Rechtsprechung
EuGH, 22.05.2012 - C-348/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 234 EG; Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 2004/38/EG; § 176 StGB
Recht auf Freizügigkeit und Ausweisungsverfügung nach strafrechtlicher Verurteilung (Unionsbürgerschaft; zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit; Verhältnismäßigkeit; sexueller Missbrauch von Kindern; Richtlinie 2011/93/EU); Vorabentscheidungsersuchen - lexetius.com
Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Ausweisungsverfügung - Strafrechtliche Verurteilung - Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit
- Europäischer Gerichtshof
I.
Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Ausweisungsverfügung - Strafrechtliche Verurteilung - Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit
- EU-Kommission
I
Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Ausweisungsverfügung - Strafrechtliche Verurteilung - Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit“
- Wolters Kluwer
Ausweisung eines Unionsbürgers bei strafrechtlicher Verurteilung wegen sexueller Gewalt gegen Kinder; Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 28 Abs. 3 a RL 2004/38 (Unionsbürgerrichtlinie), § 6 Abs. 5 FreizügG/EU Art. 83 Abs. 1 AEUV
Aufenthaltsrecht: Ausweisung von Unionsbürgern aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit | Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung; Straftaten (sexueller Missbrauch, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung); Sexuelle Ausbeutung von Kindern als besonders schwere ... - Landesanwaltschaft Bayern
Art. 28 Abs. 3 a RL 2004/38 (Unionsbürgerrichtlinie), § 6 Abs. 5 FreizügG/EU Art. 83 Abs. 1 AEUV
Aufenthaltsrecht: Ausweisung von Unionsbürgern aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit | Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung; Straftaten (sexueller Missbrauch, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung); Sexuelle Ausbeutung von Kindern als besonders schwere ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausweisung eines Unionsbürgers bei strafrechtlicher Verurteilung wegen sexueller Gewalt gegen Kinder; Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Unionsbürgerschaft - Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt sind, können die Ausweisung eines Unionsbürgers selbst dann rechtfertigen, wenn er mehr als zehn Jahre im ...
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Ausweisung eines Unionsbürgers
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Ausweisung straffälliger Unionsbürger - Abschiebung noch nach zehn Jahren möglich
- migrationsrecht.net (Kurzinformation und Leitsatz)
Art. 28 Abs. 3a RL 2004/38/EG bei Einzeltaten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schwere Straftaten rechtfertigten Ausweisung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Abschiebungsschutz für EU-Bürger
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bei besonders schweren Straftaten ist Ausweisung auch nach mehr als zehn Jahren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat möglich - Soziale Bindungen des Straftäters müssen bei Ausweisungsentscheidung Berücksichtigung finden
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Münster (Deutschland) eingereicht am 31. August 2009 - Pietro Infusino gegen Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Münster - Auslegung von Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2012, 1095
- DÖV 2012, 605
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 23.11.2010 - C-145/09
Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …
Auszug aus EuGH, 22.05.2012 - C-348/09
In Randnr. 56 seines Urteils vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, Slg. 2010, I-11979), hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen ist, dass die Bekämpfung der mit dem bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln verbundenen Kriminalität unter den Ausdruck "zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit" fallen kann, mit denen eine Ausweisungsmaßnahme in Bezug auf einen Unionsbürger, der seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt hat, gerechtfertigt werden kann.In Bezug auf die öffentliche Sicherheit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sie sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit eines Mitgliedstaats umfasst (Urteil Tsakouridis, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus dem Wortlaut und der Systematik von Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 geht hervor, dass der Unionsgesetzgeber, indem er jede Ausweisungsverfügung in den in dieser Bestimmung genannten Fällen vom Vorliegen "zwingender Gründe" der öffentlichen Sicherheit - einem Begriff, der erheblich enger ist als der der "schwerwiegenden Gründe" im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels - abhängig gemacht hat, die auf Abs. 3 gestützten Maßnahmen ganz offensichtlich entsprechend der Ankündigung im 24. Erwägungsgrund der Richtlinie auf "außergewöhnliche Umstände" begrenzen wollte (Urteil Tsakouridis, Randnr. 40).
