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   EuGH, 22.06.2010 - C-189/10   

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https://dejure.org/2010,76662
EuGH, 22.06.2010 - C-189/10 (https://dejure.org/2010,76662)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.2010 - C-189/10 (https://dejure.org/2010,76662)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - C-189/10 (https://dejure.org/2010,76662)
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Kurzfassungen/Presse

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine nationale Befugnisnorm zur Identitätskontrolle nach Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Frankreich), eingereicht am 16. April 2010 - Strafverfahren gegen Sélim Abdeli

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

    Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit

    In den verbundenen Rechtssachen C-188/10 und C-189/10.

    Sélim Abdeli (C-189/10).

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. April 2010 sind die Rechtssachen C-188/10 und C-189/10 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • OVG Saarland, 21.02.2019 - 2 A 806/17

    Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der

    Allein die Beschränkung der Identitätskontrollen auf das Grenzgebiet genüge nicht, um von einer gleichen Wirkung auszugehen (EuGH, Urteil vom 22.6.2010 - C-188/10, C-189/10 - ).

    Soweit - zusätzlich zum erfolgten oder beabsichtigten Grenzübertritt - ein polizeilicher Anlass für eine Kontrollhandlung gegeben ist, ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG demzufolge auch an den Schengen/Binnengrenzen anwendbar.(Drewes/Malmberg/Wagner/Walter, BPolG, Kommentar, 6. Aufl., 2019, § 23 Rdnr. 18 unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 21.6.2017 - C-9/16 - juris) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes(Rs C-188/10, C-189/10, C-278/12, C-9/16) steht die Anwendung der Norm europarechtlichen Vorgaben nicht entgegen, soweit die praktische Ausübung der Norm nicht die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen entfaltet.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13

    PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer

    Diese Lösung ist umso mehr geboten, als die in Rede stehende Bestimmung - anders als bei der vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit, um die es in der dem Urteil Melki und Abdeli(C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363) zugrunde liegenden Rechtssache ging - den Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana verpflichtet, sich zugunsten des Plenums des Consiglio di Stato für unzuständig zu erklären.

    Dies war ebenfalls in der Rechtssache der Fall, die dem Urteil Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363) zugrunde lag.

    23 Stellungnahme von Generalanwalt Mazák in den Rechtssachen Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:319, Rn. 62).

    Die Rechtsprechung in der Zeit nach der Stellungnahme von Generalanwalt Mazák widerlegt diese Feststellung nicht: vgl. Urteile Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 41), Elchinov (C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 26), Kelly (C-104/10, EU:C:2011:506, Rn. 61), Kri?¾an u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 64) oder auch jüngst A (C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 35).

    24 Vgl. Urteil Rheinmühlen-Düsseldorf (166/73, EU:C:1974:3, Rn. 4) und zu seiner Bestätigung in ständiger Rechtsprechung Urteile Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 94), ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 32), Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 42), Elchinov (C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 27), Kelly (C-104/10, EU:C:2011:506, Rn. 61) sowie Kri?¾an u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 68).

    26 Vgl. Urteil Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 45), das in dieser Rn. 45 auf die Rn. 39, 45 und 46 des Urteils Mecanarte (C-348/89, EU:C:1991:278) verweist, und Urteil A (C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 38).

    32 Vgl. Urteil Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 45), das in dieser Rn. 45 auf die Rn. 39, 45 und 46 des Urteils Mecanarte (C-348/89, EU:C:1991:278) verweist, und Urteil A (C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 38).

    33 Urteil Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 57 und Tenor).

  • EuGH, 13.12.2018 - C-412/17

    Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kontrollen, da sie nicht "an einer Grenze" oder "beim Grenzübertritt" durchgeführt werden, sondern grundsätzlich innerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats - hier des Mitgliedstaats, in dem die Reisenden zu Beginn der grenzüberschreitenden Reise in den Bus einsteigen -, keine nach Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 verbotenen Grenzübertrittskontrollen sind, sondern Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die unter Art. 21 der Verordnung fallen (vgl. entsprechend Urteile vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 68, und vom 19. Juli 2012, Adil, C-278/12 PPU, EU:C:2012:508, Rn. 56).

    Dieses wesentliche Merkmal der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kontrollen, auf das auch der Generalanwalt in Nr. 85 seiner Schlussanträge hinweist, unterscheidet sie von denen, um die es in anderen Rechtssachen ging, in denen Urteile des Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 21 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006 ergangen sind, insbesondere die Urteile vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363), vom 19. Juli 2012, Adil (C-278/12 PPU, EU:C:2012:508), und vom 21. Juni 2017, A (C-9/16, EU:C:2017:483); dort ging es um Polizeikontrollen in Grenzgebieten, die nicht mehr als 20 oder 30 km von einer Binnengrenze des Schengen-Raums entfernt waren.

