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   EuGH, 22.11.2007 - C-260/05 P   

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https://dejure.org/2007,2843
EuGH, 22.11.2007 - C-260/05 P (https://dejure.org/2007,2843)
EuGH, Entscheidung vom 22.11.2007 - C-260/05 P (https://dejure.org/2007,2843)
EuGH, Entscheidung vom 22. November 2007 - C-260/05 P (https://dejure.org/2007,2843)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft

  • Europäischer Gerichtshof

    Sniace / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft

  • EU-Kommission PDF

    Sniace / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft

  • EU-Kommission

    Sniace / Kommission

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Individuelle Betroffenheit von einer Entscheidung der Kommission zum Abschluss des wegen einer Beihilfe eingeleiteten förmlichen Prüfverfahrens; Gewährung einer Beihilfe in Form der Schaffung einer unternehmensspezifischen Infrastruktur sowie einer Umweltschutzbeihilfe ...

  • Judicialis

    EG Art. 225 Abs. 1; ; Satzung des Gerichtshofs Art. 58 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Beihilfen: Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Sniace / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Sniace, SA, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 14. April 2005 in der Rechtssache T-88/01, Sniace, SA, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 20. Juni 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 14. April 2005 in der Rechtssache T 88/01, Sniace/Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/102/EG der Kommission vom 19. Juli 2000 über ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (68)

  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM

    Der erste Kritikpunkt betrifft nicht die Erheblichkeit eines bestimmten, zum Nachweis des Bestehens einer kollektiven beherrschenden Stellung herangezogenen Gesichtspunkts, sondern ist in Wirklichkeit auf eine erneute Tatsachenwürdigung gerichtet, die nach der oben in Randnr. 29 angeführten ständigen Rechtsprechung nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rechtsmittelverfahren fällt (vgl. zudem in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C-260/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 34 und 35).
  • EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert, wie es der Adressat einer solchen Entscheidung wäre (vgl. u. a. Urteile Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 223, Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 53, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 29, sowie T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 63).

    In dieser Hinsicht sind u. a. Konkurrenzunternehmen des begünstigten Unternehmens neben diesem als von einer Entscheidung der Kommission, mit der das förmliche Prüfverfahren abgeschlossen wird, individuell betroffen angesehen worden, wenn sie im Rahmen dieses Verfahrens eine aktive Rolle gespielt haben und sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird (vgl. Urteil Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 12.04.2019 - T-492/15

    Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Im Bereich der staatlichen Beihilfen sind Konkurrenzunternehmen des begünstigten Unternehmens neben diesem als von einer Entscheidung der Kommission, mit der das nach Art. 108 Abs. 2 AEUV eröffnete Verfahren abgeschlossen wird, individuell betroffen angesehen worden, wenn sie im Rahmen dieses Verfahrens eine aktive Rolle gespielt haben und sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wurde (Urteile vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, EU:C:1986:42, Rn. 25, vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 55, sowie vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 98).

    Allerdings ist der Kommission darin beizupflichten, dass allein aus der Beteiligung des Klägers am Verwaltungsverfahren nicht geschlossen werden kann, dass er von dem angefochtenen Beschluss individuell betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 60, und Beschluss vom 26. September 2016, Greenpeace Energy u. a./Kommission, T-382/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:589, Rn. 39), auch wenn er in diesem Verwaltungsverfahren, wie im vorliegenden Fall, eine wichtige Rolle gespielt haben mag, etwa durch Einreichung der Beschwerde, die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 94 und 95).

    Der Kläger muss in jedem Fall dartun, dass die Maßnahme, die Gegenstand des angefochtenen Beschlusses ist, geeignet war, ihn in seiner Marktstellung spürbar zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 60, und Beschluss vom 26. Januar 2012, Mojo Concerts und Amsterdam Music Dome Exploitatie/Kommission, T-90/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:30, Rn. 33).

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