Der Ausdruck "zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit" setzt nicht nur das Vorliegen einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit voraus, sondern auch, dass die Beeinträchtigung einen besonders hohen Schweregrad aufweist, der im Gebrauch des Ausdrucks "zwingende Gründe" zum Ausdruck kommt (Urteil Tsakouridis, Randnr. 41).
- EuGH, 17.11.2011 - C-430/10
Gaydarov - Freizügigkeit von Unionsbürgern - Richtlinie 2004/38/EG - Verbot, das …
Auszug aus EuGH, 22.05.2012 - C-348/09
Zwar steht es den Mitgliedstaaten im Wesentlichen weiterhin frei, nach ihren nationalen Bedürfnissen, die je nach Mitgliedstaat und Zeitpunkt unterschiedlich sein können, zu bestimmen, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfordern, doch sind diese Anforderungen, insbesondere wenn sie eine Ausnahme von dem grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit rechtfertigen sollen, eng zu verstehen, so dass ihre Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Kontrolle durch die Organe der Europäischen Union bestimmt werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2008, Jipa, C-33/07, Slg. 2008, I-5157, Randnr. 23, sowie vom 17. November 2011, Gaydarov, C-430/10, Slg. 2011, I-11637, Randnr. 32, und Aladzhov, C-434/10, Slg. 2011, I-11659, Randnr. 34). - EuGH, 10.07.2008 - C-33/07
NATIONALE BESCHRÄNKUNGEN DES RECHTS AUF FREIZÜGIGKEIT MÜSSEN AUF DAS PERSÖNLICHE …
Auszug aus EuGH, 22.05.2012 - C-348/09
Zwar steht es den Mitgliedstaaten im Wesentlichen weiterhin frei, nach ihren nationalen Bedürfnissen, die je nach Mitgliedstaat und Zeitpunkt unterschiedlich sein können, zu bestimmen, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfordern, doch sind diese Anforderungen, insbesondere wenn sie eine Ausnahme von dem grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit rechtfertigen sollen, eng zu verstehen, so dass ihre Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Kontrolle durch die Organe der Europäischen Union bestimmt werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2008, Jipa, C-33/07, Slg. 2008, I-5157, Randnr. 23, sowie vom 17. November 2011, Gaydarov, C-430/10, Slg. 2011, I-11637, Randnr. 32, und Aladzhov, C-434/10, Slg. 2011, I-11659, Randnr. 34). - EuGH, 20.11.2001 - C-268/99
Jany u.a.
Auszug aus EuGH, 22.05.2012 - C-348/09
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht den Mitgliedstaaten keine einheitliche Werteskala für die Beurteilung von Verhaltensweisen vorschreibt, die als Verletzung der öffentlichen Sicherheit angesehen werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 60).
- EuGH, 17.04.2018 - C-316/16
Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, …
Es ist nämlich insbesondere darauf hinzuweisen, dass Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38 für jede Ausweisungsverfügung allgemein die Voraussetzung aufstellt, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedstaats berührt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Mai 2012, I, C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 30, …und vom 13. Juli 2017, E, C-193/16, EU:C:2017:542, Rn. 23).Ferner müssen die Mitgliedstaaten, wenn eine Ausweisungsverfügung als Strafe oder als Nebenstrafe zu einer Freiheitsstrafe ergeht, aber mehr als zwei Jahre nach ihrem Erlass vollzogen wird, nach Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ausdrücklich überprüfen, ob von dem Betroffenen eine gegenwärtige und tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht, und beurteilen, ob seit dem Erlass der Ausweisungsverfügung eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist (Urteil vom 22. Mai 2012, I, C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 31).
