Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der Duldung - Verwirkung durch Duldung - Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist - Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Eintragung zweier identischer Marken, ...

• Europäischer Gerichtshof

  Budejovický Budvar

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der Duldung - Verwirkung durch Duldung - Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist - Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Eintragung zweier identischer Marken, ...

• EU-Kommission

  Budejovický Budvar, národní podnik gegen Anheuser-Busch Inc..

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der Duldung - Verwirkung durch Duldung - Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist - Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Eintragung zweier identischer Marken, ...

 
• EU-Kommission

  Budejovický Budvar

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verwirkung des Markenrechts durch Duldung - "Budweiser"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der Duldung - Verwirkung durch Duldung - Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist - Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Eintragung zweier identischer Marken, ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Briten können Budweiser und Budweiser unterscheiden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Budweiser ist nicht gleich Budweiser

 
• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Anheuser-Busch und Budvar dürfen beide die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Anheuser-Busch und Budvar dürfen beide die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anheuser-Busch und Budìjovický Budvar können weiterhin beide die Marke "Budweiser" verwenden - Verbraucher kann ohne Probleme zwischen Bieren unterscheiden

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +9

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  EuG, 22.01.2013 - T-225/06

  Das Gericht weist die Klagen von Budejovický Budvar gegen die Eintragung der von

  EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser

  EuGH, 29.03.2011 - C-96/09

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung des Zeichens "BUD"

  EuGH, 08.09.2009 - C-478/07

  DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG

  EuG, 25.03.2009 - T-191/07

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT

  EuG, 16.12.2008 - T-225/06

  DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS

  EuG, 12.06.2007 - T-53/04

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER)

  EuG, 12.06.2007 - T-57/04

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER) - Gemeinschaftsmarke -

  EGMR, 11.01.2007 - 73049/01

  Budweiser-Streit

  BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

  Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Budweiser-Streit

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. November 2009 - Budejovický Budvar, národní podnik/Anheuser-Busch Inc

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Auslegung der Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und 9 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
• EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

Papierfundstellen

• GRUR 2012, 519
• GRUR Int. 2011, 939

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 20.03.2003 - C-291/00

  LTJ Diffusion

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechen die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie im Wesentlichen denen ihres Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, der die Fälle festlegt, in denen der Inhaber einer Marke Dritten die Benutzung von mit seiner Marke identischen Zeichen für Waren oder Dienstleistungen verbieten kann, die mit denen identisch sind, für die diese Marke eingetragen ist (Urteil vom 20. März 2003, LTJ Diffusion, C-291/00, Slg. 2003, I-2799, Randnr. 41).

  Folglich gilt die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 durch den Gerichtshof auch für Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie, da sie sich mutatis mutandis auf die letztgenannte Bestimmung übertragen lässt (vgl. Urteil LTJ Diffusion, Randnr. 43).

  Hinzuzufügen ist, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 die Gewährung eines absoluten Schutzes in Fällen der Identität sowohl des Zeichens und der Marke als auch der Waren oder Dienstleistungen nicht vom Nachweis einer Verwechslungsgefahr für das Publikum abhängig macht (Urteil LTJ Diffusion, Randnr. 49).

• EuGH, 16.07.1998 - C-355/96

  DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Zwar erscheint es nach dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 89/104 "gegenwärtig nicht notwendig, die Markenrechte der Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen", jedoch enthält diese Richtlinie eine Harmonisierung der zentralen Sachvorschriften auf diesem Gebiet, nämlich, wie es in diesem Erwägungsgrund heißt, derjenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken; eine umfassende Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften schließt dieser Erwägungsgrund nicht aus (Urteile vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied, C-355/96, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 23, und vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 27).

  Angesichts der Erwägungsgründe der Richtlinie 89/104 hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 5 bis 7 der Richtlinie eine umfassende Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus der Marke vornehmen und damit die Rechte von Inhabern von Marken in der Union festlegen (Urteile Silhouette International Schmied, Randnr. 25, vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss, C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 39, sowie vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group, C-127/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 27).

