Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Frilli / Belgischer Staat

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
  1 . VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHES RECHT - AUSLEGUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KRITERIEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

• EU-Kommission

  Frilli / Belgischer Staat

• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; VO Nr. 1612/68/EWG Art. 7 Abs. 2; ; VO Nr. 1612/68/EWG Art. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHES RECHT - AUSLEGUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KRITERIEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Aufgaben des Gerichtshofs imVorabentscheidungsverfahren; Bedürftigkeit als wesentliche Anwendungsvoraussetzung im Rahmen der sozialen Sicherheit iS der EWG-V 3; Anspruch auf eine Mindestrente

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1972 - 1/72
• EuGH, 22.06.1972 - 1/72

Papierfundstellen

• DÖV 1973, 412

Wird zitiert von ... (46)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2024 - L 12 SO 87/22
  Das grundlegende Abgrenzungsmerkmal liegt einerseits im nicht hinreichenden Bezug der Leistung zu einem der in Art. 3 Abs. 1 der VO (EG) aufgezählten Risiken und in der Bedürftigkeit als "wesentliches Anwendungskriterium" (vgl. EuGH Urteile vom 22.06.1972, Frilli, C-1/72, ECLI:EU:C:1972:56, Rn. 14/15; …und vom 27.03.1985, Hoeckx, C-249/83, ECLI:EU:C:1985:139, Rn. 13).
• EuGH, 02.02.1989 - 186/87

  Cowan / Trésor public

  Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 ( Frilli, Slg . 1972, 457 ) ausgeführt hat - der im Gemeinschaftsrecht verankerte Anspruch auf Gleichbehandlung nicht davon abhängen kann, daß zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Anspruchsberechtigte besitzt, ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht .
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 249/83

  Vera Hoeckx gegen Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout. - …

  7 - Randnr. 14 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72 (Früh, Slg. 1972, 457, 466); siehe auch Randnr. 11 der Entscheidungsgründe des genannten Urteils in der Rechtssache 139/82.

  - Randnr. 15 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.; siehe auch Randnr. 12 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 139/82, a. a. O.

  In der Rechtssache Biason, in der es um eine vom Fonds national de solidarité in Frankreich gezahlte Zulage ging, 9 - Rechtssache 1/72, Frilli; Rechtssache 139/82, Piscitello, jeweils a. a. O.

  - Randnr. 17 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.

  - Randnr. 16 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.

  - Randnr. 14 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.; Randnr. 11 der Entschei- .

 
• EuGH, 05.05.1983 - 139/82

  Piscitello

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes fielen Sozialhilfeleistungen in den Geltungsbereich der Gemeinschaftsverordnungen, wenn diese Leistungen zum einen von Wanderarbeitnehmern zusätzlich zu Leistungen der sozialen Sicherheit beantragt würden, auf welche diese einen Anspruch in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer hätten (Urteil vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72, Frilli/Belgien, Slg. S. 457; Urteil vom 28. Mai 1974 in der Rechtssache 187/73, Callemeyn/Belgien, Slg. S. 553;… Urteil vom 9. Oktober 1974 in der Rechssache 24/74, Caisse régionale d'assurance maladie de Paris/Biason, a. a. O.), und wenn zum anderen die von den Dienststellen eines Mitgliedstaats einem Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers gewährte Sozialhilfe dazu beitrage, daß dieser Arbeitnehmer im Rahmen der Freizügigkeit seine Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben könne (Urteil vom 13. November 1974 in der Rechtssache 39/74, Costa/Belgien, Slg. S. 1251; Urteil vom 17. Juni 1975 in der Rechtssache 7/75, Eheleute F./Belgien, Slg. S. 679; Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 63/76, Inzirillo/Caisse d'allocations familiales de l'arrondissement de Lyon, Slg. S. 2057).