- EuGH, 24.06.2015 - C-373/13
T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Auch wenn diese Richtlinie andere Ziele als die Richtlinie 2004/83 verfolgt und es den Mitgliedstaaten freisteht, nach ihren nationalen Bedürfnissen, die je nach Mitgliedstaat und Zeitpunkt unterschiedlich sein können, zu bestimmen, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfordern (Urteil I., C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), kann der Umfang des Schutzes, den eine Gesellschaft ihren grundlegenden Interessen gewähren will, nicht je nach der Rechtsstellung der Person, die ihre Interessen beeinträchtigt, unterschiedlich ausfallen. - VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
Auch wenn diese Richtlinie andere Ziele als die Richtlinie 2004/83/EG verfolgt und es den Mitgliedstaaten freisteht, nach ihren nationalen Bedürfnissen, die je nach Mitgliedstaat und Zeitpunkt unterschiedlich sein können, zu bestimmen, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfordern (EuGH, Urteil vom 22.05.2012 - C-348/09 -, juris Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), kann der Umfang des Schutzes, den eine Gesellschaft ihren grundlegenden Interessen gewähren will, nicht je nach der Rechtsstellung der Person, die ihre Interessen beeinträchtigt, unterschiedlich ausfallen (EuGH…, Urteil vom 24.06.2015 - C-373/13 -, juris Rn. 77).
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Diese können als schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses angesehen werden und die Ausweisung von Personen rechtfertigen, die entsprechende Straftaten begangen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 22.05.2012 - C-348/09 -, Rn. 28). - VGH Bayern, 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013
Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreicherischer Staatsangehöriger; …
Zudem setzt eine Verlustfeststellung voraus, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedstaats berührt, wobei diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten (EUGH - U.v. 22.5.2012 - C-348/09 Rn. 33, 34 - juris).Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 22. Mai 2012 (C-348/09 - juris) ausgeführt, dass es den Mitgliedstaaten freistehe, Straftaten wie die in Artikel 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen kann, mit denen gemäß Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 eine Ausweisungsverfügung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist.
Dementsprechend hat der Gerichtshof (U.v. 22.5.2012 a.a.O.) ausgeführt, das Unionsrecht schreibe den Mitgliedstaaten keine einheitliche Werteskala für die Beurteilung von Verhaltensweisen vor, die als Verletzung der öffentlichen Sicherheit angesehen werden könnten; die zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit würden nach Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 von den Mitgliedstaaten festgelegt; grundsätzlich stehe es den Mitgliedstaaten im Wesentlichen frei, nach ihren nationalen Bedürfnissen, die je nach Mitgliedstaat und Zeitpunkt unterschiedlich sein könnten, zu bestimmen, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfordere, doch seien diese Anforderungen eng zu verstehen.
Bei der diesbezüglichen kursorischen Wendung im Urteil vom 14. März 2013 handelt es sich um ein nicht entscheidungserhebliches obiter dictum, denn das Urteil betraf die Frage der Rechtmäßigkeit einer Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 5 FreizügG/EU im Fall einer Verurteilung wegen an Minderjähriger begangener Sexualstraftaten (das Oberverwaltungsgericht hatte das Verfahren ausgesetzt und zur Vorabentscheidung an den EUGH vorgelegt, was zum Urteil des EUGH vom 22. Mai 2012 < C-348/09 - juris > führte).
Zu Recht gehen die Beklagte und das Verwaltungsgericht auch davon aus, dass das persönliche Verhalten des Klägers eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedstaates berührt, wobei diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten (EUGH, U.v. 22.5.2012 a.a.O.).
Hierbei handelt es sich um eine Frage des Einzelfalls, die im Rahmen des hiesigen Zulassungsantragsverfahrens durch die Auslegung des § 6 FreizügG/EU unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (insbesondere EuGH , Urteile vom 23.11.2010 - C-145/09 sowie vom 22.5.2012 - C-348/09 - jeweils juris) beantwortet werden kann.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
152 - Urteile Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262), Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708) und I. (C-348/09, EU:C:2012:300).154 - Urteile Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 95), Tsakouridis (…C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 48) und I. (C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 30).
