Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Rat/ FI

  Rechtsmittel - Art. 182 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Öffentlicher Dienst - Ruhegehalt - Statut der Beamten der Europäischen Union - Art. 20 des Anhangs VIII - Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung - Überlebender Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der ein ...

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  Rechtsmittel - Art. 182 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Öffentlicher Dienst - Ruhegehalt - Statut der Beamten der Europäischen Union - Art. 20 des Anhangs VIII - Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung - Überlebender Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der ein ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rat/ FI

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rat/ FI

Verfahrensgang

• EuG, 10.03.2021 - T-694/19
• EuGH, 22.12.2022 - C-313/21 P, C-314/21 P

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 14.07.2022 - C-116/21

  Kommission/ VW

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-313/21

  Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. Juni 2021 sind die vorliegenden Rechtssachen bis zur Verkündung des Urteils in den verbundenen Rechtssachen C-116/21 P bis C-118/21 P, C-138/21 P und C-139/21 P ausgesetzt worden.

  Nach der Verkündung des Urteils vom 14. Juli 2022, Kommission/VW u. a. (C-116/21 P bis C-118/21 P, C-138/21 P und C-139/21 P, EU:C:2022:557), ist das Verfahren durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Juli 2022 fortgesetzt worden.

  Die im Rahmen der vorliegenden Rechtssachen geltend gemachten Rechtsmittelgründe werfen Rechtsfragen auf, die mit denen übereinstimmen, über die der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 2022, Kommission/VW u. a. (C-116/21 P bis C-118/21 P, C-138/21 P und C-139/21 P, EU:C:2022:557), entschieden hat.

  Vorab ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach die in Art. 20 der Charta niedergelegte Gleichheit vor dem Gesetz ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, nach dem vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich und unterschiedliche Situationen nicht gleichbehandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 14. Juli 2022, Kommission/VW u. a., C-116/21 P bis C-118/21 P, C-138/21 P und C-139/21 P, EU:C:2022:557, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Soweit sich die Situationen nicht miteinander vergleichen lassen, verstößt ihre unterschiedliche Behandlung nicht gegen die in Art. 20 der Charta garantierte Gleichheit vor dem Gesetz (Urteil vom 14. Juli 2022, Kommission/VW u. a., C-116/21 P bis C-118/21 P, C-138/21 P und C-139/21 P, EU:C:2022:557, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie der Rat und die Kommission geltend machen, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bei statutarischen Bestimmungen wie den hier in Rede stehenden unter Berücksichtigung des in diesem Zusammenhang weiten Ermessens des Unionsgesetzgebers der in Art. 20 der Charta niedergelegte Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann missachtet wird, wenn der Unionsgesetzgeber eine willkürliche oder im Hinblick auf das Ziel der fraglichen Regelung offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt (Urteil vom 14. Juli 2022, Kommission/VW u. a., C-116/21 P bis C-118/21 P, C-138/21 P und C-139/21 P, EU:C:2022:557, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Rechtsprechung ist im Rahmen der Prüfung des in Art. 52 Abs. 1 der Charta aufgestellten Erfordernisses der Verhältnismäßigkeit anwendbar (Urteil vom 14. Juli 2022, Kommission/VW u. a., C-116/21 P bis C-118/21 P, C-138/21 P und C-139/21 P, EU:C:2022:557, Rn. 128).

  Auf diese beiden Grundsätze wird auch in Art. 1d des Statuts hingewiesen (Urteil vom 14. Juli 2022, Kommission/VW u. a., C-116/21 P bis C-118/21 P, C-138/21 P und C-139/21 P, EU:C:2022:557, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird, und wenn die unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Ziel steht (Urteil vom 14. Juli 2022, Kommission/VW u. a., C-116/21 P bis C-118/21 P, C-138/21 P und C-139/21 P, EU:C:2022:557, Rn. 142 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 10.03.2021 - T-694/19

  FI/ Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-313/21

  Mit ihren Rechtsmitteln begehren der Rat der Europäischen Union (C-313/21 P) und die Europäische Kommission (C-314/21 P) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 10. März 2021, FI/Kommission (T-694/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:122, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidungen der Kommission vom 8. März 2019 und vom 1. April 2019, den Antrag von FI auf Gewährung von Hinterbliebenenversorgung abzulehnen (im Folgenden: streitige Entscheidungen), aufgehoben hat.

