Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Venezuela/ Rat

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela - Nichtigkeitsklage eines Drittstaats - Zulässigkeit - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Klagebefugnis - Voraussetzung, dass der Kläger von der Maßnahme, die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela - Nichtigkeitsklage eines Drittstaats - Zulässigkeit - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Klagebefugnis - Voraussetzung, dass der Kläger von der Maßnahme, die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Auswärtige Beziehungen - Für eine Klage gegen eine Verordnung, mit der restriktive Maßnahmen in Bezug auf Venezuela eingeführt werden, ist Venezuela klagebefugt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gegen EU-Sanktionen können auch betroffene Staaten klagen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Venezuela/ Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Venezuela/ Rat

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 20.09.2019 - T-65/18
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19
• EuGH, 20.01.2021 - C-872/19
• EuGH, 22.06.2021 - C-872/19 P
• EuG, 13.09.2023 - T-65/18

Papierfundstellen

• EuZW 2021, 854

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (21)

• EuG, 13.09.2018 - T-515/15

  Almaz-Antey / Rat

  Auszug aus EuGH, 22.06.2021 - C-872/19

  Der vom Gericht in den Rn. 35 und 36 des angefochtenen Urteils festgestellte Umstand, dass sie nicht als solche in Anhang IV oder V der Verordnung 2017/2063 in einer Art und Weise aufgeführt sei, die mit der Klägerin in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. September 2018, Almez-Antey/Rat (T-515/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:545), ergangen sei, vergleichbar sei, sei nicht maßgeblich, da sie in den Art. 2, 3, 6 und 7 der Verordnung 2017/2063 spezifisch aufgeführt werde.

  Der Rat trägt vor, dass das Gericht die Frage, ob die Art. 2, 3, 6 und 7 der Verordnung 2017/2063 die Stellung der Bolivarischen Republik Venezuela unmittelbar beträfen, im angefochtenen Urteil im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung entschieden habe, deren integraler Bestandteil das Urteil vom 13. September 2018, Almaz-Antey/Rat (T-515/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:545), sei.

  Zu der Frage, ob das Gericht die Bolivarische Republik Venezuela mit einem Wirtschaftsteilnehmer hätte gleichsetzen müssen, wie es das Gericht in Bezug auf die Klägerin in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. September 2018, Almaz Antey/Rat (T-515/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:545), ergangen sei, getan habe, weist der Rat außerdem darauf hin, dass das Gericht die besondere Situation der Bolivarischen Republik Venezuela umfassend berücksichtigt und geprüft habe, ob sie im Sinne der Rechtsprechung mit einem Wirtschaftsbeteiligten, der auf einem bestimmten Markt agiere, vergleichbar sei.

  Drittens hat das Gericht in den Rn. 34 bis 41 des angefochtenen Urteils zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache unterschieden, in der das Urteil vom 13. September 2018, Almaz-Antey/Rat (T-515/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:545), ergangen ist.

• EuGH, 21.12.2016 - C-104/16

  Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2021 - C-872/19

  Zudem seien die Gründe, aus denen der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 131 bis 133), entschieden habe, dass der Front populaire pour la libération de la saguia-el-hamra et du rio de oro (Front Polisario) in der Rechtssache, die zu diesem Urteil geführt habe, nicht befugt gewesen sei, eine Klage auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses zu erheben, im Rahmen der vorliegenden Rechtssache entsprechend anwendbar.

  Was das Vorbringen des Rates angeht, das auf das Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), gestützt ist, trifft es zwar zu, dass der Gerichtshof in diesem Urteil entschieden hat, dass der Front Polisario nicht befugt war, Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates zu erheben, mit dem im Namen der Union der Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, das in Brüssel am 13. Dezember 2010 unterzeichnet worden ist, genehmigt werden sollte (…ABl. 2012, L 241, S. 4).

• EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Deutschland/ Esso Raffinage

  Auszug aus EuGH, 22.06.2021 - C-872/19

  Drittens kann der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung gegebenenfalls von Amts wegen über den Gesichtspunkt zwingenden Rechts einer Missachtung der in Art. 263 AEUV aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen entscheiden (…vgl. u. a. Beschluss vom 15. April 2010, Makhteshim-Agan Holding u. a./Kommission, C-517/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:190, Rn. 54, und Urteil vom 21. Januar 2021, Deutschland/Esso Raffinage, C-471/18 P, EU:C:2021:48, Rn. 101).

  Ein Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung der natürlichen oder juristischen Person, die die Klage erhoben hat, als solche einen Vorteil verschaffen kann (Urteil vom 21. Januar 2021, Deutschland/Esso Raffinage, C-471/18 P, EU:C:2021:48, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 20.09.2019 - T-65/18

  Venezuela/ Rat

  Auszug aus EuGH, 22.06.2021 - C-872/19

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Bolivarische Republik Venezuela die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 20. September 2019, Venezuela/Rat (T-65/18, EU:T:2019:649) (im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung erstens der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (…ABl. 2017, L 295, S. 21), zweitens der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1653 des Rates vom 6. November 2018 zur Durchführung der Verordnung 2017/2063 (…ABl. 2018, L 276, S. 1) und drittens des Beschlusses (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (…ABl. 2018, L 276, S. 10), soweit deren Bestimmungen die Bolivarische Republik Venezuela betreffen, abgewiesen hat.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 20. September 2019, Venezuela/Rat (T - 65/18, EU:T:2019:649), wird aufgehoben, soweit mit ihm die Klage der Bolivarischen Republik Venezuela auf Nichtigerklärung der Art. 2, 3, 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela abgewiesen wurde.

• EuGH, 16.07.2015 - C-425/13

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss des Rates zur Ermächtigung, …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2021 - C-872/19

  Soweit der Rat geltend macht, dass die Verordnung 2017/2063 keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeuge, die die Interessen der Bolivarischen Republik Venezuela beeinträchtigen könnten, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Nichtigkeitsklage gegen alle von den Unionsorganen erlassenen Bestimmungen - vorausgesetzt, sie sollen Rechtswirkungen entfalten - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder ihrer Form gegeben sein muss (Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Rat, C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.10.2020 - C-134/19

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2021 - C-872/19

  Des Weiteren geht der Grundsatz, wonach sich die Union namentlich auf den Wert des Rechtsstaats gründet, sowohl aus Art. 2 EUV, der zu den gemeinsamen Bestimmungen des EU-Vertrags gehört, als auch aus dem das auswärtige Handeln der Union betreffenden Art. 21 EUV hervor, auf den der die GASP betreffende Art. 23 EUV Bezug nimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat, C-134/19 P, EU:C:2020:793, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.04.2021 - C-896/19

  Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2021 - C-872/19

  Aus Art. 2 EUV geht nämlich hervor, dass sich die Union auf Werte wie die Rechtsstaatlichkeit gründet, die allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft, die sich u. a. durch Gerechtigkeit auszeichnet, gemeinsam sind (Urteil vom 20. April 2021, Repubblika, C-896/19, EU:C:2021:311, Rn. 62).
• EuGH, 19.07.2016 - C-455/14

  H / Rat u.a. - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2021 - C-872/19

  In Bezug auf die systematische und teleologische Auslegung von Art. 263 Abs. 4 AEUV ist festzustellen, dass das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a., C-455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 41).
• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2021 - C-872/19

  Im Übrigen stellt diese Verordnung, die allgemeine Geltung hat, da sie Bestimmungen wie die ihrer Art. 2, 3, 6 und 7 enthält, die es allgemeinen und abstrakten Kategorien von Adressaten verbieten, bestimmte Geschäfte mit Organisationen zu tätigen, die ebenfalls allgemein und abstrakt bezeichnet werden, und die, da sie auf der Grundlage von Art. 215 AEUV und folglich gemäß dem in dieser Bestimmung vorgesehenen nichtlegislativen Verfahren erlassen wurde, nicht als Gesetzgebungsakt eingestuft werden kann, einen "Rechtsakt mit Verordnungscharakter" im Sinne von Art. 263 Abs. 4 dritter Satzteil AEUV dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 58 bis 60).
• EuGH, 05.11.2019 - C-663/17

  EZB/ Trasta Komercbanka u.a.

