Rechtsprechung
   EuGH, 22.06.2017 - C-20/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Bechtel

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte - Methode der Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat - Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung, die von den in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielten Einkünften einbehalten werden - Abzug dieser Beiträge - Voraussetzung des Nichtvorliegens eines unmittelbaren Zusammenhangs mit steuerfreien Einnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte - Methode der Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat - Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung, die von den in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielten Einkünften einbehalten werden - Abzug dieser Beiträge - Voraussetzung des Nichtvorliegens eines unmittelbaren Zusammenhangs mit steuerfreien Einnahmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbeiträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbeiträge europarechtswidrig

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Sonderausgabenabzug bei nach DBA steuerfreien Einnahmen

Sonstiges (5)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Bechtel

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EG Art 18, EG Art ... 39, AEUV Art 21, AEUV Art 45, EStG § 2 Abs 4, EStG § 9, EStG § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EStG § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b, EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a, EStG § 10 Abs 2 Nr 1, EStG § 32b Abs 1 Nr 3, EStG § 10 Abs 2 Nr 2, DBA FRA Art 14 Abs 1 S 1, DBA FRA Art 20 Abs 1 Buchst a, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a
    Frankreich, Altersvorsorge, Krankenversicherung, Arbeitslohn

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1179



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Wird zitiert von ... (8)  

  • EuGH, 12.06.2018 - C-650/16  

    Bevola und Jens W. Trock

    Entgegen dem Vorbringen der Kommission stellen die Urteile vom 17. Juli 2014, Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087), und vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:829), keine Abkehr des Gerichtshofs von dieser Methode der Würdigung der Vergleichbarkeit der Sachverhalte dar, die im Übrigen in späteren Urteilen ausdrücklich angewandt wurde (Urteile vom 21. Dezember 2016, Masco Denmark und Daxima, C-593/14, EU:C:2016:984, Rn. 29, vom 22. Juni 2017, Bechtel, C-20/16, EU:C:2017:488, Rn. 53, und vom 22. Februar 2018, X und X, C-398/16 und C-399/16, EU:C:2018:110, Rn. 33).
  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16  

    Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung

    Art. 45 AEUV erfasst dagegen keine rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalte (vgl. noch zu Art. 39 EG: EuGH 16. Dezember 2004 - C-293/03 - [My] Rn. 40; 5. Juni 1997 - C-64/96 und C-65/96 - [Uecker und Jacquet] Rn. 16 f.; vgl. nunmehr EuGH 18. Juli 2017 - C-566/15 - [Erzberger] Rn. 28; 22. Juni 2017 - C-20/16 - [Bechtel] Rn. 32) .
  • FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 950/13  

    Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen

    Die Klärungsbedürftigkeit, ob die Altersvorsorgeaufwendungen einen "Erwerbsbezug" haben, ist aus Sicht des vorlegenden Gerichts auch nicht durch das kürzlich ergangene Urteil des EuGH vom 22. Juni 2017 (Rs. C-20/16 - Bechtel ) geklärt.
  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397  

    Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei

    Hinsichtlich der Frage, ob der Kläger, um dessen Versorgungsansprüche als ausgeschiedener Berufssoldat es vorliegend geht, auch im Lichte von Art. 45 Abs. 4 AEUV unter den Begriff des Arbeitnehmers im Sinn von Art. 45 AEUV fällt, gilt, dass die rechtliche Natur des Beschäftigungsverhältnisses für die Anwendung von Art. 45 AEUV nicht entscheidend ist und der Umstand, dass ein Arbeitnehmer in einem Beamtenverhältnis steht oder dass sein Beschäftigungsverhältnis nicht dem Privatrecht, sondern dem öffentlichen Recht unterliegt, insoweit unerheblich ist (vgl. EuGH, U.v. 26.4.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - juris Rn. 68 m.w.N.; U.v. 22.6.2017 - Rs. C-20/16 - Bechtel - juris Rn. 33).

    Jedoch können die in Art. 45 Abs. 4 AEUV zugelassenen Ausnahmen wegen der grundlegenden Bedeutung, die der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union im System des Vertrags hat, nicht weiter reichen als der Zweck, um dessentwillen sie vorgesehen sind, es erfordert (EuGH, U.v. 12.2.1974 - Rs. 152/73 - Sotgiu - juris Rn. 4; U.v. 26.4.2007 a.a.O.; U.v. 22.6.2017 a.a.O.).

    Hingegen kann Art. 45 Abs. 4 AEUV nicht dazu führen, dass ein Arbeitnehmer, der einmal in die öffentliche Verwaltung eines Mitgliedstaats aufgenommen worden ist, von der Anwendung der Bestimmungen des Art. 45 Abs. 1 bis 3 AEUV ausgeschlossen wird (vgl. EuGH, U.v. 26.4.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - juris Rn. 69 f. m.w.N.; U.v. 22.6.2017 - Rs. C-20/16 - Bechtel - juris Rn. 35; GenA Kokott, Schlussanträge v. 25.1.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - juris Rn. 42; BVerwG, U.v. 12.11.2009 - 2 C 24.08 - juris Rn. 18).