  In dem erwähnten Urteil vom 22. Juni 1972 (Rechtssache 1/72, Frilli) habe der Gerichtshof entschieden (Randnummern 20/22 der Entscheidungsgründe), die Schwierigkeiten, die mit der Anwendung allumfassender Systeme der sozialen Sicherheit verbunden seien - die gleichzeitig dem Schutz der Arbeitnehmer, die als solche der Sozialversicherung angehörten, und dem von Personen dienten, die ihr nicht angehörten, und die auf den Tatbestandsmerkmalen der Staatsangehörigkeit und des gewöhnlichen Aufenthalts beruhten -, ließen sich gewiß im ganzen nur durch den Gemeinschaftsgesetzgeber lösen; dieser Umstand könne aber das Recht und die Pflicht der Gerichte nicht schmälern, den Schutz der Wanderarbeitnehmer nach den Grundsätzen der Sozialgesetzgebung der Gemeinschaft zu gewährleisten, ohne daß das System der einschlägigen nationalen Gesetzgebung dadurch erschüttert werde.

  Es sei darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in den Urteilen in den Rechtssachen 1/72, 187/73, 24/74 und 39/74 ausgeführt habe:.

  In den Randnummern 14/15 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72 habe der Gerichtshof folgendes erklärt und mit ähnlichen Worten in den genannten Rechtssachen 187/73, 39/74 und 7/75 wiederholt: "Rechtsvorschriften, die ein garantiertes Einkommen vorsehen, nähern sich gewiß durch einige Merkmale der Fürsorge an ..., sie kommen aber doch insofern der sozialen Sicherheit nahe, als sie die für die Fürsorge kennzeichnende Beurteilung nach dem Einzelfall nicht vorsehen und den Begünstigten eine gesetzlich umschriebene Stellung einräumen, die ihnen einen Anspruch auf eine den von Artikel 2 der Verordnung Nr. 3 erfaßten Altersrenten ähnliche Leistung gibt." Infolgedessen müsse die italienische Sozialhilfe als eine Leistung bei Alter im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 angesehen werden.

• EuGH, 27.03.1985 - 249/83

  Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout

  Eine solche Beurteilung habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 (Frilli, Slg. 1972, 457) als das für die Sozialhilfe kennzeichnende Kriterium festgelegt.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-132/96

  Antonio Stinco und Ciro Panfilo gegen Istituto nazionale della previdenza sociale …

  Der Gerichtshof hat mehrfach entschieden, daß Zulagen, die strukturell der italienischen Rentenzulage gleichen, unter die Verordnung Nr. 1408/71 fallen, selbst wenn solche Zulagen häufig Merkmale sowohl der sozialen Sicherheit (die gemäß Artikel 4 Absatz 1 eindeutig und ausdrücklich in den Geltungsbereich der Verordnung fällt) als auch der Sozialhilfe (die gemäß Artikel 4 Absatz 4 nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fällt) aufweisen, so etwa in den Urteilen Frilli(7) (garantiertes Mindesteinkommen in Belgien für betagte Einwohner ohne ausreichende Mittel), Biason(8) (Zulage des französischen Solidaritätsfonds für Empfänger von Alters- oder Invalidenrenten ohne ausreichende Mittel), Piscitello(9) (italienische "pensione sociale", eine Sozialrente für Betagte, deren Einkünfte einen bestimmten Betrag unterschreiten) und Giletti(10) (Zulage des französischen Solidaritätsfonds).

  Weitere in Anhang IIa aufgeführte Leistungen sind das belgische garantierte Einkommen, das in den Urteilen Frilli und Levatino streitig war, die Ergänzungsleistung des französischen Solidaritätsfonds, um die es in den Rechtssachen Biason und Giletti ging, und die in der Rechtssache Piscitello streitige italienische Sozialrente.

  (7) - Urteil vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 (Frilli, Slg. 1972, 457).

• EuGH, 30.09.2003 - C-405/01

  Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española

  Das Gegenseitigkeitserfordernis sei mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar (Urteile vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72, Frilli, Slg. 1972, 457, Randnr. 19, und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 20).
• EuGH, 01.07.1993 - C-20/92

  Hubbard / Hamburger

  17 Auf diese Frage genügt die Antwort, daß der im Gemeinschaftsrecht verankerte Anspruch auf Gleichbehandlung nach ständiger Rechtsprechung nicht davon abhängen kann, daß zwischen den Mitgliedstaaten ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht (vgl. Urteile vom 22 Juni 1972 in der Rechtssache 1/72, Frilli, Slg. 1972, 457, und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195).
• EuGH, 12.07.1984 - 261/83

  Castelli / ONTPS

  Frau Castelli focht diese Entscheidung vor dem Tribunal du travail Lüttich an und verwies unter anderem auf die Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 (Frilli, Slg. 1972, 457) und vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 63/76 (Inzirillo, Slg. 1976, 2057).