  Auszug aus EuGH, 22.06.2021 - C-872/19

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der klagegegenständlichen Maßnahme unmittelbar betroffen sein muss, wie sie in Art. 263 Abs. 4 AEUV festgelegt ist, dass zwei kumulative Kriterien erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung dieser Person auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteile vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a., C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 103, …sowie vom 3. Dezember 2020, Changmao Biochemical Engineering/Distillerie Bonollo u. a., C-461/18 P, EU:C:2020:979, Rn. 58).
• EuGH, 03.12.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …
• EuGH, 01.02.2018 - C-264/16

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 101 …
• EuGH, 15.04.2010 - C-517/08

  Makhteshim-Agan Holding u.a. / Kommission
• EuGH, 06.10.2020 - C-181/19

  Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht …
• EuGH, 22.11.2001 - C-452/98

  Nederlandse Antillen / Rat
• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
• EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
• EuGH, 04.02.2020 - C-515/17

  Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines …
• EuGH, 01.10.1997 - C-180/97

  Regione Toscana / Kommission
• EuGH, 19.12.2019 - C-523/18

  Engie Cartagena - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …
• EuGH, 26.11.2009 - C-444/08

  Região autónoma dos Açores / Rat

• EuG, 17.04.2024 - T-782/22

  Cogebi und Cogebi/ Rat

  Elle a été adoptée conformément à la procédure non législative prévue par l'article 215, paragraphe 1, TFUE [arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 92], lequel permet l'adoption par le Conseil, statuant à la majorité qualifiée, sur proposition conjointe du haut représentant de l'Union pour les affaires étrangères et la politique de sécurité et de la Commission, des mesures nécessaires à la mise en oeuvre d'une décision, relative à la politique étrangère et de sécurité commune, prévoyant l'interruption ou la réduction, en tout ou en partie, des relations économiques et financières avec un ou plusieurs pays tiers, le Parlement étant informé.

  Ces interdictions sont directement applicables aux requérantes sans que cela nécessite l'adoption de mesures d'exécution, ni par l'Union ni par les États membres [voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 90].

  Par conséquent, cette disposition constitue un acte réglementaire ne comportant pas de mesures d'exécution à leur égard, au sens de l'article 263 TFUE [voir, par analogie, arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 90].

  En troisième lieu, la condition selon laquelle une personne physique ou morale doit être directement concernée par la mesure faisant l'objet du recours, telle que prévue à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, requiert la réunion de deux critères cumulatifs, à savoir que la mesure contestée, d'une part, produise directement des effets sur la situation juridique de cette personne et, d'autre part, ne laisse aucun pouvoir d'appréciation aux destinataires chargés de la mettre en oeuvre, cette mise en oeuvre ayant un caractère purement automatique et découlant de la seule réglementation de l'Union, sans application d'autres règles intermédiaires [arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 61].

  Pour déterminer si un acte produit des effets juridiques, il y a lieu de s'attacher notamment à son objet, à son contenu, à sa portée, à sa substance ainsi qu'au contexte juridique et factuel dans lequel il est intervenu [arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 66].

  Compte tenu des termes impératifs de l'article 3 decies, paragraphe 1, du règlement n o 833/2014 (« [i]l est interdit "), les institutions et organes de l'Union et les États membres ne disposent d'aucun pouvoir d'appréciation dans la mise en oeuvre de la disposition attaquée, qui revêt un caractère purement automatique [voir, par analogie, arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, points 61 et 69].

