Rechtsprechung
   EuGH - C-210/16   

Anhängiges Verfahren

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Sitzungsbericht und Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fanpages vor dem EuGH - Keiner will’s gewesen sein

Sonstiges (2)




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 20 U 40/16  

    Rechtsstreit um Facebooks Gefällt-mir-Button wird dem EuGH vorgelegt

    Eine Stelle, die weder einen rechtlichen, noch einen tatsächlichen Einfluss auf die Entscheidung hat, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, könne nicht als für die Verarbeitung Verantwortlicher angesehen werden (BVerwG Beschl. v. 25.02.2016, 1 C 28/14 Rn. 27, beim Gerichtshof anhängig unter C-210/16).
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