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661  

    Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

    Hinsichtlich der Frage, ob der Kläger, um dessen Versorgungsansprüche als ausgeschiedener Berufssoldat es vorliegend geht, auch im Lichte von Art. 45 Abs. 4 AEUV unter den Begriff des Arbeitnehmers i.S.v. Art. 45 AEUV fällt, gilt, dass die rechtliche Natur des Beschäftigungsverhältnisses für die Anwendung von Art. 45 AEUV nicht entscheidend ist und der Umstand, dass ein Arbeitnehmer in einem Beamtenverhältnis steht oder dass sein Beschäftigungsverhältnis nicht dem Privatrecht, sondern dem öffentlichen Recht unterliegt, insoweit unerheblich ist (vgl. EuGH, U.v. 26.4.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - Rn. 68 m.w.N.; vgl. zum Ganzen: EuGH, U.v. 22.6.2017 - Rs. C-20/16 - Bechtel - juris Rn. 33).

    Jedoch können die in Art. 45 Abs. 4 AEUV zugelassenen Ausnahmen wegen der grundlegenden Bedeutung, die der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union im System des Vertrags hat, nicht weiter reichen als der Zweck, um dessentwillen sie vorgesehen sind, es erfordert (EuGH, U.v. 12.2.1974 - Rs. 152/73 - Sotgiu - Rn. 4; U.v. 26.4.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - Rn. 69; vgl. zum Ganzen: EuGH, U.v. 22.6.2017 - Rs. C-20/16 - Bechtel - juris Rn. 34).

    Hingegen kann Art. 45 Abs. 4 AEUV nicht dazu führen, dass ein Arbeitnehmer, der einmal in die öffentliche Verwaltung eines Mitgliedstaats aufgenommen worden ist, von der Anwendung der Bestimmungen des Art. 45 Abs. 1 bis 3 AEUV ausgeschlossen wird (vgl. EuGH, U.v. 26.4.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - juris Rn. 69 f. m.w.N.; vgl. zum Ganzen: EuGH, U.v. 22.6.2017 - Rs. C-20/16 - Bechtel - juris Rn. 35; GenA Kokott, Schlussanträge v. 25.1.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - juris Rn. 42; BVerwG, U.v. 12.11.2009 - 2 C 24.08 - juris Rn. 18).

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16  

    Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris: EvKiDVtrO) aF

    Art. 45 AEUV erfasst dagegen keine rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalte (vgl. noch zu Art. 39 EG: EuGH 16. Dezember 2004 - C-293/03 - [My] Rn. 40; 5. Juni 1997 - C-64/96 und C-65/96 - [Uecker und Jacquet] Rn. 16 f.; vgl. nunmehr EuGH 18. Juli 2017 - C-566/15 - [Erzberger] Rn. 28; 22. Juni 2017 - C-20/16 - [Bechtel] Rn. 32) .
  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820  

    Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten

    Hinsichtlich der Frage, ob der Kläger, um dessen Versorgungsansprüche als ausgeschiedener Berufssoldat es vorliegend geht, auch im Lichte von Art. 45 Abs. 4 AEUV unter den Begriff des Arbeitnehmers i.S.v. Art. 45 AEUV fällt, gilt, dass die rechtliche Natur des Beschäftigungsverhältnisses für die Anwendung von Art. 45 AEUV nicht entscheidend ist und der Umstand, dass ein Arbeitnehmer in einem Beamtenverhältnis steht oder dass sein Beschäftigungsverhältnis nicht dem Privatrecht, sondern dem öffentlichen Recht unterliegt, insoweit unerheblich ist (vgl. EuGH, U.v. 26.4.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - Rn. 68 m.w.N.; vgl. zum Ganzen: EuGH, U.v. 22.6.2017 - Rs. C-20/16 - Bechtel - juris Rn. 33).

    Jedoch können die in Art. 45 Abs. 4 AEUV zugelassenen Ausnahmen wegen der grundlegenden Bedeutung, die der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union im System des Vertrags hat, nicht weiter reichen als der Zweck, um dessentwillen sie vorgesehen sind, es erfordert (EuGH, U.v. 12.2.1974 - Rs. 152/73 - Sotgiu - Rn. 4; U.v. 26.4.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - Rn. 69; vgl. zum Ganzen: EuGH, U.v. 22.6.2017 - Rs. C-20/16 - Bechtel - juris Rn. 34).

    Hingegen kann Art. 45 Abs. 4 AEUV nicht dazu führen, dass ein Arbeitnehmer, der einmal in die öffentliche Verwaltung eines Mitgliedstaats aufgenommen worden ist, von der Anwendung der Bestimmungen des Art. 45 Abs. 1 bis 3 AEUV ausgeschlossen wird (vgl. EuGH, U.v. 26.4.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - juris Rn. 69 f. m.w.N.; vgl. zum Ganzen: EuGH, U.v. 22.6.2017 - Rs. C-20/16 - Bechtel - juris Rn. 35; GenA Kokott, Schlussanträge v. 25.1.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - juris Rn. 42; BVerwG, U.v. 12.11.2009 - 2 C 24.08 - juris Rn. 18).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 13 C 14/17  

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Ermittlung

    b) Hinsichtlich des Wahlfachs, das nach § 2 Abs. 8 Satz 2 ÄApprO aus den Wahlfächern der Universität, d.h. aus dem Angebot aller Fachbereiche gewählt werden kann, hat die Antragsgegnerin im Verfahren 9 C 20/16 mitgeteilt, dass das Wahlfachangebot keine vorklinischen Veranstaltungen beinhaltet und deshalb den Eigenanteil nicht beeinflusst habe.
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