  Ainsi, les interdictions figurant au paragraphe 1 de ladite disposition, à savoir l'interdiction d'acheter, d'importer ou de transférer, directement ou indirectement, dans l'Union, des produits en mica, ont pour effet immédiat et automatique d'empêcher les requérantes, notamment, d'importer les produits en cause dans l'Union [voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 69].

  Troisièmement, la circonstance selon laquelle les requérantes peuvent se procurer des produits en mica non originaires de Russie auprès de fournisseurs établis dans d'autres pays que la Russie ne remet pas en cause la conclusion selon laquelle l'interdiction susvisée les concerne directement [voir, par analogie, arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 71].

• EuGH, 13.01.2022 - C-177/19

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung …

  Insbesondere wirkt sich, wie das Gericht in Rn. 50 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, ein Unionsrechtsakt, der eine juristische Person des öffentlichen Rechts daran hindert, die ihr zustehenden Befugnisse so auszuüben, wie sie es für richtig hält, unmittelbar auf die Rechtsstellung dieser juristischen Person aus, so dass sie als von diesem Rechtsakt im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat [Beeinträchtigung eines Drittstaats], C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 69).
• EuG, 06.09.2023 - T-578/22

  Institutionelles Recht

  Insoweit ist festgestellt worden, dass der in Art. 263 Abs. 4 AEUV verwendete Begriff "juristische Person" nicht restriktiv auszulegen ist (Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat [Betroffenheit eines Drittstaats], C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 44).

  Im Übrigen ergibt sich noch allgemeiner aus der Rechtsprechung, dass nicht nur juristische Personen des Privatrechts, sondern auch öffentliche Stellen gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV klagebefugt sind (Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat [Betroffenheit eines Drittstaats], C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 46).

  Es ist auch festgestellt worden, dass eine Einheit, soweit sie rechtsfähig ist, grundsätzlich nach Art. 263 Abs. 4 AEUV eine Nichtigkeitsklage erheben kann (Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat [Betroffenheit eines Drittstaats], C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 45, …und Beschluss vom 10. September 2020, Kambodscha und CRF/Kommission, T-246/19, EU:T:2020:415, Rn. 48).

  Eine solche juristische Person kann nämlich ebenso wie eine andere Person oder Organisation durch einen Rechtsakt der Union in ihren Rechten oder Interessen beeinträchtigt werden und muss daher in der Lage sein, unter Beachtung dieser Voraussetzungen die Nichtigerklärung eines solchen Rechtsakts zu betreiben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat [Betroffenheit eines Drittstaats] (C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 50).

  Außerdem ist für die Feststellung, ob ein Rechtsakt Rechtswirkungen erzeugt, insbesondere auf seinen Gegenstand, seinen Inhalt, seine Tragweite, seinen Sachgehalt sowie auf den tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem er erlassen wurde, abzustellen (Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat [Betroffenheit eines Drittstaats], C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 66).

  Insbesondere ist bereits festgestellt worden, dass sich ein Unionsrechtsakt, der eine juristische Person des öffentlichen Rechts daran hindert, die ihr zustehenden Befugnisse so auszuüben, wie sie es für richtig hält, unmittelbar auf die Rechtsstellung dieser juristischen Person auswirkt, so dass sie als von diesem Rechtsakt im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen anzusehen ist (Urteil vom 13. Januar 2022, Deutschland - Ville de Paris u. a./Kommission, C-177/19 P bis C-179/19 P, EU:C:2022:10, Rn. 73; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat [Betroffenheit eines Drittstaats], C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 69).

 
• EuGH, 14.03.2024 - C-516/22

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême)

  Insoweit ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass Art. 351 Abs. 1 AEUV keinen Verweis auf das Recht der Mitgliedstaaten oder auf das Völkerrecht enthält, so dass davon auszugehen ist, dass es sich bei den in dieser Bestimmung enthaltenen Begriffen um autonome Begriffe des Unionsrechts handelt, die im gesamten Unionsgebiet einheitlich auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat [Betroffenheit eines Drittstaats], C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-779/21

  Kommission/ Front Polisario

  70 Arrêt du 22 juin 2021 (C-872/19 P, EU:C:2021:507).

  71 Arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers) (C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 34).

