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   EuGH, 22.10.2009 - C-261/08, C-348/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1327
EuGH, 22.10.2009 - C-261/08, C-348/08 (https://dejure.org/2009,1327)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.2009 - C-261/08, C-348/08 (https://dejure.org/2009,1327)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - C-261/08, C-348/08 (https://dejure.org/2009,1327)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Visa, Asyl und Einwanderung - Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen - Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 6b und 23 - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Art. 5, 11 und 13 - Annahme ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Zurita García

    Visa, Asyl und Einwanderung - Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen - Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 6b und 23 - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Art. 5, 11 und 13 - Annahme ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Choque Cabrera

    Visa, Asyl und Einwanderung - Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen - Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 6b und 23 - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Art. 5, 11 und 13 - Annahme ...

     
  • EU-Kommission PDF

    Zurita García

    Visa, Asyl und Einwanderung - Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen - Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 6b und 23 - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Art. 5, 11 und 13 - Annahme ...

  • EU-Kommission

    Zurita García

    Visa, Asyl und Einwanderung - Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen - Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 6b und 23 - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Art. 5, 11 und 13 - Annahme ...

  • Wolters Kluwer

    Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit einer an Stelle der Ausweisung Geldstrafe vorsehenden innerstaatlichen Regelung; María Julia Zurita García und Aurelio Choque Cabrera gegen Delegado del Gobierno en la Región de ...

  • Judicialis

    EG Art. 62 Nr. 1; ; EG Art. 62 Nr. 2 Buchst. a; ; Verordnung (EG) Nr. 562/2006 Art. 5; ; Verordnung (EG) Nr. 562/2006 Art. 11; ; Verordnung (EG) Nr. 562/2006 Art. 13

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit einer an Stelle der Ausweisung Geldstrafe vorsehenden innerstaatlichen Regelung; María Julia Zurita García und Aurelio Choque Cabrera gegen Delegado del Gobierno en la Región de ...

  • datenbank.nwb.de

    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Drittstaatsangehörige, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats illegal aufhalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    VISA - EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSWEISEN, DER DIE IN DIESEM STAAT GELTENDEN VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER AUFENTHALTSDAUER NICHT ERFÜLLT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Zurita García

    Visa, Asyl und Einwanderung - Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen - Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 6b und 23 - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Art. 5, 11 und 13 - Annahme ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausweisungspflicht im Schengen-Raum

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Mitgliedstaat muss Drittstaatsangehörigen bei illegalem Aufenthalt nicht zwingend ausweisen - Entscheidung über Ausweisungen bleibt nationaler Regelung überlassen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Murcia (Spanien), eingereicht am 19. Juni 2008 - María Julia Zurita García / Delegado del Gobierno en la Región de Murcia

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Murcia - Auslegung von Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG sowie der Art. 5, 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1556 (Ls.)
  • EuZW 2010, 43
  • DÖV 2010, 40
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

    Impresa Pizzarotti - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - …

    Unter diesen Umständen kann die fehlerhafte Ermittlung der auf die vorliegende Rechtssache anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts durch das vorlegende Recht die Zulässigkeit der Vorlagefragen nicht berühren (vgl. in diesem Sinne Urteil Zurita García und Choque Cabrera, C-261/08 und C-348/08, EU:C:2009:648, Rn. 39).
  • EuGH, 28.01.2010 - C-473/08

    Eulitz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - …

    Nach ständiger Rechtsprechung schließt es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, und vom 22. Oktober 2009, Zurita García und Choque Cabrera, C-261/08 und C-348/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
  • EuGH, 10.02.2011 - C-436/08

    Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …

    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 22. Oktober 2009, Zurita García und Choque Cabrera, C-261/08 und C-348/08, Slg. 2009, I-10143, Randnr. 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 19, sowie Zurita García und Choque Cabrera, Randnr. 35).

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