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   EuGH, 22.10.2015 - C-20/14   

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https://dejure.org/2015,29377
EuGH, 22.10.2015 - C-20/14 (https://dejure.org/2015,29377)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.2015 - C-20/14 (https://dejure.org/2015,29377)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - C-20/14 (https://dejure.org/2015,29377)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe - Wortmarke - Buchstabenfolge, die mit einer älteren Marke übereinstimmt - Hinzufügung einer beschreibende Wortkombination - Vorliegen einer ...

  • Europäischer Gerichtshof

    BGW

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe - Wortmarke - Buchstabenfolge, die mit einer älteren Marke übereinstimmt - Hinzufügung einer beschreibenden Wortkombination - Vorliegen einer ...

  • Betriebs-Berater

    Verwechslungsgefahr von Wortmarken - Hinzufügung einer beschreibenden Wortkombination

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwechslungsgefahr von Marken bei der Verwendung eines aus Anfangsbuchstaben gebildeten Kurzwortes unter Hinzufügung der beschreibenden Wortkombination; Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit um die Wort- und Bildmarke "BGW" und die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verwechslungsgefahr zweier Marken durch Übernahme einzelner Buchstabenfolgen als Akronym

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwechslungsgefahr zweier Marken durch Übernahme einzelner Buchstabenfolgen als Akronym

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bürger müssen über Datenaustausch zwischen Behörden informiert werden

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    BGW

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundespatentgericht - Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 80
  • EuZW 2016, 150
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

    KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein

    aa) Eine zusammengesetzte Marke wird durch einen oder mehrere Bestandteile geprägt, wenn aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise alle anderen Markenbestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke daher nicht bestimmen, sondern dafür vernachlässigt werden können (EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 42 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-20/14, GRUR 2016, 80 Rn. 37 - BGW [BGW/BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft], mwN; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 Rn. 15 = WRP 2012, 83 - Maalox/Melox-GRY).

    In diesem Fall ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu bejahen (EuGH, GRUR 2016, 80 Rn. 38 - BGW [BGW/BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft]).

    Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat (EuGH, GRUR 2016, 80 Rn. 39 - BGW [BGW/BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft]; BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 34 - METROBUS).

    Ein Bestandteil, der nur eine schwache Kennzeichnungskraft besitzt, kann den Gesamteindruck einer zusammengesetzten Marke prägen oder innerhalb dieser Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung einnehmen, da er sich durch seine Position im Zeichen oder durch seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und in sein Gedächtnis einprägen kann (EuGH, GRUR 2016, 80 Rn. 40 - BGW [BGW/BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft]).

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

    Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für

    Bei der Feststellung des Gesamteindrucks können auch für sich genommen schutzunfähige Bestandteile mit zu berücksichtigen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2015 - C-182/14, GRUR Int. 2015, 463 Rn. 38 - MEGA Brands International [MAGNEXT]; Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-20/14, GRUR 2016, 80 Rn. 37 - BGW/Scholz; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 785 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
  • BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

    INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs sind bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-20/14, GRUR 2016, 80 Rn. 36 - BGW [BGW/BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft]; EuGH, GRUR 2020, 52 Rn. 48 - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL]), jeweils mwN; BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 23 = WRP 2008, 1192 - HEITEC; BGH, GRUR 2011, 826 Rn. 11 - Enzymax/Enzymix; GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

    BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen:

    Bei der Feststellung des Gesamteindrucks können auch für sich genommen schutzunfähige Bestandteile mit zu berücksichtigen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2015 - C-182/14, GRUR Int. 2015, 463 Rn. 38 - MEGA Brands International/HABM; Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-20/14, GRUR 2016, 80 Rn. 37 - BGW/Scholz; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 785 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
  • EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

    Hansson

    Somit sollen die genannten Bestimmungen die individuellen Interessen der Inhaber von älteren Marken schützen und gewährleisten die Herkunftsfunktion der Marke im Fall einer Verwechslungsgefahr (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, EU:C:2005:594, Rn. 24 bis 26, und vom 22. Oktober 2015, BGW, C-20/14, EU:C:2015:714, Rn. 26).

    Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke dabei regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 23, vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, EU:C:1999:323, Rn. 25, und vom 22. Oktober 2015, BGW, C-20/14, EU:C:2015:714, Rn. 35).

    Vielmehr sind die fraglichen Marken bei dem Vergleich jeweils als Ganzes zu prüfen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Bestandteile zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, BGW, C-20/14, EU:C:2015:714, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" -

    Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile für die angesprochenen Verkehrskreise weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen (vgl. BGH GRUR 2012, 64, Nr. 15 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 729, Nr. 31 - MIXI; GRUR 2009, 1055, Nr. 23 - airdsl), so dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (vgl. EuGH GRUR 2016, 80, Nr. 37 - BGW/Scholz; GRUR 2007, 700, Nr. 42 -HABM/Shaker, GRUR Int. 2010, 129, Nr. 62 - Carbonell/La Espanola; GRUR 2010, 1098, Nr. 56 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2008, 719, Nr. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2010, 828, Nr. 45 - DiSC).
  • EuGH, 05.04.2022 - C-784/21

    Kappes/ Sedus Stoll und EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von

    Das Gericht habe nämlich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 22. Oktober 2015, BGW (C-20/14, EU:C:2015:714, Rn. 40), in Rn. 83 des angefochtenen Urteils entschieden, dass sich ein Bestandteil mit schwacher Unterscheidungskraft insbesondere durch seine Position im Zeichen oder seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und sich in seinem Gedächtnis einprägen können müsse, damit er in einer zusammengesetzten Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung im Sinne des Urteils vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, EU:C:2005:594), einnehmen könne.

    In Rn. 40 des Urteils vom 22. Oktober 2015, BGW (C-20/14, EU:C:2015:714), habe der Gerichtshof jedoch die Kriterien der Größe und der Position des Bestandteils nur beispielhaft angeführt und nicht abschließend, wie es das Gericht im angefochtenen Urteil getan habe.

    Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich des in den Rn. 6 bis 13 des vorliegenden Beschlusses zusammengefassten Vorbringens, mit dem der Rechtsmittelführer dem Gericht vorwirft, die insbesondere dem Urteil vom 22. Oktober 2015, BGW (C-20/14, EU:C:2015:714), zu entnehmende Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dem an die Anerkennung einer selbständig kennzeichnenden Stellung für kennzeichnungsschwache Elemente angesetzten Maßstab verkannt zu haben, darauf hinzuweisen, dass eine allgemeine Behauptung, wonach das Gericht die Rechtsprechung des Gerichtshofs fehlerhaft angewendet habe, entsprechend der dem Urheber eines Antrags auf Zulassung des Rechtsmittels obliegenden Beweislast für sich genommen nicht als Nachweis dafür ausreicht, dass das Rechtsmittel eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft, da der Antragsteller hierfür sämtliche in Rn. 16 des vorliegenden Beschlusses angeführten Anforderungen erfüllen muss (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. November 2021, Health Product Group/EUIPO, C-483/21 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:981, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 04.03.2020 - C-328/18

    EUIPO/ Equivalenza Manufactory

    Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke dabei regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 23, vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, EU:C:1999:323, Rn. 25, und vom 22. Oktober 2015, BGW, C-20/14, EU:C:2015:714, Rn. 35).
  • EuGH, 05.04.2022 - C-785/21

    Kappes/ Sedus Stoll und EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von

    Das Gericht habe nämlich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 22. Oktober 2015, BGW (C-20/14, EU:C:2015:714, Rn. 40), in Rn. 86 des angefochtenen Urteils entschieden, dass sich ein Bestandteil mit schwacher Unterscheidungskraft insbesondere durch seine Position im Zeichen oder seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und sich in seinem Gedächtnis einprägen können müsse, damit er in einer zusammengesetzten Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung im Sinne des Urteils vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, EU:C:2005:594), einnehmen könne.

    In Rn. 40 des Urteils vom 22. Oktober 2015, BGW (C-20/14, EU:C:2015:714), habe der Gerichtshof jedoch die Kriterien der Größe und der Position des Bestandteils nur beispielhaft angeführt und nicht abschließend, wie es das Gericht im angefochtenen Urteil getan habe.

    Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich des in den Rn. 6 bis 13 des vorliegenden Beschlusses zusammengefassten Vorbringens, mit dem der Rechtsmittelführer dem Gericht vorwirft, die insbesondere dem Urteil vom 22. Oktober 2015, BGW (C-20/14, EU:C:2015:714), zu entnehmende Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dem an die Anerkennung einer selbständig kennzeichnenden Stellung für kennzeichnungsschwache Elemente angesetzten Maßstab verkannt zu haben, darauf hinzuweisen, dass eine allgemeine Behauptung, wonach das Gericht die Rechtsprechung des Gerichtshofs fehlerhaft angewendet habe, entsprechend der dem Urheber eines Antrags auf Zulassung des Rechtsmittels obliegenden Beweislast für sich genommen nicht als Nachweis dafür ausreicht, dass das Rechtsmittel eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft, da der Antragsteller hierfür sämtliche in Rn. 16 des vorliegenden Beschlusses angeführten Anforderungen erfüllen muss (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. November 2021, Health Product Group/EUIPO, C-483/21 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:981, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 30.05.2018 - C-519/17

    L'Oréal / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Elle a fait valoir que l'appréciation globale ne peut se faire sur la base d'un élément dominant qu'à la condition que tous les autres éléments qui composent la marque complexe soient «négligeables» dans celle-ci (arrêts du 12 juin 2007, 0HMI/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, points 35, 41 et 42, ainsi que du 22 octobre 2015, BGW, C-20/14, EU:C:2015:714, points 36 et 37).

    Or, il s'agirait d'une question essentielle puisque même un élément qui n'est doté que d'un faible caractère distinctif peut dominer l'impression d'ensemble d'une marque composée (arrêt du 22 octobre 2015, BGW, C-20/14, EU:C:2015:714, point 40).

  • BGH, 06.02.2020 - I ZB 22/19

    Schutzfähigkeit und Verwechslungsgefahr der eingetragenen deutschen

  • EuG, 24.09.2019 - T-497/18

    IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke -

  • EuG, 01.12.2021 - T-359/20

    Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage)

  • BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 536/20
  • EuG, 07.02.2018 - T-794/16

    Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets

  • EuG, 12.06.2019 - T-583/17

    EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)

  • BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des

  • EuG, 07.02.2018 - T-793/16

    Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à

  • BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE

  • BPatG, 19.06.2017 - 27 W (pat) 12/16

    Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die mehrfarbige Wort-/Bildmarke

  • EuGH, 12.05.2021 - C-49/21

    Topcart/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art.

  • EuGH, 12.05.2021 - C-48/21

    Topcart/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art.

  • EuGH, 11.06.2020 - C-115/19

    China Construction Bank/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 20.09.2017 - T-350/13

    Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke -

  • EuG, 23.05.2019 - T-3/18

    Holzer y Cia/ EUIPO - Annco (ANN TAYLOR)

  • BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16
  • BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)"

  • BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

    Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der

  • BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 534/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "ILM Internationale Lederwarenmesse" - zu den

  • BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
  • EuG, 19.06.2019 - T-28/18

    Marriott Worldwide/ EUIPO - AC Milan (AC MILAN)

  • BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain

  • EuG, 21.12.2021 - T-6/20

    Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke -

  • EuG, 28.04.2016 - T-803/14

    Gervais Danone / EUIPO - Mahou (B'lue)

  • BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
  • BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit

  • BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14

    Löschung der Wortmarke "MUC" für Dienstleistungen der Klasse 38, 39 wegen

  • BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur

  • EuG, 07.06.2018 - T-807/16

    MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 20.03.2018 - T-390/16

    Grupo Osborne / EUIPO - Ostermann (DONTORO dog friendship) - Unionsmarke -

  • BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
  • BPatG, 13.11.2017 - 25 W (pat) 44/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg

  • BPatG, 18.10.2017 - 26 W (pat) 61/14
  • EuG, 13.10.2021 - T-429/20

    Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)

  • BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 505/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N

  • BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15

    Verwechslungsgefahr der angemeldeten Wortmarke "YAYALOVE" mit der eingetragenen

  • BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur

  • BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Gracia N°1"

  • BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine

  • BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19
  • EuG, 13.10.2021 - T-436/20

    Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)

  • BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17

    (Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINKWort-Bild-Marke)/simon

  • BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N

  • BPatG, 22.07.2019 - 27 W (pat) 561/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gundermann-Akademie/Gundermannschule"

  • BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 50/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric

  • BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 28/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD

  • EuGH, 07.06.2018 - C-73/18

    Cotécnica/ EUIPO

  • BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 521/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L'argus de l'automobile

  • BPatG, 21.11.2016 - 25 W (pat) 501/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA

  • BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M

  • BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 43/19
  • BPatG, 17.01.2022 - 25 W (pat) 22/20
  • BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
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