  Im vorliegenden Fall ist insbesondere in Anbetracht des Umstands, dass sich die Aufhebungsklage in der Rechtssache T-694/19 auf Gründe stützt, die vor dem Gericht streitig erörtert wurden und deren Prüfung keine prozessleitende Maßnahme oder Beweiserhebung erfordert, davon auszugehen, dass diese Klage entscheidungsreif ist, so dass endgültig über sie zu entscheiden ist.

  Im Anschluss an die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Behandlung der Rechtssache T-694/19 im vorliegenden Beschluss ist gemäß Art. 137 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung erneut über die Kosten zu entscheiden, die diesem Organ im ersten Rechtszug entstanden sind.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. März 2021, FI/Kommission (T - 694/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:122), wird aufgehoben.

  Die von FI in der Rechtssache T - 694/19 erhobene Klage wird abgewiesen.

  FI trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission in der Rechtssache T - 694/19 sowie in den Rechtssachen C - 313/21 P und C - 314/21 P entstanden sind.

  Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten in der Rechtssache T - 694/19.

• EuGH, 19.12.2019 - C-460/18

  HK / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-313/21

  Die Kommission macht überdies geltend, das Gericht habe in Rn. 56 des angefochtenen Urteils bei seiner Analyse zu Unrecht den Zweck der in Art. 20 von Anhang VIII des Statuts vorgesehenen Mindestehedauer außer Acht gelassen; er bestehe, wie sich aus den Rn. 87 und 88 des Urteils vom 19. Dezember 2019, HK/Kommission (C-460/18 P, EU:C:2019:1119), ergebe, darin, Erbvereinbarungen zu unterbinden und mithin zu verhindern, dass die Ehe allein mit dem Ziel geschlossen werde, eine Hinterbliebenenversorgung zu erlangen, ohne dass ihr tatsächliche und beständige Beziehungen zwischen den betreffenden Personen zugrunde lägen.

  Aus diesem Grund ist in entsprechender Heranziehung der Ausführungen des Gerichtshofs zur Hinterbliebenenversorgung nach Art. 17 von Anhang VIII des Statuts in Rn. 70 des Urteils vom 19. Dezember 2019, HK/Kommission (C-460/18 P, EU:C:2019:1119), davon auszugehen, dass die Gewährung der Hinterbliebenenversorgung vom Grundsatz her "ausschließlich" von der Rechtsnatur der Bindungen zwischen der betreffenden Person und dem verstorbenen Beamten abhängt, auch wenn der Gerichtshof in Rn. 89 seines Urteils anerkannt hat, dass die Mindestdauer der Ehe ebenfalls eine Bedingung dafür darstellt, dass der überlebende Ehegatte in den Genuss der Hinterbliebenenversorgung kommt.

  Insoweit genügt der Hinweis, dass der Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung im Sinne der Art. 18 und 20 von Anhang VIII des Statuts, wie das Gericht in Rn. 56 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf Rn. 69 des Urteils vom 19. Dezember 2019, HK/Kommission (C-460/18 P, EU:C:2019:1119), zutreffend ausgeführt hat, nicht voraussetzt, dass der überlebende Ehegatte aufgrund seiner Einnahmen- und Vermögenssituation nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, und damit den Nachweis erbringt, dass er vom Verstorbenen finanziell abhängig war.

  Drittens macht die Kommission geltend, das Gericht habe dem Zweck der in Art. 20 von Anhang VIII des Statuts, nicht aber in Art. 19 dieses Anhangs, vorgesehenen Mindestdauer der Ehe nicht Rechnung getragen; dieser bestehe, wie sich aus Rn. 89 des Urteils vom 19. Dezember 2019, HK/Kommission (C-460/18 P, EU:C:2019:1119), ergebe, darin, den Abschluss betrügerischer oder missbräuchlicher Erbvereinbarungen zu verhindern.

  Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass die Bedingung, wonach die Ehe eine bestimmte Zeit gedauert haben muss, damit dem überlebenden Ehegatten die Hinterbliebenenversorgung zusteht, sicherstellen soll, dass es die Beziehungen zwischen den betreffenden Personen tatsächlich gab und dass sie beständig waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, HK/Kommission, C-460/18 P, EU:C:2019:1119, Rn. 89).