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 23.16

    Vorabentscheidung; Außengrenze; Beförderungsunternehmer; Beihilfe zur unerlaubten

    Der Gerichtshof hat sich bisher nur mit hoheitlichen Maßnahmen befasst, die innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats an der Grenze oder im Grenzgebiet vorgenommen werden, aber nicht mit Maßnahmen, die vor der Grenze stattfinden (EuGH, Urteile vom 22. Juni 2010 - C-188/10 und C-189/10 [ECLI:EU:C:2010:363], Melki und Abdeli - Rn. 68 und vom 19. Juli 2012 - C-278/12 [ECLI:EU:C:2012:508], PPU - Adil - Rn. 56).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können Personenkontrollen im Umfeld der Grenze unter bestimmten Voraussetzungen unter das Verbot wirkungsgleicher Maßnahmen im Sinne von Art. 23 Buchst. a SGK fallen (EuGH, Urteile vom 22. Juni 2010 - C-188/10 und C-189/10 - Rn. 68 ff. und vom 19. Juli 2012 - C-278/12 - Rn. 57 ff.).

    Danach kann für eine Wirkungsgleichheit etwa sprechen, dass Kontrollen das gleiche Ziel haben wie Grenzübertrittskontrollen und systematisch und nicht lediglich stichprobenmäßig durchgeführt werden (EuGH, Urteil vom 22. Juni 2010 - C-188/10 und C-189/10 - Rn. 70 ff.).

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 25.16

    EuGH soll Rechtmäßigkeit einer Pflicht von Beförderungsunternehmen zu

    Der Gerichtshof hat sich bisher nur mit hoheitlichen Maßnahmen befasst, die innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats an der Grenze oder im Grenzgebiet vorgenommen werden, aber nicht mit Maßnahmen, die vor der Grenze stattfinden (EuGH, Urteile vom 22. Juni 2010 - C-188/10 und C-189/10 [ECLI:EU:C:2010:363], Melki und Abdeli - Rn. 68 und vom 19. Juli 2012 - C-278/12 [ECLI:EU:C:2012:508], PPU - Adil - Rn. 56).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können Personenkontrollen im Umfeld der Grenze unter bestimmten Voraussetzungen unter das Verbot wirkungsgleicher Maßnahmen im Sinne von Art. 23 Buchst. a SGK fallen (EuGH, Urteile vom 22. Juni 2010 - C-188/10 und C-189/10 - Rn. 68 ff. und vom 19. Juli 2012 - C-278/12 - Rn. 57 ff.).

    Danach kann für eine Wirkungsgleichheit etwa sprechen, dass Kontrollen das gleiche Ziel haben wie Grenzübertrittskontrollen und systematisch und nicht lediglich stichprobenmäßig durchgeführt werden (EuGH, Urteil vom 22. Juni 2010 - C-188/10 und C-189/10 - Rn. 70 ff.).

  • EuGH, 14.02.2019 - C-630/17

    Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern,

    Zwar hat das vorlegende Gericht nach dem gegenwärtigen Stand des bei ihm anhängigen Verfahrens noch nicht über die den Sachverhalt betreffende Frage der Bestimmung des Abschlussorts des in Rede stehenden Vertrags entschieden, was nach Art. 3 des Gesetzes über die Nichtigkeit von Kreditverträgen mit Auslandsbezug eine wesentliche Frage für die Anwendung dieses Gesetzes ist, doch ist in Bezug auf die erste Frage festzustellen, dass dieser Umstand nicht die Befugnis des vorlegenden Gerichts begrenzt, darüber zu entscheiden, in welcher Phase dieses Verfahrens es die Befassung des Gerichtshofs mit einem Vorabentscheidungsersuchen für dieses Verfahren für erforderlich hält (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 41, sowie vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 31), da die Wahl des geeignetsten Zeitpunkts dafür in seine ausschließliche Zuständigkeit fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, Sibilio, C-157/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:148, Rn. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17

    Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    26 Vgl. z. B. Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, EU:C:1978:49, Rn. 22), vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 44), und vom 4. Dezember 2018, The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána (C-378/17, EU:C:2018:979, Rn. 36).

    60 Vgl. z. B. Urteil vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 63), und Beschluss vom 16. Juli 2015, Striani u. a. (C-299/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:519, Rn. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-614/14

    Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 94 der

    56 - Urteil Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    60 - Vgl. Urteile Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Elchinov (C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18

    Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit -

    111 Urteile vom 17. September 2014, Cruz & Companhia (C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 32), vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 26), vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 27), und vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital (C-390/99, EU:C:2002:34, Rn. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17

    MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10

    Melki - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab den Conseil

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