Rechtsprechung
EuGH, 22.06.2000 - C-318/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Abfälle - Begriff der gefährlichen Abfälle - Richtlinie 91/689/EWG - Entscheidung 94/904/EG - Verstärkte Schutzmaßnahmen
- Europäischer Gerichtshof
Fornasar u.a.
- EU-Kommission
Fornasar u.a.
EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits - Anwendung der vom Gerichtshof ausgelegten ...
- EU-Kommission
Fornasar u.a.
- Wolters Kluwer
Auslegung der Richtlinie über gefährlichen Abfälle; Pflichtz zum Ergreifen verstärkter Schutzmaßnahmen; Sicherstellung der erforderlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen; Ablagen von Abfällen als Sondermüll
- Judicialis
Richtlinie 91/689/EWG; ; Entscheidung 94/904/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abfälle - Begriff der gefährlichen Abfälle - Richtlinie 91/689/EWG - Entscheidung 94/904/EG - Verstärkte Schutzmaßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der Pretura Circondariale Udine - Auslegung des Artikels 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über ein Verzeichnis ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-318/98
- EuGH, 22.06.2000 - C-318/98
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 313
- EuZW 2000, 605
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-318/98
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 75/442 legt die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um sicherzustellen, daß Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt beseitigt werden, zwar inhaltlich nicht genau fest, ist aber für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, wobei er ihnen allerdings ein Ermessen bei der Beurteilung der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen beläßt (Urteil vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 67).So weist eine signifikante Beeinträchtigung der Umwelt über einen längeren Zeitraum, ohne daß die zuständigen Behörden eingreifen, in der Regel darauf hin, daß die Mitgliedstaaten das ihnen durch diese Vorschrift eingeräumte Ermessen überschritten haben (Urteil Kommission/Italien, Randnr. 68).
- EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-318/98
Die Pflicht eines Mitgliedstaats, alle zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ist eine durch Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) und durch die Richtlinie selbst auferlegte zwingende Pflicht (Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40).Diese Pflicht, alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, obliegt allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten einschließlich der Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (Urteil vom 13. November 1990 in der RechtssacheC-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und Urteil Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 40).
- EuGH, 15.11.1979 - 36/79
Denkavit Futtermittel
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-318/98
In einem Verfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, ist für jede Würdigung des konkreten Sachverhalts das vorlegende Gericht zuständig (Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, und vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg 1998, I-6881, Randnr. 37).
- EuGH, 05.10.1999 - C-175/98
Lirussi
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-318/98
In einem Verfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, ist für jede Würdigung des konkreten Sachverhalts das vorlegende Gericht zuständig (Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, und vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg 1998, I-6881, Randnr. 37). - EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-318/98
Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht (u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91, Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. 1992, I-4785, Randnrn. - EuGH, 25.06.1997 - C-304/94
Tombesi
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-318/98
25 und 26, und vom 25. Juni 1997 in den Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95, Tombesi u. a., Slg. 1997, I-3561, Randnr. 38). - EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-318/98
Diese Pflicht, alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, obliegt allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten einschließlich der Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (Urteil vom 13. November 1990 in der RechtssacheC-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und Urteil Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 40).
- EuGH, 09.06.2005 - C-211/03
Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …
Der Gerichtshof ist folglich nicht befugt, über den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu entscheiden oder die von ihm ausgelegten Gemeinschaftsvorschriften auf nationale Maßnahmen oder Gegebenheiten anzuwenden, da dafür ausschließlich das vorlegende Gericht zuständig ist (vgl. Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-318/98, Fornasar u. a., Slg. 2000, I-4785, Randnrn. - BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
Die Mitgliedstaaten dürfen keine Rechtsnormen erlassen, die geeignet sind, der späteren Umsetzung der Richtlinie faktisch entgegenzustehen oder die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen (…EuGH 10. November 2005 - C-316/04 [Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie] - zur Veröffentlichung in EuGHE I vorgesehen, Rn. 42;… 8. Mai 2003 - C-14/02 [ATRALSA] - EuGHE I 2003, 4431, Rn. 58; 22. Juni 2000 - C-318/98 [Fornasar] -EuGHE I 2000, 4785, Rn. 41 f.;… 18. Dezember 1997 - C-129/96 [Inter-Environnement Wallonie] - EuGHE I 1997, 7411, Rn. 40). - EuGH, 29.04.2004 - C-194/01
Kommission / Österreich
Daher müssten die Mitgliedstaaten den zur Umsetzung der Richtlinie 91/689 ergriffenen Maßnahmen die Anhänge I bis III dieser Richtlinie und den mit der Entscheidung 94/904 erlassenen HWC, den diese Richtlinie ergänze (Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-318/98, Fornasar u. a., Slg. 2000, I-4785, Randnr. 44), zugrunde legen.Die Mitgliedstaaten könnten daher andere, in den Anhängen I und II der Richtlinie nicht erfasste Fälle als gefährlich einstufen und damit verstärkte Schutzmaßnahmen ergreifen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung dieser Abfälle und ihre unkontrollierte Beseitigung zu verbieten (Urteil Fornasar u. a., Randnrn.
Solche Fälle müssten der Kommission gemäß Artikel 176 EG und Artikel 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/689 gemeldet werden (Urteil Fornasar u. a., Randnr. 51).
67 Das österreichische Verzeichnis stehe vollkommen in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die Eigenschaften des Abfalls und nicht seine Herkunft entscheidend für seine Einstufung als gefährlich sei (Urteil Fornasar u. a., Randnr. 56).
73 Die Kommission erinnert zu Recht daran, dass gemäß Artikel 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/689 der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission die Fälle anmelden muss, in denen er andere als die im HWC aufgeführten Abfälle als gefährlich bezeichnet (Urteil Fornasar u. a., Randnr. 51).