  Zudem trägt FI jedenfalls nicht vor, dass die nicht eheliche Lebensgemeinschaft nach nationalem Recht Verpflichtungen gleicher Art wie die sich aus der Eheschließung ergebenden begründe (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2019, HK/Kommission, C-460/18 P, EU:C:2019:1119, Rn. 80, 84 und 85).

 
• EuGH, 17.07.2008 - C-303/06

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHÜTZT EINEN ARBEITNEHMER, DER WEGEN EINER BEHINDERUNG …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-313/21

  Zum anderen trägt FI unter Berufung auf das Urteil vom 17. Juli 2008, Coleman (C-303/06, EU:C:2008:415), vor, er sei Opfer einer "Mitdiskriminierung" wegen der Behinderung seiner verstorbenen Ehefrau.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt nur dann ein Fall der Diskriminierung wegen einer Behinderung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 der Charta und von Art. 1d Abs. 1 des Statuts vor, wenn eine Person aufgrund einer Behinderung, unter der sie selbst oder ein Mitglied ihrer Familie leidet, in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung oder eine besondere Benachteiligung erfährt oder erfahren hat (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 17. Juli 2008, Coleman, C-303/06, EU:C:2008:415, Rn. 56, und vom 26. Januar 2021, Szpital Kliniczny im.

• EuG, 17.06.1993 - T-65/92

  Monique Arauxo-Dumay gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-313/21

  Der Rat und die Kommission fügen hinzu, das Gericht habe es in Rn. 55 des angefochtenen Urteils zu Unrecht abgelehnt, die Konsequenzen aus Rn. 33 seines Urteils vom 17. Juni 1993, Arauxo-Dumay/Kommission (T-65/92, EU:T:1993:47), zu ziehen, in dem es hervorgehoben habe, dass zwischen den von Art. 19 und den von Art. 20 des Anhangs VIII des Statuts erfassten Situationen ein Unterschied bestehe.

  Unter diesen Umständen geht das Vorbringen des Rates und der Kommission, das Gericht habe es in Rn. 55 des angefochtenen Urteils zu Unrecht abgelehnt, die Konsequenzen aus Rn. 33 des Urteils vom 17. Juni 1993, Arauxo-Dumay/Kommission (T-65/92, EU:T:1993:47), zu ziehen, ins Leere.

• EuGH, 22.12.2022 - C-341/21

  Kommission/ KM - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Statut der Beamten …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-313/21

  Unter diesen Umständen ist dem zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-313/21 P und dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes in der Rechtssache C-341/21 P stattzugeben, ohne dass das übrige Vorbringen des Rates und der Kommission geprüft zu werden braucht.

  Überdies befindet sich ein durch eine nicht eheliche Partnerschaft verbundenes Paar, dem - wie im Fall von FI und seiner Ehegattin vor ihrer Heirat - in ihrem Mitgliedstaat die Eheschließung nicht verwehrt ist, aus den Erwägungen, die in den Rn. 91 bis 94 des Beschlusses vom 22. Dezember 2022, Kommission/KM und Rat/KM (C-341/21 P und C-357/21 P), dargelegt werden, nicht in einer mit Paaren des gleichen Geschlechts, die durch eine eingetragene nicht eheliche Partnerschaft verbunden sind, aber keine Möglichkeit zur Eheschließung haben, vergleichbaren Situation, so dass Art. 20 von Anhang VIII des Statuts nicht aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung rechtswidrig ist.

• EuGH, 26.05.2016 - C-273/15

  Ezernieki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Europäischer …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-313/21

  Zudem kennt das Unionsrecht unbeschadet bestimmter vom Unionsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehener Fälle keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach eine geltende Vorschrift des Unionsrechts von einer innerstaatlichen Behörde nicht angewandt werden kann, wenn sie für den Betroffenen eine Härte darstellt, die der Unionsgesetzgeber erkennbar zu vermeiden gesucht hätte, wenn er bei der Normsetzung an diesen Fall gedacht hätte (Urteil vom 26. Mai 2016, Ezernieki, C-273/15, EU:C:2016:364, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.02.2018 - C-359/16

  Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-313/21

  Drittens entspricht diese Einschränkung einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Charta, und zwar der Verhinderung von Rechtsmissbrauch und Betrug; deren Verbot stellt einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, der von den Rechtsunterworfenen zu beachten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 49).
• EuGH, 26.04.2022 - C-401/19

  Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-313/21

  Während der letztgenannte Artikel keine Mindestehedauer vorsieht, enthält Art. 20 eine mit genauen Zahlenangaben versehene Voraussetzung für die Mindestdauer der Ehe, die den Umfang der Einschränkung der Ausübung des Rechts auf Gleichbehandlung definiert (vgl., zur Tragweite des Erfordernisses, dass jede Einschränkung der Ausübung von Grundrechten gesetzlich vorgesehen sein muss, Urteil vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 31.05.2001 - C-122/99

  D / Rat

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-313/21

  Vielmehr obliegt es allein dem Gesetzgeber, gegebenenfalls Maßnahmen zu treffen, die insoweit eine Änderung herbeiführen (vgl. entsprechend Urteil vom 31. Mai 2001, D und Schweden/Rat, C-122/99 P und C-125/99 P, EU:C:2001:304, Rn. 37, 38 und 50).
• EuGH, 26.01.2021 - C-16/19

  Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an …
• EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

  Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
• EuGH - C-357/21 (anhängig)

  Rat/ KM

• EuG, 13.12.2023 - T-622/22

  Van Oosterwijck/ Kommission

  Selon la jurisprudence, les articles 19 et 20 de l'annexe VIII du statut ont un objet et un but sensiblement identiques au regard de la jurisprudence mentionnée au point 17 ci-dessus, à savoir sous réserve du respect de la condition de durée minimale du mariage prévue à la seconde de ces dispositions, l'octroi de pensions de survie au conjoint survivant en fonction de la seule nature juridique des liens unissant ce conjoint au conjoint décédé afin d'octroyer au conjoint survivant un revenu de remplacement destiné à compenser partiellement la perte des revenus du conjoint décédé, celui-ci ayant été, avant son décès, un ancien fonctionnaire qui n'était plus en activité (voir, en ce sens, ordonnance du 22 décembre 2022, Conseil/Commission et Commission/FI, C-313/21 P et C-314/21 P, EU:C:2022:1045, points 46 et 47, et arrêt du 7 juin 2023, 0P/Parlement, T-143/22, EU:T:2023:313, point 32).

  L'application des articles 19 et 20 de l'annexe VIII du statut diffère uniquement, selon que le mariage a été conclu avant ou après la date d'admission au bénéfice de l'allocation d'invalidité du fonctionnaire, l'article 20 de cette annexe prévoyant une condition de durée minimale du mariage au contraire de l'article 19 de ladite annexe (ordonnance du 22 décembre 2022, Conseil/Commission et Commission/FI, C-313/21 P et C-314/21 P, EU:C:2022:1045, point 46 ; voir également, en ce sens, arrêt du 14 juillet 2022, Commission/VW e.a., C-116/21 P à C-118/21 P, C-138/21 P et C-139/21 P, EU:C:2022:557, points 107 et 108).

  Il s'ensuit que les articles 19 et 20 de l'annexe VIII du statut traitent de manière différente des situations comparables (arrêt du 7 juin 2023, 0P/Parlement, T-143/22, EU:T:2023:313, point 35 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 22 décembre 2022, Conseil/Commission et Commission/FI, C-313/21 P et C-314/21 P, EU:C:2022:1045, point 47).

  En effet, cette limitation ne remet pas en cause ce principe en tant que tel dans la mesure où elle ne porte que sur la question, limitée, de l'existence d'une condition minimale de durée du mariage à laquelle les conjoints survivants de fonctionnaires ou d'anciens fonctionnaires décédés doivent satisfaire, le cas échéant, pour pouvoir bénéficier d'une pension de survie, sans que ces conjoints soient privés de la possibilité de bénéficier d'une telle pension dans chacun des cas de figure envisagés aux articles 19 et 20 de l'annexe VIII du statut (ordonnance du 22 décembre 2022, Conseil/Commission et Commission/FI, C-313/21 P et C-314/21 P, EU:C:2022:1045, point 88 ; voir également, en ce sens, arrêt du 14 juillet 2022, Commission/VW e.a., C-116/21 P à C-118/21 P, C-138/21 P et C-139/21 P, EU:C:2022:557, point 150).

