Rechtsprechung
   EuGH, 22.09.2011 - C-482/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,289
EuGH, 22.09.2011 - C-482/09 (https://dejure.org/2011,289)
EuGH, Entscheidung vom 22.09.2011 - C-482/09 (https://dejure.org/2011,289)
EuGH, Entscheidung vom 22. September 2011 - C-482/09 (https://dejure.org/2011,289)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,289) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der Duldung - Verwirkung durch Duldung - Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist - Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Eintragung zweier identischer Marken, mit denen identische Waren gekennzeichnet werden - Funktionen der Marke - Redliche gleichzeitige Benutzung

  • Europäischer Gerichtshof

    Budejovický Budvar

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der Duldung - Verwirkung durch Duldung - Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist - Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Eintragung zweier identischer Marken, mit denen identische Waren gekennzeichnet werden - Funktionen der Marke - Redliche gleichzeitige Benutzung

  • EU-Kommission

    Budejovický Budvar, národní podnik gegen Anheuser-Busch Inc..

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der Duldung - Verwirkung durch Duldung - Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist - Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Eintragung zweier identischer Marken, mit denen identische Waren gekennzeichnet werden - Funktionen der Marke - Redliche gleichzeitige Benutzung

  • EU-Kommission

    Budejovický Budvar

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verwirkung des Markenrechts durch Duldung - "Budweiser"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der Duldung - Verwirkung durch Duldung - Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist - Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Eintragung zweier identischer Marken, mit denen identische Waren gekennzeichnet werden - Funktionen der Marke - Redliche gleichzeitige Benutzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Briten können Budweiser und Budweiser unterscheiden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Budweiser ist nicht gleich Budweiser

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Anheuser-Busch und Budvar dürfen beide die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anheuser-Busch und Budvar dürfen beide die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anheuser-Busch und Budìjovický Budvar können weiterhin beide die Marke "Budweiser" verwenden - Verbraucher kann ohne Probleme zwischen Bieren unterscheiden

Sonstiges (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. November 2009 - Budejovický Budvar, národní podnik/Anheuser-Busch Inc

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Muss der EuGH wegen § 21 IV MarkenG angerufen werden?" von RA Dr. Matthias Koch, LL.M., original erschienen in: GRUR 2012, 1092 - 1096.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verwirkung und Doppelidentität im Markenrecht" von RiBPatG Prof. Dr. Franz Hacker, original erschienen in: WRP 2012, 266 - 269.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Verwirkung im Markenrecht" von RiOGH Prof. Dr. Georg E. Kodek, original erschienen in: MarkenR 2011, 502 - 508.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Verwirkung im Kennzeichenrecht nach der EuGH-Entscheidung "Budweiser"" von Eileen Müller, original erschienen in: WRP 2013, 1301 - 1308.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Auslegung der Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und 9 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) - Verwirkung durch Duldung - Begriff der Duldung - Gemeinschaftsrechtlicher Begriff - Möglichkeit, auf das nationale Markenrecht, einschließlich der Bestimmungen über die redliche gleichzeitige Benutzung zweier identischer Marken, zurückzugreifen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 519
  • GRUR Int. 2011, 939



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

    ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat allerdings ausgesprochen, dass Art. 9 der Richtlinie 89/104/EWG eine umfassende Harmonisierung der Voraussetzungen vornimmt, unter denen der Inhaber einer jüngeren eingetragenen Marke unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung durch Duldung sein Recht an dieser Marke behalten kann, wenn der Inhaber einer identischen älteren Marke die Ungültigerklärung beantragt oder der Benutzung dieser jüngeren Marke entgegentritt (EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-482/09, Slg. 2011, I-8701 = GRUR 2012, 519 Rn. 33 - Budweiser).
  • BGH, 08.11.2018 - I ZR 126/15

    Feststellung der Ungültigkeit wegen Verfalls nachträglich auf Antrag im Hinblick

    bb) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat allerdings ausgesprochen, dass Art. 9 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken eine umfassende Harmonisierung der Voraussetzungen vornimmt, unter denen der Inhaber einer jüngeren eingetragenen Marke unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung durch Duldung sein Recht an dieser Marke behalten kann, wenn der Inhaber einer identischen älteren Marke die Ungültigerklärung beantragt oder der Benutzung dieser jüngeren Marke entgegentritt (EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-482/09, Slg. 2011, I-8701 = GRUR 2012, 519 Rn. 33 - Budweiser).
  • EuGH, 19.06.2012 - C-307/10

    Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und

    Insoweit heißt es im achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95, dass die Verwirklichung der mit der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verfolgten Ziele voraussetzt, dass für den Erwerb einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sieckmann, Randnr. 36, vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 122, und vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11

    Honda-Grauimport

    a) Das Berufungsgericht konnte im Streitfall offenlassen, ob mitgliedstaatliche Grundsätze der Verwirkung der Ausübung der Rechte aus Gemeinschaftsmarken entgegenstehen können (insoweit verneinend im hier nicht eröffneten Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 MarkenRL jetzt EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-482/09, GRUR 2012, 519 Rn. 33 ff. = WRP 2011, 1559 - Budweiser, dazu Palzer/Preisendanz, EuZW 2012, 134, 138; Hacker, WRP 2012, 266, 267).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11

    Peek & Cloppenburg III

    Danach müssen nur gering ins Gewicht fallende Fehlvorstellungen des Verkehrs im Hinblick auf die langjährige redliche Koexistenz der Unternehmenskennzeichen der Parteien und die aufklärenden Zusätze in der beanstandeten Werbung der Beklagten hingenommen werden (vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C482/09, GRUR 2012, 519 Rn. 79 bis 84 = WRP 2012, 1559 - Budvar/Anheuser Busch).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei

    Danach müssen nur gering ins Gewicht fallende Fehlvorstellungen des Verkehrs im Hinblick auf die langjährige redliche Koexistenz der Unternehmenskennzeichen der Parteien und die aufklärenden Zusätze in der beanstandeten Werbung der Beklagten hingenommen werden (vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C482/09, GRUR 2012, 519 Rn. 79 bis 84 = WRP 2012, 1559 - Budvar/Anheuser Busch).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei

    Danach müssen nur gering ins Gewicht fallende Fehlvorstellungen des Verkehrs im Hinblick auf die langjährige redliche Koexistenz der Unternehmenskennzeichen der Parteien und die aufklärenden Zusätze in der beanstandeten Werbung der Beklagten hingenommen werden (vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C482/09, GRUR 2012, 519 Rn. 79 bis 84 = WRP 2012, 1559 - Budvar/Anheuser Busch).
  • OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07

    Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911

    Und viertens muss der Inhaber der älteren Marke Kenntnis von der Eintragung der jüngeren Marke und von der Benutzung dieser Marke nach ihrer Eintragung haben (EuGH, GRUR 2012, 519 Rnrn. 53 ff - Budvar/Anheuser-Busch).

    Im Übrigen setzt die Verwirkung eine fünfjährige Duldung in Kenntnis von der Benutzung und von der Eintragung der jüngeren Marke voraus (vgl. EuGH, GRUR 2012, 519 Rn. 58 - Budvar/Anheuser-Busch).

    Art. 9 Markenrichtlinie 89/104/EWG, dessen Umsetzung § 51 Abs. 2 bis 4 MarkenG dient und der Art. 9 Markenrechtsrichtlinie 2008/95/EG entspricht, hat eine umfassende Harmonisierung der Voraussetzungen vorgenommen, unter denen der Inhaber einer jüngeren eingetragenen Marke unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung durch Duldung sein Recht an dieser Marke behalten kann, wenn der Inhaber einer identischen älteren Marke die Ungültigerklärung beantragt oder der Benutzung dieser jüngeren Marke entgegentritt (EuGH, GRUR 2012, 519 Rnrn. 33 - Budvar/Anheuser-Busch).

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei

    Danach müssen nur gering ins Gewicht fallende Fehlvorstellungen des Verkehrs im Hinblick auf die langjährige redliche Koexistenz der Unternehmenskennzeichen der Parteien und die aufklärenden Zusätze in der beanstandeten Werbung der Beklagten hingenommen werden (vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C482/09, GRUR 2012, 519 Rn. 79 bis 84 = WRP 2012, 1559 - Budvar/Anheuser Busch).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11

    Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 -

    15 - Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro (327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11), vom 19. September 2000, Linster (C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43), und vom 22. September 2011, Budejovický Budvar (C-482/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).

    25 - Urteil Budejovický Budvar (oben in Fn. 15 angeführt, Randnrn. 43 und 44).

    29 - Urteil Budejovický Budvar (oben in Fn. 15 angeführt, Randnrn. 63 bis 84).

    30 - Urteil Budejovický Budvar (oben in Fn. 15 angeführt, Randnr. 71).

  • EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

    Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten

  • EuGH, 27.06.2013 - C-320/12

    Malaysia Dairy Industries - Rechtsangleichung - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4

  • EuGH, 06.03.2014 - C-409/12

    Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Richtlinie 2008/95/EG -

  • EuG, 07.02.2019 - T-287/17

    Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke -

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11

    Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises

  • EuGH, 19.09.2013 - C-661/11

    Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Zustimmung des

  • EuG, 20.04.2016 - T-77/15

    Tronios Group International / EUIPO - Sky (SkyTec)

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei

  • EuGH, 19.06.2014 - C-450/13

    Donaldson Filtration Deutschland / ultra air - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12

    Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10

    Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der

  • EuG, 28.06.2012 - T-133/09

    I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) -

  • EuG, 24.01.2019 - T-785/17

    Ilhan/ EUIPO - Time Gate (SPORTSWEAR COMPANY BIG SAM)

  • EuG, 25.10.2018 - T-122/17

    DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10

    Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG -

  • OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 90/12

    "Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage II"

  • OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 28/11
  • EuG, 14.04.2016 - T-200/14

    Ben Ali / Rat

  • EuG, 30.06.2016 - T-545/13

    Al Matri / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

    Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a -

  • EuG, 21.07.2016 - T-804/14

    Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)

  • EuG, 09.03.2018 - T-103/17

    Recordati Orphan Drugs / EUIPO - Laboratorios Normon (NORMOSANG)

  • EuG, 30.06.2016 - T-224/14

    CW / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-279/12

    Fish Legal und Shirley - Zugang zu Umweltinformationen - Pflichten der Behörden -

  • EuG, 28.06.2012 - T-134/09

    Basile und I Marchi Italiani / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952)

  • EuG, 30.06.2016 - T-516/13

    CW / Rat

  • EuG, 30.06.2015 - T-489/13

    La Rioja Alta / OHMI - Aldi Einkauf (VIÑA ALBERDI)

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-65/12

    Leidseplein Beheer und de Vries - Richtlinie 2008/95/EG - Markenrecht - Recht des

  • EuG, 23.10.2013 - T-417/12

    SFC Jardibric / OHMI - Aqua Center Europa (AQUA FLOW)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht