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   EuGH, 22.05.2014 - C-35/12 P   

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https://dejure.org/2014,10643
EuGH, 22.05.2014 - C-35/12 P (https://dejure.org/2014,10643)
EuGH, Entscheidung vom 22.05.2014 - C-35/12 P (https://dejure.org/2014,10643)
EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - C-35/12 P (https://dejure.org/2014,10643)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    "Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung"

  • Europäischer Gerichtshof

    ASPLA / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

  • EU-Kommission

    Plásticos Españoles SA (ASPLA) gegen Europäische Kommission.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ASPLA / Kommission

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. November 2011, ASPLA/Kommission (T"76/06), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 30.04.2014 - C-238/12

    FLSmidth / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der

    Auszug aus EuGH, 22.05.2014 - C-35/12
    Soweit die Rechtsmittelführerin damit geltend zu machen beabsichtigt, dass die vom Gericht geprüften Beweise ambivalent, nicht hinreichend präzise oder nicht übereinstimmend seien und das Ergebnis, zu dem das Gericht gelangt sei, deshalb nicht untermauern könnten, ist darauf hinzuweisen, dass die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Beweiskraft der ihm vorliegenden Aktenstücke außer bei Verletzung der Beweislast- und Beweiserhebungsregeln und bei Verfälschung der Aktenstücke, was im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht wird, vor dem Gerichtshof nicht in Frage gestellt werden kann (Urteil FLSmidth/Kommission, C-238/12 P, EU:C:2014:284, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Denn in diesem Verfahren ist der Gerichtshof grundsätzlich nur dazu befugt, die rechtliche Entscheidung über die im ersten Rechtszug erörterten Klage- und Verteidigungsgründe zu beurteilen (Urteil FLSmidth/Kommission, EU:C:2014:284, Rn. 42).

  • EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

    Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke

    Auszug aus EuGH, 22.05.2014 - C-35/12
    Nach Art. 113 § 1 dieser Verfahrensordnung gelten die gleichen Anforderungen für Rechtsmittelanträge (Urteil Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 83).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

    Auszug aus EuGH, 22.05.2014 - C-35/12
    Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin ist eine solche Beweiswürdigung mit einer gefestigten Rechtsprechung vereinbar, wonach das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden darf, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 57, sowie Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2007:52, Rn. 51).
  • EuGH, 12.11.2009 - C-564/08

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und

    Auszug aus EuGH, 22.05.2014 - C-35/12
    Die Berücksichtigung des Marktanteils als Indikator für die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit der Urheber von Zuwiderhandlungen gegen die Regeln des Unionsrechts, einen bedeutenden Wettbewerbsschaden zu verursachen, stellt einen wesentlichen Bestandteil der Methode für die Bemessung der Geldbuße dar, so dass jede Infragestellung dieser Methode durch die Rechtsmittelführerin schon im Stadium der Klageschrift in spezifischer Form vor dem Gericht hätte erfolgen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil SGL Carbon/Kommission, C-564/08 P, EU:C:2009:703, Rn. 31).
  • EuG, 16.11.2011 - T-76/06

    ASPLA / Kommission

    Auszug aus EuGH, 22.05.2014 - C-35/12
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Plásticos Españoles SA (ASPLA) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union ASPLA/Kommission (T-76/06, EU:T:2011:672, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K (2005) 4634 endg.
  • EuGH, 26.11.2013 - C-50/12

    Kendrion / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der

    Auszug aus EuGH, 22.05.2014 - C-35/12
    Mit Entscheidung des Präsidenten der Sechsten Kammer des Gerichtshofs vom 15. Mai 2013 ist das vorliegende Rechtsmittelverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens in den Rechtssachen ausgesetzt worden, in denen die Urteile Gascogne Sack Deutschland/Kommission (C-40/12 P, EU:C:2013:768), Kendrion/Kommission (C-50/12 P, EU:C:2013:771) und Groupe Gascogne/Kommission (C-58/12 P, EU:C:2013:770) ergangen sind.
  • EuGH, 25.01.2007 - C-403/04

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON

    Auszug aus EuGH, 22.05.2014 - C-35/12
    Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin ist eine solche Beweiswürdigung mit einer gefestigten Rechtsprechung vereinbar, wonach das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden darf, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 57, sowie Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2007:52, Rn. 51).
  • EuGH, 26.11.2013 - C-58/12

    Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der

    Auszug aus EuGH, 22.05.2014 - C-35/12
    Mit Entscheidung des Präsidenten der Sechsten Kammer des Gerichtshofs vom 15. Mai 2013 ist das vorliegende Rechtsmittelverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens in den Rechtssachen ausgesetzt worden, in denen die Urteile Gascogne Sack Deutschland/Kommission (C-40/12 P, EU:C:2013:768), Kendrion/Kommission (C-50/12 P, EU:C:2013:771) und Groupe Gascogne/Kommission (C-58/12 P, EU:C:2013:770) ergangen sind.
  • EuGH, 26.11.2013 - C-40/12

    Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts zur Beteiligung der

    Auszug aus EuGH, 22.05.2014 - C-35/12
    Mit Entscheidung des Präsidenten der Sechsten Kammer des Gerichtshofs vom 15. Mai 2013 ist das vorliegende Rechtsmittelverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens in den Rechtssachen ausgesetzt worden, in denen die Urteile Gascogne Sack Deutschland/Kommission (C-40/12 P, EU:C:2013:768), Kendrion/Kommission (C-50/12 P, EU:C:2013:771) und Groupe Gascogne/Kommission (C-58/12 P, EU:C:2013:770) ergangen sind.
  • EuG, 17.02.2017 - T-40/15

    ASPLA und Armando Álvarez / Europäische Union

    Mit Urteilen vom 22. Mai 2014, ASPLA/Kommission (C-35/12 P, EU:C:2014:348), und vom 22. Mai 2014, Armando Álvarez/Kommission (C-36/12 P, EU:C:2014:349), wies der Gerichtshof diese Rechtsmittel zurück.