- EuGH, 11.09.2008 - C-279/06
CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG …
Der Gerichtshof ist folglich nicht befugt, über den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu entscheiden oder die von ihm ausgelegten Gemeinschaftsvorschriften auf nationale Maßnahmen oder Gegebenheiten anzuwenden, da dafür ausschließlich das nationale Gericht zuständig ist (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2000, Fornasar u. a., C-318/98, Slg. 2000, I-4785, Randnr. 32, und vom 16. Oktober 2003, Traunfellner, C-421/01, Slg. 2003, I-11941, Randnr. 21). - EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner
Der Gerichtshof ist folglich nicht befugt, über den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu entscheiden oder die von ihm ausgelegten Gemeinschaftsvorschriften auf nationale Maßnahmen oder Gegebenheiten anzuwenden, da dafür ausschließlich das vorlegende Gericht zuständig ist (vgl. Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-318/98, Fornasar u. a., Slg. 2000, I-4785, Randnr. 32). - EuGH, 14.04.2005 - C-6/03
Deponiezweckverband Eiterköpfe - Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31 - …
Auch wenn Artikel 174 EG bestimmte zu erreichende Ziele der Gemeinschaft nennt, sieht Artikel 176 EG doch die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vor, verstärkte Schutzmaßnahmen zu ergreifen (Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-318/98, Fornasar u. a., Slg. 2000, I-4785, Randnr. 46).32 Folglich sehen Artikel 176 EG und die Richtlinie die Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten verstärkte Schutzmaßnahmen erlassen, die über die in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen (vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle [ABl. L 377, S. 20] Urteil Fornasar u. a., Randnr. 46).
- EuGH, 21.11.2002 - C-473/00
Cofidis
Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-318/98, Fornasar u. a., Slg. 2000, I-4785, Randnr. 27, und vom 10. Mai 2001 in den Rechtssachen C-223/99 und C-260/99, Agorà und Excelsior, Slg. 2001, I-3605, Randnrn. - VGH Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 10 S 1405/99
Sonderabfall - Andienungspflicht
Eine vollständige Harmonisierung mit der Gemeinschaftsregelung wird nicht angestrebt (so auch EuGH, Urt. v. 22.06.2000, Rs. C-318/98, EuZW 2000, 605 = NVwZ 2001, 313 - Tz. 46 zur Entsorgung "gefährlicher Abfälle" im Sinne der Richtlinie 91/689/EWG).In Übereinstimmung mit dem EG-Abfallrecht ist folglich beachtet, dass bei der Abfallbeseitigung der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt im Vordergrund steht (…EuGH, Urt. v. 10.05.1995, Rs. C-422/92, Slg. I 1995, 1097 = DVBl. 1995, 1003 = NVwZ 1995, 885 = EuZW 1995, 614 - Tz. 39 und 41;… EuGH, Urt. v. 15.06.2000, Rs. C-418/97 u. a., NVwZ 2000, 1156 = EuZW 2000, 600 - Tz. 38; EuGH, Urt. v. 22.06.2000, Rs. C-318/98, EuZW 2000, 605 = NVwZ 2001, 313 - Tz. 38), während bei Abfällen zur Verwertung innerstaatliches Recht die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe nicht statuieren darf (…vgl. EuGH, Urt. v. 25.06.1998, Rs. 203/96, Slg. I 1998, 4075 = DVBl. 1999, 228 = NVwZ 1998, 1169 - Tz. 29 ff.).
- EuGH, 26.04.2012 - C-621/10
Balkan and Sea Properties - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 73 und …
16 und 17, und vom 22. Juni 2000, Fornasar u. a., C-318/98, Slg. 2000, I-4785, Randnrn. - EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
Bouanich - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - …
54 Insoweit ist daran zu erinnern, dass für die Ermittlung und die Beurteilung des Sachverhalts nicht der Gerichtshof, sondern das nationale Gericht zuständig ist (Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 37, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-318/98, Fornasar u. a., Slg. 2000, I-4785, Randnr. 31). - EuGH, 21.07.2011 - C-2/10
Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18
Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 25.04.2002 - C-183/00
González Sánchez
- VG Karlsruhe, 02.02.2001 - 11 K 1246/00
Abfallbeseitigung - gefährlicher Abfall
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
- BVerwG, 24.08.2023 - 7 B 5.23
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- EuGH, 21.06.2007 - C-259/05
Omni Metal Service - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Abfälle - Kabel, die aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02
CaixaBank France
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-626/22
Ilva u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2010/75 - Industrieemissionen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02
Wippel
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-487/17
Verlezza u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG …
- EuGH, 27.02.2003 - C-307/00
Oliehandel Koeweit
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
Niselli
- EuGH, 09.06.2005 - C-317/03
Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …
- EuGH, 22.04.2010 - C-82/09
Dimos Agiou Nikolaou - Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 - Monitoring von Wäldern und …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-477/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-476/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-473/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-472/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-471/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Missbrauch einer marktbeherrschenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03
Deponiezweckverband Eiterköpfe
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-444/02
Fixtures Marketing
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-536/03
António Jorge
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-475/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- VG Stuttgart, 12.12.2005 - 16 K 379/05
Anspruch auf Umweltinformationen aufgrund der EGRL 4/2003 auch ohne …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-46/02
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL BESTEHT DAS SCHUTZRECHT NACH DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-203/02
The British Horseracing Board u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2013 - C-195/12
IBV & Cie - Umwelt - Energiepolitik - Regelungen zur finanziellen Förderung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-324/99
DaimlerChrysler
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-338/02
Fixtures Marketing
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-393/98
Gomes Valente