  À cet égard, il y a lieu de vérifier si, en imposant une durée minimale du mariage de cinq ans aux conjoints survivants ayant épousé un fonctionnaire après la cessation d'activité de ce dernier, alors que l'article 19 de l'annexe VIII du statut ne prévoit pas de condition de durée minimale, dans le cas d'un mariage contracté avec un fonctionnaire avant l'admission de celui-ci au bénéfice d'une allocation d'invalidité, l'article 20 de cette annexe prévoit une différenciation arbitraire ou manifestement inadéquate au regard de l'objectif d'intérêt général rappelé au point 28 ci-dessus (ordonnance du 22 décembre 2022, Conseil/Commission et Commission/FI, C-313/21 P et C-314/21 P, EU:C:2022:1045, point 90, et arrêt du 7 juin 2023, 0P/Parlement, T-143/22, EU:T:2023:313, point 42).

  En effet, dans l'hypothèse visée à l'article 20 de l'annexe VIII du statut, caractérisée par le fait que le mariage est contracté après l'admission du fonctionnaire au bénéfice d'une allocation d'invalidité, l'incitation aux abus ou à la fraude est susceptible d'être favorisée, d'une part, par l'état de faiblesse et de dépendance dans laquelle peut se trouver un fonctionnaire tombé gravement malade au point qu'il a été reconnu invalide et, partant, dans l'impossibilité d'exercer ses fonctions, au sens de l'article 78, paragraphe 1, du statut, et, d'autre part, par les implications financières pouvant découler de ce statut d'invalidité, le conjoint du fonctionnaire pouvant être amené à contracter mariage dans l'espoir que, en fonction de la maladie dont souffre ce fonctionnaire, l'espérance de vie de ce dernier sera sensiblement inférieure à la moyenne et lui permettra ainsi de bénéficier d'une pension de survie à un âge précoce et pour une durée potentiellement très longue (ordonnance du 22 décembre 2022, Conseil/Commission et Commission/FI, C-313/21 P et C-314/21 P, EU:C:2022:1045, point 91).

  En revanche, le fait que l'article 19 de l'annexe VIII du statut ne prévoit pas, contrairement à l'article 20 de cette annexe, une condition de durée minimale du mariage s'explique, ainsi qu'il ressort des écrits de la Commission et du Parlement, par le fait que, la mise en invalidité d'un fonctionnaire de l'Union étant le plus souvent imprévisible pour un couple déjà marié et venant bouleverser la situation de ce couple, le risque d'abus ou de fraude apparaît négligeable, de sorte que le législateur de l'Union a souhaité faire abstraction de cette condition, de la même manière qu'il en a également fait abstraction dans le cadre de l'article 17, second alinéa, et de l'article 18, second alinéa, de l'annexe VIII du statut pour tenir compte des situations dans lesquelles, d'une part, le décès du fonctionnaire résulte soit d'une infirmité ou d'une maladie contractée à l'occasion de l'exercice de ses fonctions, soit d'un accident et, d'autre part, le conjoint survivant pourvoit ou a pourvu aux besoins des enfants issus d'un mariage contracté antérieurement à la cessation d'activité du fonctionnaire (ordonnance du 22 décembre 2022, Conseil/Commission et Commission/FI, C-313/21 P et C-314/21 P, EU:C:2022:1045, point 92).

  Il s'agit d'un critère uniforme et indistinctement applicable à l'ensemble des conjoints survivants couverts par l'article 20 de l'annexe VIII du statut, qui vise non à présumer l'existence d'abus ou de fraudes de la part des conjoints survivants, mais à prévenir la commission de tels abus ou fraudes (ordonnance du 22 décembre 2022, Conseil/Commission et Commission/FI, C-313/21 P et C-314/21 P, EU:C:2022:1045, point 89).

  Le critère retenu étant uniforme et indistinctement applicable à l'ensemble des conjoints survivants couverts par ladite disposition (ordonnance du 22 décembre 2022, Conseil/Commission et Commission/FI, C-313/21 P et C-314/21 P, EU:C:2022:1045, point 89), une analyse in concerto telle que suggérée par la requérante ne saurait être effectuée.