161 - Vgl. Urteil I. (C-348/09, EU:C:2012:300).
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
Der Unionsgesetzgeber wollte, indem er jede Ausweisungsmaßnahme in den in Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie genannten Fällen vom Vorliegen "zwingender Gründe" der öffentlichen Sicherheit abhängig gemacht hat, einem Begriff, der erheblich enger ist als der der "schwerwiegenden Gründe" im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels, die auf diesen Abs. 3 gestützten Maßnahmen ganz offensichtlich entsprechend der Ankündigung im 24. Erwägungsgrund der Richtlinie auf "außergewöhnliche Umstände" begrenzen (EuGH, Urteil vom 22.05.2012 - C-348/09 - "I." - Rn. 19 …und Urteil vom 23.11.2010 - C-145/09 -Tsakourids - Rn. 40 ff.).Es ist Sache der Mitgliedstaaten festzulegen, unter welchen Voraussetzungen zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung anzunehmen sind (vgl. zu dieser Überlegung auch EuGH, Urteil vom 22.05.2012 - C-348/09 - "I." - Rn. 23 - zu Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/28/EG).
Allerdings entbindet dies nicht von der unionsrechtlichen Verpflichtung (vgl. Art. 52 Abs. 1 GRCh), den Einzelfall und insbesondere das persönliche Verhalten des Betroffenen und die von ihm ausgehende tatsächliche und gegenwärtige Gefährdung umfassend zu prüfen und hierbei alle individuellen Umstände zu berücksichtigen (siehe zu diesem Grundsatz insoweit EuGH, Urteil vom 22.05.2012 - C-348/09 - "I." - Rn. 34).
- EuGH, 02.05.2018 - C-331/16
Die Erforderlichkeit einer Beschränkung der Freizügigkeit und des …
Dieser Schluss beruhe zum einen auf der außergewöhnlichen Schwere der von Art. 1 Abschnitt F Buchst. a des Genfer Abkommens erfassten Verbrechen und zum anderen auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere den Urteilen vom 9. November 2010, B und D (C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661), vom 23. November 2010, Tsakouridis, (C-145/09, EU:C:2010:708), und vom 22. Mai 2012, I (C-348/09, EU:C:2012:300).Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs steht es den Mitgliedstaaten im Wesentlichen zwar weiterhin frei, nach ihren nationalen Bedürfnissen, die je nach Mitgliedstaat und Zeitpunkt unterschiedlich sein können, zu bestimmen, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit, insbesondere als Rechtfertigung einer Ausnahme vom grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit, erfordern, doch sind diese Anforderungen eng zu verstehen, so dass ihre Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Kontrolle durch die Unionsorgane bestimmt werden kann (Urteil vom 22. Mai 2012, I, C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, E, C-193/16, EU:C:2017:542, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die innere Sicherheit kann insbesondere durch eine unmittelbare Bedrohung der Ruhe und der physischen Sicherheit der Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats beeinträchtigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2012, I, C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 28).
- BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11
Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Diese können als schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses angesehen werden und die Ausweisung von Personen rechtfertigen, die entsprechende Straftaten begangen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - Rs. C-348/09, P.I. - NVwZ 2012, 1095 Rn. 28). - VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19
Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
Die äußere Sicherheit kann insbesondere durch die Gefahr einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen oder der militärischen Interessen dieses Mitgliedstaats oder des friedlichen Zusammenlebens der Völker beeinträchtigt sein (…vgl. EuGH, Urteile vom 02.05.2018 - C-331/16 und C-355/16 -, Rn. 42…, vom 08.05.2018 - C-82/16 -, Rn. 91…, vom 13.09.2016 - C-304/14 -, Rn. 39…, vom 13.09.2016 - C-165/14 -, Rn. 83, vom 15.02.2016 - C-601/15 PPU -, Rn. 65 f., vom 22.05.2012 - C-348/09 -, Rn. 33…, vom 23.11.2010 - C-145/09 -, Rn. 43 f., …und vom 26.11.2002 - C-100/01 -, Rn. 12 und 35).Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit werden nach Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG von den Mitgliedstaaten festgelegt; diese unterliegen hierbei jedoch der unionsrechtlichen Kontrolle (EuGH, Urteil vom 22.05.2012 - C-348/09 -, Rn. 22 f.).