• EuGH, 20.11.2001 - C-414/99

  DIE ZUSTIMMUNG DES INHABERS EINER MARKE ZUM VERTRIEB IM EWR VON WAREN, DIE …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Angesichts der Erwägungsgründe der Richtlinie 89/104 hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 5 bis 7 der Richtlinie eine umfassende Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus der Marke vornehmen und damit die Rechte von Inhabern von Marken in der Union festlegen (Urteile Silhouette International Schmied, Randnr. 25, vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss, C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 39, sowie vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group, C-127/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 27).

  Die "Duldung" unterscheidet sich somit von der "Zustimmung" gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104, die auf eine Weise geäußert werden muss, die einen Willen zum Verzicht auf ein Recht mit Bestimmtheit erkennen lässt (vgl. Urteil Zino Davidoff und Levi Strauss, Randnr. 45).

 
• EuGH, 22.12.2008 - C-549/07

  EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21, vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 17, und vom 29. Juli 2010, UGT-FSP, C-151/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 39).

  Außerdem können die Erwägungsgründe eines Unionsrechtsakts dessen Inhalt präzisieren (vgl. Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 76, sowie Wallentin-Hermann, Randnr. 17).

• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Zu diesen Funktionen gehört nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern, sondern es gehören dazu auch ihre anderen Funktionen wie u. a. die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 58, sowie vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417, Randnr. 77).
• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Zu diesen Funktionen gehört nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern, sondern es gehören dazu auch ihre anderen Funktionen wie u. a. die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 58, sowie vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417, Randnr. 77).
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Außerdem können die Erwägungsgründe eines Unionsrechtsakts dessen Inhalt präzisieren (vgl. Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 76, sowie Wallentin-Hermann, Randnr. 17).
• EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

  Linster

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32).
• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Zwar erscheint es nach dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 89/104 "gegenwärtig nicht notwendig, die Markenrechte der Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen", jedoch enthält diese Richtlinie eine Harmonisierung der zentralen Sachvorschriften auf diesem Gebiet, nämlich, wie es in diesem Erwägungsgrund heißt, derjenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken; eine umfassende Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften schließt dieser Erwägungsgrund nicht aus (Urteile vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied, C-355/96, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 23, und vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 27).
• EuGH, 10.03.2005 - C-336/03

  FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21, vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 17, und vom 29. Juli 2010, UGT-FSP, C-151/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 39).
• EuGH, 27.04.2006 - C-145/05

  Levi Strauss - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

  Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• EuGH, 03.06.2010 - C-127/09

  Coty Prestige Lancaster Group - Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13 …
• EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
• EuGH, 07.10.2010 - C-515/08

  dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und 57 …
• EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …
• EuGH, 05.04.2011 - C-119/09

  Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von …
• EuGH, 18.01.1984 - 327/82

  Ekro

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-466/20

  HEITEC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarken - Verwirkung durch Duldung …

  3 Urteil vom 22. September 2011 (C-482/09, EU:C:2011:605).

  11 Urteil vom 22. September 2011 (C-482/09, EU:C:2011:605).

  17 Urteil vom 22. September 2011 (C-482/09, EU:C:2011:605).

  19 Vgl. entsprechend Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 28 und 29).

  20 Vgl. Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 30 bis 32).

  21 Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 33).

  22 Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 35).

  23 Vgl. entsprechend Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 37).

  24 Vgl. Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  25 Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 44).

  26 Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 47).

  27 Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 48).

  28 Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 48).

  29 Urteil vom 22. September 2011 (C-482/09, EU:C:2011:605).

  30 Urteil vom 22. September 2011 (C-482/09, EU:C:2011:605).

  33 Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 48).

  34 Urteil vom 22. September 2011 (C-482/09, EU:C:2011:605).

• BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

  ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat allerdings ausgesprochen, dass Art. 9 der Richtlinie 89/104/EWG eine umfassende Harmonisierung der Voraussetzungen vornimmt, unter denen der Inhaber einer jüngeren eingetragenen Marke unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung durch Duldung sein Recht an dieser Marke behalten kann, wenn der Inhaber einer identischen älteren Marke die Ungültigerklärung beantragt oder der Benutzung dieser jüngeren Marke entgegentritt (EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-482/09, Slg. 2011, I-8701 = GRUR 2012, 519 Rn. 33 - Budweiser).
• EuGH, 19.06.2012 - C-307/10

  Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …

  Insoweit heißt es im achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95, dass die Verwirklichung der mit der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verfolgten Ziele voraussetzt, dass für den Erwerb einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sieckmann, Randnr. 36, vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 122, und vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, Slg. 2011, I-8701, Randnr. 31).

 
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11

  Honda-Grauimport

  a) Das Berufungsgericht konnte im Streitfall offenlassen, ob mitgliedstaatliche Grundsätze der Verwirkung der Ausübung der Rechte aus Gemeinschaftsmarken entgegenstehen können (insoweit verneinend im hier nicht eröffneten Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 MarkenRL jetzt EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-482/09, GRUR 2012, 519 Rn. 33 ff. = WRP 2011, 1559 - Budweiser, dazu Palzer/Preisendanz, EuZW 2012, 134, 138; Hacker, WRP 2012, 266, 267).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19

  Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und …

  Vgl. auch Urteile vom 11. Juni 2015, Zh. und O. (…C-554/13, EU:C:2015:377, Rn. 42 am Ende), und vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 40 ff.).
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11

  Peek & Cloppenburg III

  Danach müssen nur gering ins Gewicht fallende Fehlvorstellungen des Verkehrs im Hinblick auf die langjährige redliche Koexistenz der Unternehmenskennzeichen der Parteien und die aufklärenden Zusätze in der beanstandeten Werbung der Beklagten hingenommen werden (vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C482/09, GRUR 2012, 519 Rn. 79 bis 84 = WRP 2012, 1559 - Budvar/Anheuser Busch).
• BGH, 23.07.2020 - I ZR 56/19

  HEITEC II

  Der Begriff der Duldung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EG sei somit dahin auszulegen, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Inhaber einer älteren Marke eine langdauernde und gefestigte redliche Benutzung einer mit seiner Marke identischen Marke durch einen Dritten geduldet habe, wenn er von dieser Benutzung seit langem Kenntnis, aber keine Möglichkeit gehabt habe, sich ihr zu widersetzen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-482/09, Slg. 2011, I-8701 = GRUR 2012, 519 Rn. 37 und 42 bis 49 - Budejovický Budvar [Budweiser]).

  Von dieser Terminologie abweichend heißt es in der nach Art. 41 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union maßgeblichen Verfahrenssprache allerdings (vgl. EuGH, GRUR 2012, 519 Rn. 49 - Budejovický Budvar [Budweiser] [Hervorhebung vom Senat]):.

  (2) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ausgesprochen, dass jeder außergerichtliche oder gerichtliche Rechtsbehelf, der vom Inhaber der älteren Marke während des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EG vorgesehenen Zeitraums eingelegt wurde, eine Unterbrechung der Verwirkung durch Duldung bewirkt (EuGH, GRUR 2012, 519 Rn. 49 - Budejovický Budvar [Budweiser]).

• EuGH, 19.05.2022 - C-466/20

  HEITEC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 9 …

  Die im Markenrecht der Union vorgesehene Regelung der Verwirkung durch Duldung steht im Zusammenhang mit dem Ziel der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen dem Interesse des Inhabers einer Marke an der Wahrung ihrer Hauptfunktion und dem Interesse der anderen Wirtschaftsteilnehmer an der Verfügbarkeit von Zeichen, die ihre Waren und Dienstleistungen bezeichnen können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. April 2006, Levi Strauss, C-145/05, EU:C:2006:264, Rn. 29, und vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 34).

  Wer "geduldet" hat, hat davon abgesehen, die Maßnahmen zu ergreifen, die ihm zur Verfügung standen, um diesem Zustand abzuhelfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 35 und 44).

  Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen davon auszugehen ist, dass der Inhaber der älteren Marke oder eines sonstigen älteren Rechts eine Handlung vorgenommen hat, die die oben in Rn. 50 genannten Wirkungen entfaltet und daher die Verwirkungsfrist unterbricht, hat der Gerichtshof entschieden, dass jedenfalls die Einlegung eines behördlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs vor Ablauf dieser Frist die Duldung beendet und folglich die Verwirkung verhindert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 49).

• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson

  Außerdem dürfen die Wirkungen von Disclaimern nicht dazu führen, die in den Erwägungsgründen 8 und 10 der Richtlinie 2008/95 genannten Ziele dieser Richtlinie in Frage zu stellen, die darin bestehen, sicherzustellen, dass für den Erwerb einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten, und zu gewährleisten, dass Marken im Recht aller Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schutz genießen (…vgl. entsprechend Urteile vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a., C-348/04, EU:C:2007:249, Rn. 58 und 59…, vom 19. Juni 2014, 0berbank u. a., C-217/13 und C-218/13, EU:C:2014:2012, Rn. 66 und 67, sowie vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 30 und 32).
• OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07

  Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 …

  Und viertens muss der Inhaber der älteren Marke Kenntnis von der Eintragung der jüngeren Marke und von der Benutzung dieser Marke nach ihrer Eintragung haben (EuGH, GRUR 2012, 519 Rnrn. 53 ff - Budvar/Anheuser-Busch).

  Im Übrigen setzt die Verwirkung eine fünfjährige Duldung in Kenntnis von der Benutzung und von der Eintragung der jüngeren Marke voraus (vgl. EuGH, GRUR 2012, 519 Rn. 58 - Budvar/Anheuser-Busch).

  Art. 9 Markenrichtlinie 89/104/EWG, dessen Umsetzung § 51 Abs. 2 bis 4 MarkenG dient und der Art. 9 Markenrechtsrichtlinie 2008/95/EG entspricht, hat eine umfassende Harmonisierung der Voraussetzungen vorgenommen, unter denen der Inhaber einer jüngeren eingetragenen Marke unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung durch Duldung sein Recht an dieser Marke behalten kann, wenn der Inhaber einer identischen älteren Marke die Ungültigerklärung beantragt oder der Benutzung dieser jüngeren Marke entgegentritt (EuGH, GRUR 2012, 519 Rnrn. 33 - Budvar/Anheuser-Busch).

• BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
• EuGH, 27.06.2013 - C-320/12

  Malaysia Dairy Industries - Rechtsangleichung - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 56/19

  HEITEC III - Verwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines …
• EuGH, 02.06.2022 - C-112/21

  Classic Coach Company
• EuGH, 06.03.2014 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
• BGH, 08.11.2018 - I ZR 126/15

  Feststellung der Ungültigkeit wegen Verfalls nachträglich auf Antrag im Hinblick …
• EuGH, 08.09.2020 - C-265/19

  Recorded Artists Actors Performers
• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11

  Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
• EuG, 20.04.2016 - T-77/15

  Tronios Group International / EUIPO - Sky (SkyTec)
• EuGH, 19.09.2013 - C-661/11

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Zustimmung des …
• EuGH, 12.09.2019 - C-104/18

  Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …
• EuG, 07.02.2019 - T-287/17

  Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke - …
• EuGH, 19.06.2014 - C-450/13

  Donaldson Filtration Deutschland / ultra air - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke …
• OLG Frankfurt, 10.06.2020 - 6 U 46/18

  Abgrenzung zwischen Duldung und Gestattung der Nutzung eines …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
• EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
• EuG, 25.10.2018 - T-122/17

  DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
• OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 28/11

  Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage I - Anforderungen an die bundesweite …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10

  Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
• OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 90/12

  Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage II - Schutz eines …
• EuGH, 27.10.2022 - C-197/21

  Soda-Club (CO2) und SodaStream International - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• EuG, 09.03.2018 - T-103/17

  Recordati Orphan Drugs / EUIPO - Laboratorios Normon (NORMOSANG) - Unionsmarke - …
• EuG, 30.06.2016 - T-545/13

  Al Matri / Rat
• EuG, 14.04.2016 - T-200/14

  Ben Ali / Rat
• EuG, 21.07.2016 - T-804/14

  Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)
• LG Mannheim, 14.01.2020 - 2 O 1/19

  Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Prüm" für …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-186/18

  José Cánovas Pardo
• EuGH, 06.06.2013 - C-381/12

  I Marchi Italiani / HABM
• EuG, 30.06.2016 - T-224/14

  CW / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-279/12

  Fish Legal und Shirley - Zugang zu Umweltinformationen - Pflichten der Behörden - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-65/12

  Leidseplein Beheer und de Vries - Richtlinie 2008/95/EG - Markenrecht - Recht des …
• EuG, 30.06.2016 - T-516/13

  CW / Rat