Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Gemeinsame Agrarpolitik - Verwaltungsgebühren - Erhebung von den Begünstigten

• Europäischer Gerichtshof

  Kellinghusen

• Europäischer Gerichtshof

  Ketelsen

 
• EU-Kommission

  Kellinghusen / Amt für Land- und Wasserwirtschaft Kiel und Ketelsen / Amt für Land- und Wasserwirtsc

  EG-Vertrag, Artikel 5; Verordnungen Nr. 805/68 des Rates, Artikel 30a, und Nr. 1765/92 des Rates, Artikel 15 Absatz 3
  Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützung von Erzeugern bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Zahlungen zum Ausgleich der Einkommenseinbussen, die sich aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben - ...

• EU-Kommission

  Kellinghusen / Amt für Land- und Wasserwirtschaft Kiel und Ketelsen / Amt für Land- und Wasserwirtsc

• Wolters Kluwer

  Auslegung und die Gültigkeit des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen; Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes; Grundsatz ...

• Wolters Kluwer

  Auslegung und die Gültigkeit des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen; Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes; Grundsatz ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 Art. 15 Abs. 3; ; EGV Art. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützung von Erzeugern bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Zahlungen zum Ausgleich der Einkommenseinbussen, die sich aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Auslegung und Gültigkeit des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter ...

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 18.10.1996 - 1 A 27/95
• VG Schleswig, 18.10.1996 - 1 A 306/95
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-36/97
• EuGH, 22.10.1998 - C-36/97, C-37/97

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 1095 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 15.09.1982 - 233/81

  Denkavit Futtermittel

  Auszug aus EuGH, 22.10.1998 - C-36/97

  Die beklagten Ämter sowie die griechische und die schwedische Regierung stützenihr Vorbringen, diese Bestimmungen verböten nicht den Abzug vonVerwaltungsgebühren vom Betrag der gewährten Beihilfen, darauf, daß derGerichtshof eine solche Praxis in dem Urteil vom 15. September 1982 in derRechtssache 233/88 (Denkavit Futtermittel, Slg. 1982, 2933, Randnr. 10) zugelassenhabe, das die Auslegung des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 derKommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zurGewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zurKälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (…ABl. L 199, S. 1) betraf.

  Jedoch enthielt die Verordnung Nr. 1725/79 anders als die Verordnungen Nr. 1765/92 und Nr. 805/68 in der geänderten Fassung, die die ungeschmälerteAuszahlung der Beihilfen vorsehen, keine Regelung über die Kosten der von denMitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen (vgl. Urteil Denkavit Futtermittel,Randnr. 7).

• EuGH, 13.07.1990 - 2/88

  Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 22.10.1998 - C-36/97

  Dieser Grundsatz verpflichtetnicht nur die Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um dieGeltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, sondernerlegt auch den Gemeinschaftsorganen entsprechende Pflichten zur loyalenZusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf (vgl. insbesondere den Beschluß vom13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 Imm., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365,Randnr. 17).
• EuGH, 13.05.1997 - C-233/94

  Deutschland / Parlament und Rat

  Auszug aus EuGH, 22.10.1998 - C-36/97

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kommt es für die Frage, ob eineVorschrift des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, darauf an, ob die gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebtenZweckes geeignet sind und ob sie das Maß des hierzu Erforderlichen nichtübersteigen (vgl. u. a. Urteil vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94,Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnr. 54).
• EuGH, 14.01.1981 - 819/79

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.10.1998 - C-36/97

  Die Verordnungen der Gemeinschaft sollen in allen Mitgliedstaaten einheitlichangewendet werden und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft so weit wie möglichdie gleiche Wirkung entfalten (vgl. Urteil vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache819/79, Deutschland/Kommission, Slg. 1981, 21, Randnr. 10).
• EuGH, 19.05.1998 - C-132/95

  Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet

  Auszug aus EuGH, 22.10.1998 - C-36/97

  Außerdem heißt es in der zweiten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1765/92, wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 19. Mai 1998 in der RechtssacheC-132/95 (Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet, Slg. 1998, I-2975,Randnr. 59) festgestellt hat, ausdrücklich, daß die Ausgleichszahlungen dieEinkommenseinbußen ausgleichen sollen, die durch die Senkung der institutionellenPreise im Rahmen der aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitikeingeführten neuen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicherKulturpflanzen entstehen.

• EuGH, 11.01.2001 - C-247/98

  Griechenland / Kommission

  Sodann hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-36/97 und C-37/97 (Kellinghusen und Ketelsen, Slg. 1998, I-6337, Randnr. 21) entschieden, dass diese Vorschriften es den nationalen Behörden verbieten, die Zahlungen zu kürzen oder für die Bearbeitung der Anträge Verwaltungsgebühren zu erheben, die eine Verringerung des Beihilfebetrags bewirken.

  In diesem Urteil hat der Gerichtshof außerdem entschieden, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (…ABl. L 199, S. 1), um die es im Urteil Denkavit Futtermittel ging, anders als die Verordnungen Nrn. 1765/92 und 805/68, die die ungeschmälerte Auszahlung der Beihilfen vorsehen, keine Regelung über die Kosten der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen enthielt (vgl. Urteil Kellinghusen und Ketelsen, Randnr. 23).