  74 L'examen d'une question quelque peu semblable a été évité dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers) (C-872/19 P, EU:C:2021:507), puisque, lorsque le litige a été porté en première instance devant le Tribunal, la République bolivarienne du Venezuela était plongée dans un conflit de revendications concurrentes quant à la représentation de ce pays, opposant M. Nicolás Maduro à M. Juan Guaidó, les États membres étant divisés sur la question de savoir qui pouvait agir en qualité de président de la République bolivarienne du Venezuela.

  86 Voir, par analogie, arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers) (C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 34) (reconnaissant la qualité de « personne morale " d'un État tiers, à défaut de quoi cet État n'aurait aucun moyen de protéger ses intérêts lorsque ses droits ont été violés).

• EuG, 06.03.2024 - T-258/22

  BSW - management company of "BMC" holding/ Rat

  En premier lieu, s'agissant de la condition relative à l'affectation directe de la requérante, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la condition selon laquelle une personne physique ou morale doit être directement concernée par la mesure faisant l'objet du recours, telle que prévue à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, requiert la réunion de deux critères cumulatifs, à savoir que la mesure contestée, d'une part, produise directement des effets sur la situation juridique de cette personne et, d'autre part, ne laisse aucun pouvoir d'appréciation aux destinataires chargés de la mettre en oeuvre, cette mise en oeuvre ayant un caractère purement automatique et découlant de la seule réglementation de l'Union, sans application d'autres règles intermédiaires [voir arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 61 et jurisprudence citée].

  Ainsi, les interdictions contenues au paragraphe 1 de ladite disposition, à savoir l'interdiction d'importer, d'acheter, de transporter et de fournir des produits et des services dans le secteur des produits sidérurgiques, ont pour effet immédiat et automatique d'empêcher la requérante, notamment, d'exporter les produits en cause vers l'Union [voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 69].

  Ainsi, s'agissant d'interdictions telles que celles prévues dans ladite disposition, la condition selon laquelle une personne morale est directement concernée par de telles mesures n'implique pas que ladite personne se trouve dans l'impossibilité absolue de conduire son activité [voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, points 69 et 71].

  En second lieu, d'une part, il convient de relever que le règlement attaqué, qui, ainsi qu'il a été constaté au point 36 ci-dessus, a une portée générale et qui, dès lors qu'il a été adopté sur le fondement de l'article 215 TFUE et, partant, conformément à la procédure non législative prévue dans cette dernière disposition, ne peut être qualifié d'acte législatif, constitue un « acte réglementaire ", au sens de l'article 263, quatrième alinéa, troisième membre de phrase, TFUE [voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 92 et jurisprudence citée].

  Ces interdictions sont en outre applicables sans que cela nécessite l'adoption de mesures d'exécution, ni par l'Union ni par les États membres [voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 90].

• EuG, 06.03.2024 - T-259/22

  Mostovdrev/ Rat

  En premier lieu, s'agissant de la condition relative à l'affectation directe de la requérante, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la condition selon laquelle une personne physique ou morale doit être directement concernée par la mesure faisant l'objet du recours, telle que prévue à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, requiert la réunion de deux critères cumulatifs, à savoir que la mesure contestée, d'une part, produise directement des effets sur la situation juridique de cette personne et, d'autre part, ne laisse aucun pouvoir d'appréciation aux destinataires chargés de la mettre en oeuvre, cette mise en oeuvre ayant un caractère purement automatique et découlant de la seule réglementation de l'Union, sans application d'autres règles intermédiaires [voir arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 61 et jurisprudence citée].

  Ainsi, les interdictions contenues au paragraphe 1 de ladite disposition, à savoir l'interdiction d'importer, d'acheter, de transporter et de fournir des produits et des services dans le secteur des produits du bois, ont pour effet immédiat et automatique d'empêcher la requérante, notamment, d'exporter les produits en cause vers l'Union [voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 69].

