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   EuGH, 22.12.2010 - C-120/08   

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https://dejure.org/2010,3438
EuGH, 22.12.2010 - C-120/08 (https://dejure.org/2010,3438)
EuGH, Entscheidung vom 22.12.2010 - C-120/08 (https://dejure.org/2010,3438)
EuGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2010 - C-120/08 (https://dejure.org/2010,3438)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) Nr. 510/2006 - Zeitliche Geltung - Art. 14 - Eintragung im vereinfachten Verfahren - Verhältnis zwischen Marken und geschützten geografischen Angaben

  • Europäischer Gerichtshof

    Bavaria

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) Nr. 510/2006 - Zeitliche Geltung - Art. 14 - Eintragung im vereinfachten Verfahren - Verhältnis zwischen Marken und geschützten geografischen Angaben

  • EU-Kommission PDF

    Bayerischer Brauerbund

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) Nr. 510/2006 - Zeitliche Geltung - Art. 14 - Eintragung im vereinfachten Verfahren - Verhältnis zwischen Marken und geschützten geografischen Angaben

  • EU-Kommission

    Bayerischer Brauerbund

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) Nr. 510/2006 - Zeitliche Geltung - Art. 14 - Eintragung im vereinfachten Verfahren - Verhältnis zwischen Marken und geschützten geografischen Angaben“

  • Wolters Kluwer

    Verhältnis zwischen Marken und geschützten geografischen Angaben (Bayerisches Bier); Bavaria NV gegen Bayerischer Brauerbund e. V.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnis zwischen Marken und geschützten geografischen Angaben [Bayerisches Bier]; Bavaria NV gegen Bayerischer Brauerbund e. V.

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bavaria

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Bavaria

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) Nr. 510/2006 - Zeitliche Geltung - Art. 14 - Eintragung im vereinfachten Verfahren - Verhältnis zwischen Marken und geschützten geografischen Angaben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Niederländer haben älteres Recht an "Bavaria" als Bayern

  • lto.de (Pressemeldung)

    Niederländer haben älteres Recht an "Bavaria" als Bayern

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 20. März 2008 - Bayerischer Brauerbund e.V. gegen Bavaria N.V.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 240
  • GRUR Int. 2011, 137
  • EuZW 2011, 143
  • GRUR-RR 2012, 272 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 30.01.1974 - 159/73

    Hannoversche Zucker AG / Hauptzollamt Hannover

    Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-120/08
    Die Lösung ist also im Licht der Systematik sowie von Ziel und Zweck der fraglichen Bestimmung und der fraglichen Verordnung zu suchen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 1974, Hannoversche Zucker, 159/73, Slg. 1974, 121, Randnr. 4).
  • EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

    Falck / Kommission

    Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-120/08
    Die materiell-rechtlichen Unionsvorschriften sind insoweit, um die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten eingetretene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. Urteil vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.09.2009 - C-478/07

    DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG

    Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-120/08
    Soweit die durch die Verordnung Nr. 2081/92 geschaffene Regelung eine einheitliche und abschließende Schutzregelung darstellt (vgl. Urteil vom 8. September 2009, Budejovický Budvar, C-478/07, Slg. 2009, I-7721, Randnrn.
  • EuGH, 06.07.2006 - C-154/05

    Kersbergen-Lap und Dams-Schipper - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer -

    Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-120/08
    Zwar gilt die neue Regelung somit nur für die Zukunft, doch ist sie, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auch auf die künftigen Wirkungen von unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalten anwendbar (vgl. Urteil vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap und Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

    DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER

    Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-120/08
    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. Mai 2008 wurde das Verfahren über das Ersuchen des vorlegenden Gerichts bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache Bavaria und Bavaria Italia (Urteil vom 2. Juli 2009, C-343/07, Slg. 2009, I-5491) ausgesetzt.
  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 69/04

    Bayerisches Bier II

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat darüber durch Urteil vom 22. Dezember 2010 (C120/08, GRUR 2011, 240 = WRP 2011, 189 - Bavaria N.V./Bayerischer Brauerbund II) wie folgt entschieden:.

    aa) Die Frage des zeitlichen Vorrangs bei der Kollision der geschützten geographischen Angabe "Bayerisches Bier" mit der IR-Marke richtet sich nach der ursprünglichen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und nicht nach der durch die Verordnung (EG) Nr. 692/2003 geänderten Fassung (vgl. EuGH, GRUR 2011, 240 Rn. 42 f. - Bavaria N.V./Bayerischer Brauerbund II).

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Anwendung des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ist danach der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Eintragung (vgl. EuGH, GRUR 2011, 240 Rn. 62 bis 67 - Bavaria N.V./Bayerischer Brauerbund II).

    Daraus folgt, dass die von den Mitgliedstaaten der Kommission im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung mitgeteilten Bezeichnungen auf einzelstaatlicher Ebene so lange geschützt bleiben können, bis über ihre Eintragung entschieden worden ist (vgl. EuGH, GRUR 2011, 240 Rn. 63 f. - Bavaria N.V./Bayerischer Brauerbund II).

  • OLG München, 25.10.2012 - 29 U 5084/03

    Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" durch

    Der Europäische Gerichtshof hat darüber durch Urteil vom 22. Dezember 2010 (GRUR 2011, 240 - Bavaria/Bayerischer Brauerbund) wie folgt entschieden: Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ist zur Regelung der Kollision zwischen einer im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 dieser Verordnung wirksam als geschützte geografische Angabe eingetragenen Bezeichnung und einer Marke anwendbar, auf die einer der in Art. 13 dieser Verordnung aufgeführten Tatbestände zutrifft und die die gleiche Art von Erzeugnis betrifft und für die der Antrag auf Eintragung sowohl vor der Eintragung dieser Bezeichnung als auch vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 692/2003 des Rates vom 8. April 2003 zur Änderung der Verordnung Nr. 2081/92 gestellt wurde.

    Daraus folgt, dass die von den Mitgliedstaaten der Kommission im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung mitgeteilten Bezeichnungen auf einzelstaatlicher Ebene so lange geschützt bleiben können, bis über ihre Eintragung entschieden worden ist (vgl. EuGH GRUR 2011, 240, Tz. 63 f. - Bavaria/Bayerischer Brauerbund).

    Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof in dem den vorliegenden Rechtsstreit betreffenden Vorabentscheidungsverfahren bekräftigt, dass die Prüfung nichts ergeben habe, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 berühren könnte (EUGH GRUR 2011, 240, Tz. 34 - Bavaria/Bayerischer Brauerbund).

    Auch der Europäische Gerichtshof hat in dem den vorliegenden Rechtsstreit betreffenden Vorabentscheidungsverfahren festgestellt, dass der Beklagten für einige ihrer Marken, die das Wort "Bavaria" enthalten, in den Jahren 1973, 1992 und 1993 Schutz in der Bundesrepublik Deutschland verweigert worden ist (GRUR 2011, 240 - Bavaria/Bayerischer Brauerbund).

    Der Bundesgerichtshof hat im vorliegenden Rechtsstreit mit Beschluss vom 14. Februar 2008 dem Europäischen Gerichtshof im gebotenen Umfang Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2008, 413 - Bayerisches Bier I), über die der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 22. Dezember 2010 (GRUR 2011, 240 - Bavaria/Bayerischer Brauerbund) entschieden hat.

    Die streitrelevanten Grundsatzfragen sind durch die in dieser Sache ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Dezember 2010 (GRUR 2011, 240 - Bavaria/Bayerischer Brauerbund) und des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2011 (= GRUR 2012, 394 - Bayerisches Bier II) geklärt.

  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12

    Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde:

    Nach dem im Revisionsverfahren gegen das erste Berufungsurteil (OLG München, GRUR Int. 2005, 72) bereits erfolgten Vorabentscheidungsersuchen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - I ZR 69/04, GRUR 2008, 413 = WRP 2008, 669 - Bayerisches Bier I) und dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-120/08, GRUR 2011, 240 = WRP 2011, 189 - Bavaria/Bayerischer Brauerbund II) bestehen im Streitfall bei der Auslegung des Unionsrechts keine vernünftigen Zweifel, so dass eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht geboten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T; Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transport).

    Nach Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 konnten die Mitgliedstaaten den einzelstaatlichen Schutz bis zu dem Zeitpunkt, zu dem über die Eintragung entschieden wurde, beibehalten (vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 240 Rn. 63 f. - Bavaria/Bayerischer Brauerbund II; BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 69/04, GRUR 2012, 394 Rn. 37 = WRP 2012, 550 - Bayerisches Bier II).

    Vorliegend geht es um einen nationalen Schutz, solange der unionsrechtliche Schutz noch nicht besteht, also um ein Nacheinander des Schutzes, den Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ermöglicht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 240 Rn. 63 f. - Bavaria/Bayerischer Brauerbund II).

  • BGH, 10.07.2019 - IV ZB 22/18

    Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag;

    (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, wobei ausnahmsweise anderes dann gelten kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet wird (EuGH, Urteile vom 30. April 2019, C-611/17, Celex-Nr. 62017CJ0611, Rn. 106; vom 22. Dezember 2010, Bavaria, C-120/08, Slg. 2010, I-13393 Rn. 40; vom 24. September 2002, Falck, C-74/00, Slg. 2002, I-7869 Rn. 119; jeweils m.w.N.).

