Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Thomas Philipps

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 32 und 33 - Lizenz - Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister - Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Thomas Philipps

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 32 und 33 - Lizenz - Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister - Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der ...

• Betriebs-Berater

  Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 32 und 33 - Lizenz - Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister - Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Thomas Philipps

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 32 und 33 - Lizenz - Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister - Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 21.07.2015 - 20 U 70/14
• EuGH, 22.06.2016 - C-419/15

Papierfundstellen

• GRUR 2016, 1163
• GRUR Int. 2016, 850
• EuZW 2016, 596
• BB 2016, 1675

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 04.02.2016 - C-163/15

  Hassan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2016 - C-419/15

  Somit spricht sowohl die grammatikalische als auch die systematische Auslegung von Art. 33 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 6/2002 für die Vorstellung, dass mit diesem Artikel insgesamt die Wirkung der in den Art. 28, 29 und 32 der Verordnung bezeichneten Rechtshandlungen gegenüber Dritten, die Rechte am eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster haben oder haben können, geregelt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Februar 2016, Hassan, C-163/15, EU:C:2016:71, Rn. 20).

  Daraus folgt, dass Art. 33 Abs. 2 Satz 1 dieser Verordnung nicht auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, in der der Lizenzinhaber einem Dritten vorwirft, mit einer Verletzung des Geschmacksmusters gegen die Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster verstoßen zu haben (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Februar 2016, Hassan, C-163/15, EU:C:2016:71, Rn. 25).

• EuGH, 16.07.2015 - C-237/15

  Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2016 - C-419/15

  Bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts ist jedoch nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 22. November 2012, Brain Products, C-219/11, EU:C:2012:742, Rn. 13, und vom 16. Juli 2015, Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.11.2012 - C-219/11

  Brain Products - Vorabentscheidungsersuchen - Medizinprodukte - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2016 - C-419/15

  Bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts ist jedoch nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 22. November 2012, Brain Products, C-219/11, EU:C:2012:742, Rn. 13, …und vom 16. Juli 2015, Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.10.2018 - C-425/17

  Günter Hartmann Tabakvertrieb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2016, Thomas Philipps, C-419/15, EU:C:2016:468, Rn. 18, …und vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.07.2020 - C-97/19

  Pfeifer & Langen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex - Zollanmeldungen - …

  Bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts sind nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 22. Juni 2016, Thomas Philipps, C-419/15, EU:C:2016:468, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 21. November 2019, Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden, C-678/18, EU:C:2019:998, Rn. 31).
• VG Braunschweig, 23.09.2021 - 4 A 23/19

  Rauchlos; Tabakerzeugnisse; Verbrennungsprozess

  Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts ihr Wortlaut, ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteile vom 22.06.2016, Thomas Philipps, C-419/15, EU:C:2016:468, Rn. 18, …und vom 26.07.2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15

  Pinckernelle - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer …

  Vgl. auch Urteile vom 22. Juni 2016, Thomas Philipps (C-419/15, EU:C:2016:468, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 4. Februar 2016, Hassan (…C-163/15, EU:C:2016:71, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.11.2019 - C-678/18

  Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden

  Bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts ist nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 22. Juni 2016, Thomas Philipps, C-419/15, EU:C:2016:468, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.05.2018 - C-325/16

  Industrias Químicas del Vallés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2016, Thomas Philipps, C-419/15, EU:C:2016:468, Rn. 18, …und vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).