    Zum anderen machen die Klägerinnen geltend, dass in den Rechtssachen T-76/06 und T-78/06 die durchschnittliche Überschreitung der angemessenen Entscheidungsfrist 25, 5 Monate betrage und sie ihren Schaden auf der Grundlage einer einfachen anteiligen Berechnung bewerteten, die sich auf alle Beträge gründe, die sie während des Verfahrens in den Rechtssachen T-76/06 und T-78/06 sowie in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 22. Mai 2014, ASPLA/Kommission (C-35/12 P, EU:C:2014:348), und vom 22. Mai 2014, Armando Álvarez/Kommission (C-36/12 P, EU:C:2014:349), ergangen seien, gezahlt hätten.

    Sie machen daher keinen Verstoß gegen die angemessene Entscheidungsfrist aufgrund der Gesamtdauer des Verfahrens zum einen in der Rechtssache T-76/06 in Verbindung mit der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Mai 2014, ASPLA/Kommission (C-35/12 P, EU:C:2014:348), ergangen ist, sowie zum anderen in der Rechtssache T-78/06 in Verbindung mit der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Mai 2014, Armando Álvarez/Kommission (C-36/12 P, EU:C:2014:349), ergangen ist, geltend.

  • EuGH, 12.09.2017 - C-589/15

    Der Gerichtshof bestätigt die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten

    Als Zweites ist es auch ständige Rechtsprechung, dass der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nur dazu befugt ist, die rechtliche Entscheidung über die im ersten Rechtszug erörterten Klage- und Verteidigungsgründe zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, FLSmidth/Kommission, C-238/12 P, EU:C:2014:284, Rn. 42, und vom 22. Mai 2014, ASPLA/Kommission, C-35/12 P, EU:C:2014:348, Rn. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-420/16

    Izsák und Dabis / Kommission

    40 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Januar 2017, Masco u. a./Kommission (C-614/13 P, EU:C:2017:63, Rn. 32), vom 12. September 2017, Anagnostakis/Kommission (C-589/15 P, EU:C:2017:663, Rn. 55), vom 30. April 2014, FLSmidth/Kommission (C-238/12 P, EU:C:2014:284, Rn. 42), und vom 22. Mai 2014, ASPLA/Kommission (C-35/12 P, EU:C:2014:348, Rn. 39).

    55 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Januar 2017, Masco u. a./Kommission (C-614/13 P, EU:C:2017:63, Rn. 32), vom 12. September 2017, Anagnostakis/Kommission (C-589/15 P, EU:C:2017:663, Rn. 55), vom 30. April 2014, FLSmidth/Kommission (C-238/12 P, EU:C:2014:284, Rn. 42), und vom 22. Mai 2014, ASPLA/Kommission (C-35/12 P, EU:C:2014:348, Rn. 39).

  • EuG, 14.07.2021 - T-164/19

    AQ/ eu-LISA

    En outre, la généralité de l'intitulé d'un moyen invoqué au stade de la requête introductive d'instance ne saurait couvrir le développement, à un stade ultérieur de la procédure, d'arguments spécifiques ne présentant pas un lien suffisamment étroit avec les arguments soulevés dans cette requête (voir, par analogie, arrêt du 22 mai 2014, ASPLA/Commission, C-35/12 P, EU:C:2014:348, point 33).

    Or, selon la jurisprudence, toute contestation relative à un élément de la méthode de calcul retenue dans l'acte dont l'annulation est demandée doit être formulée de façon spécifique dès le stade de la requête introductive d'instance (voir, en ce sens, arrêts du 12 novembre 2009, SGL Carbon/Commission, C-564/08 P, non publié, EU:C:2009:703, points 31 et 32, et du 22 mai 2014, ASPLA/Commission, C-35/12 P, EU:C:2014:348, point 34).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-58/12

    Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Branche der

    67 - Rechtssache ASPLA/Kommission (C-35/12 P) und Rechtssache Álvarez/Kommission (C-36/12 P).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-174/17

    Europäische Union/ ASPLA und Armando Álvarez - Rechtsmittel - Zulässigkeit -

    9 Urteile vom 22. Mai 2014, ASPLA/Kommission (C-35/12 P, EU:C:2014:348) und Armando Álvarez/Kommission (C-36/12 P, EU:C:2014:349).
  • EuGH, 26.01.2017 - C-614/13

    Masco u.a. / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren nämlich grundsätzlich nur dafür zuständig, die rechtliche Entscheidung im ersten Rechtszug über das Parteivorbringen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, FLSmidth/Kommission, C-238/12 P, EU:C:2014:284, Rn. 42, und vom 22. Mai 2014, ASPLA/Kommission, C-35/12 P, EU:C:2014:348, Rn. 39).
  • EuGH, 13.12.2018 - C-174/17

    Europäische Union/ ASPLA und Armando Álvarez - Rechtsmittel - Schadensersatzklage

    Mit Urteilen vom 22. Mai 2014, ASPLA/Kommission (C-35/12 P, EU:C:2014:348) und Armando Álvarez/Kommission (C-36/12 P, EU:C:2014:349), wies der Gerichtshof diese Rechtsmittel zurück.
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