  Ainsi, s'agissant d'interdictions telles que celles prévues dans ladite disposition, la condition selon laquelle une personne morale est directement concernée par de telles mesures n'implique pas que ladite personne se trouve dans l'impossibilité absolue de conduire son activité [voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, points 69 et 71].

  En second lieu, d'une part, il convient de relever que le règlement attaqué, qui, ainsi qu'il a été constaté au point 35 ci-dessus, a une portée générale et qui, dès lors qu'il a été adopté sur le fondement de l'article 215 TFUE et, partant, conformément à la procédure non législative prévue dans cette dernière disposition, ne peut être qualifié d'acte législatif, constitue un « acte réglementaire ", au sens de l'article 263, quatrième alinéa, troisième membre de phrase, TFUE [voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 92 et jurisprudence citée].

  Ces interdictions sont en outre applicables sans que cela nécessite l'adoption de mesures d'exécution, ni par l'Union ni par les États membres [voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2021, Venezuela/Conseil (Affectation d'un État tiers), C-872/19 P, EU:C:2021:507, point 90].

• EuG, 29.09.2021 - T-279/19

  Auswärtige Beziehungen

  Dieser Begriff ist nämlich nicht restriktiv auszulegen, wie der Gerichtshof kürzlich bestätigt hat (Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat [Betroffenheit eines Drittstaats], C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 44).

  Schließlich lässt sich der Rechtsprechung entnehmen, dass Völkerrechtsubjekte wie Drittstaaten juristische Personen im Sinne des Unionsrechts sind (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. September 2020, Kambodscha und CRF/Kommission, T-246/19, EU:T:2020:415, Rn. 47, 49 und 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. ebenfalls in diesem Sinne und entsprechend Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 17. Mai 2018, Vereinigte Staaten von Amerika/Apple Sales International u. a., C-12/18 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:330, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung), wie der Gerichtshof im Übrigen kürzlich bestätigt hat (vgl. Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat [Betroffenheit eines Drittstaats], C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 53).

  Was zudem den Vergleich der vorliegenden Rechtssache mit der vom Rat und der Kommission angeführten Rechtssache angeht, in der das Urteil vom 20. September 2019, Venezuela/Rat (T-65/18, EU:T:2019:649), ergangen ist, genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof dieses Urteil auf Rechtsmittel mit Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat (Betroffenheit eines Drittstaats) (C-872/19 P, EU:C:2021:507), mit der Begründung aufgehoben hat, dass das Gericht rechtsfehlerhaft befunden hat, dass sich die fraglichen restriktiven Maßnahmen nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung der Bolivarischen Republik Venezuela auswirkten, und auf dieser Grundlage dem zweiten Unzulässigkeitsgrund des Rates stattgegeben hat (Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat [Betroffenheit eines Drittstaats], C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 73).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …

  16 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat (C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 66).

  27 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat (C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 71).

  46 Vgl. Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat (C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 90).

• EuG, 20.12.2023 - T-233/22

  Islentyeva/ Rat

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der klagegegenständlichen Maßnahme unmittelbar betroffen sein muss, wie es in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehen ist, dass zwei kumulative Kriterien erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung dieser Person auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat [Beeinträchtigung eines Drittstaats], C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.09.2023 - C-478/21

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …
• EuGH, 22.12.2022 - C-530/20

  Die lettische Regelung, die Werbung für Arzneimittel verbietet, die sich auf die …
• EuGH, 14.07.2022 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …
• EuG, 07.02.2024 - T-237/22

  Usmanov/ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) - …
• EuG, 13.09.2023 - T-65/18

  Das Gericht weist die Klage von Venezuela gegen die restriktiven Maßnahmen der EU …
• EuG, 29.09.2021 - T-344/19

  Front Polisario/ Rat
• EuGH, 25.11.2021 - C-437/19

  Rechtsangleichung
• EuGH, 18.01.2024 - C-656/22

  Askos Properties
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …