Rechtsprechung
   EuGH, 22.06.2006 - C-399/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9034
EuGH, 22.06.2006 - C-399/03 (https://dejure.org/2006,9034)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.2006 - C-399/03 (https://dejure.org/2006,9034)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - C-399/03 (https://dejure.org/2006,9034)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Zuständigkeit des Rates

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Rat

    Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Zuständigkeit des Rates

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

    Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Zuständigkeit des Rates

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Beihilfe zu Gunsten bestimmter in Belgien niedergelassener Koordinierungszentren durch die belgische Regierung; Kompetenzkonflikt zwischen Rat und Kommission; Abgrenzung von bestehender zu neuer Beihilferegelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung 2003/531/EG
    Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Zuständigkeit des Rates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Rat

    Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Zuständigkeit des Rates

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.06.2006, Az.: C-399/03 (Genehmigung von Einzelbeihilfen bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände)" von Dr. Ivo Gross, Dipl.-Finw. (FH), original erschienen in: EuZW 2006, 499 - 500.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 25. September 2003

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/531/EG des Rates über die Gewährung einer Beihilfe zugunsten bestimmter in Belgien niedergelassener Koordinierungszentren durch die belgische Regierung (ABl. L 184, S. 17)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2006, 497
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • EuGH, 04.12.2013 - C-111/10

    Der Gerichtshof weist die Klagen der Kommission gegen die Entscheidungen des

    Dazu hat der Gerichtshof dargelegt, dass diese zeitliche Beschränkung der Befugnis des Rates auch zeigt, dass der Rat nicht mehr ermächtigt ist, die ihm nach Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV übertragene Ausnahmebefugnis auszuüben, um eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn der betroffene Mitgliedstaat keinen Antrag nach dieser Bestimmung an ihn gerichtet hat, bevor die Kommission die betreffende Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und so das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV abgeschlossen hat (Urteile Kommission/Rat, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Kommission/Rat, C-399/03, Slg. 2006, I-5629, Randnr. 24).
  • EuGH, 04.12.2013 - C-121/10

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und

    Dazu hat der Gerichtshof dargelegt, dass diese zeitliche Beschränkung der Befugnis des Rates auch zeigt, dass der Rat nicht mehr ermächtigt ist, die ihm nach Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV übertragene Ausnahmebefugnis auszuüben, um eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn der betroffene Mitgliedstaat keinen Antrag nach dieser Bestimmung an ihn gerichtet hat, bevor die Kommission die betreffende Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und so das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV abgeschlossen hat (Urteile Kommission/Rat, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Kommission/Rat, C-399/03, Slg. 2006, I-5629, Randnr. 24).
  • EuGH, 04.12.2013 - C-117/10

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 1 und

    Dazu hat der Gerichtshof dargelegt, dass diese zeitliche Beschränkung der Befugnis des Rates auch zeigt, dass der Rat nicht mehr ermächtigt ist, die ihm nach Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 3 EG übertragene Ausnahmebefugnis auszuüben, um eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn der betroffene Mitgliedstaat keinen Antrag nach dieser Bestimmung an ihn gerichtet hat, bevor die Kommission die betreffende Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und so das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 1 EG abgeschlossen hat (Urteile Kommission/Rat, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Kommission/Rat, C-399/03, Slg. 2006, I-5629, Randnr. 24).
  • EuGH, 04.12.2013 - C-118/10

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und

    Dazu hat der Gerichtshof dargelegt, dass diese zeitliche Beschränkung der Befugnis des Rates auch zeigt, dass der Rat nicht mehr ermächtigt ist, die ihm nach Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV übertragene Ausnahmebefugnis auszuüben, um eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn der betroffene Mitgliedstaat keinen Antrag nach dieser Bestimmung an ihn gerichtet hat, bevor die Kommission die betreffende Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und so das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV abgeschlossen hat (Urteile Kommission/Rat, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Kommission/Rat, C-399/03, Slg. 2006, I-5629, Randnr. 24).
  • EuG, 18.03.2010 - T-189/08

    Forum 187 / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Am selben Tag erklärte der Gerichtshof mit dem Urteil Kommission/Rat (C-399/03, Slg. 2006, I-5629) auch die Entscheidung 2003/531 für nichtig.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2012 - C-350/11

    Argenta Spaarbank - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer -

    Die Regelung für die Koordinationszentren, die mehrmals geändert worden war, aber weiterhin von der allgemeinen belgischen Steuerregelung abwich, lag mehreren Rechtsstreitigkeiten vor dem Gerichtshof zugrunde, darunter denjenigen, in denen die Urteile vom 22. Juni 2006, Kommission/Rat (C-399/03, Slg. 2006, I-5629), betreffend die dem Königreich Belgien im Juli 2003 vom Rat erteilte Genehmigung zur Gewährung der Beihilferegelung für bestimmte Koordinationszentren, deren Anerkennung spätestens am 31. Dezember 2005 auslief, sowie Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479), betreffend die Rechtmäßigkeit der oben genannten Entscheidung der Kommission, ergangen sind.
  • EuG, 18.03.2010 - T-94/08

    Centre de coordination Carrefour / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche

    Am selben Tag erklärte der Gerichtshof mit dem Urteil Kommission/Rat (C-399/03, Slg. 2006, I-5629) auch die Entscheidung 2003/531 für nichtig.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-118/10

    Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Befugnisse des Rates - Art. 108 Abs. 2

    10 - Rechtssache C-399/03, Kommission/Rat (Slg. 2006, I-5629).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-121/10

    Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Befugnisse des Rates - Art. 108 Abs. 2

    12 - Rechtssache C-399/03, Kommission/Rat (Slg. 2006, I-5629).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-117/10

    Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Zuständigkeit des Rates - Art. 88 Abs.

    18 - Kommission/Rat (C-399/03, Slg. 2006, I-5629).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-111/10

    Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Befugnisse des Rates - Art. 108 Abs. 2

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