-439/06 (Europarechtswidrige Beschränkung des Rechts auf freien Netzzugang im EnWG)" von Sebastian Becker, original erschienen in: EuZW 2008, 409 - 410.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Objektnetz ist tot. Es lebe das Industrienetz" von RA Dr. Boris Scholtka und RA Sebastian Helmes, original erschienen in: NVwZ 2008, 1310 - 1313.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Dresden (Deutschland) eingereicht am 24. Oktober 2006 - citiworks AG gegen Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit als Landesregulierungsbehörde

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Dresden - Auslegung von Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. L 176, S. 37) - Nationale Vorschriften, nach denen der Grundsatz des freien Zugangs Dritter zu Netzen für den Transport und die Verteilung von Elektrizität nicht für Netze gilt, die auf das Gebiet eines Betriebes beschränkt sind (Betriebsnetze)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3345 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 769
  • EuZW 2008, 406



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Wird zitiert von ... (26)  

  • EuGH, 28.11.2018 - C-262/17  

    Solvay Chimica Italia u.a.

    Zwar ist der Begriff "Verteilernetz" als solcher nicht durch die Richtlinie 2009/72 bestimmt, doch definiert deren Art. 2 Nr. 5 den Begriff "Verteilung" als Transport von Elektrizität mit hoher, mittlerer oder niedriger Spannung über Verteilernetze zum Zwecke der Belieferung von Kunden, mit Ausnahme der "Versorgung", wobei dieser Begriff gemäß Art. 2 Nr. 19 dieser Richtlinie als der Verkauf von Elektrizität an Kunden zu verstehen ist (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 45).

    Diesen Definitionen ist zu entnehmen, dass ein Verteilernetz ein Netz ist, das zur Weiterleitung von Elektrizität mit hoher, mittlerer oder niedriger Spannung dient (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 46).

    Daraus ergibt sich, dass allein die Spannung des weitergeleiteten Stroms das maßgebliche Kriterium darstellt, um festzustellen, ob ein Netz ein Verteilernetz im Sinne der Richtlinie 2009/72 ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 48).

    Im Übrigen ist zur begrenzten Größe des Netzes festzustellen, dass die Richtlinie 2009/72 sich nur in Art. 2 Nrn. 26 und 27 auf ein solches Kriterium bezieht, um die Begriffe "kleines, isoliertes Netz" und "isoliertes Kleinstnetz" zu definieren, so dass der Unionsgesetzgeber nicht bestimmte Verteilernetze aufgrund ihrer Größe oder ihres Stromverbrauchs vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen wollte (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 49).

    Die vorstehenden Erwägungen werden im Übrigen durch das mit der Richtlinie 2009/72 verfolgte Ziel, zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen, bestätigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 44).

    Wie der Gerichtshof schon mehrfach betont hat, ist der freie Zugang Dritter zu diesen Netzen gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Richtlinie 2009/72 eine der Hauptmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten durchzuführen haben, um zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen (vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 44, vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551, Rn. 31, 33 und 46, sowie vom 29. September 2016, Essent Belgium, C-492/14, EU:C:2016:732, Rn. 76).

    Insoweit überlässt es Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72 zwar den Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zu treffen, die zur Einführung eines Systems für den Zugang Dritter zu den Übertragungs- oder Verteilernetzen erforderlich sind, so dass den Mitgliedstaaten entsprechend Art. 288 AEUV die Wahl der Form und der Mittel dieser Einführung überlassen ist, jedoch berechtigt sie dieser Spielraum angesichts der Bedeutung des Grundsatzes des freien Zugangs zu den Übertragungs- und Verteilernetzen nicht, diesen Grundsatz, abgesehen von den Fällen, in denen die Richtlinie Ausnahmen oder Abweichungen vorsieht, nicht anzuwenden (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 55).

    So geht aus Art. 3 Abs. 14 der Richtlinie 2009/72 hervor, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, die Bestimmungen von Art. 32 Abs. 1 dieser Richtlinie, die einen diskriminierungsfreien Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen vorsehen, nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung die Erfüllung der den Elektrizitätsunternehmen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen de iure oder de facto verhindern würde, sofern die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Erfüllung dieser Verpflichtungen nicht durch andere Mittel, die nicht in das durch die Richtlinie 2009/72 verliehene Recht auf Netzzugang eingreifen, erfüllt werden können (vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298, Rn. 60, und vom 29. September 2016, Essent Belgium, C-492/14, EU:C:2016:732, Rn. 91).