Im Falle der Verurteilung wegen Straftaten ist Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 UA 2 AEUV angeführten (Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität) als besonders schwere Beeinträchtigungen eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet sind, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen können (EuGH, Urteil vom 22.05.2012 - C-348/09 -, Rn. 33 f.).
Das Erfordernis einer Ermessensentscheidung setzt die unionsrechtliche Anforderung um, unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Grundrechte die Gefahr, die das persönliche Verhalten des Unionsbürgers darstellt, gegen den Schutz der diesem nach der Richtlinie 2004/38/EG zustehenden Rechte abzuwägen (…vgl. EuGH, Urteile vom 02.05.2018 - C-331/16 und C-355/16 -, Rn. 62, vom 22.05.2012 - C-348/09 -, Rn. 34, …und vom 29.04.2004 - C-482/01 und C-493/01 -, Rn. 99).
- VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 ZB 13.1026
Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreichischer Staatsangehöriger; Straftaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-331/16
K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - …
- BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- EuGH, 04.04.2017 - C-544/15
Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die …
- BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15
Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18
Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
- EuGH, 13.07.2017 - C-193/16
E - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen gegenwärtiger …
- VG Sigmaringen, 06.07.2022 - 8 K 1689/20
Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 1 …
- VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15
Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 18 A 2263/08
Vorliegen der Voraussetzungen der Feststellung des Verlusts des Rechts eines …
- BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 11 S 2081/15
Ausweisung eines Unionsbürgers; Abreißen der Integrationsverbindungen; Vorlage an …
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 10 C 14.2655
Kroatischer Staatsangehöriger; Ausweisung vor dem Beitritt Kroatiens zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-316/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Erwerb eines Rechts auf …
- VG Würzburg, 25.09.2023 - W 7 K 22.1354
Zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie bei einer inlandsbezogenen …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem …
- VG Saarlouis, 20.03.2013 - 10 K 287/12
Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 12 S 3587/20
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (Freizügigkeitsrecht) in die/der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 2336/12
Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass …
- VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 ZB 15.231
Verlustfeststellung; kroatischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 19 ZB 20.496
Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen …
- VG Berlin, 08.09.2017 - 19 K 414.17
Ablehnung der Erteilung eines Visums für ein Promotionsstudien für einen …
- VG Minden, 05.08.2015 - 7 K 122/13
Ausweisung eines Asylsuchenden bei Vorliegen der konkreten Gefahr der Verübung …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf …
- VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781
Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung
- VG Freiburg, 26.10.2020 - 10 K 2573/20
Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts; Abschiebungsandrohung und …
- VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.484
Freizügigkeitsberechtigung; Verlust des Rechts auf Aufenthalt und Einreise; …
- VG München, 12.03.2021 - M 9 K 18.6302
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Verurteilungen wegen …
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 10 ZB 20.1584
Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit trotz kontinuierlichen …
- VG Düsseldorf, 09.10.2023 - 22 K 3801/23
Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, sexueller Missbrauch von …
- VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20
Ausweisung eines syrischen Straftäters
- VGH Bayern, 18.03.2015 - Az- 10 C 14.2655
Ausländerrecht: Verlustfeststellung bei ausgewiesenem nunmehrigen Unionsbürger
- VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 12.1006
Aberkennung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für österreichischen …
- OVG Thüringen, 10.11.2017 - 3 KO 462/11
Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts bei schwerwiegenden Straftaten
- VG München, 27.08.2013 - M 12 K 13.2210
Verlustfeststellung; polnischer Staatsangehöriger; Sexualstraftat; Strafmaß 5 …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2019 - C-93/18
Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
- VG Augsburg, 04.07.2012 - Au 1 K 12.62