  Was das Vorbringen angeht, der Umstand, dass die 1992 im Sektor der gemeinsamen Agrarpolitik erlassene Gemeinschaftsregelung keine Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1765/92 und Artikel 30a der Verordnung Nr. 805/68 entsprechende Regel enthalte, beweise, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Einbehaltung von Verwaltungskosten bei an die Erzeuger zu zahlenden Beihilfen nicht habe verbieten wollen, genügt der Hinweis, dass diese beiden Artikel nicht im Licht von Verordnungen ausgelegt werden dürfen, die keine Vorschriften über eine ungeschmälerte Auszahlung der Beihilfen an die Begünstigten enthalten (Urteil Kellinghusen und Ketelsen, Randnr. 27).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-427/05

  Porto Antico di Genova - Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in der …

  6 - Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2006, Kommission/Portugal (C-84/04, Slg. 2006, I-0000), vom 7. Oktober 2004, Schweden/Kommission (C-312/02, Slg. 2004, I-9247), vom 22. Oktober 1998, Kellinghusen und Ketelsen (C-36/97 und C-37/97, Slg. 1998, I-6337), und vom 19. Mai 1998, Bent Jensen (C-132/95, Slg. 1998, I-2975).

  12 - Vgl. die in Fn. 6 angeführten Urteile Kellinghusen und Ketelsen, Schweden/Kommission und Bent Jensen.

  15 - Vgl. Urteil Kellinghusen und Ketelsen, in Fn. 6 angeführt, Randnr. 21.

• EuGH, 05.10.2006 - C-84/04

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung …

  25 Weiter hilfsweise vertritt die Portugiesische Republik die Ansicht, dass das Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-36/97 und C-37/97 (Kellinghusen und Ketelsen, Slg. 1998, I-6337) und das Urteil vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-247/98 (Griechenland/Kommission, Slg. 2001, I-1) nicht auf die vom Ifadap erhobenen Gebühren anwendbar seien.

  33 So hat der Gerichtshof in Bezug auf den EAGFL, Abteilung Garantie, entschieden, dass es die Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1765/92 und 30a der Verordnung Nr. 805/68 den nationalen Behörden verbieten, die Zahlungen zu kürzen oder für die Bearbeitung der Anträge Verwaltungsgebühren zu erheben, die eine Verringerung des Beihilfebetrags bewirken (Urteil Kellinghusen und Ketelsen, Randnr. 21).

 
• EuGH, 07.10.2004 - C-312/02

  Schweden / Kommission - Nichtigkeitsklage - EAGFL - Von der gemeinschaftlichen …

  19 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1765/92 und Artikel 30a der Verordnung Nr. 805/68 es den nationalen Behörden verbieten, die Zahlungen zu kürzen oder für die Bearbeitung der Anträge Verwaltungsgebühren zu erheben, die eine Verringerung des Beihilfebetrags bewirken (Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-36/97 und C-37/97, Kellinghusen und Ketelsen, Slg. 1998, I-6337, Randnr. 21).

  40 Es steht fest, dass diese Ziele nur erreicht werden können, wenn die Ausgleichszahlungen den von den Preissenkungen betroffenen Landwirten ungeschmälert ausgezahlt werden (Urteil Kellinghusen und Ketelsen, Randnr. 19).

• EuGH, 24.02.2005 - C-300/02

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Ackerkulturen - Verordnung (EWG) Nr. 729/70 - …

  Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1765/92 es den nationalen Behörden verbietet, die Zahlungen zu kürzen oder für die Bearbeitung der Anträge Verwaltungsgebühren zu erheben, die eine Verringerung des Beihilfebetrags bewirken (Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-36/97 und C-37/97, Kellinghusen, Slg. 1998, I-6337, Randnr. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2006 - C-459/03

  Kommission / Irland - Streitigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich …

  56 - Siehe z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255, Randnr. 37), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-36/97 und C-37/97 (Kellinghusen und Kelsen, Slg. 1998, I-6337, Randnr. 30), vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-344/01 (Deutschland/Kommission, Slg. 2004, I-2081, Randnr. 79) und vom 13. Juli 2004 in der Rechtsache C-82/03 (Kommission/Italien, Slg. 2004, I-6635, Randnr. 15).
• OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96

  Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …

  Der EuGH hat zwar bisher - soweit ersichtlich - lediglich im Urteil vom 23.10.1997 (Rs. C-150/95, Slg. 1997, 5863, 5907, RZ 52) über die streitgegenständliche Marktordnung in der Ausgestattung des Blair-House-Abkommens entschieden (Die Entscheidungen des EuGH, Urteil vom 22.10.1998, Rs. C-36/97 und C 37/97 - NordÖR 1998, 435; Urteil vom 19.5.1998, Rs. C-132/95, SlG.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2006 - C-84/04

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - EAGFL, …

  60 - Urteil vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-36/97 und C-37/97 (Slg. 1998, I-6337).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-247/98

  Griechenland / Kommission

  20: - Zitiert in Fußnote 18.21: - Urteil vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-36/97 und C-37/97 (Slg. 1998, I-6337, Randnr. 21).