    Die materiell-rechtlichen Unionsvorschriften sind insoweit, um die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten eingetretene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (EuGH, Urteile vom 22. Dezember 2010 aaO; vom 24. September 2002 aaO; siehe auch EuGH, Urteile vom 30. April 2019 aaO; vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap, Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249 Rn. 42; vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer, C-162/00, Slg. 2002, I-1049 Rn. 49).

    Zwar gilt die neue Regelung somit nur für die Zukunft, doch ist sie, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auch auf die künftigen Wirkungen von unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalten anwendbar (EuGH, Urteile vom 22. Dezember 2010, Bavaria, C-120/08, Slg. 2010, I-13393 Rn. 41; vom 24. September 2002, Falck, C-74/00, Slg. 2002, I-7869 Rn. 41; vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap, Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249 Rn. 42; jeweils m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

    Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind - Schutz einer Kollektivmarke mit

    Gleichzeitig hat der Gerichtshof jedoch die dort schon enthaltene Regelung zur Koexistenz von Marke und geografischer Herkunftsbezeichnung nicht angezweifelt (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-120/08, Rn. 59/60; ebenso EuGH, Urteil vom 02. Juli 2009 - C-343/07, Rn. 119 - Bayerisches Bier).
  • EuGH, 14.02.2012 - C-17/10

    Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt nämlich, dass jeder Sachverhalt normalerweise, soweit nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges bestimmt ist, anhand der seinerzeit geltenden Rechtsvorschriften beurteilt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Bavaria, C-120/08, Slg. 2010, I-13393, Randnrn.
  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 163/19

    Hohenloher Landschwein

    (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es Zweck der Grundverordnung, für qualifizierte geografische Angaben eine einheitliche und abschließende Schutzregelung zu schaffen (vgl. EuGH, GRUR 2010, 143 Rn. 111 bis 114 - Budejovický Budvar [American Bud II]; EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-120/08, Slg. 2010, I-13393 = GRUR 2011, 240 Rn. 59 - Bavaria [Bayerisches Bier II]; EuGH, GRUR 2014, 674 Rn. 28 - Assica und Kraft Foods Italia [Salame felino]; ebenso BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 69/04, GRUR 2012, 394 Rn. 20 = WRP 2012, 550 - Bayerisches Bier II).
  • EuGH, 14.07.2011 - C-4/10

    Eine Marke, die die geografische Angabe "Cognac" enthält, kann nicht für eine

    Nach ständiger Rechtsprechung verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, wobei ausnahmsweise anderes dann gelten kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet wird (vgl. u. a. Urteile vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 119, und vom 22. Dezember 2010, Bavaria, C-120/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 40).

    In dieser Hinsicht sind die materiell-rechtlichen Unionsvorschriften, um die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten eingetretene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. u. a. Urteile Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Randnr. 119, Bavaria, Randnr. 40, und vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 98).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung

    46 - In diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 1982, Bout (21/81, Slg. 1982, 381, Randnr. 13), vom 22. Dezember 2010, Bayerischer Brauerbund (C-120/08, Slg. 2010, I-13393, Randnrn.

    49 - Urteil Bayerischer Brauerbund (zitiert in Fn. 46, Randnr. 41).

  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 162/19

    Eintragung einer Bezeichnung als geschützte geografische Angaben oder

    45 (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es Zweck der Grundverordnung, für qualifizierte geografische Angaben eine einheitliche und abschließende Schutzregelung zu schaffen (vgl. EuGH, GRUR 2010, 143 Rn. 111 bis 114 - Budejovický Budvar [American Bud II]; EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-120/08, Slg. 2010, I-13393 = GRUR 2011, 240 Rn. 59 - Bavaria [Bayerisches Bier II]; EuGH, GRUR 2014, 674 Rn. 28 - Assica und Kraft Foods Italia [Salame felino]; ebenso BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 69/04, GRUR 2012, 394 Rn. 20 = WRP 2012, 550 - Bayerisches Bier II).
  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 164/19

    Unterlassungsanspruch auf Basis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben als

  • EuG, 07.10.2015 - T-49/14

    Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks / Kommission - Geschützte

  • OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18

    Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher

  • EuGH, 03.09.2015 - C-89/14

    Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20

    Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Dänemark dadurch, dass es

  • OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18

    Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-359/12

    Timmel - Richtlinie 2003/71/EG und Verordnung (EG) Nr. 809/2004 - Basisprospekt -

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