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit; österreichischer Staatsangehöriger; …
- EuGH, 09.02.2023 - C-402/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid u.a. (Retrait du droit de séjour d'un …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 - L 1 KR 500/16
Berücksichtigung des Zahlbetrags einer spanischen Altersrente bei der Bemessung …
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 18 A 1127/16
Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Strafaussetzung zur Bewährung
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914
Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
- VG Düsseldorf, 14.09.2022 - 7 K 4276/22
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
- VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …
- VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18
Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
- VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 27 K 6757/20
Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Totschlag, …
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19
EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-554/13
Zh. und O. - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
- VG Ansbach, 23.05.2022 - AN 5 K 20.02398
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts: Annahme einer Wiederholungsgefahr …
- EGMR, 23.10.2018 - 7841/14
LEVAKOVIC v. DENMARK
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 B 13.529
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19
Ausländerrecht - Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben bei einer …
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491
Verlustfeststellung gegenüber einem alkoholabhängigen Unionsbürger
- VGH Bayern, 29.04.2020 - 10 ZB 20.104
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen Verurteilung eines selbst …
- VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 15.1916
Verlustfeststellung hinsichtlich eines polnischen Straftäters
- VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
- VGH Bayern, 04.04.2019 - 19 ZB 18.1611
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts - Erfolgloser …
- VG München, 08.05.2018 - M 4 K 17.4371
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
- VGH Bayern, 22.10.2012 - 10 ZB 12.1655
Verlustfeststellung; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 …
- VGH Bayern, 31.03.2014 - 19 ZB 12.60
Unionsbürgerrichtlinie, Verfahrensgarantie, Berufungszulassung, Einreiseverbot, …
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1660
Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 19 ZB 22.1357
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen der Begehung von …
- VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.1346
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen schwerer Straftaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 18 E 687/13
Anerkannter Flüchtling, Ausweisung, Straftat, Unionsrecht, …
- VG Düsseldorf, 11.11.2014 - 22 K 6836/13
Abschiebungsandrohung; Erledigung; Verlustfeststellung; Freizügigkeitsrecht; …
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 10 ZB 21.1021
Verlust des Rechts eines Unionsbürgers (Polen) auf Einreise und Aufenthalt
- VGH Bayern, 05.08.2019 - 10 ZB 18.1174
Verlust des Rechts eines EU-Bürgers auf Freizügigkeit
- VG München, 09.05.2018 - M 25 K 16.2177
Ausweisung wegen BTM-Delikten
- VGH Bayern, 26.10.2016 - 19 C 15.2217
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Befristung der Wirkungen des Verlusts des …
- VGH Bayern, 12.11.2019 - 10 ZB 18.2467
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit eines EU-Bürgers wegen mehrfacher …
- VGH Bayern, 05.03.2014 - 19 ZB 12.892
Erfolglose Berufung wegen zwingenden Gründen der öffentichen Sicherheit
- VG München, 24.01.2014 - M 9 K 13.4325
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Wiederholungsgefahr; Drogenabhängigkeit
- VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
- VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 11 K 20.00972
Erfolglose Klage wegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- VG München, 12.10.2021 - M 4 K 19.2323
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2013 - 7 B 10445/13
Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen
- VG Köln, 30.04.2021 - 5 K 3476/18
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Betäubungsmittelkriminalität
- VG München, 04.08.2016 - M 10 K 15.5928
Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen schweren Rauschgiftdelikten
- VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 11.401
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer …
- VG München, 23.01.2013 - M 23 K 10.4519
Ausweisung; assoziationsberechtigter Türke; Opiatabhängigkeit; …
- VG München, 20.04.2016 - M 25 K 15.2334
Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen einer Vielzahl …