  ., das eines der Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts ist" (Urteil in der Rechtssache Frilli, Randnr. 19 der Entscheidungsgründe).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-20/96

  Kelvin Albert Snares gegen Adjudication Officer.

  (9) - Urteil Höckx, Randnr. 12. Vgl. auch z. B. die Urteile vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 (Frilli, Slg. 1972, 457, Randnr. 13), vom 28. Mai 1974 in der Rechtssache 187/73 (Callemeyn, Slg. 1974, 553, Randnr. 6), vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74 (Biason, Slg. 1974, 999, Randnr. 9), vom 24. Februar 1987 in den Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86 (Giletti u. a., Slg. 1987, 955, Randnr. 9) und vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-356/89 (Newton, Slg. 1991, I-3017, Randnr. 12).

  (24) - Urteile Frilli und vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 261/83 (Castelli, Slg. 1984, 3199).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96

  Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1983 - 139/82

  Paola Piscitello gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS). - …
• EuGH, 27.03.1985 - 122/84

  Scrivner / Centre public d'aide sociale de Chastre
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1973 - 51/73

  Bestuur der Sociale Verzekeringsbank gegen B. Smieja.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1974 - 39/74

  Luciana Costa, verehelichte Mazzier, gegen Belgischer Staat.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1974 - 24/74

  Caisse régionale d'assurance maladie de Paris gegen Giuseppina Biason.
• EuGH, 12.07.1979 - 237/78

  Toia
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-679/16

  A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Unionsbürgerschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-405/01

  Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1996 - C-25/95

  Siegfried Otte gegen Bundesrepublik Deutschland. - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-20/92

  Anthony Hubbard (Testamentvollstrecker) gegen Peter Hamburger. - Gleichbehandlung …
• EuGH, 28.05.1974 - 187/73

  Callemeyn / Belgischer Staat
• SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende bei …
• EuGH, 17.06.1975 - 7/75

  Epoux F. / Belgischer Staat
• EuGH, 09.10.1974 - 24/74

  Caisse régionale d'assurance maladie / Biason
• EuGH, 11.04.1973 - 76/72

  Michel S. / Fonds national de reclassement social des handicapés
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-43/99

  Leclere und Deaconescu
• EuGH, 22.04.1993 - C-65/92

  Office national des pensions / Levatino
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-160/02

  Skalka
• EuGH, 07.11.1973 - 51/73

  Smieja / Soziale Verzekeringsbank
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1986 - 168/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1977 - 79/76

  Carlo Fossi gegen Bundesknappschaft.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-335/14

  Les Jardins de Jouvence - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Sechste …
• EuGH, 25.06.1975 - 17/75

  Anselmetti / Caisse de compensation des allocations familiales
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1974 - 187/73

  Odette Callemeyn gegen Belgischen Staat.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1993 - C-65/92

  Office national des pensions gegen Raffaele Levatino.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.1993 - C-310/91

  Hugo Schmid gegen Belgischer Staat, vertreten durch den Sozialminister. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-356/89

  Roger Stanton Newton gegen Chief Adjudication Officer. - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1987 - 82/86

  Giancarlo Laborero und Francesca Sabato gegen Office de sécurité sociale …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1985 - 94/84

  Office national de l'emploi gegen Joszef Deak. - Soziale Sicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-43/95

  Data Delecta Aktiebolag und Ronny Forsberg gegen MSL Dynamics Ltd. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 379/85

  Caisse régionale d'assurance maladie Rhône-Alpes gegen Anna Giletti, Directeur …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1973 - 76/72

  Michel S. gegen Fonds national de reclassement social des handicapés. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1985 - 157/84

  Maria Frascogna gegen Caisse des dépôts et consignations. - Soziale Sicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1977 - 66/77

  Petrus Kuyken gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1984 - 261/83

  Carmela Castelli gegen Office national des pensions pour travailleurs salariés …