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   EuGH, 22.12.2008 - C-336/07   

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https://dejure.org/2008,3494
EuGH, 22.12.2008 - C-336/07 (https://dejure.org/2008,3494)
EuGH, Entscheidung vom 22.12.2008 - C-336/07 (https://dejure.org/2008,3494)
EuGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2008 - C-336/07 (https://dejure.org/2008,3494)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2002/22/EG - Art. 31 Abs. 1 - Zumutbare Übertragungspflichten ('must carry') - Nationale Regelung, die die Betreiber von analogen Kabelnetzen verpflichtet, alle Fernsehprogramme, die zur terrestrischen Ausstrahlung zugelassen sind, in ihre Kabelnetze ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kabel Deutschland Vertrieb und Service

    Richtlinie 2002/22/EG - Art. 31 Abs. 1 - Zumutbare Übertragungspflichten ("must carry") - Nationale Regelung, die die Betreiber von analogen Kabelnetzen verpflichtet, alle Fernsehprogramme, die zur terrestrischen Ausstrahlung zugelassen sind, in ihre Kabelnetze ...

  • EU-Kommission

    Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG gegen Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk.

    Richtlinie 2002/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 31 Abs. 1
    1. Rechtsangleichung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Universaldienst und Nutzerrechte - Richtlinie 2002/22

  • EU-Kommission

    Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG gegen Niedersächsische Landesmedienanstalt für

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Hannover - Deutschland. Richtlinie 2002/22/EG - Art. 31 Abs. 1 - Zumutbare Übertragungspflichten ("must carry") - Nationale Regelung, die die Betreiber von analogen Kabelnetzen verpflichtet, alle Fernsehprogramme, die zur ...

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit einer nationalen Regelung über eine Einspeisungspflicht des Betreibers eines analogen Netzes bzgl. bereits terrestrisch ausgestrahlter Fernsehkanäle und Fernsehdienste; Belegung mehr als der Hälfte der in einem analogen Netz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Niedersächsische Vorschriften zur Kabelbelegung mit der Universaldienstrichtlinie vereinbar

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kabel Deutschland Vertrieb und Service

    Richtlinie 2002/22/EG - Art. 31 Abs. 1 - Zumutbare Übertragungspflichten ("must carry") - Nationale Regelung, die die Betreiber von analogen Kabelnetzen verpflichtet, alle Fernsehprogramme, die zur terrestrischen Ausstrahlung zugelassen sind, in ihre Kabelnetze ...

  • heuking.de (Kurzinformation, 27.03.2009)

    Kabel Deutschland GmbH (KDG) nimmt Klage gegen niedersächsisches Landesmediengesetz nach EuGH-Entscheidung zurück

  • beck.de (Kurzinformation)

    Must-Carry-Regime in Niedersachsen entspricht EG-Recht

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2008)

    Medienanstalten dürfen Kabel-Programm bestimmen // Betreiber müssen auch digitale Antennen-Programme aufnehmen

Besprechungen u.ä. (2)

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Must carry für Teleshopping?

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kabelvollbelegung nach dem niedersächsischen Landesmediengesetz (RA Michael Schmittmann / RA Philip Kempermann; AfP 2009, 31-33)

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.12.2008, Rs. C-336/07 (Zumutbarkeit von TV-Einspeisungspflichten für Kabelnetzbetreiber)" von RA Sören Rößner, LL.M., original erschienen in: K&R 2009, 253 - 255.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgericht Hannover (Deutschland) eingereicht am 19. Juli 2007 - Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG gegen Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Hannover - Auslegung von Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 368 (Ls.)
  • MMR 2009, 433 (Ls.)
  • K&R 2009, 249
  • DÖV 2009, 209
  • ZUM 2009, 547
  • afp 2009, 42
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es Sache der nationalen Gerichte zu prüfen, ob die wirtschaftlichen Folgen der Pflichten, die dem Kabelnetzbetreiber auferlegt werden, solcher Art sind, dass der Betreiber sie - im Hinblick auf die Gesamtheit seiner Tätigkeiten - nicht unter wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen erfüllen kann (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-336/07, Slg. 2008, I-10889 Rn. 46 ff. - Kabel Deutschland/NLM).
  • EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

    Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über

    Die Wahrung der durch Art. 11 der Charta geschützten Freiheiten stellt unbestreitbar ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u. a., C-250/06, Slg. 2007, I-11135, Randnr. 42), dessen Bedeutung in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft nicht genug betont werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Kabel Deutschland Vertrieb und Service, C-336/07, Slg. 2008, I-10889, Randnr. 33, sowie vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
  • OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

    Kabelbelegung mit Fernsehprogrammen im analogen Bereich (sog.

    Damit ist die Regelung Teil einer Kulturpolitik, welche die Meinungsfreiheit der verschiedenen gesellschaftlichen, kulturellen und sprachlichen Strömungen im audiovisuellen Bereich - hier im Land Niedersachsen - schützen soll (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2007 - C-250/06 [ United Pan-Europe Communications Belgium u.a .] -, Slg. 2007, S. 1-11135; vom 22. Dezember 2008 - C-336/07 [ Kabel Deutschland Vertrieb und Service ] -, Slg. 2008 S. 1-10889 zu § 52 Abs. 1 RStV a.F. i.V.m. § 37 NMedienG a.F.; vom 3. März 2011 - C-134/10 -, ABl. EU 2001 Nr. C 130 S. 7).

    Bereits dieses Ziel selbst steht der Annahme entgegen, dass die Pflicht zur Übertragung der Kanäle im Hinblick darauf zu beschränken sei, dass im Land Niedersachsen die Endnutzer die betreffenden Fernsehkanäle auch terrestrisch empfangen können (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008, a.a.O.).

    Zugleich gebietet es dieses Ziel, dass die Zahl der Kanäle des analogen Kabelnetzes, für welche die Übertragungspflicht gilt, der Zahl der Kanäle entspricht, die terrestrisch ausgestrahlt werden (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008, a.a.O.).

    Um zu vermeiden, dass der Kabelnetzbetreiber unzumutbaren und willkürlichen Verpflichtungen ausgesetzt wird, sind insoweit zum einen die Funktionsweise des mit der streitigen Regelung eingeführten Mechanismus, der zur genaueren Bestimmung der Übertragungspflicht auf die terrestrisch ausgestrahlten Kanäle verweist, und zum anderen die wirtschaftlichen Folgen zu prüfen, die sich daraus für den Kabelnetzbetreiber ergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008, a.a.O.).

    Außerdem dürfe die Zahl der Kanäle, die für private Rundfunkveranstalter mit diesem Status reserviert ist, nicht offensichtlich höher sein als es zur Erreichung dieses Ziels notwendig sei (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, a.a.O.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008, a.a.O.).

    Folglich stellt der durch § 51b Abs. 3 RStV i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 NMedienG geschaffene Mechanismus nur ein technisches Mittel dar, um sicherzustellen, dass die Kanäle, die terrestrisch ausgestrahlt werden und aufgrund ihres Beitrags zum Pluralismus und zur Angebotsvielfalt zu diesem Übertragungsweg zugelassen wurden, auch über das analoge Kabelnetz ausgestrahlt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008, a.a.O.).

  • BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es Sache der nationalen Gerichte zu prüfen, ob die wirtschaftlichen Folgen der Pflichten, die dem Kabelnetzbetreiber auferlegt werden, solcher Art sind, dass der Betreiber sie - im Hinblick auf die Gesamtheit seiner Tätigkeiten - nicht unter wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen erfüllen kann (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-336/07, Slg. 2008, I-10889 Rn. 46 ff. - Kabel Deutschland/NLM).
  • EuGH, 03.03.2011 - C-134/10

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Daher ist der Status eines Trägers der Übertragungspflicht streng auf diejenigen Kanäle zu beschränken, deren gesamter Programminhalt geeignet ist, das verfolgte Ziel des Allgemeininteresses zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil United Pan-Europe Communications Belgium u. a., Randnr. 47, und Urteil vom 22. Dezember 2008, Kabel Deutschland Vertrieb und Service, C-336/07, Slg. 2008, I-10889, Randnr. 42).

