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   EuGH, 22.12.2010 - C-524/09   

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https://dejure.org/2010,17177
EuGH, 22.12.2010 - C-524/09 (https://dejure.org/2010,17177)
EuGH, Entscheidung vom 22.12.2010 - C-524/09 (https://dejure.org/2010,17177)
EuGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2010 - C-524/09 (https://dejure.org/2010,17177)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus -Richtlinie 2003/4/EG - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase - Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 - Standardisiertes ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Ville de Lyon

    Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus -Richtlinie 2003/4/EG - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase - Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 - Standardisiertes ...

  • EU-Kommission PDF

    Ville de Lyon

    Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus -Richtlinie 2003/4/EG - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase - Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 - Standardisiertes ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Ville de Lyon

    Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus -Richtlinie 2003/4/EG - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase - Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 - Standardisiertes ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Paris (Frankreich), eingereicht am 12. November 2009 - Ville de Lyon/Caisse des dépôts et consignations

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal administratif de Paris - Auslegung der Richtlinien 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (ABl. L 41, S. 26) und 2003/87/EG des Europäischen ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 352
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

    Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol;

    Im Urteil vom 22. Dezember 2010 (C-524/09 [ECLI:EU:C:2010:822], Ville de Lyon - Rn. 50) hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Stadt Lyon Zugang zu Informationen unter den für die Öffentlichkeit festgelegten Bedingungen beanspruchen kann.
  • EuGH, 14.02.2012 - C-204/09

    Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union mit dem Beitritt zum Übereinkommen von Aarhus zugesagt hat, im Rahmen der Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, dass die bei den Behörden vorhandenen Umweltinformationen grundsätzlich zugänglich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Ville de Lyon, C-524/09, Slg. 2010, I-14115, Randnr. 35).

    Mit dem Erlass der Richtlinie 2003/4 wollte der Unionsgesetzgeber im Hinblick auf den Abschluss dieses Übereinkommens durch die Gemeinschaft die Vereinbarkeit des Unionsrechts mit dem Übereinkommen durch eine allgemeine Regelung sicherstellen, die gewährleistet, dass jede natürliche oder juristische Person eines Mitgliedstaats ein Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen hat, ohne hierfür ein Interesse geltend machen zu müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Ville de Lyon, Randnr. 36).

  • EuGH, 19.12.2013 - C-279/12

    Fish Legal und Shirley - Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus -

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union mit dem Beitritt zum Übereinkommen von Aarhus zugesagt hat, im Rahmen der Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, dass die bei den Behörden vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen grundsätzlich zugänglich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2010, Ville de Lyon, C-524/09, Slg. 2010, I-14115, Randnr. 36, und vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau, C-204/09, Randnr. 30).
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