Rechtsprechung
   EuGH, 22.06.2017 - C-20/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Bechtel

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte - Methode der Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat - Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung, die von den in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielten Einkünften einbehalten werden - Abzug dieser Beiträge - Voraussetzung des Nichtvorliegens eines unmittelbaren Zusammenhangs mit steuerfreien Einnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte - Methode der Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat - Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung, die von den in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielten Einkünften einbehalten werden - Abzug dieser Beiträge - Voraussetzung des Nichtvorliegens eines unmittelbaren Zusammenhangs mit steuerfreien Einnahmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbeiträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbeiträge europarechtswidrig

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Sonderausgabenabzug bei nach DBA steuerfreien Einnahmen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Bechtel

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EG Art 18, EG Art ... 39, AEUV Art 21, AEUV Art 45, EStG § 2 Abs 4, EStG § 9, EStG § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EStG § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b, EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a, EStG § 10 Abs 2 Nr 1, EStG § 32b Abs 1 Nr 3, EStG § 10 Abs 2 Nr 2, DBA FRA Art 14 Abs 1 S 1, DBA FRA Art 20 Abs 1 Buchst a, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a
    Frankreich, Altersvorsorge, Krankenversicherung, Arbeitslohn

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte - Methode der Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat - Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung, die von den in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielten Einkünften einbehalten werden - Abzug dieser Beiträge - Voraussetzung des Nichtvorliegens eines unmittelbaren Zusammenhangs mit steuerfreien Einnahmen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1179



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Wird zitiert von ... (15)  

  • EuGH, 06.12.2018 - C-480/17  

    Montag

    Schließlich unterscheidet sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation von der Situation in der Rechtssache, die Gegenstand des Urteils vom 22. Juni 2017, Bechtel (C-20/16, EU:C:2017:488), war; die Erwägungen des Gerichtshofs in diesem Urteil zu der Weigerung, dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergebenden Vergünstigungen in Form von Abzügen der in seinem Beschäftigungsmitgliedstaat entrichteten Zusatzbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu gewähren, lassen sich nicht auf die Problematik der Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen zu einem berufsständischen Versorgungswerk in dem Mitgliedstaat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, übertragen.
  • FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 950/13  

    Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen

    Die Klärungsbedürftigkeit, ob die Altersvorsorgeaufwendungen einen "Erwerbsbezug" haben, ist aus Sicht des vorlegenden Gerichts auch nicht durch das kürzlich ergangene Urteil des EuGH vom 22. Juni 2017 (Rs. C-20/16 - Bechtel ) geklärt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-24/17  

    Österreichischer Gewerkschaftsbund

    101 Die in Art. 45 Abs. 4 AEUV vorgesehene Ausnahme betrifft nach strikter Auslegung nur den Zugang von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zu bestimmten Funktionen in der öffentlichen Verwaltung und kann einen Arbeitnehmer, der einmal in die öffentliche Verwaltung eines Mitgliedstaats aufgenommen worden ist, nicht von der Anwendung der Abs. 1 bis 3 dieses Artikels ausschließen (vgl. u. a. Urteile vom 6. Oktober 2015, Brouillard, C-298/14, EU:C:2015:652, Rn. 31 und 32, sowie vom 22. Juni 2017, Bechtel, C-20/16, EU:C:2017:488, Rn. 34 und 35).

    104 Vgl. u. a. Urteile vom 2. März 2017, Eschenbrenner (C-496/15, EU:C:2017:152, Rn. 36 und 37), und vom 22. Juni 2017, Bechtel (C-20/16, EU:C:2017:488, Rn. 39).

  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16  

    Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung

    Art. 45 AEUV erfasst dagegen keine rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalte (vgl. noch zu Art. 39 EG: EuGH 16. Dezember 2004 - C-293/03 - [My] Rn. 40; 5. Juni 1997 - C-64/96 und C-65/96 - [Uecker und Jacquet] Rn. 16 f.; vgl. nunmehr EuGH 18. Juli 2017 - C-566/15 - [Erzberger] Rn. 28; 22. Juni 2017 - C-20/16 - [Bechtel] Rn. 32) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-608/17  

    Holmen

    11 Urteile vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526, Rn. 31), vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 32), vom 22. Juni 2017, Bechtel (C-20/16, EU:C:2017:488, Rn. 53), vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 28), und vom 25. Februar 2010, X Holding (C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22).
  • EuGH, 04.07.2018 - C-28/17  

    NN

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels zu prüfen (Urteile vom 25. Februar 2010, X Holding, C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22, vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 28, vom 22. Juni 2017, Bechtel, C-20/16, EU:C:2017:488, Rn. 53, sowie vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock, C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 32).
  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397  

    Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei

    Hinsichtlich der Frage, ob der Kläger, um dessen Versorgungsansprüche als ausgeschiedener Berufssoldat es vorliegend geht, auch im Lichte von Art. 45 Abs. 4 AEUV unter den Begriff des Arbeitnehmers im Sinn von Art. 45 AEUV fällt, gilt, dass die rechtliche Natur des Beschäftigungsverhältnisses für die Anwendung von Art. 45 AEUV nicht entscheidend ist und der Umstand, dass ein Arbeitnehmer in einem Beamtenverhältnis steht oder dass sein Beschäftigungsverhältnis nicht dem Privatrecht, sondern dem öffentlichen Recht unterliegt, insoweit unerheblich ist (vgl. EuGH, U.v. 26.4.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - juris Rn. 68 m.w.N.; U.v. 22.6.2017 - Rs. C-20/16 - Bechtel - juris Rn. 33).

    Jedoch können die in Art. 45 Abs. 4 AEUV zugelassenen Ausnahmen wegen der grundlegenden Bedeutung, die der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union im System des Vertrags hat, nicht weiter reichen als der Zweck, um dessentwillen sie vorgesehen sind, es erfordert (EuGH, U.v. 12.2.1974 - Rs. 152/73 - Sotgiu - juris Rn. 4; U.v. 26.4.2007 a.a.O.; U.v. 22.6.2017 a.a.O.).

    Hingegen kann Art. 45 Abs. 4 AEUV nicht dazu führen, dass ein Arbeitnehmer, der einmal in die öffentliche Verwaltung eines Mitgliedstaats aufgenommen worden ist, von der Anwendung der Bestimmungen des Art. 45 Abs. 1 bis 3 AEUV ausgeschlossen wird (vgl. EuGH, U.v. 26.4.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - juris Rn. 69 f. m.w.N.; U.v. 22.6.2017 - Rs. C-20/16 - Bechtel - juris Rn. 35; GenA Kokott, Schlussanträge v. 25.1.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - juris Rn. 42; BVerwG, U.v. 12.11.2009 - 2 C 24.08 - juris Rn. 18).

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661  

    Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820  

    Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16  

    Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris: EvKiDVtrO) aF

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 - 3 K 1651/16  

    Kein Ausbildungsfreibetrag für noch minderjähriges Kind

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 13 C 14/17  

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Ermittlung

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