    Was die Bestimmtheit der Rundfunk- und Fernsehkanäle betrifft, für die die Übertragungspflicht gilt, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten nach dem Wortlaut dieser Bestimmung diejenigen Kanäle, die unter die Übertragungspflicht fallen, spezifisch bezeichnen müssen (Urteil Kabel Deutschland Vertrieb und Service, Randnr. 24).

    Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser Status nicht automatisch allen Fernsehkanälen gewährt werden kann, die von einem privaten Rundfunkveranstalter ausgestrahlt werden, sondern strikt auf diejenigen zu beschränken ist, deren gesamter Programminhalt geeignet ist, das verfolgte Ziel des Allgemeininteresses zu erreichen (vgl. Urteile United Pan-Europe Communications Belgium u. a., Randnr. 47, und Kabel Deutschland Vertrieb und Service, Randnr. 42).

  • EuG, 26.11.2015 - T-462/13

    Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission

    Obwohl nämlich nach der Rechtsprechung die Übertragungstechnik bei der Beurteilung des Rundfunkbegriffs nicht maßgebend ist (Urteile vom 2. Juni 2005, Mediakabel, C-89/04, Slg, EU:C:2005:348, Rn. 33, und vom 22. Dezember 2008, Kabel Deutschland Vertrieb und Service, C-336/07, Slg, EU:C:2008:765, Rn. 64), besteht zwischen den beiden Dienstleistungen gleichwohl ein Abhängigkeitsverhältnis.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
    vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-336/07 -, juris, Rn. 56.
  • VG Düsseldorf, 27.09.2013 - 27 K 5665/12

    Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich

    Auch bestünden unionsrechtliche Bedenken: Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mit Urteil vom 22. Dezember 2008 - Rs. C-336/07 - "Kabel Deutschland" - sei die Bezugnahme auf terrestrisch verbreitete Programme bei der analogen Kabelbelegung gemäß den Vorgaben aus Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie - UDRL) nur zulässig, wenn die zu Grunde liegende Vorschrift das verfolgte Pluralismusziel erfülle.

    EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - Rs C-336/07 - , juris (Rn. 41 ff.).

  • EuG, 26.11.2015 - T-463/13

    Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission

    En effet, bien que, selon la jurisprudence, la technique de transmission ne soit pas un élément déterminant dans l'appréciation de la notion de radiodiffusion (arrêts du 2 juin 2005, Mediakabel, C-89/04, Rec, EU:C:2005:348, point 33, et du 22 décembre 2008, Kabel Deutschland Vertrieb und Service, C-336/07, Rec, EU:C:2008:765, point 64), il n'en demeure pas moins qu'il existe entre les deux services un lien de dépendance.
  • EuG, 15.12.2016 - T-37/15

    Abertis Telecom Terrestre / Kommission

    En effet, bien que, selon la jurisprudence, la technique de transmission ne soit pas un élément déterminant dans l'appréciation de la notion de radiodiffusion (arrêts du 2 juin 2005, Mediakabel, C-89/04, EU:C:2005:348, point 33, et du 22 décembre 2008, Kabel Deutschland Vertrieb und Service, C-336/07, EU:C:2008:765, point 64), il n'en demeure pas moins qu'il existe entre les deux services un lien de dépendance.
  • EuG, 26.11.2015 - T-487/13

    Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08

    Martín Martín - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von

  • EuG, 26.11.2015 - T-465/13

    Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-541/13

    Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission

  • VG Köln, 30.04.2015 - 6 K 3364/14

    Must-Carry-Pflicht von Kabelnetzbetreibern auch ohne Vertrag

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-298/17

    France Télévisions - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/22/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-352/08

    Modehuis A. Zwijnenburg - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für

  • VG Düsseldorf, 27.09.2013 - 27 K 5549/12

    Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich

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