    Im Übrigen sieht zwar Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72 vor, dass ein Betreiber eines Verteilernetzes den Zugang zu seinem Netz verweigern kann, wenn er nicht über die nötige Kapazität verfügt und er diese Verweigerung substantiiert begründet, doch ist diese Möglichkeit, den Netzzugang zu verweigern, auf den Einzelfall bezogen und berechtigt die Mitgliedstaaten nicht dazu, solche Ausnahmen generell vorzusehen, ohne dass im Einzelfall für den jeweiligen Betreiber die fehlende technische Kapazität des Netzes für den nachgefragten Zugang Dritter beurteilt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298, Rn. 57).

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09  

    Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und

    bb) Aus der Vorschrift des § 110 EnWG lässt sich - unabhängig davon, ob diese Norm wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht insgesamt nicht anzuwenden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Mai 2008 - C-439/06, Slg. 2008, I S. 3913 - Flughafen Leipzig/Halle) - nichts anderes herleiten (so auch Reshöft/Schäfermeier, aaO, § 36 Rdnr. 18; aA Hartmann/Hackert, aaO, S. 163 f.; Lehnert, aaO, S. 41 ff.; Jacobshagen, aaO, S. 158 ff.; Salje, EEG, 5. Aufl., § 37 Rdnr. 12, 47 ff.).
  • BGH, 18.10.2011 - EnVR 68/10  

    Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als

    Ebenso wenig spielt es eine Rolle, dass sie das Stromversorgungsnetz nicht als Hauptzweck betreibt (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Mai 2008 - C-439/06 Rn. 53, Slg. 2008 I-3913 = RdE 2008, 245 - citi-works).
  • BGH, 11.11.2008 - EnVR 1/08  

    citiworks

    Ohne Bedeutung für die materielle Beschwer ist, dass die Regelung über die Freistellung der Objektnetze in § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG nach der Entscheidung des Gerichthofs der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Mai 2008 (C-439/06, RdE 2008, 245 - citiworks AG) mit Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. EG Nr. L 176, S. 37) nicht vereinbar ist und diese Wertung möglicherweise auf die übrigen Alternativen des § 110 Abs. 1 EnWG zu übertragen ist.
  • OLG Dresden, 10.03.2009 - W 1109/06  

    Freier Netzzugang für Netzbetreiber; Unzumutbarkeit; Ausnahmeregelung

    Aus dem Urteil des EuGH vom 22. Mai 2008 (Rechtssache C-439/06) ergibt sich, dass die Ausnahmeregelung des § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG insgesamt keine Rechtsgrundlage in der Richtlinie 2003/54 findet.

    a) Für die Feststellung, dass das Energieversorgungsnetz der Flughafen L. die Voraussetzungen für ein Objektnetz nach § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG erfüllt, fehlt es an einer wirksamen Rechtsgrundlage, weil der EuGH mit Urteil vom 22. Mai 2008 (Rechtssache C-439/06) auf der Grundlage eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG des Senats entschieden hat, dass § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG europarechtswidrig ist.

  • BGH, 24.08.2010 - EnVR 17/09  

    Flughafennetz Leipzig/Halle

    Dieser hat mit Urteil vom 22. Mai 2008 (C-439/06, Slg. 2008 I-3913 = RdE 2008, 245 - citi-works) die ihm vorgelegten Fragen beantwortet.
  • BGH, 06.05.2009 - EnVR 55/08  

    Industriepark Altmark

    Ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht ausgeführt, dass die Anerkennung eines Betriebs- oder Werksnetzes i.S. des § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG - unabhängig davon, ob diese Norm wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht insgesamt nicht anzuwenden ist (vgl. EuGH, Urt. v. 22.5.2008 - C-439/06 Slg. 2008, I-3913 = RdE 2008, 245 - Flughafen Leipzig/Halle) - nicht möglich ist, weil schon die Voraussetzungen nicht vorliegen.

    Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob der Netzbetreiber in den gemeinsamen Geschäftszweck eingebunden sein muss (so Merkblatt der Bundesnetzagentur für Anträge nach § 110 Abs. 4 EnWG, S. 4; de Wyl/Becker, ZNER 2006, 101, 107; Kussel, N 2007, 21, 25; a.A. Schroeder-Czaja/ Jacobshagen, IR 2006, 78, 81), ob die gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG (vgl. EuGH RdE 2008, 245 - Flughafen Leipzig/Halle) auch für § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG gelten und ob diese Norm gegebenenfalls richtlinienkonform ausgelegt werden kann.

  • OLG Hamm, 16.07.2018 - 8 U 119/17  

    Erhebung der EEG -Umlage bei Stromlieferungen an den Betreiber eines

    Ein anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 22.05.2008 (C-439/06).

    Mit dem Urteil des EuGH vom 22.05.2008, C 439/06, seien solche Objektnetzausnahmen für europarechtswidrig erklärt worden, da es sich auch bei einem Flughafennetz um ein für den Wettbewerb unter fairen und gleichen Bedingungen zu nutzendes Verteilernetz im Sinne der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2003/54/EG handele.

    Das Urteil des EuGH vom 22.05.2008, C-439/06, befasst sich im Hinblick auf § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG mit der Frage eines Rechts zur Verweigerung des freien Zugangs zu Energieversorgungsnetzen auf einem zusammengehörenden Betriebsgebiet und erlaubt keine Rückschlüsse auf die hier streitige Frage der Bestimmung der Bemessung der EEG-Umlage.

  • EuGH, 09.03.2010 - C-379/08  

    ERG u.a.

    Insoweit genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zwar nicht befugt ist, über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Unionsrecht zu entscheiden, jedoch dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts geben kann, die es diesem ermöglichen, die Frage der Vereinbarkeit bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen (Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, Slg. 2008, I-3913, Randnr. 21 und dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.10.2008 - C-239/07  

    Sabatauskas u.a.

    Nach den Erwägungsgründen 6 und 7 der Richtlinie ist ein nichtdiskriminierender, transparenter und zu angemessenen Preisen gewährleisteter Netzzugang Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb und von größter Bedeutung für die Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts (vgl. Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, Slg. 2008, I-0000, Randnrn. 38 und 40).

    Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass zum einen, damit die zugelassenen Kunden ihren Lieferanten frei wählen können, den Anbietern der Zugang zu den jeweiligen Übertragungs- und Verteilernetzen, die die Elektrizität zu den Kunden leiten, möglich sein muss und dass zum anderen der freie Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen eine der Hauptmaßnahmen ist, die die Mitgliedstaaten durchzuführen haben, um zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen (vgl. Urteil citiworks, Randnrn. 43 und 44).

  • OLG Naumburg, 28.12.2009 - 1 W 35/06  

    Auch § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG europarechtswidrig

  • OLG Stuttgart, 27.05.2010 - 202 EnWG 1/10  

    Energieversorgung: Netzbetreibereigenschaft einer Ferienpark GmbH

  • EuGH, 09.03.2010 - C-378/08  

    Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets

  • EuGH, 21.07.2011 - C-2/10  

    Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura

  • EuGH, 29.09.2016 - C-492/14  

    Essent Belgium

  • BGH, 08.07.2008 - EnVZ 80/07  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung des Betriebs eines

  • OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 153/13  

    Erneuerbare Energie: Abnahmeanspruch des regelverantwortlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-239/07  

    Sabatauskas u.a.

  • EuGH, 16.07.2009 - C-254/08  

    Futura Immobiliare u.a.

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 3 Kart 29/08  

    Begriff des Objektnetzes i.S. von § 110 EnWG

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07  

    Truck Center

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-254/08  

    Futura Immobiliare u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09  

    Kommission / Slowakei

  • LG Dortmund, 12.10.2017 - 4 O 434/16  

    Rückzahlungsbegehren von zuviel gezahlter EEG-Umlage durch ein

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-2/10  

    Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura

  • EuGH, 09.03.2010 - C-380/08  

    Nachträgliche Abänderung einer Sanierungsmaßnahme

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